{"id":38468,"date":"2004-11-10T10:44:11","date_gmt":"2004-11-10T08:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38468"},"modified":"2013-05-18T14:03:33","modified_gmt":"2013-05-18T12:03:33","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-2004-xi-r-30_04-bstbl-2005-ii-s-274","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-2004-xi-r-30_04-bstbl-2005-ii-s-274\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30\/04) BStBl. 2005 II S. 274"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30\/04) BStBl. 2005 II S. 274<\/strong><\/p>\n

Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, k\u00f6nnen nicht als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschlie\u00dflich 1998 geltenden Fassung abgezogen werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 233a, 235; EStG a.F. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf vom 9. M\u00e4rz 2004 9 K 4035\/02 E<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df aufgrund einer Selbstanzeige f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1989 bis 1996 u.a. ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide und setzte Nachforderungszinsen nach \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO 1977) in H\u00f6he von insgesamt 25.735 DM fest, die von den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) im Streitjahr 1998 bezahlt wurden. Im Jahr 1999 setzte das FA ferner Hinterziehungszinsen nach \u00a7 235 AO 1977 unter Anrechnung der Nachforderungszinsen fest.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1998 Nachforderungszinsen in H\u00f6he von 24.780 DM als Sonderausgaben. Das FA lie\u00df den Sonderausgabenabzug nicht zu.<\/p>\n

Die Klage hatte hinsichtlich der Nachforderungszinsen betreffend Einkommensteuer keinen Erfolg. \u00a7 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) schlie\u00dfe die Ber\u00fccksichtigung von Hinterziehungszinsen bei der Festsetzung der Einkommensteuer aus. Soweit Nachforderungszinsen bei der Festsetzung der Hinterziehungszinsen angerechnet worden seien, seien diese nicht mehr nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) abziehbar, weil die Kl\u00e4ger letztlich nicht mehr mit Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift, sondern nur mit Hinterziehungszinsen belastet seien.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. und der \u00a7\u00a7 233a, 235 AO 1977. Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts (FG) seien sie in H\u00f6he des streitigen Betrages mit Nachforderungs-, nicht mit Hinterziehungszinsen wirtschaftlich belastet. Die Zinsen seien in der hier streitigen H\u00f6he allein aufgrund der Festsetzung von Nachforderungszinsen in 1998 gezahlt worden. Aus \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977 sei zu entnehmen, dass Nachforderungszinsen nicht nachtr\u00e4glich in Hinterziehungszinsen umqualifiziert w\u00fcrden. Die Anrechnung vermeide lediglich eine Verdopplung der Zinsbelastung und sei bereits bei der Festsetzung, nicht erst bei der Erhebung vorzunehmen. Eine Umqualifizierung der Nachforderungszinsen in Hinterziehungszinsen scheitere sp\u00e4testens dann, wenn die Schuldner von Hinterziehungs- und der Nachforderungszinsen nicht identisch seien.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen unter teilweiser Aufhebung des Urteils des FG den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1998 dahin gehend abzu\u00e4ndern, dass die 1998 auf Zinsfestsetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO 1977 geleisteten Zahlungen in vollem Umfang als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen werden.<\/p>\n

Das FA beantragt – im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsausf\u00fchrung des FG -, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA – zuletzt am 2. Juni 2004 – nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr das Streitjahr erlassen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Das Urteil des FG ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Da w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens \u00c4nderungsbescheide ergangen sind, ist das Urteil gegenstandslos geworden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. August 2003 IV R 20\/02, BFH\/NV 2003, 1495). Einer Zur\u00fcckverweisung an das FG nach \u00a7 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bedarf es nicht, weil sich durch die \u00c4nderung nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 der bisherige Streitstoff nicht ver\u00e4ndert hat. Der Senat entscheidet \u00fcber den gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Einkommensteuerbescheid vom 2. Juni 2004.<\/p>\n

Die Klage gegen diesen Bescheid, in dem das FA Nachforderungszinsen in der vom FG anerkannten H\u00f6he als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt hat, ist unbegr\u00fcndet. Das FG ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass Nachzahlungszinsen, die nach \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977 auf Hinterziehungszinsen anzurechnen sind, nicht als Sonderausgaben abzuziehen sind.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. sind Zinsen nach \u00a7\u00a7 233a, 234 und 237 AO 1977 als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Die Aufz\u00e4hlung der abziehbaren Zinsen ist abschlie\u00dfend; Hinterziehungszinsen nach \u00a7 235 Abs. 1 AO 1977 werden von ihr nicht erfasst (vgl. auch \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 8a, \u00a7 9 Abs. 5 EStG; vgl. auch z.B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 7\/94, BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477; Bl\u00fcmich\/Hutter, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnr. 494). Die Nichtabziehbarkeit von Hinterziehungszinsen hat ihren Grund im Unrechtsgehalt der Steuerhinterziehung (vgl. BTDrucks 11\/2536, S. 60). Der gegenteiligen Auffassung von Nolde in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 10 EStG Rdnr. 232 ist nicht zu folgen. Eine Auslegung gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut und den erkl\u00e4rten Willen des Gesetzgebers ist unzul\u00e4ssig (z.B. BFH in BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477, m.w.N.).<\/p>\n

2. Sind dem Grunde nach sowohl Nachzahlungs-, als auch Hinterziehungszinsen festzusetzen, sind die Hinterziehungszinsen auch nicht insoweit bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehbar, als auf sie Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977 anzurechnen sind. Dabei ist unerheblich, ob die Nachforderungszinsen bei der Festsetzung oder der Erhebung der Hinterziehungszinsen angerechnet werden (vgl. hierzu z.B. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 235 AO 1977 Tz. 27).<\/p>\n

a) Zinsen sind steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 4, \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977), die nach \u00a7 38 AO 1977 entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft. Werden Steuern aufgrund einer Steuerhinterziehung „versp\u00e4tet“ i.S. des \u00a7 233a Abs. 2 oder „nicht rechtzeitig“ i.S. des \u00a7 370 Abs. 1, 4 AO 1977 festgesetzt, entstehen folglich Zinsanspr\u00fcche sowohl nach \u00a7 233a als auch nach \u00a7 235 AO 1977. Beide Rechtsgrundlagen stehen selbst\u00e4ndig nebeneinander (Anspruchskonkurrenz).<\/p>\n

b) Die Frage, ob die f\u00fcr einen deckungsgleichen Zeitraum entstandenen Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen das zu versteuernde Einkommen mindern, beantwortet sich ausschlie\u00dflich nach ertragsteuerrechtlichen Vorschriften, mithin nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 8a, \u00a7 9 Abs. 5 und (hier) nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F.<\/p>\n

Gegen den Abzug der Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen spricht, dass – wie bereits unter II. 1. dargelegt – Hinterziehungszinsen als solche wegen des in der Steuerhinterziehung liegenden Unrechtsgehalts einkommensteuerrechtlich nicht abziehbar sind. Dieser wird nicht dadurch behoben, dass neben den Hinterziehungszinsen dem Grunde nach auch Nachzahlungszinsen anfallen. Zudem ist \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. als Ausnahmeregelung grunds\u00e4tzlich keiner erweiternden Auslegung zug\u00e4nglich, denn grunds\u00e4tzlich folgt die Abziehbarkeit der Zinsen der Abziehbarkeit der Steuer (vgl. \u00a7 12 Nr. 3 EStG). Von diesem Grundsatz macht \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. eine Ausnahme nur f\u00fcr die Zinsen i.S. der \u00a7\u00a7 233a, 234 und 237 AO 1977 (vgl. auch BFH in BFHE 176, 552, BStBl II 1995, 477). Der Zweck dieser Ausnahmeregelung besteht ferner allein darin, die Einf\u00fchrung der Vollverzinsung zu erleichtern, nicht die schon bis dato festzusetzenden Hinterziehungszinsen abziehbar zu machen (vgl. BTDrucks 11\/2536, S. 77, 89).<\/p>\n

Aus \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977 ergibt sich keine andere Beurteilung. Die Verzinsung von Steueranspr\u00fcchen hat den Zweck, Zinsvorteile abzusch\u00f6pfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. November 2002 II R 58\/00, BFH\/NV 2003, 353; vom 18. Mai 1999 I R 60\/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634). Zur Vermeidung einer Zinskumulation bestimmt \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977, dass festgesetzte Nachzahlungszinsen auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen sind (vgl. z.B. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 233a AO 1977 Tz. 86, m.w.N.). Aus der Anrechnung folgt der Vorrang des \u00a7 235 AO 1977, die Nachforderungszinsen werden gleichsam zu Hinterziehungszinsen umqualifiziert. Es w\u00e4re im \u00dcbrigen mit dem Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit unvereinbar, je nachdem, ob vom FA Nachforderungzinsen durch Zinsbescheid „festgesetzt“ wurden (vgl. \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977), Hinterziehungszinsen einkommensteuerrechtlich zum Abzug zuzulassen oder nicht.<\/p>\n

c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger wird im Zinsfestsetzungsbescheid auch nicht die Art der Zinsen f\u00fcr das Besteuerungsverfahren bindend festgestellt. Dem steht \u00a7 239 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 entgegen. \u00a7 233a AO 1977 ist Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zinsfestsetzung.<\/p>\n

d) \u00dcber den von den Kl\u00e4gern angesprochenen Fall, dass der Schuldner der Hinterziehungszinsen nicht Schuldner der in \u00a7 233a AO 1977 genannten Steuern ist, ist hier nicht zu entscheiden. Im Streit- wie im Regelfall ist der Schuldner von Hinterziehungszinsen zugleich der Schuldner der Nachzahlungszinsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30\/04) BStBl. 2005 II S. 274 Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, k\u00f6nnen nicht als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschlie\u00dflich 1998 geltenden Fassung abgezogen werden.   AO 1977 \u00a7\u00a7 233a, 235; EStG a.F. \u00a7 … BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30\/04) BStBl. 2005 II S. 274<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38468\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}