{"id":379,"date":"2012-08-29T08:17:46","date_gmt":"2012-08-29T06:17:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=379"},"modified":"2012-08-29T11:25:45","modified_gmt":"2012-08-29T09:25:45","slug":"r-4-13-abzugsverbot-fur-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/r-4-13-abzugsverbot-fur-sanktionen\/","title":{"rendered":"R 4.13 Abzugsverbot f\u00fcr Sanktionen"},"content":{"rendered":"

R 4.13 Abzugsverbot f\u00fcr Sanktionen<\/strong><\/p>\n

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Abzugsverbot<\/strong><\/p>\n

(1) 1<\/sup>Geldbu\u00dfen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde in der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften festgesetzt werden, d\u00fcrfen nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG den Gewinn auch dann nicht mindern, wenn sie betrieblich veranlasst sind. 2<\/sup>Dasselbe gilt f\u00fcr Leistungen zur Erf\u00fcllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 2 EStG). 3<\/sup>Dagegen gilt das Abzugsverbot nicht f\u00fcr Nebenfolgen verm\u00f6gensrechtlicher Art, z. B. die Abf\u00fchrung des Mehrerl\u00f6ses nach \u00a7 8 des Wirtschaftsstrafgesetzes, den Verfall nach \u00a7 29a OWiG und die Einziehung nach \u00a7 22 OWiG.<\/p>\n

Geldbu\u00dfen<\/strong><\/p>\n

(2) 1<\/sup>Zu den Geldbu\u00dfen rechnen alle Sanktionen, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichnet sind, insbesondere Geldbu\u00dfen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht einschlie\u00dflich der nach \u00a7 30 OWiG vorgesehenen Geldbu\u00dfen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, Geldbu\u00dfen nach den berufsgerichtlichen Gesetzen des Bundes oder der L\u00e4nder, z. B. der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftspr\u00fcferordnung oder dem Steuerberatungsgesetz sowie Geldbu\u00dfen nach den Disziplinargesetzen des Bundes oder der L\u00e4nder. 2<\/sup>Geldbu\u00dfen, die von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften festgesetzt werden, sind Geldbu\u00dfen nach den Artikeln 85, 86, 87 Abs. 2 des EG-Vertrages i. V. m. Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6.2.1962 und nach den Artikeln 47, 58, 59, 64 bis 66 des Vertrages \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl. 3<\/sup>Betrieblich veranlasste Geldbu\u00dfen, die von Gerichten oder Beh\u00f6rden anderer Staaten festgesetzt werden, fallen nicht unter das Abzugsverbot.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Abzugsverbotes f\u00fcr Geldbu\u00dfen<\/strong><\/p>\n

(3) 1<\/sup>Das Abzugsverbot f\u00fcr Geldbu\u00dfen, die von Gerichten oder Beh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften verh\u00e4ngt werden, gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr den Teil, der die rechtswidrige und vorwerfbare Handlung ahndet. 2<\/sup>F\u00fcr den Teil, der den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil absch\u00f6pft, gilt das Abzugsverbot f\u00fcr die Geldbu\u00dfe nur dann uneingeschr\u00e4nkt, wenn bei der Berechnung des Verm\u00f6gensvorteils die darauf entfallende ertragsteuerliche Belastung – ggf. im Wege der Sch\u00e4tzung – ber\u00fccksichtigt worden ist. 3<\/sup>Macht der Stpfl. durch geeignete Unterlagen glaubhaft, dass diese ertragsteuerliche Belastung nicht ber\u00fccksichtigt und der gesamte rechtswidrig erlangte Verm\u00f6gensvorteil abgesch\u00f6pft wurde, darf der auf die Absch\u00f6pfung entfallende Teil der Geldbu\u00dfe als Betriebsausgabe abgezogen werden.<\/p>\n

Ordnungsgelder<\/strong><\/p>\n

(4) 1<\/sup>Ordnungsgelder sind die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichneten Unrechtsfolgen, die namentlich in den Verfahrensordnungen oder in verfahrensrechtlichen Vorschriften anderer Gesetze vorgesehen sind, z. B. das Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen Verletzung seiner Pflicht zum Erscheinen und das Ordnungsgeld nach \u00a7 890 ZPO wegen Versto\u00dfes gegen eine nach einem Vollstreckungstitel (z. B. Urteil) bestehende Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden. 2<\/sup>Nicht unter das Abzugsverbot fallen Zwangsgelder.<\/p>\n

Verwarnungsgelder<\/strong><\/p>\n

(5) Verwarnungsgelder sind die in \u00a7 56 OWiG so bezeichneten geldlichen Einbu\u00dfen, die dem Betroffenen aus Anlass einer geringf\u00fcgigen Ordnungswidrigkeit, z. B. wegen falschen Parkens, mit seinem Einverst\u00e4ndnis auferlegt werden, um der Verwarnung Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R 4.13 Abzugsverbot f\u00fcr Sanktionen Abzugsverbot (1) 1Geldbu\u00dfen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde in der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften festgesetzt werden, d\u00fcrfen nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG den Gewinn auch dann nicht mindern, wenn sie betrieblich veranlasst sind. 2Dasselbe … R 4.13 Abzugsverbot f\u00fcr Sanktionen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[180],"class_list":["post-379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-sanktionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}