{"id":38285,"date":"2002-04-18T10:47:30","date_gmt":"2002-04-18T08:47:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38285"},"modified":"2013-05-18T09:58:58","modified_gmt":"2013-05-18T07:58:58","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-2002-iii-r-15_00-bstbl-2003-ii-s-70","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-2002-iii-r-15_00-bstbl-2003-ii-s-70\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 15\/00) BStBl. 2003 II S. 70"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 15\/00) BStBl. 2003 II S. 70<\/strong><\/p>\n

Kosten f\u00fcr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind – abz\u00fcglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach \u00a7 35 BVG – als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar (Fortf\u00fchrung des Senatsurteils vom 29. September 1989 III R 129\/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418).<\/p>\n

 <\/p>\n

BVG \u00a7 35; EStG \u00a7 33.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen vom 18. Januar 2000 1 K 4839\/98 (EFG 2000, 435)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Der am 27. Dezember 1922 geborene Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezog im Streitjahr 1997 als Pension\u00e4r Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Er ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen „G“, „aG“ und „H“. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1997 machte er Aufwendungen f\u00fcr seine Unterbringung in einem Wohnstift in H\u00f6he von 30.060 DM (42.060 DM .\/. 12.000 DM Haushaltsersparnis) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Heimkosten betrugen im 1. Halbjahr 1997 3.479 DM\/Monat und 3.531 DM\/Monat im 2. Halbjahr. Zus\u00e4tzlich fielen Nebenkosten f\u00fcr Strom und Telefon sowie ein monatlicher Pflegekostenzuschlag in H\u00f6he von 30 DM an. Eine staatliche Beihilfe hierf\u00fcr wurde dem Kl\u00e4ger nicht gezahlt.<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren legte der Kl\u00e4ger einen Bescheid des Versorgungsamts vom 17. August 1990 vor, in dem ihm ab dem 1. Juni 1990 wegen verst\u00e4rkter Hilflosigkeit eine Pflegezulage nach Stufe II bewilligt wurde. In den Gr\u00fcnden war ausgef\u00fchrt, es bestehe ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Pflegebed\u00fcrfnis i.S. des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Er brachte vor, er sei im Jahre 1991 nicht aus Altersgr\u00fcnden in das Wohnstift gezogen, sondern ausschlie\u00dflich, um seine Behinderung bzw. Krankheit ertr\u00e4glicher zu gestalten. Als Kriegsbesch\u00e4digtem mit einer Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit in H\u00f6he von 100 % komme ihm die Struktur des Wohnstifts sehr entgegen. Als Gesundem w\u00e4ren ihm die angefallenen Kosten nie entstanden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte lediglich den Pauschbetrag nach \u00a7 33b Abs. 3 Satz 3 EStG f\u00fcr hilflose Behinderte in H\u00f6he von 7.200 DM sowie einen Pflegepauschbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33b Abs. 6 Satz 1 EStG in H\u00f6he von 1.800 DM. Eine Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG lehnte das FA ab.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kl\u00e4ger Klage. Er machte geltend, er leide an verschiedenen Krankheiten. Aufgrund seiner eingeschr\u00e4nkten Bewegungsm\u00f6glichkeiten sei er auf Heimunterbringung angewiesen. Wenn die Prothese Beschwerden mache, m\u00fcsse er mit dem Rollstuhl in den Speisesaal gefahren werden und habe gro\u00dfe M\u00fche, ohne Hilfe die Toilette aufzusuchen. Da er seit 1991 alleinstehend sei, habe er seinen Haushalt infolge seiner Hilflosigkeit aufl\u00f6sen und in das Wohnstift ziehen m\u00fcssen, dessen besondere Ausstattung und Struktur ihm eine einigerma\u00dfen ertr\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung erm\u00f6glichten. \u00dcber eine Pflegeabteilung verf\u00fcge das Wohnstift nicht; eine eventuell erforderliche Pflege erfolge nach dem Wohnstiftvertrag im Einzelfall oder auf Dauer im eigenen Appartement. Mit dem f\u00fcr das Wohnstift zu entrichtenden Pauschalentgelt seien Pflegekosten nicht abgegolten; sie w\u00fcrden bei Anfall gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 435 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er tr\u00e4gt im Wesentlichen vor:<\/p>\n

Die Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit der ihm entstandenen Aufwendungen ergebe sich aus der Hilflosigkeit aufgrund seiner Schwerstbehinderung. Die Mehrzahl \u00e4lterer Steuerpflichtiger k\u00f6nne sich bis zur st\u00e4ndigen Pflegebed\u00fcrftigkeit mit ambulanter Hilfe mehr oder weniger selbst versorgen. Die Rechtsprechung m\u00fcsse daher eine Ausnahme vom Erfordernis der st\u00e4ndigen Pflegebed\u00fcrftigkeit f\u00fcr die F\u00e4lle zulassen, in denen wegen einer Schwerstbehinderung keine st\u00e4ndige Pflegebed\u00fcrftigkeit bestehe, aber eine st\u00e4ndige Hilfe f\u00fcr den Bedarfsfall bereitstehen m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das finanzgerichtliche Urteil sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1997 die Aufwendungen f\u00fcr die Heimunterbringung in H\u00f6he von 42.060 DM abz\u00fcglich einer Haushaltsersparnis in H\u00f6he von 12.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen und die Einkommensteuer auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 33 EStG ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 29. September 1989 III R 129\/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418).<\/p>\n

Zu den \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung rechnen regelm\u00e4\u00dfig auch die Kosten f\u00fcr die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 80\/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294, m.w.N.). Allerdings kann auch im Falle der Heimunterbringung der Tatbestand des \u00a7 33 EStG ausnahmsweise erf\u00fcllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschlie\u00dflich durch eine Krankheit veranlasst ist. Denn zu den Krankheitskosten geh\u00f6ren nicht nur die Aufwendungen f\u00fcr medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche f\u00fcr eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteil in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294).<\/p>\n

Hat sich ein Steuerpflichtiger aus Altersgr\u00fcnden f\u00fcr eine Heimunterbringung entschieden und ist er nur in dem bei Personen seines Alters \u00fcblichen Umfang pflegebed\u00fcrftig, sind nur die Aufwendungen nach \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr die Unterbringung in der Pflegestation eines Heims anfallen oder die dem Steuerpflichtigen zus\u00e4tzlich zu dem Pauschalentgelt f\u00fcr die Unterbringung und eine eventuelle Grundpflege infolge Krankheit oder Pflegebed\u00fcrftigkeit entstehen. Eine Aufteilung des Pauschalpreises in \u00fcbliche als Kosten der Lebensf\u00fchrung zu behandelnde Unterbringungskosten und au\u00dfergew\u00f6hnliche Krankheits-\/ Pflegekosten kommt nicht in Betracht. Der einzelne Heimbewohner kann mithin bei altersbedingter Unterbringung in einem Altenwohnheim Betr\u00e4ge nicht als Krankheitskosten geltend machen, die im Wege von Solidarbeitr\u00e4gen infolge der Mischpreiskalkulation des Heimtr\u00e4gers von der Gemeinschaft s\u00e4mtlicher Heimbewohner aufgebracht werden (BFH-Urteil in BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418, unter II. 2. c). Bei \u00dcbersiedlung in ein Altenwohnheim infolge einer Krankheit gelten diese Einschr\u00e4nkungen hingegen nicht.<\/p>\n

Diese Differenzierung f\u00fchrt entgegen der Auffassung des FG nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Bewohnern, die krankheitsbedingt in ein Altenheim gezogen sind, gegen\u00fcber solchen, die dies aus Altersgr\u00fcnden getan haben. Denn anders als bei der altersbedingten Unterbringung sind die Aufwendungen bei dem krankheitsbedingten Einzug in ein Wohnstift durch ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ereignis veranlasst.<\/p>\n

2. Da das FG von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n

a) Nach den Feststellungen des FG leidet der Kl\u00e4ger i.S. des \u00a7 33 EStG an einer Krankheit, denn die Oberarm- und Unterschenkelamputation stellt einen regelwidrigen k\u00f6rperlichen Zustand dar, der im \u00dcbrigen auch zur Zuerkennung der Merkmale „H“ und „aG“ im Schwerbehindertenausweis gef\u00fchrt hat. Ob ausschlie\u00dflich die Krankheit f\u00fcr den Einzug des Kl\u00e4gers ins Wohnstift im Jahre 1991 ma\u00dfgebend war, hat das FG, ausgehend von seiner abweichenden Rechtsauffassung, nicht gepr\u00fcft. Insoweit wird es die notwendigen tats\u00e4chlichen Feststellungen nachzuholen haben.<\/p>\n

b) Kommt das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis, dass die dem Kl\u00e4ger entstandenen Aufwendungen f\u00fcr die Heimunterbringung als Krankheitskosten nach \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind, so wird es zu beachten haben, dass diese nur insoweit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar sind, als dem Steuerpflichtigen zus\u00e4tzliche Aufwendungen erwachsen. Es sind lediglich die gegen\u00fcber der normalen Lebensf\u00fchrung entstehenden Mehraufwendungen abziehbar, d.h. ersparte Aufwendungen mindern den im Rahmen des \u00a7 33 EStG anzusetzenden Betrag. Entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der H\u00f6he nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu k\u00fcrzen (BFH-Urteil vom 10. August 1990 III R 2\/86, BFH\/NV 1991, 231).<\/p>\n

Zudem sind die Aufwendungen um die dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Pflegezulage nach \u00a7 35 BVG zu mindern, da die Zulage mit den geltend gemachten Aufwendungen insoweit zusammenh\u00e4ngt, als die Ersatzleistung durch den Aufwand ausgel\u00f6st wird (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1971 VI R 242\/69, BFHE 104, 63, BStBl II 1972, 177; vom 19. Oktober 1990 III R 93\/87, BFHE 162, 326, BStBl II 1991, 140, und vom 22. Februar 1996 III R 7\/94, BFHE 180, 298, BStBl II 1996, 413). Wesentliche Ursache f\u00fcr die Entstehung der Kosten f\u00fcr die Unterbringung im Altersheim ist die kriegsfolgenbedingte Hilflosigkeit des Kl\u00e4gers, die wiederum Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 35 Abs. 1 BVG ist. Die Pflegezulage bezweckt somit einen Ausgleich f\u00fcr die durch die Behinderung infolge der Kriegsverletzung anfallenden Mehrkosten, die dem Kl\u00e4ger durch die Heimunterbringungskosten erwachsen. Der enge Zusammenhang zwischen Zulage und Aufwand wird auch durch die gesetzliche Regelung des Rangverh\u00e4ltnisses zwischen Leistungen aus der Pflegeversicherung und Pflegezulage deutlich: Soweit Versicherte Entsch\u00e4digungsleistungen nach \u00a7 35 BVG erhalten, ruhen Anspr\u00fcche auf Leistungen aus der Pflegeversicherung (vgl. \u00a7 13 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch; Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. April 1999 B 3 P 15\/98 R, SozR 3-3300 \u00a7 34 Nr. 2). Anzurechnen ist nach Belastungsprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 III R 8\/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766, m.w.N.) die f\u00fcr das Streitjahr 1997 gezahlte Pflegezulage.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wird das FG zu beachten haben, dass das FA zu Unrecht einen Pauschbetrag nach \u00a7 33b Abs. 6 EStG steuermindernd ber\u00fccksichtigt hat. Nach Satz 1 des Abs. 6 setzt die Gew\u00e4hrung des sog. Pflegepauschbetrags voraus, dass dem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen erwachsen (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1996 III R 4\/95, BFHE 181, 441, BStBl II 1997, 199); daher scheidet der Freibetrag im Streitfall aus, da der Kl\u00e4ger keine andere Person gepflegt hat, sondern selbst im Wohnstift betreut worden ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann jedoch in den Unterbringungsaufwendungen enthaltene Kosten f\u00fcr Dienstleistungen, die mit Aufwendungen f\u00fcr eine Haushaltshilfe vergleichbar sind, bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 1.800 DM vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abziehen (\u00a7 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG). Der auf hauswirtschaftliche Dienstleistungen entfallende Anteil ist aber – ebenso wie die Pflegezulage nach \u00a7 35 BVG – von den nach \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigenden Gesamtkosten abzuziehen. Die Finanzverwaltung l\u00e4sst es aus Vereinfachungsgr\u00fcnden zu, den auf hauswirtschaftliche Leistungen entfallenden Anteil in H\u00f6he des Abzugsbetrages nach \u00a7 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG anzusetzen (R 188 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1997; R 188 Abs. 2 Satz 4 EStR 2001).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 15\/00) BStBl. 2003 II S. 70 Kosten f\u00fcr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind – abz\u00fcglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach \u00a7 35 BVG – als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar (Fortf\u00fchrung des Senatsurteils vom 29. September 1989 III R 129\/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418).   BVG … BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 15\/00) BStBl. 2003 II S. 70<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38285\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}