{"id":38263,"date":"2002-01-23T10:48:12","date_gmt":"2002-01-23T08:48:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38263"},"modified":"2013-05-16T11:13:41","modified_gmt":"2013-05-16T09:13:41","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-2002-xi-r-95_97-bstbl-2003-ii-s-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-2002-xi-r-95_97-bstbl-2003-ii-s-9\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 95\/97) BStBl. 2003 II S. 9"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 95\/97) BStBl. 2003 II S. 9<\/strong><\/p>\n

Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organtr\u00e4ger einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des H\u00f6chstbetrags der abziehbaren Spenden nach \u00a7 10b Abs. 1 EStG aufgrund des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte das dem Steuerpflichtigen anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft au\u00dfer Ansatz.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 10b Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1997, 704)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der wesentliche Teil ihrer Eink\u00fcnfte im Streitjahr 1990 stammte aus der Beteiligung der Kl\u00e4gerin an drei Personengesellschaften. Jede dieser Gesellschaften war Organtr\u00e4ger i.S. der \u00a7\u00a7 14 bis 17 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG). In den Mitteilungen \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1990 der Organtr\u00e4gergesellschaften f\u00fcr die Kl\u00e4gerin waren unter der Einkunftsart „Gewerbebetrieb“ die Anteile an den laufenden Eink\u00fcnften der jeweiligen Personengesellschaft und die Anteile am Einkommen der jeweiligen Organgesellschaft gesondert ausgewiesen. Im Einkommensteuerbescheid 1990 wurden auch die Anteile am Einkommen der Organgesellschaften bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Gewerbebetrieb erfasst.<\/p>\n

Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1990 lie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die von den Kl\u00e4gern bei den Sonderausgaben geltend gemachten Spenden nicht in vollem Umfang zum Abzug zu, weil er f\u00fcr die Berechnung des H\u00f6chstbetrags f\u00fcr den Spendenabzug von einem um das Einkommen der Organgesellschaften gek\u00fcrzten Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte ausging.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1997, 704).<\/p>\n

Mit seiner Revision tr\u00e4gt das FA im Wesentlichen vor: F\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6chstbetr\u00e4ge des Spendenabzugs der Gesellschafter von Organtr\u00e4gergesellschaften sei allein auf die origin\u00e4ren Eink\u00fcnfte aus der Mitunternehmerschaft vor Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft abzustellen. \u00a7 10b EStG bzw. \u00a7 9 Nr. 3 a KStG seien Vorschriften zur Einkommensermittlung; eine gemeinsame Einkommensermittlung im Organkreis sehe das Gesetz jedoch nicht vor.<\/p>\n

Das FA beantragt, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) bleiben bei der Berechnung des H\u00f6chstbetrags der f\u00fcr die Kl\u00e4ger abziehbaren Spenden die der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 14 KStG zugerechneten Einkommensanteile der Organgesellschaften au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Ausgaben zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger, kirchlicher, religi\u00f6ser, wissenschaftlicher und der als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannten gemeinn\u00fctzigen Zwecke bis zur H\u00f6he von 5 v.H. des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n

Den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte definiert \u00a7 2 Abs. 3 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung als die Summe der Eink\u00fcnfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag und die nach \u00a7 34c Abs. 2 und 3 EStG abgezogene Steuer.<\/p>\n

a) Die „Summe der Eink\u00fcnfte“ i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 EStG ist die Summe der steuerbaren, f\u00fcr jeden einzelnen Steuerpflichtigen je Kalenderjahr ermittelten Eink\u00fcnfte; zur Summe der Eink\u00fcnfte, die den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte bilden, geh\u00f6ren somit nur Eink\u00fcnfte, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen der sieben Einkunftsarten selbst erzielt (vgl. Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn\/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 2 Rdnr. A 65; Seeger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., \u00a7 2 Rz. 10).<\/p>\n

b) Die gesetzlichen Regelungen der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit Gewinnabf\u00fchrungsvertrag gehen von der sog. Zurechnungstheorie aus. Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft bleiben zivilrechtlich und steuerrechtlich verschiedene Rechtstr\u00e4ger und ermitteln selbst\u00e4ndig ihr jeweiliges Einkommen; erst danach ist das Einkommen der Organgesellschaft nach \u00a7 14 KStG dem Organtr\u00e4ger zuzurechnen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. April 1992 VIII R 149\/86, BFHE 168, 128, 132, BStBl II 1992, 817). Die Zurechnung erfolgt nicht im Rahmen der Gewinnermittlung, sondern als Zurechnung fremden Einkommens zur Besteuerung (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 1974 I B 77\/73, Betriebs-Berater – BB – 1974, 1238, 1239). Das eigene Einkommen des Organtr\u00e4gers und das zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft bilden gemeinsam das vom Organtr\u00e4ger zu versteuernde (Gesamt-)Einkommen (vgl. Frotscher in Frotscher\/Maas, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 14 Rz. 251).<\/p>\n

Die Organgesellschaft darf bei der Ermittlung ihres Einkommens Aufwendungen i.S. von \u00a7 9 KStG, zu denen auch eigene Spenden geh\u00f6ren, abziehen. Ist auch der Organtr\u00e4ger eine Kapitalgesellschaft, so sind die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr den Spendenabzug in H\u00f6he von 5 v.H. des Einkommens (\u00a7 9 Satz 1 Nr. 3 a KStG) f\u00fcr die Organgesellschaft und f\u00fcr den Organtr\u00e4ger gesondert zu ermitteln. Dabei ist nach der herrschenden Meinung in der Literatur bei der Berechnung des beim Organtr\u00e4ger abziehbaren H\u00f6chstbetrags das ihm zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft au\u00dfer Betracht zu lassen (vgl. Bl\u00fcmich\/Hofmeister, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 9 Rz. 65; Jost in D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 9 Rz. 149, 150; Frotscher in Frotscher\/Maas, a.a.O., \u00a7 9 Rz. 77; Krebs in Herrmann\/Heuer\/ Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 9 KStG Anm. 79; Woitschell in Arthur Andersen, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 9 Rz. 92). Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Denn andernfalls w\u00fcrde das zuzurechnende Einkommen bei der H\u00f6chstbetragsberechnung f\u00fcr den Spendenabzug doppelt Ber\u00fccksichtigung finden, zun\u00e4chst bei der Berechnung des Spendenabzugs f\u00fcr die Organgesellschaft selbst und dann noch einmal bei der Berechnung des Spendenabzugs f\u00fcr den Organtr\u00e4ger. Dem Organtr\u00e4ger w\u00fcrde damit ein steuerlicher Vorteil zugute kommen, der vom Zweck der Organschaft nicht gedeckt ist (vgl. dazu Jurkat, Die Organschaft im K\u00f6rperschaftsteuerrecht, 1975, Rdnr. 704). Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die doppelte Ber\u00fccksichtigung eines Spendenabzugsvolumens auch dem Gesetzeszweck, den Spendenabzug auf bestimmte H\u00f6chstbetr\u00e4ge zu beschr\u00e4nken, zuwider laufen. Diese \u00dcberlegungen gelten in gleicher Weise f\u00fcr Organschaften, bei denen – wie im Streitfall – die Organtr\u00e4ger Personengesellschaften sind.<\/p>\n

2. Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rten f\u00fcr die Berechnung des H\u00f6chstbetrags der abziehbaren Spenden zum Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte zwar die auf die Kl\u00e4gerin als Mitunternehmerin entfallenden Anteile an den laufenden Eink\u00fcnften der Organtr\u00e4gergesellschaften, nicht aber die Anteile der Kl\u00e4gerin am Einkommen der jeweiligen Organgesellschaften. Sie waren ihr erst auf der Ebene des zu versteuernden Einkommens zuzurechnen (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 5 EStG Rz. 1425 und \u00a7 14 KStG Rz. 61).<\/p>\n

Da das FA den H\u00f6chstbetrag zutreffend berechnet hat, kann die Klage keinen Erfolg haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 95\/97) BStBl. 2003 II S. 9 Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organtr\u00e4ger einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des H\u00f6chstbetrags der abziehbaren Spenden nach \u00a7 10b Abs. 1 EStG aufgrund des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte das dem Steuerpflichtigen anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft au\u00dfer Ansatz. … BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 95\/97) BStBl. 2003 II S. 9<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38263\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}