{"id":38307,"date":"2002-04-18T10:47:28","date_gmt":"2002-04-18T08:47:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38307"},"modified":"2013-05-18T10:00:51","modified_gmt":"2013-05-18T08:00:51","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-2002-iii-r-43_00-bstbl-2003-ii-s-149","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-2002-iii-r-43_00-bstbl-2003-ii-s-149\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 43\/00) BStBl. 2003 II S. 149"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 43\/00) BStBl. 2003 II S. 149<\/strong><\/p>\n

Bezieht eine GmbH f\u00fcr eine ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsr\u00fcckstellung zu Unrecht Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten ein, f\u00fchrt dies zu keiner vGA, wenn die Pensionszusage dem Grunde und der H\u00f6he nach einem Fremdvergleich standh\u00e4lt.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 6a Abs. 3; KStG \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster vom 15. Juni 2000 13 K 4051\/98 E (EFG 2000, 1303)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl\u00e4ger (geboren am 26. Juni 1953) betrieb vom 1. Oktober 1978 bis zum 31. Dezember 1989 einen Gewerbebetrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Zum 1. Januar 1990 wandelte er dieses gem\u00e4\u00df \u00a7 20 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) in eine GmbH um. Er behielt hierbei die wesentlichen Betriebsgrundlagen zur\u00fcck und vermietete bzw. verpachtete sie an die GmbH. Der Kl\u00e4ger ist alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH und von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreit. F\u00fcr GmbH und Besitzunternehmen wird der Gewinn durch Bestandsvergleich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Die GmbH-Anteile sind als Betriebsverm\u00f6gen des Besitzeinzelunternehmens aktiviert.<\/p>\n

Mit Gesellschafterbeschluss vom 17. Dezember 1990 erteilte die GmbH dem Kl\u00e4ger eine Pensionszusage in H\u00f6he von 40 v.H. des letzten Grundgehalts. Nach seinem Ableben sollte der Kl\u00e4gerin eine Witwenpension in H\u00f6he von 75 v.H. seines letzten Pensionsanspruches zustehen. Unter dem gleichen Datum wurde diese Regelung in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrag \u00fcbernommen. Das Pensionsalter wird darin mit 65 Jahren angenommen. Bei der Berechnung der Pensionsr\u00fcckstellung ging die GmbH von einem Dienstbeginn zum 1. Oktober 1978 aus.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in der Barwertdifferenz zwischen dem rechnerischen Dienstbeginn und dem Zeitpunkt der Zusage am 17. Dezember 1990 eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) und erh\u00f6hte dementsprechend den Gewinn der GmbH f\u00fcr die Streitjahre 1990 und 1991.<\/p>\n

F\u00fcr das Besitzunternehmen ging das FA davon aus, dass der Pensionsanspruch des Kl\u00e4gers in H\u00f6he der vGA der GmbH bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalles zu aktivieren sei und erlie\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre. Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1303 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Auffassung, es liege kein Verm\u00f6gensgegenstand bzw. Wirtschaftsgut vor, das in den Bilanzen zum 31. Dezember 1990 und 31. Dezember 1991 auszuweisen sei.<\/p>\n

Seine Revision st\u00fctzt das FA auf die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht einen im Besitzunternehmen zu bilanzierenden Gewinnanspruch des Kl\u00e4gers verneint. Die \u00fcberh\u00f6hte Pensionsr\u00fcckstellung ist keine vGA.<\/p>\n

1. Unter einer vGA i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. M\u00e4rz 2001 I R 27\/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111).<\/p>\n

Eine Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist dann durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst, wenn die Gesellschaft einem gesellschaftsfremden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unter ansonsten vergleichbaren Umst\u00e4nden keine entsprechende Zusage erteilt h\u00e4tte. Ma\u00dfstab f\u00fcr den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anwendet (BFH-Urteil vom 7. November 2001 I R 79\/00, BFHE 197, 164, BFH\/NV 2002, 287, m.w.N.). Ist der beg\u00fcnstigte Gesellschafter au\u00dferdem ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren und im Voraus abgeschlossenen wirksamen Vereinbarung fehlt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65\/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).<\/p>\n

2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt keine vGA vor. Die Pension wurde – zwischen den Beteiligten unstreitig – klar und eindeutig am 17. Dezember 1990 zugesagt. Da sie erst mit Erreichen der Altersgrenze gezahlt werden soll, ist sie auch nicht r\u00fcckwirkend vereinbart.<\/p>\n

Auch im \u00dcbrigen h\u00e4lt sie einem Fremdvergleich stand. Sie betr\u00e4gt 40 v.H. des letzten Grundgehalts und ist damit angemessen. Ferner kann sie noch erdient werden, denn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand liegen mehr als 10 Jahre (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1998 I R 36\/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689, und vom 18. Februar 1999 I R 51\/98, BFH\/NV 1999, 1384). Der Kl\u00e4ger war zum Zeitpunkt der Zusage 37 Jahre alt und die Pension soll erst mit dem Eintritt des Kl\u00e4gers in den Ruhestand nach Ablauf des 65. Lebensjahres bezahlt werden. Anhaltspunkte f\u00fcr eine mangelnde Finanzierbarkeit der Pensionszusage oder eine \u00dcberversorgung des Kl\u00e4gers liegen nicht vor. Die Pensionsverpflichtung ist damit dem Grunde und der H\u00f6he nach steuerlich zu ber\u00fccksichtigen. Sie ist nicht durch das Gesellschafts-, sondern durch das Anstellungsverh\u00e4ltnis veranlasst. Die Pensionsanwartschaft des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt daher in vollem Umfang zum Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und ist nicht anteilig zu aktivieren.<\/p>\n

3. Soweit die GmbH f\u00fcr die Pensionsverpflichtung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger zu hohe R\u00fcckstellungen gebildet hat, begr\u00fcndet dies keine vGA. Dem Kl\u00e4ger ist hierdurch kein \u00fcber die steuerlich anzuerkennende Pensionszusage hinausgehender weiterer Verm\u00f6gensvorteil durch die GmbH zugewendet worden.<\/p>\n

a) Allerdings kann die Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers wegen \u00a7 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zu einer Gewinnminderung f\u00fchren, als die Voraussetzungen des \u00a7 6a EStG eingehalten sind. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. April 1997 I R 124\/95, BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799; vom 17. Mai 2000 I R 25\/98, BFH\/NV 2001, 154) ist der Teilwert der f\u00fcr die Zusage gebildeten R\u00fcckstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG ohne Einbeziehung etwaiger Vordienstzeiten zu berechnen.<\/p>\n

Durch die Wertermittlung der Pensionsr\u00fcckstellung in H\u00f6he des Teilwertes soll der Aufwand der Pensionsleistungen auf die Zeit der – gesamten – aktiven T\u00e4tigkeit des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers rechnerisch verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet werden (BFH-Urteil in BFH\/NV 2001, 154, m.w.N.). Die Regelung geht davon aus, dass die Pensionsanwartschaft w\u00e4hrend der tats\u00e4chlichen Dienstzeit im zusagenden Unternehmen ratierlich erdient wird. Damit l\u00e4sst sich die rechnerische Einbeziehung von Vordienstzeiten jedenfalls dann nicht vereinbaren, wenn das fr\u00fchere Dienstverh\u00e4ltnis endg\u00fcltig beendet ist, es sei denn, es sind daraus unverfallbare Anwartschaften erwachsen, \u00fcber deren Einbeziehung sich die Beteiligten vertraglich verst\u00e4ndigt haben.<\/p>\n

Im Streitfall sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise Vordienstzeiten angerechnet werden k\u00f6nnen, unstreitig nicht erf\u00fcllt; eine fiktive Vorverlegung des tats\u00e4chlichen Dienstbeginns infolge der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit im Einzelunternehmen ist daher nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

b) Zu Unrecht ist das FG jedoch von einer vGA ausgegangen.<\/p>\n

Zwar ist die Gewinnermittlung der GmbH insoweit fehlerhaft und zu korrigieren, als wegen der Einbeziehung der Dienstzeiten des Kl\u00e4gers f\u00fcr sein Einzelunternehmen zu hohe R\u00fcckstellungen gebildet wurden. Hierdurch ist aber das Verm\u00f6gen der GmbH nicht gemindert und dem Kl\u00e4ger kein \u00fcber die im Anstellungsverh\u00e4ltnis wurzelnde Pensionszusage hinausgehender Verm\u00f6gensvorteil zugewendet worden. Ob eine vGA vorliegt, ist anhand der zivilrechtlichen Vereinbarungen zu beurteilen, die durch \u00fcberh\u00f6hte R\u00fcckstellungen nicht beeinflusst werden. Fehlerhafte Buchungen bewirken keine Verm\u00f6gensminderung und sind daher keine vGA (BFH-Entscheidung vom 24. M\u00e4rz 1998 I R 88\/97, BFH\/NV 1998, 1374; Streck, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 8 Anm. 81; Bott in Arthur Andersen, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 8 Rz. 581). Allerdings k\u00f6nnen sie eine Verm\u00f6gensminderung dokumentieren, etwa wenn eine R\u00fcckstellung f\u00fcr eine im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis gr\u00fcndende Pensionszusage gebildet wird. Diese Voraussetzung ist aber im Streitfall nicht gegeben, da die der R\u00fcckstellung zugrunde liegende Pensionszusage allein durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag veranlasst ist. Ein im Besitzunternehmen zu aktivierender Gewinnanspruch liegt damit nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 43\/00) BStBl. 2003 II S. 149 Bezieht eine GmbH f\u00fcr eine ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsr\u00fcckstellung zu Unrecht Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten ein, f\u00fchrt dies zu keiner vGA, wenn die Pensionszusage dem Grunde und der H\u00f6he nach einem Fremdvergleich standh\u00e4lt.   EStG \u00a7 6a Abs. … BFH-Urteil vom 18.4.2002 (III R 43\/00) BStBl. 2003 II S. 149<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38307\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}