{"id":38308,"date":"2001-01-12T10:49:06","date_gmt":"2001-01-12T08:49:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38308"},"modified":"2013-05-16T10:56:16","modified_gmt":"2013-05-16T08:56:16","slug":"bfh-urteil-vom-12-1-2001-vi-r-102_98-bstbl-2003-ii-s-151","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-1-2001-vi-r-102_98-bstbl-2003-ii-s-151\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 102\/98) BStBl. 2003 II S. 151"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 102\/98) BStBl. 2003 II S. 151<\/strong><\/p>\n

F\u00fchrt der Arbeitgeber entgegen \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach der Steuerklasse I durch, kann der Arbeitgeber auch nach Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG gilt, grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Haftung genommen werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1, \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4, \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3, \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1999, 290)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht. Sie unterh\u00e4lt als in Polen ans\u00e4ssiges Exportunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine Betriebsst\u00e4tte. Diese erf\u00fcllt die Voraussetzungen eines inl\u00e4ndischen Arbeitgebers nach \u00a7 38 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt Bauleistungen und Montagen im Rahmen der zwischen der Bundesrepublik und Polen abgeschlossenen Regierungsvereinbarung \u00fcber die Entsendung von polnischen Arbeitskr\u00e4ften zum Zwecke der Ausf\u00fchrung von Werkvertr\u00e4gen (Kontingentverfahren) aus. Bei den in die Bundesrepublik entsandten Arbeitskr\u00e4ften handelt es sich um polnische Staatsb\u00fcrger. Diese unterliegen je nach Aufenthaltsdauer der beschr\u00e4nkten oder der unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht. Das Arbeitsamt D erteilt den einzelnen im Rahmen der Regierungsvereinbarung in die Bundesrepublik entsandten Arbeitnehmern jeweils eine Arbeitserlaubnis, die nur f\u00fcr die betreffende Baustelle des Unternehmens gilt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hat im Jahr 1997 bei der Kl\u00e4gerin eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum von 1993 bis 1996 durchgef\u00fchrt. Nach den Pr\u00fcfungsfeststellungen haben verschiedene beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin es unterlassen, beim Betriebsst\u00e4tten-FA die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG zu beantragen. Auch die Kl\u00e4gerin hat einen entsprechenden Antrag nicht gestellt. Trotz der nicht vorliegenden Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG hat die Kl\u00e4gerin den Lohnsteuerabzug bei den betreffenden Arbeitnehmern nach der Steuerklasse I vorgenommen. Dagegen hat das FA die Lohnsteuer f\u00fcr diese beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer nach der Steuerklasse VI berechnet und am 9. September 1997 einen Teil-Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen die Kl\u00e4gerin erlassen. Dieser wies eine Haftung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Lohnsteuer in H\u00f6he von insgesamt 12.620,47 DM aus. Die Differenz zwischen der Lohnsteuer bei Anwendung der Steuerklasse I und der bei Anwendung der Steuerklasse VI belief sich in Bezug auf die betreffenden Arbeitnehmer auf 8.235,47 DM.<\/p>\n

Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Das FA f\u00fchrte im Einspruchsbescheid u.a. aus, ein R\u00fcckgriff auf die fraglichen Arbeitnehmer, die die Bundesrepublik bereits verlassen h\u00e4tten, sei nicht mehr m\u00f6glich. Die Kl\u00e4gerin sei deshalb als Haftungsschuldnerin in Anspruch zu nehmen. Mit ihrer Klage machte die Kl\u00e4gerin u.a. geltend, die fraglichen beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer h\u00e4tten zwar die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vorgelegt, ihnen k\u00f6nne jedoch keine Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen werden. Den Arbeitnehmern stehe nach dem anzuwendenden polnischen Arbeitsrecht ein Anspruch auf eine Entlohnung nach dem Nettoprinzip zu, d.h. auf eine Entlohnung, die unabh\u00e4ngig von dem Besteuerungsverfahren errechnet werde. Im \u00dcbrigen sei eine Besch\u00e4ftigung der fraglichen Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern von vornherein ausgeschlossen. Der Einsatzort der jeweiligen Arbeitnehmer sei \u00f6rtlich festgelegt, so dass ein Arbeitseinsatz an einem anderen Ort rechtlich unzul\u00e4ssig und praktisch ausgeschlossen sei. Die Anwendung der Steuerklasse VI entspreche deshalb im Streitfall nicht dem Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. 39c Abs. 1 EStG. Bei der Einbehaltung der Lohnsteuer nach der Steuerklasse I k\u00f6nne es zu keiner materiell unzutreffenden Besteuerung gekommen sein.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 290 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden stattgegeben. Es hat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Die fraglichen beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer h\u00e4tten es im Zeitraum von 1993 bis 1996 vers\u00e4umt, Bescheinigungen nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG zu beantragen und der Kl\u00e4gerin vorzulegen. Aus diesem Grunde sei die Kl\u00e4gerin verpflichtet gewesen, beim Lohnsteuerabzug die Steuerklasse VI zugrunde zu legen. Wegen dieses Fehlers bei der Durchf\u00fchrung der laufenden Lohnversteuerung k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin jedoch nach Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG jeweils gelte, nicht mehr als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen werden. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7 39d Abs. 3 Satz 4, 39c Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Vorschriften enthielten lediglich ein Druckmittel zur Erreichung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen laufenden Besteuerung mittels Vorlage der Lohnsteuerkarte bzw. der Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG.<\/p>\n

Dagegen wendet sich das FA mit seiner vom FG zugelassenen Revision, mit der es eine Verletzung des \u00a7 39d Abs. 1 i.V.m. \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG r\u00fcgt.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das FA im Wesentlichen aus: Entgegen der Auffassung des FG sei die Anwendung des \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 EStG i.V.m. \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG nicht auf die Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung noch im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres erfolge, f\u00fcr das die Lohnsteuerkarte gelte. Nach Ablauf des jeweiligen Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums stehe zudem die Lohnsteueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich (\u00a7 168 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Die Kl\u00e4gerin habe f\u00fcr diejenigen beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer, welche die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vorgelegt h\u00e4tten, den Lohnsteuerabzug nicht nach der Steuerklasse VI durchgef\u00fchrt. Damit seien die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Lohnsteueranmeldungen nach der AO 1977 gegeben (\u00a7\u00a7 39d Abs. 3 Satz 4, 39c Abs. 1 EStG i.V.m. \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie aus: Die Anwendung des \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG sei grunds\u00e4tzlich nur auf die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerabzuges im jeweiligen laufenden Kalenderjahr beschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend des laufenden Kalenderjahres k\u00f6nne sich lediglich vor\u00fcbergehend eine h\u00f6here Lohnsteuer unter Anwendung der Steuerklasse VI ergeben (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 30. Juli 1985 1 StR 284\/85, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1986, S. 600). Nach Ablauf des Kalenderjahres erfolge in der Regel im Rahmen der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer ein entsprechender Ausgleich durch Anrechnung der Lohnsteuer zugunsten des Arbeitnehmers. \u00a7 39c Abs. 1 EStG komme lediglich die Funktion eines Druckmittels zu, welches in F\u00e4llen der Nettoentlohnung nicht anders beurteilt werden k\u00f6nne. Ansonsten w\u00fcrde die Differenz zwischen der g\u00fcnstigeren Steuerklasse I und der ung\u00fcnstigeren Steuerklasse VI beim Arbeitgeber als Definitivbelastung verbleiben. Ein entsprechender Ausgleich im Rahmen der – hier vorliegenden – Nettoentlohnung sei nicht m\u00f6glich. \u00a7 39c Abs. 1 Satz 3 EStG setze zudem ein schuldhaftes Vers\u00e4umnis der Arbeitnehmer voraus. Im Streitfall sei aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde bei der Entsendung von Werkvertrags-Arbeitnehmern im Kontingentverfahren ein solches schuldhaftes Vers\u00e4umnis von vornherein ausgeschlossen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Durch die zweite Verordnung vom 4. Januar 1999 zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der hessischen F\u00c4 vom 18. Dezember 1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen, I 1999, 7) ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Besteuerung von im Ausland ans\u00e4ssigen Werkvertragsunternehmen ab 1. Januar 1999 neu geregelt worden. Danach ist f\u00fcr die Besteuerung von im Ausland ans\u00e4ssigen Werkvertragsunternehmen und der entsprechend t\u00e4tigen, im Ausland ans\u00e4ssigen Arbeitnehmer, einschlie\u00dflich der Verwaltung der Lohnsteuer, nunmehr das FA K f\u00fcr alle hessischen F\u00c4 zust\u00e4ndig. Dieser w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens eingetretene Zust\u00e4ndigkeitswechsel f\u00fchrt zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. August 1979 VII R 115\/76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714).<\/p>\n

2. Im Streitfall ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Haftung der Kl\u00e4gerin nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Haftungsbescheid, der u.a. den unterbliebenen Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI w\u00e4hrend der Jahre 1993 bis 1996 zum Gegenstand hat, erst im Jahre 1997 ergangen ist.<\/p>\n

Nach \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber f\u00fcr die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuf\u00fchren hat. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerabzugs werden beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Steuerklasse I eingereiht (\u00a7 39d Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, gilt jedoch die Steuerklasse VI f\u00fcr die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und jedem weiteren Dienstverh\u00e4ltnis (\u00a7 39d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 38b Satz 2 Nr. 6 EStG). Das Betriebsst\u00e4tten-FA (\u00a7 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erteilt auf Antrag des beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers \u00fcber die ma\u00dfgebende Steuerklasse eine Bescheinigung. F\u00fcr diese sind die Vorschriften \u00fcber die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte mit der Ma\u00dfgabe sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, dass der Arbeitnehmer eine \u00c4nderung der Bescheinigung bis zum Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das sie gilt, beim FA beantragen kann (\u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Arbeitnehmer hat diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverh\u00e4ltnis vorzulegen (\u00a7 39d Abs. 3 Satz 1 EStG). Solange der beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Bescheinigung schuldhaft nicht vorlegt, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu ermitteln (\u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 EStG). Die Verschuldenspr\u00fcfung ist Aufgabe des Arbeitgebers; aus \u00a7 39c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 EStG folgt, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich des fehlenden Verschuldens beweispflichtig ist (Trzaskalik in: Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 39c Rdnr. B. 1.).<\/p>\n

3. Der Zweck der Haftung des Arbeitgebers nach \u00a7 42d EStG liegt in der Sicherung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besteuerung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. Februar 1977 1 BvR 33\/76, BVerfGE 44, 103, 104; BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47\/91, BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169). Die Sicherung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besteuerung gebietet eine Anwendung des \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG auch nach Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das die Lohnsteuerkarte gilt.<\/p>\n

a) Die Einbehaltung der Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI soll den Arbeitnehmer dazu veranlassen, die Lohnsteuerkarte bzw. die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG vorzulegen. Der Senat hat zur Auslegung des \u00a7 37 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV 1959) entschieden, dass das FA bei einer Nachberechnung der Lohnsteuer \u00a7 37 Abs. 1 LStDV 1959 nach Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das die Lohnsteuerkarte gilt, nicht mehr anwenden kann (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1963 VI 81\/63 U, BFHE 78, 396, BStBl III 1964, 142). Ebenso hat der Senat zu \u00a7 37 Abs. 1 LStDV 1965 und 1968 bzw. \u00a7 39 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1965 und 1968 die Auffassung vertreten, die Anwendung der Steuerklasse VI wegen schuldhafter Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte d\u00fcrfe nur w\u00e4hrend des laufenden Kalenderjahres erfolgen, f\u00fcr das die Lohnsteuerkarte gilt. Der Arbeitgeber k\u00f6nne nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres nicht im Wege der Haftung auf eine nach der Steuerklasse VI berechneten Steuer in Anspruch genommen werden (BFH-Urteil vom 15. November 1974 VI R 167\/73, BFHE 114, 342, BStBl II 1975, 297).<\/p>\n

b) Daran h\u00e4lt der Senat jedenfalls f\u00fcr den Zeitraum ab dem In-Kraft-Treten des Einkommensteuerreformgesetzes 1975 (EStRG 1975) nicht mehr fest. Das EStRG 1975 hat eine erhebliche \u00c4nderung der Rechtslage mit sich gebracht hat. Es hat die Haftung des Arbeitgebers in \u00a7 42d EStG neu geregelt. In \u00a7 42d Abs. 3 Satz 3 EStG ist die gegen\u00fcber dem vorhergehenden Rechtszustand sachlich neue Anordnung eingef\u00fcgt worden, dass die Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers nicht ausschlie\u00dft (vgl. Gersch in: Herrmann\/Heuer\/ Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 42d Anm. 5). \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG w\u00e4re wenig wirkungsvoll, falls die Vorschrift nach Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das die Lohnsteuerkarte oder die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG gilt, nicht mehr angewendet werden d\u00fcrfte.<\/p>\n

Nach Ablauf dieses Zeitraums w\u00e4re die Vorschrift insbesondere in Bezug auf die Haftung des Arbeitgebers wirkungslos. Legt der beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Arbeitnehmer die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG dem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor und nimmt dieser entgegen \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. \u00a7 39c Abs. 1 Satz 2 EStG den Lohnsteuerabzug nicht nach der Steuerklasse VI vor, k\u00f6nnten sich dauernde Steuerausf\u00e4lle ergeben. Das betrifft die F\u00e4lle, in denen ein beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer nebeneinander Arbeitslohn aus zwei oder mehr Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen bezieht und der Arbeitgeber den Arbeitslohn aus dem zweiten oder dem weiteren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht dem Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI unterwirft, obwohl die Bescheinigung nach \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vorliegt. Bei beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, deren Eink\u00fcnfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, erfolgt grunds\u00e4tzlich keine Veranlagung. Die Einkommensteuer gilt hier durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten (\u00a7 50 Abs. 5 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Aber auch bei unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, bei denen entgegen \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG trotz Nichtvorliegen der Lohnsteuerkarte der Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse I statt nach der Steuerklasse VI erfolgt, w\u00e4ren dauernde Steuerausf\u00e4lle zu besorgen. Nur aufgrund der vorgelegten Lohnsteuerkarte kann der Arbeitgeber erkennen, nach welcher Steuerklasse der Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Legt der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nicht vor, muss dieser entsprechend \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI einbehalten, da es sich dabei um den Arbeitslohn aus einem zweiten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis handeln k\u00f6nnte (vgl. \u00a7 38b Satz 2 Nr. 6 EStG). Beachtet der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 EStG nicht, k\u00f6nnte bei einem Arbeitnehmer, der nebeneinander Arbeitslohn aus zwei Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen bezieht und der seine Lohnsteuerkarte nur bei einem Arbeitgeber vorlegt, der Lohnsteuerabzug aus beiden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen nach der Steuerklasse I erfolgen. Dies k\u00f6nnte einen Steuerausfall zur Folge haben, insbesondere sofern nicht nachfolgend eine Veranlagung erfolgt.<\/p>\n

4. Die Entscheidung des FG, die auf anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen beruht, ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif; sie war deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Das FA hat im Streitfall gegen die Kl\u00e4gerin einen Teil-Lohn- steuer-Haftungsbescheid, nicht aber \u00c4nderungsbescheide nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 erlassen. Somit kann die Frage dahinstehen, ob das FA nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehenden Lohnsteueranmeldungen der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das FG hat von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend keine Feststellungen zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG als Haftende getroffen. Die diesbez\u00fcglichen Feststellungen wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 102\/98) BStBl. 2003 II S. 151 F\u00fchrt der Arbeitgeber entgegen \u00a7 39c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach der Steuerklasse I durch, kann … BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 102\/98) BStBl. 2003 II S. 151<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38308"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38308\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}