{"id":38300,"date":"2002-04-24T10:47:25","date_gmt":"2002-04-24T08:47:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38300"},"modified":"2013-05-18T10:02:19","modified_gmt":"2013-05-18T08:02:19","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-2002-xi-r-123_96-bstbl-2003-ii-s-128","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-2002-xi-r-123_96-bstbl-2003-ii-s-128\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 123\/96) BStBl. 2003 II S. 128"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 123\/96) BStBl. 2003 II S. 128<\/strong><\/p>\n

1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbest\u00e4tigung f\u00fcr die entgangene Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtstr\u00e4ger in grob fahrl\u00e4ssiger Weise die unrichtige Best\u00e4tigung erteilt hat.<\/p>\n

2. Ein Amtstr\u00e4ger, der f\u00fcr eine Gemeinde als sog. Durchlaufstelle Spendenbest\u00e4tigungen erstellt und\/oder unterschreibt, handelt grob fahrl\u00e4ssig, wenn er best\u00e4tigt, dass eine Spende zu besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen gemeinn\u00fctzigen Zwecken verwendet wird, ohne zu pr\u00fcfen, ob dem Verein, dem die Spende zukommen soll, ein Freistellungsbescheid oder eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit erteilt worden ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 10b Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen vom 16. Juli 1996 16 K 3638\/94 (EFG 1997, 322)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist eine bayerische Gebietsk\u00f6rperschaft mit etwa 3.000 Einwohnern. In den Jahren 1990 bis 1992 hat der Kl\u00e4ger als sog. Durchlaufstelle eine Vielzahl von Spenden entgegengenommen und diese den Angaben der Spender entsprechend an insgesamt sieben Vereine weitergeleitet. Den Spendern wurde „f\u00fcr finanzamtliche Zwecke“ jeweils eine „Best\u00e4tigung \u00fcber Zuwendungen an juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentliche Dienststellen“ (Spendenbest\u00e4tigung) ausgestellt. Darin war au\u00dfer der H\u00f6he des gespendeten Betrags und des Vereins, an den der Betrag weiterzuleiten war, unter „2.b. Bei gemeinn\u00fctzigen Zwecken“ die Angabe enthalten: „Wir best\u00e4tigen, dass der Zweck nach Nr. – 7 – der Anlage 7 zu den Einkommensteuer-Richtlinien (Anlage 3 zu den Lohnsteuer-Richtlinien) allgemein als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannt ist.“ Die Spendenbest\u00e4tigungen waren vom Kassenverwalter des Kl\u00e4gers vorbereitet und vom ersten B\u00fcrgermeister bzw. in dessen Abwesenheit vom zweiten B\u00fcrgermeister unterschrieben worden. Im Zeitpunkt der Ausstellung der Spendenbescheinigung war keiner der darin angegebenen Vereine vom Finanzamt als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Vier der sieben Vereine hatten den Antrag auf Anerkennung als gemeinn\u00fctzig noch gar nicht gestellt, bei einem war die Anerkennung zum 1. Januar 1994 erfolgt, bei den restlichen beiden nicht vor dem 1. Januar 1994.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df am 23. September 1994 einen Haftungsbescheid gegen den Kl\u00e4ger, in dem er diesen gem\u00e4\u00df \u00a7 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. \u00a7 10b Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 14.499 DM (40 v.H. von 36.248,60 DM) als Haftungsschuldner in Anspruch nahm. Der Betrag von 36.248,60 DM entspricht der Gesamtsumme der Betr\u00e4ge, die von Spendern aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des beklagten FA zugunsten der sieben Vereine erbracht worden sind.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gegen den Haftungsbescheid wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 322 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Nach dem Wortlaut des \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG k\u00f6nne nicht er als Gebietsk\u00f6rperschaft, sondern allenfalls die nat\u00fcrliche Person in Haftung genommen werden, die die Best\u00e4tigung tats\u00e4chlich ausgestellt habe. Eine Art von Durchgriffshaftung der K\u00f6rperschaft f\u00fcr ihre Bediensteten – wie sie das FG vorgenommen habe – k\u00f6nne aus Art. 34 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeleitet werden. Selbst wenn man von einer solchen Durchgriffshaftung ausgehen w\u00fcrde, fehle f\u00fcr eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, also f\u00fcr ein an Vorsatz grenzendes Verhalten der handelnden Personen jeglicher Anhaltspunkt. Zudem habe das FG nur ausgef\u00fchrt, dass dem ersten B\u00fcrgermeister und dem Kassenverwalter grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen sei. Wie das Verhalten des zweiten B\u00fcrgermeisters zu werten sei, der ebenfalls Spendenbest\u00e4tigungen unterschrieben habe, sei offen geblieben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung des FA und den Haftungsbescheid vom 23. September 1994 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Es weist darauf hin, dass das bayerische Innenministerium bereits im Jahr 1978 allen Gemeinden in einer Dienstanweisung wichtige Hinweise f\u00fcr die Ausstellung von Spendenbescheinigungen gegeben habe. Dort sei mitgeteilt worden, dass die Gemeinn\u00fctzigkeit der Spendenempf\u00e4nger durch die Vorlage des finanzamtlichen Anerkennungsbescheids \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsse. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt worden sei, dass Spendenbescheinigungen nicht ausgestellt werden d\u00fcrften, wenn der Beg\u00fcnstigte nicht gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig sei oder wenn er zwar gemeinn\u00fctzigen Zwecken diene, aber noch nicht anerkannt sei bzw. wenn die von ihm verfolgten Zwecke nicht als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannt worden seien.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der gegen den Kl\u00e4ger ergangene Haftungsbescheid nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n

1. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers handelt es sich im Streitfall um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit \u00fcber Abgabenangelegenheiten, f\u00fcr die nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Finanzrechtsweg gegeben ist. Denn mit dem auf \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG gest\u00fctzten Haftungsbescheid hat das FA gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977 geltend gemacht.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet f\u00fcr die entgangene Steuer, wer vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig eine unrichtige Best\u00e4tigung \u00fcber Spenden ausstellt (sog. Ausstellerhaftung) oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Best\u00e4tigung angegebenen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken verwendet werden (sog. Veranlasserhaftung). Die beiden Haftungstatbest\u00e4nde sind durch das Vereinsf\u00f6rderungsgesetz (VereinsFG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) eingef\u00fchrt worden, um Steuerausf\u00e4lle zu kompensieren, die dadurch entstehen, dass gutgl\u00e4ubigen Spendern trotz unrichtiger Spendenbest\u00e4tigung oder Fehlverwendung der Spende der gew\u00e4hrte Steuerabzug erhalten bleiben soll (vgl. \u00a7 10b Abs. 4 Satz 1 EStG; BTDrucks 11\/4176, S. 16, 17; BTDrucks 11\/5582, S. 25 f.). Die Ausstellerhaftung sanktioniert schuldhaftes Handeln bei der Ausstellung der Spendenbest\u00e4tigung. Dagegen erfasst die Veranlasserhaftung verschuldensunabh\u00e4ngig und damit in Form der Gef\u00e4hrdungshaftung Fehlverhalten des Empf\u00e4ngers im Zusammenhang mit der Spendenverwendung.<\/p>\n

3. Im Streitfall hat das FA den Kl\u00e4ger zu Recht als Aussteller einer unrichtigen Spendenbest\u00e4tigung in Haftung genommen.<\/p>\n

a) Unrichtig ist eine Spendenbest\u00e4tigung, deren Inhalt nicht der objektiven Sach- und Rechtslage entspricht; dabei bezieht sich die Unrichtigkeit auf die Angaben, die f\u00fcr den Abzug gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG, \u00a7 48 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung (EStDV a.F.) wesentlich sind, insbesondere also auf die H\u00f6he des zugewendeten Betrags, den beabsichtigten Verwendungszweck und den steuerbeg\u00fcnstigten Status der spendenempfangenden K\u00f6rperschaft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. August 1999 XI R 65\/98, BFHE 190, 144, BStBl II 2000, 65).<\/p>\n

Anders als nach der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Rechtslage (vgl. insoweit \u00a7 50 Abs. 1 EStDV) war in den Jahren 1990 bis 1992 die Verwendung eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks keine gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr den Spendenabzug. Die vom Bundesminister der Finanzen herausgegebenen Einkommensteuer-Richtlinien 1990 (EStR 1990) enthalten in Anlage 8 zu Abschn. 111 Abs. 4 lediglich ein Muster f\u00fcr eine „Best\u00e4tigung \u00fcber Zuwendungen an juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentliche Dienststellen“. Nach diesem Muster konnten u.a. die Gemeinden als Durchlaufstellen im sog. Durchlaufspendenverfahren Spendenbest\u00e4tigungen ausstellen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch und bescheinigte den Spendern ausweislich der vom FG in Bezug genommenen Spendenbest\u00e4tigung u.a., dass der Spendenbetrag zu gemeinn\u00fctzigen und zwar den unter Nr. 7 der Anlage 7 der EStR genannten besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zwecken verwendet werde (vgl. Nr. 2b der Spendenbest\u00e4tigung: „Bei gemeinn\u00fctzigen Zwecken“). Damit hat er i.S. des \u00a7 10b Abs. 1 EStG sowohl die Gemeinn\u00fctzigkeit als auch die besondere F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit des Spendenverwenders bescheinigt. Diese Best\u00e4tigungen waren unrichtig; keiner der Vereine, an die der Kl\u00e4ger die Spenden weiterleitete, war als gemeinn\u00fctzig anerkannt.<\/p>\n

b) Aussteller der unrichtigen Spendenbest\u00e4tigungen ist im Streitfall allein der Kl\u00e4ger als Gebietsk\u00f6rperschaft, nicht hingegen die jeweils f\u00fcr den Kl\u00e4ger handelnde nat\u00fcrliche Person.<\/p>\n

Das ergibt sich aus dem Wortlaut der im Namen des Kl\u00e4gers ausgegebenen Best\u00e4tigungen und entspricht auch der Rechtslage. Eine Best\u00e4tigung ausstellen kann nur die spendenempfangsberechtigte K\u00f6rperschaft, die im Rahmen ihrer Empfangszust\u00e4ndigkeit die Richtigkeit der Best\u00e4tigung zu verantworten hat (vgl. Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10b Rdnr. E 43). Im sog. Durchlaufspendenverfahren kann Empf\u00e4nger der Zuwendungen nur eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder eine \u00f6ffentliche Dienststelle sein (vgl. \u00a7 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV a.F.). Diese hat den gespendeten Betrag an einen als gemeinn\u00fctzig anerkannten Spendenverwender (Letztempf\u00e4nger) weiterzuleiten. Als eine solche Durchlaufstelle hat der Kl\u00e4ger die Spendenbetr\u00e4ge entgegengenommen und weitergeleitet und dies den Spendern gegen\u00fcber best\u00e4tigt. Er ist damit Aussteller der Best\u00e4tigungen i.S. des \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG.<\/p>\n

c) Der Berechtigung, Spendenbest\u00e4tigungen im sog. Durchlaufspendenverfahren auszustellen, steht nicht entgegen, dass nach Auffassung des X. Senats im Urteil vom 24. November 1993 X R 5\/91 (BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683) an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 48 Abs. 2 EStDV a.F. Zweifel bestehen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – (z.B. Urteil vom 9. April 1992 2 BvE 2\/89, BStBl II 1992, 766, 773) ist f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit oder zur Vermeidung eines weiter gehenden verfassungswidrigen Zustandes jedenfalls von der \u00fcbergangsweisen Weitergeltung des \u00a7 48 Abs. 2 EStDV a.F. auszugehen. Inzwischen ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 der vom X. Senat beanstandete Rechtszustand beseitigt worden (vgl. \u00a7 84 Abs. 3 a EStDV). Gleichzeitig wurde das sog. Durchlaufspendenverfahren abgeschafft.<\/p>\n

d) T\u00e4tig geworden f\u00fcr den Kl\u00e4ger sind nach den Feststellungen des FG der erste und der zweite B\u00fcrgermeister sowie der Kassenverwalter im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten, also in Aus\u00fcbung des ihnen anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes.<\/p>\n

Das FG hat in f\u00fcr den erkennenden Senat bindender Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass der erste B\u00fcrgermeister und der Kassenverwalter bei der Ausstellung der Spendenbest\u00e4tigungen ihre Amtspflichten in grob fahrl\u00e4ssiger Weise verletzt haben. Gleiches gilt auch f\u00fcr den zweiten B\u00fcrgermeister. Denn ein Amtstr\u00e4ger, der f\u00fcr eine Durchlaufstelle eine unrichtige Spendenbest\u00e4tigung ausstellt, verletzt die ihm obliegenden haushalts- und aufsichtsrechtlichen Pr\u00fcfungspflichten und handelt grob fahrl\u00e4ssig, wenn er best\u00e4tigt, dass die Spende zu besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen gemeinn\u00fctzigen Zwecken verwendet wird, ohne zu pr\u00fcfen, ob dem Verein, dem die Spende zukommen soll, ein Freistellungsbescheid oder eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit erteilt worden ist (vgl. auch Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 10b Rdnrn. B 471 f. und E 49).<\/p>\n

e) Die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers ist nicht wegen eines mitwirkenden groben Verschuldens des FA ermessensfehlerhaft (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 VII B 217\/99, BFH\/NV 2000, 1442, m.w.N.). Insbesondere durfte das FA auf die Richtigkeit der Best\u00e4tigung vertrauen, auch wenn darin keine n\u00e4heren Angaben zu den Freistellungsbescheiden bzw. vorl\u00e4ufigen Bescheinigungen der Gemeinn\u00fctzigkeit der Spendenverwender gemacht wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 123\/96) BStBl. 2003 II S. 128 1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbest\u00e4tigung f\u00fcr die entgangene Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtstr\u00e4ger in grob fahrl\u00e4ssiger Weise die unrichtige Best\u00e4tigung erteilt hat. 2. Ein Amtstr\u00e4ger, der f\u00fcr eine Gemeinde als sog. Durchlaufstelle … BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 123\/96) BStBl. 2003 II S. 128<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38300\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}