{"id":38465,"date":"1998-11-10T10:49:12","date_gmt":"1998-11-10T08:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38465"},"modified":"2013-05-16T10:54:11","modified_gmt":"2013-05-16T08:54:11","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1998-i-r-49_97-bstbl-2005-ii-s-261","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1998-i-r-49_97-bstbl-2005-ii-s-261\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.1998 (I R 49\/97) BStBl. 2005 II S. 261"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1998 (I R 49\/97) BStBl. 2005 II S. 261<\/strong><\/p>\n

Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in H\u00f6he des Teilwertes gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich sch\u00e4dlichen Vorbehalt.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3; BewG \u00a7 104 Abs. 1 Nr. 2; KStG \u00a7 8 Abs. 1; BetrAVG \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 1102)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die im Dezember 1985 in der Rechtsform der GmbH gegr\u00fcndete (und zwischenzeitlich aufgel\u00f6ste) Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erteilte am 23. Dezember 1986 ihrem alleinigen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und nunmehrigen Liquidator (geb. 1949) eine Pensionszusage auf Ruhegehalt in H\u00f6he von 75 v. H. des letzten Brutto-Monatsverdienstes und auf Witwengeld von 60 v. H. des Ruhegehalts mit Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei Berufsunf\u00e4higkeit. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag vom 6. Januar 1986 sah ein Gehalt von j\u00e4hrlich 144.000 DM vor, das am 9. Juli 1987 um 75 v. H. auf 3.000 DM monatlich gek\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

Die Pensionszusage sah unter Ziff. 9 „Kapitalabfindungen“ folgende Regelung vor: „Die Gesellschaft beh\u00e4lt sich vor, Versorgungs verpflichtungen (Anwartschaften und laufende Leistungen) durch die Zahlung einmaliger Kapitalabfindungen abzugelten. Bei der Berechnung der Kapitalabfindung werden die gleichen Rechnungsgrundlagen und -grunds\u00e4tze angewandt wie im letzten vor der Kapitalisierung erstellten versicherungsmathematischen Gutachten.“ Einen vergleichbaren Vorbehalt zur Kapitalabfindung enthielt die f\u00fcr alle Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin geltende urspr\u00fcngliche Versorgungsordnung unter Ziff. 10, der sp\u00e4ter um folgenden Zusatz erg\u00e4nzt wurde: „Die Kapitalabfindung bemi\u00dft sich nach der steuerlich zul\u00e4ssigen Sollr\u00fcckstellung zum Zeitpunkt der Abfindung. “ Im weiteren Verlauf wurde diese Versorgungsordnung nochmals ge\u00e4ndert und auf die Kapitalabfindung der laufenden Leistungen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hielt die Vorbehaltsregelung bezogen auf den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr steuersch\u00e4dlich. Er erkannte deshalb die insoweit gebildete anteilige R\u00fcckstellung f\u00fcr die Streit jahre 1988 bis 1990 nicht an und l\u00f6ste sie auf. Es ergaben sich dadurch Gewinnauswirkungen von 104.988 DM (1988), 36.886 DM (1989) sowie 66.722 DM (1990). Unabh\u00e4ngig davon wurde die R\u00fcckstellung f\u00fcr 1990 in H\u00f6he von 9.720 DM deshalb nicht anerkannt, weil der Ermittlung der Teilwerte zu hohe Renten (13 statt 12 Monatsgeh\u00e4lter) zugrunde gelegt worden waren.<\/p>\n

Einspr\u00fcche und Klage blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1102 wiedergegeben.<\/p>\n

Ihre Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin mit Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben, die angefochtenen Bescheide zu \u00e4ndern und die K\u00f6rperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge sowie die Einheitswerte des Betriebsverm\u00f6gens und das verwendbare Eigenkapital unter Ber\u00fccksichtigung der Pensionsr\u00fcckstellungen von 349.105 DM (1988), 439.235 DM (1989) und 511.555 DM (1990) festzusetzen und festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

F\u00fcr eine Pensionsverpflichtung darf eine R\u00fcckstellung (Pensionsr\u00fcckstellung) nur gebildet werden, wenn – neben anderen, hier nicht interessierenden Voraussetzungen – die Pensionszusage keinen Vorbehalt enth\u00e4lt, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbest\u00e4nde erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zul\u00e4ssig ist (\u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes; \u00a7 104 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes – BewG -).<\/p>\n

Im Streitfall steht die von der Kl\u00e4gerin ihrem seinerzeitigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und nunmehrigen Liquidator versprochene Versorgungszusage unter dem Vorbehalt einer (jederzeitigen) Abfindung durch eine einmalige Kapitalleistung, deren Berechnung sich nach den jeweils gleichen Rechnungsgrundlagen und -grunds\u00e4tzen richten soll, wie „im letzten vor der Kapitalisierung erstellten versicherungsmathematischen Gutachten“. Mit anderen Worten: Die H\u00f6he der abgeltenden Kapitalleistung bestimmt sich nach dem Teilwert (vgl. \u00a7 6a Abs. 3 EStG, \u00a7 104 Abs. 3 BewG) in jenem Zeitpunkt, in dem die Kl\u00e4gerin von dem ihr vorbehaltenen Recht der Abfindung Gebrauch macht; der Abfindungsbetrag ist dem Wert des (gesamten) Versorgungsversprechens nicht mehr \u00e4quivalent. Gerade die darin liegende Minderung soll durch die Regelungen in \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG und \u00a7 104 Abs. 1 Nr. 2 BewG indes verhindert werden. Es ist hiernach ausgeschlossen, den Abfindungsbetrag nach der vom Arbeitgeber gebildeten Pensionsr\u00fcckstellung oder dem Teilwert gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 EStG, \u00a7 104 Abs. 3 BewG („Soll-Pensionsr\u00fcckstellung“) auszurichten. Abzustellen ist vielmehr auf den Barwert der Versorgungsleistungen, die der Arbeitgeber k\u00fcnftig ohne die Abfindung aufzubringen h\u00e4tte. Dies steht zugleich in Einklang mit der arbeitsrechtlichen Lage (vgl. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung), auch wenn diese allerdings f\u00fcr Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer grunds\u00e4tzlich unbeachtlich ist (vgl. H\u00f6fer, Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung von Kapitalgesellschaftern, 1996, Rz. 24 ff.).<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt damit den streitgegenst\u00e4ndlichen Abfindungsvorbehalt f\u00fcr sch\u00e4dlich und folgt im Ergebnis der Vorinstanz (vgl. ebenso H\u00f6fer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Band II: Steuerrecht, 3. Aufl., Rz. 106 unter Hinweis auf Band I: Arbeitsrecht, 4. Aufl., Rz. 2136 ff.; Blomeyer\/ Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., \u00a7 3 Rz. 98 ff.; Alber, Betriebliche Altersversorgung, 1996, 304, 308). Das entspricht letztlich auch der Verwaltungsauffassung (vgl. R 41 Abs. 4 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien 1996). Soweit sich aus dem von der Kl\u00e4gerin beigebrachten Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 16. Dezember 1981 IV B 1 – S 2176 – 47\/81 etwas anderes ergeben k\u00f6nnte, st\u00fcnde dies mit den gesetzlichen Regelungen nicht \u00fcberein und w\u00e4re unbeachtlich. Allerdings bleibt darauf hinzuweisen, dass sich dem besagten Schreiben eine \u00c4u\u00dferung f\u00fcr die Abfindung der Versorgungsanwartschaften noch aktiver k\u00fcnftiger Leistungsempf\u00e4nger nicht ohne weiteres entnehmen l\u00e4sst. Auch die von der Kl\u00e4gerin im \u00dcbrigen erw\u00e4hnte Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion K\u00f6ln vom 22. Mai 1986 (Betriebs-Berater 1986, 1486) erweist sich als nicht einschl\u00e4gig. Diese betrifft lediglich die Frage nach der Tarifbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Pensionsabfindungen gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2, \u00a7 24 Nr. 1 EStG, nicht aber die f\u00fcr die Zusage zu bildende R\u00fcckstellung.<\/p>\n

Auf die weiteren im angefochtenen Urteil erw\u00e4hnten Gesichtspunkte, die der steuerlichen Anerkennung der in Rede stehenden Pensionsr\u00fcckstellung entgegenstehen k\u00f6nnten, kam es nicht mehr an. Das gilt auch f\u00fcr den Einwand der Kl\u00e4gerin, der Abfindungsvorbehalt sei zwischenzeitlich ge\u00e4ndert worden; er gelte nur noch f\u00fcr den Fall, dass der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus ihrem Unternehmen ausgeschieden sei. Unterstellt, dieser Sachverhalt tr\u00e4fe zu und er bez\u00f6ge sich auch auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitr\u00e4ume, so m\u00fcsste er dennoch unbeachtet bleiben. Als alleiniger Gesellschafter unterliegt dieser dem steuerlichen R\u00fcckwirkungsverbot.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.1998 (I R 49\/97) BStBl. 2005 II S. 261 Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in H\u00f6he des Teilwertes gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich sch\u00e4dlichen Vorbehalt.   EStG \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3; … BFH-Urteil vom 10.11.1998 (I R 49\/97) BStBl. 2005 II S. 261<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38465\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}