{"id":38277,"date":"2001-07-18T10:49:02","date_gmt":"2001-07-18T08:49:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38277"},"modified":"2013-05-16T10:58:06","modified_gmt":"2013-05-16T08:58:06","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-2001-i-r-70_00-bstbl-2003-ii-s-48","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-2001-i-r-70_00-bstbl-2003-ii-s-48\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 70\/00)     BStBl. 2003 II S. 48"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 70\/00) BStBl. 2003 II S. 48<\/strong><\/p>\n<p>1. Sowohl der Handel mit Grundst\u00fccken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff &#8222;Lieferung von Waren&#8220; i.S. des \u00a7 5 Satz 1 AIG.<\/p>\n<p>2. &#8222;Gewerbliche Leistungen&#8220; i.S. des \u00a7 5 Satz 1 AIG k\u00f6nnen nur solche Leistungen sein, die nicht &#8222;Lieferungen&#8220; sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>AIG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 2000, 1302)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob im Ausland erzielte Verluste der Abzugsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Gesetzes \u00fcber steuerliche Ma\u00dfnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AIG) unterliegen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) &#8211; in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen &#8211; beteiligten sich in den Streitjahren (1984 und 1985) mit unterschiedlichen Einlagebetr\u00e4gen an der S. Bei S handelte es sich um eine mit einer KG vergleichbare US-amerikanische Personengesellschaft. Die Kl\u00e4ger hatten in ihr die Stellung von Kommanditisten; Komplement\u00e4rinnen der S waren zwei amerikanische Gesellschaften.<\/p>\n<p>S erwarb &#8211; wie vorgesehen &#8211; mit dem von den Gesellschaftern eingebrachten Kapital sowie unter Aufnahme von Darlehen von der amerikanischen Gesellschaft V Immobilien in Nevada und auf Hawaii, die V bis dahin als Hotelbetrieb gef\u00fchrt hatte. Sie renovierte diese Immobilien, wandelte sie in Eigentumswohnungen um und teilte sie \u00fcberdies in Zeiteinheiten (&#8222;time-sharing-Einheiten&#8220;) von jeweils 52 Wochen auf. Diese &#8222;time-sharing-Einheiten&#8220; ver\u00e4u\u00dferte sie anschlie\u00dfend an in den USA ans\u00e4ssige Interessenten. Die K\u00e4ufer erwarben hierbei ein befristetes Nutzungsrecht an einer Wohnung, das sie entweder selbst aus\u00fcben oder in einen Pool einlegen und verwerten lassen konnten.<\/p>\n<p>Der S gelang es jedoch nicht, Gesellschafterkapital in dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Umfang einzuwerben. Im Jahr 1988 wurde S aufgel\u00f6st, nachdem s\u00e4mtliche Anleger gegen eine Abfindung aus der Gesellschaft ausgeschieden waren.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragten beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -), ihre in den Streitjahren 1984 und 1985 entstandenen Verluste an der S einheitlich und gesondert festzustellen und hierbei in verrechenbare und ausgleichsf\u00e4hige Verluste aufzuteilen. Das FA lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass erstens die Kl\u00e4ger mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht Mitunternehmer der S gewesen und zweitens die Verluste insgesamt nicht ausgleichsf\u00e4hig seien. Die hiergegen gerichtete Klage hatte nur zum Teil Erfolg: Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA, negative Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1984 gesondert und einheitlich festzustellen; die Klage auf Feststellung von Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 AIG wies es ab. Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer vom FG zugelassenen Revision.<\/p>\n<p>Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des angefochtenen Ablehnungsbescheids das FA zu verpflichten, die Eink\u00fcnfte der S als gem\u00e4\u00df \u00a7 2 AIG abzugsf\u00e4hige Eink\u00fcnfte gesondert und einheitlich festzustellen sowie den Kl\u00e4gern unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 15a EStG nach dem Verh\u00e4ltnis der jeweiligen Beteiligung zuzurechnen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die streitigen Verluste der Kl\u00e4ger nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG abziehbar sind.<\/p>\n<p>1. Das FG ist stillschweigend davon ausgegangen, dass die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger aus ihrer Beteiligung an der S nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 22. Juli 1954\/ 17. September 1965 (DBA-USA 1954\/65, BGBl II 1965, 1609, BStBl I 1965, 219) von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer auszunehmen sind und dass deshalb Verluste aus dieser Beteiligung nicht in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen. Das ist zutreffend, da es sich bei diesen Eink\u00fcnften entweder um solche aus unbeweglichem Verm\u00f6gen (Art. IX Abs. 1 DBA-USA 1954\/65) oder um Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb handelt, die i.S. des Art. III Abs. 1 Satz 2 DBA-USA 1954\/65 einer Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4ger in den USA zuzurechnen sind. In beiden F\u00e4llen d\u00fcrfen sie nach dem DBA-USA in den USA besteuert werden, was zur Folge hat, dass sie nach Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Doppelbuchst. aa S\u00e4tze 1 und 2 DBA-USA 1954\/65 in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Davon gehen auch die Beteiligten \u00fcbereinstimmend aus.<\/p>\n<p>2. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG k\u00f6nnen bis zum Veranlagungszeitraum 1989 (\u00a7 8 Abs. 5 AIG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) unter bestimmten Voraussetzungen Verluste aus einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte (auch dann) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte abgezogen werden, wenn die Eink\u00fcnfte aus der betreffenden Betriebsst\u00e4tte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer zu befreien sind. Sind die Verluste im Rahmen einer Mitunternehmerschaft angefallen, deren Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 der Abgabenordnung (AO 1977) gesondert und einheitlich festgestellt werden, so ist \u00fcber die Abziehbarkeit nach \u00a7 2 AIG im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu entscheiden (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 16. November 1989 IV R 143\/85, BFHE 159, 60, BStBl II 1990, 204; vom 30. April 1991 VIII R 68\/86, BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873; vom 9. Juni 1999 I R 40\/98, BFH\/NV 2000, 168, m.w.N.).<\/p>\n<p>3. Nach \u00a7 5 AIG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung ist \u00a7 2 AIG nur dann anwendbar, wenn es um Eink\u00fcnfte aus einer Betriebsst\u00e4tte im Ausland geht, die ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich bestimmte, vom Gesetzgeber als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig angesehene T\u00e4tigkeiten zum Gegenstand hat. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>a) Das FG hat festgestellt, dass es sich bei der S um eine einer KG \u00e4hnliche Personengesellschaft gehandelt hat und dass die Kl\u00e4ger an dieser Gesellschaft beteiligt waren. Es hat ferner angenommen, dass die Kl\u00e4ger innerhalb der S eine Stellung innehatten, die sie nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des deutschen Einkommensteuerrechts als Mitunternehmer erscheinen l\u00e4sst. Unterstellt man diese &#8211; vom FA beanstandete &#8211; Wertung zugunsten der Kl\u00e4ger als richtig, so haben die Kl\u00e4ger durch ihre Beteiligung an der S Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt und sich hierzu einer Betriebsst\u00e4tte &#8211; oder mehrerer Betriebsst\u00e4tten &#8211; in den USA bedient. Denn die Betriebsst\u00e4tten einer Personengesellschaft werden im Anwendungsbereich des \u00a7 12 AO 1977, der f\u00fcr Zwecke des AIG ma\u00dfgeblich ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. August 1990 VIII R 217\/84, BFHE 162, 256, BStBl II 1991, 126, 128), s\u00e4mtlichen Mitunternehmern der Gesellschaft als eigene Betriebsst\u00e4tten zugerechnet (Senatsurteil vom 29. Januar 1964 I 153\/61 S, BFHE 78, 428, BStBl III 1964, 165, 166; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Rz. 5.170; Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 12 AO Rz. 14, m.w.N.). Ebenso ist, was die nach \u00a7 5 AIG beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten angeht, auf die Bet\u00e4tigung der S im Rahmen dieser Betriebsst\u00e4tten abzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 256, BStBl II 1991, 126).<\/p>\n<p>b) \u00a7 5 Satz 1 AIG z\u00e4hlt zu den beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten u.a. die &#8222;Herstellung oder Lieferung von Waren&#8220;. Um beides handelt es sich indessen bei der T\u00e4tigkeit der S nicht.<\/p>\n<p>aa) Der Begriff &#8222;Ware&#8220; ist &#8211; zumindest nach der in den Streitjahren geltenden Rechtslage &#8211; durch die Definition in \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetzes geltenden Fassung (HGB a.F.) gepr\u00e4gt. Hiernach sind Waren nur die beweglichen Sachen, also k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde (\u00a7 90 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs &#8211; BGB -), die nicht Grundst\u00fccke sind (K. Schmidt in M\u00fcnchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, \u00a7 1 Rz. 66; Schlegelberger\/Hildebrandt, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., \u00a7 1 Rz. 32). An diese Begriffsbestimmung hat sich der Gesetzgeber in \u00a7 5 AIG angelehnt; anders w\u00e4re die Verwendung der Worte &#8222;mit Waren&#8220;, die erkennbar der Einschr\u00e4nkung der Beg\u00fcnstigung von Herstellungs- und Lieferungsvorg\u00e4ngen dient, nicht verst\u00e4ndlich. Hieraus folgt, dass sowohl der Handel mit Grundst\u00fccken als auch derjenige mit Rechten vom Anwendungsbereich des \u00a7 2 Abs. 1 AIG ausgenommen sind (ebenso zu der &#8211; insoweit mit \u00a7 5 AIG wortgleichen &#8211; Regelung in \u00a7 2a Abs. 2 EStG in der seit dem Veranlagungszeitraum 1992 geltenden Fassung Frotscher, Einkommensteuergesetz, \u00a7 2a Rz. 38; Bl\u00fcmich\/Wied, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2a EStG Rz. 81; Bordewin in Bordewin\/Brandt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 2a Rz. 59; M\u00f6ssner in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 2a Rdnr. C 9 f., m.w.N.).<\/p>\n<p>Der Senat vermag nicht der Ansicht der Kl\u00e4ger zu folgen, dass diese Beurteilung nach In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I, 1474) in Zweifel zu ziehen sei. Es ist zwar richtig, dass in der nunmehr geltenden Fassung des HGB der Begriff &#8222;Waren&#8220; nicht mehr ausdr\u00fccklich definiert wird. Jedoch wird zum einen der Begriff &#8222;Waren&#8220; handelsrechtlich nach wie vor in dem herk\u00f6mmlichen, durch \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB a.F. gepr\u00e4gten Sinne verstanden (vgl. z.B. K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, \u00a7 31, III. c). Vor allem aber kann die handelsrechtliche Neuregelung schon deshalb nicht auf die Auslegung des \u00a7 5 AIG zur\u00fcckwirken, weil der Gesetzgeber sich an der derjenigen Terminologie orientiert hat, die bei In-Kraft-Treten des \u00a7 5 AIG (1982) g\u00fcltig war. Zudem w\u00e4re, selbst wenn man der Argumentation der Kl\u00e4ger dem Grunde nach folgen wollte, ein etwaiger Bedeutungswandel des Begriffs &#8222;Waren&#8220; erst im Jahr 1998 &#8211; und damit deutlich nach Ablauf der Streitjahre &#8211; eingetreten. Alles in allem muss daher bei der Beurteilung des Streitfalls auf die in \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB a.F. enthaltene Definition dieses Begriffs zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n<p>bb) Im Streitfall war hiernach die Bet\u00e4tigung der S keine &#8222;Herstellung oder Lieferung von Waren&#8220;. Denn sie bestand nach den Feststellungen des FG in dem Erwerb und der Aufteilung von Immobilien in Eigentumswohnungen, der Aufteilung der Nutzungsrechte an den Eigentumswohnungen in &#8222;time-sharing-&#8222;Einheiten und schlie\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung dieser Einheiten. Es ging bei ihr deshalb entweder um einen Handel mit Grundst\u00fccken oder, sofern die &#8222;time-sharing&#8220;-Einheiten als immaterielle Wirtschaftg\u00fcter anzusehen sein sollten, um einen Handel mit Rechten. Beides wird von \u00a7 5 Satz 1 AIG gerade nicht erfasst. Auf die in der Einspruchsentscheidung aufgeworfene Frage, wie nach dem seinerzeit geltenden Recht von Nevada und Hawaii die Schaffung von &#8222;time-sharing-Eigentum&#8220; zivilrechtlich zu w\u00fcrdigen ist, muss angesichts dessen in diesem Verfahren nicht eingegangen werden.<\/p>\n<p>c) Die T\u00e4tigkeit der S h\u00e4tte deshalb nur dann zu nach \u00a7 2 AIG beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger gef\u00fchrt, wenn es sich hierbei um eine &#8222;Bewirkung gewerblicher Leistungen&#8220; i.S. des \u00a7 5 Satz 1 AIG gehandelt h\u00e4tte. Das ist jedoch ebenfalls nicht der Fall.<\/p>\n<p>aa) Nach \u00a7 5 Satz 1 AIG besteht die Verlustabzugsm\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG auch dann, wenn die T\u00e4tigkeit innerhalb der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte in der Bewirkung gewerblicher Leistungen besteht und diese Leistungen nicht bestimmten &#8211; in \u00a7 5 AIG selbst aufgef\u00fchrten &#8211; steuersch\u00e4dlichen Bereichen zuzuordnen sind. &#8222;Bewirkung gewerblicher Leistungen&#8220; in diesem Sinne ist jedoch nicht jegliche T\u00e4tigkeit, die zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchrt. Vielmehr meint das Gesetz hiermit nur solche T\u00e4tigkeiten, die nicht in der Herstellung oder Lieferung von Wirtschaftsg\u00fctern bestehen (ebenso Probst in Flick\/Wassermeyer\/Baumhoff, Au\u00dfensteuerrecht, 6. Aufl., \u00a7 2a EStG Rz. 171; \u00e4hnlich Frotscher, a.a.O., \u00a7 2a Rz. 40; M\u00f6ssner, a.a.O., \u00a7 2a Rdnr. C 15). Das ergibt sich aus folgenden \u00dcberlegungen:<\/p>\n<p>Der Begriff &#8222;Bewirken gewerblicher Leistungen&#8220; umfasst bei isolierter Betrachtung u.a. den gesamten Bereich des Handels, und zwar nicht nur den Warenhandel, sondern auch den Handel mit Grundst\u00fccken und mit immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern. In diesem Sinne ist er jedoch in \u00a7 5 AIG ersichtlich nicht gemeint. Der Gesetzgeber hat vielmehr den Handel mit anderen Gegenst\u00e4nden als Waren gerade von der Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG ausnehmen wollen. Die von ihm gew\u00e4hlte Beschr\u00e4nkung der Beg\u00fcnstigung des Handelsbereichs auf die &#8222;Lieferung von Waren&#8220; ginge ins Leere, wenn der Handel mit allen \u00fcbrigen Wirtschaftsg\u00fctern als &#8222;Bewirken gewerblicher Leistungen&#8220; letztlich doch in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen w\u00fcrde. \u00a7 5 Satz 1 AIG ist deshalb so zu lesen, dass er als &#8222;gewerbliche Leistungen&#8220; nur diejenigen erfasst, die nicht &#8222;Lieferungen&#8220; sind.<\/p>\n<p>bb) Im Streitfall stellt sich die T\u00e4tigkeit der S als Handelst\u00e4tigkeit im Sinne von &#8222;Liefergesch\u00e4ften&#8220; dar. S hat nach den Feststellungen des FG die erworbenen Immobilien lediglich aufgeteilt und weiterver\u00e4u\u00dfert. Das angefochtene Urteil bietet keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie dar\u00fcber hinaus &#8211; entweder den Erwerbern oder Dritten gegen\u00fcber &#8211; zus\u00e4tzliche, von den Lieferungen abzugrenzende Leistungen erbracht h\u00e4tte. Jedenfalls hat sie solche Leistungen nicht, wie \u00a7 5 Satz 1 AIG es verlangt, ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich erbracht. Damit fehlt es an &#8222;gewerblichen Leistungen&#8220; der S, die den Kl\u00e4gern den Verlustabzug nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG er\u00f6ffnen k\u00f6nnten. Ein solcher Verlustabzug scheidet mithin unabh\u00e4ngig davon aus, ob die Gesch\u00e4fte der S der Errichtung oder dem Betrieb von dem Fremdenverkehr dienenden Anlagen zugeordnet werden k\u00f6nnen und unter diesem Gesichtspunkt steuersch\u00e4dlich sind. Den hier\u00fcber bestehenden Streit zwischen den Beteiligten muss der Senat deshalb nicht entscheiden.<\/p>\n<p>4. Im Ergebnis haben FA und FG den Kl\u00e4gern demnach eine Feststellung des Inhalts, dass die Verluste aus der Beteiligung an der S nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG abziehbar seien, mit Recht verwehrt. Die Revision der Kl\u00e4ger muss deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckgewiesen werden. Damit er\u00fcbrigt sich ein Eingehen auf den Vortrag des FA, dass es den Kl\u00e4gern an einer Gewinnerzielungsabsicht gefehlt habe und dass sie zudem innerhalb der S weder Mitunternehmerinitiative h\u00e4tten entfalten k\u00f6nnen noch ein Mitunternehmerrisiko getragen h\u00e4tten. Denn hieraus k\u00f6nnte sich allenfalls ergeben, dass das FG das FA zu Unrecht zur Feststellung von nach \u00a7 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Verlusten verpflichtet hat. In diesem Sinne k\u00f6nnte der Senat indessen ohnehin nicht erkennen, da das FA keine Revision eingelegt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 70\/00) BStBl. 2003 II S. 48 1. 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