{"id":38493,"date":"2002-04-25T10:47:24","date_gmt":"2002-04-25T08:47:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38493"},"modified":"2013-05-18T10:02:35","modified_gmt":"2013-05-18T08:02:35","slug":"bfh-urteil-vom-25-4-2002-iv-r-30_00-bstbl-2004-ii-s-182","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-4-2002-iv-r-30_00-bstbl-2004-ii-s-182\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.4.2002 (IV R 30\/00) BStBl. 2004 II S. 182"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.2002 (IV R 30\/00) BStBl. 2004 II S. 182<\/strong><\/p>\n

Die Bildung einer Ansparr\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 EStG setzt f\u00fcr einen erst zu er\u00f6ffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist. Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus.<\/p>\n

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EStG \u00a7 7g Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 21. M\u00e4rz 2000 V 1109\/98 (EFG 2000, 1059).<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind die Ehepartner der in einer Steuerberatersoziet\u00e4t zusammengeschlossenen Prozessbevollm\u00e4chtigten. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen sie sich zum Zweck des Betriebs einer Windkraftanlage zu einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Die Kl\u00e4ger leisteten zun\u00e4chst keine Einlagen.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Kl\u00e4ger zu 3 meldete das Gewerbe zum 1. September 1995 an.<\/p>\n

Am 30. September 1995 schlossen die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3 in GbR mit dem Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2 einen Pacht- und Nutzungsvertrag \u00fcber die Nutzung von Grundfl\u00e4chen zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage. Die Fl\u00e4chen sollten mit dem Beginn der Bauarbeiten zur Verf\u00fcgung gestellt werden; eine Nutzungsentsch\u00e4digung war ab der Einspeisung, sp\u00e4testens jedoch ab dem 2. Monat nach Erteilung der Baugenehmigung zu entrichten. Die Verpflichtungen des P\u00e4chters sollten nur wirksam werden, wenn u.a. die zum Betrieb und zum Bau der Anlagen erforderlichen Genehmigungen erteilt und die Einspeisem\u00f6glichkeiten in das \u00f6ffentliche Stromversorgungsnetz gegeben sein w\u00fcrden.<\/p>\n

Zum 15. November 1997 meldeten die Kl\u00e4ger das Gewerbe ab und l\u00f6sten die Gesellschaft auf.<\/p>\n

Zuvor waren folgende Aktivit\u00e4ten entwickelt worden:<\/p>\n

Am 21. September 1994 hatte die X-Bank f\u00fcr die „Interessenten A\/B“ – also entweder die Kl\u00e4gerinnen zu 1 und 2 oder – Wahrscheinlicher – f\u00fcr deren Ehem\u00e4nner – eine Modellrechnung zur Finanzierung von f\u00fcnf Windkraftanlagen erstellt.<\/p>\n

Am 10. Oktober 1994 hatte die Landwirtschaftskammer in einem schriftlichen Gutachten f\u00fcr den Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2 eine positive Standortbeurteilung abgegeben.<\/p>\n

Eine am 12. Oktober 1994 vom Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2 und einem Herrn P an die Gemeinde O gerichtete Bauvoranfrage f\u00fcr die Errichtung eines Windparks hatte das Amt E mit Schreiben vom 21. November 1994 grunds\u00e4tzlich positiv beantwortet, jedoch darauf hingewiesen, dass zun\u00e4chst die planerischen Voraussetzungen (Windfl\u00e4chenfindungskarte) geschaffen werden m\u00fcssten. Die weitere Planung sei abzuwarten.<\/p>\n

Mit einem an die „Steuerberater B und A“ – also die Ehem\u00e4nner der Kl\u00e4gerinnen zu 1 und 2 – gerichteten Schreiben vom 12. Dezember 1994 hatte die F- Windkraftanlagen GmbH Angaben \u00fcber die von einer bestimmten Windkraftanlage ben\u00f6tigten Grundfl\u00e4chen gemacht.<\/p>\n

Am 27. Februar 1995 hatten der Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2 und P bei einem Stromversorgungsunternehmen schriftlich um Mitteilung gebeten, ob „der von uns in der Gemeinde … erzeugte Strom von dem Unternehmen“ abgenommen werde. Das Unternehmen hatte darauf geantwortet, eine n\u00e4here Untersuchung der Anschlussm\u00f6glichkeiten werde erst vorgenommen, sobald eine positiv beschiedene Bauvoranfrage oder ein genehmigter Bauantrag vorliege.<\/p>\n

F\u00fcr das Streitjahr 1995 erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger unter Ber\u00fccksichtigung einer Ansparabschreibung von 300.000 DM f\u00fcr die geplante Anschaffung einer Windkraftanlage und nachgewiesener Aufwendungen von 25 DM einen Verlust von 300.025 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte die Ansparabschreibung nicht und stellte f\u00fcr das Jahr 1995 lediglich einen Verlust in H\u00f6he von 25 DM fest. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 1998 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Im Streitjahr sei noch kein Betrieb anzunehmen. Daf\u00fcr m\u00fcssten wesentliche Betriebsgrundlagen vorhanden sein, mindestens aber eine wirtschaftlich bindende Investitionsentscheidung. Die Anpachtung der Betriebsfl\u00e4chen reiche nicht aus. Bei dem beabsichtigten Betrieb einer Windkraftanlage k\u00f6nne erst mit der verbindlichen Bestellung der Windkraftanlage von einer Betriebser\u00f6ffnung die Rede sein.<\/p>\n

Hiergegen erhoben die Kl\u00e4ger Klage. Sie trugen vor, ein Betrieb i.S. des \u00a7 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei vorhanden gewesen. Die gewerbliche T\u00e4tigkeit beginne mit den Vorbereitungshandlungen. Zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nne Betriebsverm\u00f6gen gebildet werden. Betriebsverm\u00f6gen sei auch vorhanden gewesen in Form des Pacht- und Nutzungsvertrags. Mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags, der Anmeldung des Gewerbes und dem Abschluss der Pachtvertr\u00e4ge sei die ernsthafte Planung einer Windkraftanlage erkennbar geworden. Der Gesellschaftszweck sei mit dem Ziel der Errichtung der Anlage sp\u00e4testens 1996 oder 1997 auch weiterverfolgt worden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1059 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzt wird.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das vorinstanzliche Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und f\u00fcr das Jahr 1995 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 300.025 DM festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4ger im Streitjahr keine Ansparr\u00fccklage bilden konnten.<\/p>\n

Nach \u00a7 7g Abs. 3 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr 1995 geltenden Fassung k\u00f6nnen Steuerpflichtige unter im Einzelnen n\u00e4her geregelten Voraussetzungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsg\u00fcter eine den Gewinn mindernde R\u00fccklage (Ansparabschreibung) bilden. Die R\u00fccklage darf auch gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erh\u00f6ht (\u00a7 7g Abs. 3 Satz 4 EStG).<\/p>\n

Nach \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG h\u00e4ngt die Bildung der R\u00fccklage u.a. davon ab, dass „der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der R\u00fccklage vorangeht, die in Abs. 2 genannten Gr\u00f6\u00dfenmerkmale erf\u00fcllt“.<\/p>\n

1. Das FG leitet hieraus her, dass nach dem zwingenden Wortlaut des \u00a7 7g Abs. 3 EStG die Ansparr\u00fccklage erst dann gebildet werden kann, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Unternehmens vorhanden sind. Denn erst dann ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Juli 1991 VIII R 126\/86 (BFHE 164, 565, BStBl II 1991, 840) die Betriebsgr\u00fcndung abgeschlossen. Der erkennende Senat vermag sich dem nicht anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Mit der Verwendung des Wortes „Betrieb“ in \u00a7 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG und der Verweisung auf Abs. 2 der Vorschrift soll nichts dar\u00fcber ausgesagt werden, ab wann ein „Betrieb“ bestehen muss. Es sollen vielmehr lediglich die in Abs. 2 f\u00fcr Sonderabschreibungen enthaltenen Betriebsgr\u00f6\u00dfengrenzen auf den Bereich der „Ansparabschreibungen“ des Abs. 3 \u00fcbertragen werden. Wollte man die Vorschrift anders verstehen, so m\u00fcsste nicht nur im Jahr der R\u00fccklagenbildung, sondern bereits im Jahr davor ein Betrieb vorhanden sein. Das ist indessen nicht erforderlich.<\/p>\n

Vielmehr kann die Ansparr\u00fccklage auch im Jahr der Betriebsgr\u00fcndung gebildet werden. Es ist in diesen F\u00e4llen in Ermangelung einer Einheitswertfeststellung davon auszugehen, dass der Betrieb die in Abs. 2 Nr. 1 genannten Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcberschreitet (BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 57\/98, BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127).<\/p>\n

2. Auf der anderen Seite kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass nur „Betriebe“ zur Bildung einer Ansparr\u00fccklage berechtigt sind. Schon die Gesetzesbegr\u00fcndung spricht von einer betriebsbezogenen Ausgestaltung der F\u00f6rderma\u00dfnahme (BTDrucks 12\/4487 S. 33). Unterschiedliche Auffassungen herrschen hingegen dar\u00fcber, welches Stadium die Betriebser\u00f6ffnung bei Bildung der R\u00fccklage erreicht haben muss. W\u00e4hrend Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz (20. Aufl., \u00a7 7g Rz. 22) und Lambrecht in Kirchhof, Kompaktkommentar zum Einkommensteuergesetz (2. Aufl., \u00a7 7g EStG Rn. 55) in \u00dcbereinstimmung mit der Vorinstanz fordern, dass die Betriebser\u00f6ffnung beendet sein muss, kann nach der Auffassung anderer Autoren und der Finanzverwaltung die Ansparr\u00fccklage schon fr\u00fcher gebildet werden. Danach sind bereits Vorbereitungshandlungen oder die nach au\u00dfen sichtbare Konkretisierung der Unternehmensgr\u00fcndung ausreichend (Meyer\/Ball, Finanz-Rundschau – FR – 1997, 77, 78, Meyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 7g EStG Anm. 135; Karsten, Der Betrieb – DB – 1997, 704, 705; Koepsell, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1997, 70, 73; Bl\u00fcmich\/Brandis, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 7g EStG, Rz. 101). Innerhalb dieser Gruppe gibt es wiederum unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, wann die Konkretisierung der Unternehmensgr\u00fcndung ausreichend dokumentiert ist. W\u00e4hrend teilweise die Gewerbeanmeldung f\u00fcr ausreichend gehalten wird (z.B. Koepsell, Inf 1997, 70, 73) geht die Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel erst dann von einer Betriebser\u00f6ffnung aus, wenn die Investitionsentscheidung \u00fcber die wesentlichen Betriebsgrundlagen verbindlich getroffen worden ist (vgl. OFD Kiel, Vfg. vom 9. Februar 1998, Steuererlasse in Karteiform – StEK – EStG \u00a7 7g Nr. 9; DB 1998, 751). Zum gleichen Ergebnis gelangt das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 8. Juni 1999 (BStBl I 1999, 547) aus Billigkeitsgr\u00fcnden. Danach wird die Inanspruchnahme der Ansparr\u00fccklage bereits f\u00fcr eine Investition vor dem Abschluss der Betriebser\u00f6ffnung zugelassen, wenn am Ende des Veranlagungszeitraums, f\u00fcr den die R\u00fccklage beantragt wird, das Wirtschaftsgut verbindlich bestellt oder f\u00fcr die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder – falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist – mit dessen Herstellung bereits tats\u00e4chlich begonnen worden ist.<\/p>\n

3. Der erkennende Senat teilt die von der OFD Kiel vertretene Ansicht.<\/p>\n

a) Er vertritt einerseits die Auffassung, dass im Jahr der R\u00fccklagenbildung die Betriebser\u00f6ffnung noch nicht vollendet sein muss. Ein solches Erfordernis ergibt sich – wie bereits aufgezeigt – nicht zwingend aus dem Gesetzeswortlaut. In Anbetracht dessen kommt – wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der R\u00fccklage bei Erwerb eines von der Stilllegung bedrohten Betriebs (\u00a7 6d EStG a.F.) entschieden hat – dem Zweck der vom Gesetzgeber beabsichtigten F\u00f6rderma\u00dfnahme besondere Bedeutung zu (Senatsbeschluss vom 22. August 1985 IV B 31\/85, BFH\/NV 1987, 425). Durch \u00a7 7g Abs. 3 EStG sollte f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, im Vorgriff auf sp\u00e4tere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten zur Finanzierung k\u00fcnftiger Investitionen eine R\u00fccklage zu bilden (BTDrucks 12\/4487 S. 33). Dem wirtschaftsf\u00f6rdernden Zweck der Vorschrift folgend, muss die Verg\u00fcnstigung auch bei Neugr\u00fcndungen gew\u00e4hrt werden. Das zeigt auch die Einf\u00fchrung einer besonderen F\u00f6rderung f\u00fcr Existenzgr\u00fcnder (\u00a7 7g Abs. 7 EStG) durch das Jahressteuergesetz 1997 – JStG 1997 – (BGBl I 1996, 2049). Mit der Einf\u00fcgung von \u00a7 7g Abs. 7 EStG wurden nicht etwa erstmalig Existenzgr\u00fcnder in die F\u00f6rderung einbezogen, sondern es wurden die Ansparabschreibungen gegen\u00fcber den f\u00fcr bestehende Betriebe vorgesehenen M\u00f6glichkeiten erweitert. Wollte man die Bildung einer Ansparr\u00fccklage vom Vorhandensein s\u00e4mtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen abh\u00e4ngig machen, k\u00f6nnte bei Neugr\u00fcndungen der wirtschaftspolitische F\u00f6rderungszweck nicht erreicht werden. Auf diesen Gesichtspunkt hat auch das FG hingewiesen.<\/p>\n

b) Auf der anderen Seite ist der Senat der Auffassung, dass es f\u00fcr die Annahme eines Betriebs i.S. des \u00a7 7g Abs. 3 EStG nicht ausreicht, wenn lediglich die ersten Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind. Dabei verkennt der Senat nicht, dass dieser Zeitpunkt ma\u00dfgeblich daf\u00fcr sein kann, ab wann ein Wirtschaftsgut dem Betriebsverm\u00f6gen oder eine Ausgabe dem Betriebsausgabenbereich zuzuordnen sind (BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 34\/91, BFH\/NV 1992, 797, und vom 9. Februar 1983 I R 29\/79, BFHE 138, 63, BStBl II 1983, 451). Dieser weite Begriff der Betriebser\u00f6ffnung l\u00e4sst sich jedoch ebenso wenig wie der enge Betriebser\u00f6ffnungsbegriff, der das Vorhandensein aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt, ohne weiteres auf den Bereich der wirtschaftsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen \u00fcbertragen (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 XI R 39\/94, BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320). Auch insoweit ist auf den Zweck der Steuerverg\u00fcnstigung abzustellen. Anders als in den F\u00e4llen, in denen der BFH die Vornahme der ersten Vorbereitungshandlungen f\u00fcr ma\u00dfgeblich gehalten hat, sind in den F\u00e4llen, in denen eine Ansparr\u00fccklage gebildet werden soll, Ausgaben f\u00fcr das angeschaffte Wirtschaftsgut noch nicht angefallen. Der Steuerpflichtige muss (im Fall eines bereits in Gang gesetzten Unternehmens) nicht einmal glaubhaft machen, dass die Investition tats\u00e4chlich beabsichtigt ist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13\/00, BFHE 197, 448, BFH\/NV 2002, 708). Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der f\u00fcr bestehende oder zuk\u00fcnftige Betriebe vorgesehenen F\u00f6rderung zu vermeiden, ist jedoch f\u00fcr erst noch zu er\u00f6ffnende Betriebe zu verlangen, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist. Sollen – wie im Streitfall – die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber ist der Abschluss des Pachtvertrages \u00fcber das Grundst\u00fcck, auf dem die Windkraftanlage errichtet werden sollte, nicht geeignet, die konkrete Absicht der Betriebser\u00f6ffnung ausreichend zu dokumentieren. Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Grundst\u00fcck nur um eine der wesentlichen Betriebsgrundlagen des ins Auge gefassten Unternehmens gehandelt hat und dass der mit dem Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2 geschlossene Vertrag zu keiner Zeit Verpflichtungen der Kl\u00e4ger nach sich gezogen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.2002 (IV R 30\/00) BStBl. 2004 II S. 182 Die Bildung einer Ansparr\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 EStG setzt f\u00fcr einen erst zu er\u00f6ffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist. Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus.   EStG \u00a7 7g … BFH-Urteil vom 25.4.2002 (IV R 30\/00) BStBl. 2004 II S. 182<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38493\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}