{"id":38554,"date":"2002-04-23T10:47:27","date_gmt":"2002-04-23T08:47:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38554"},"modified":"2013-05-18T10:00:38","modified_gmt":"2013-05-18T08:00:38","slug":"bfh-urteil-vom-23-4-2002-ix-r-52_99-bstbl-2003-ii-s-234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-4-2002-ix-r-52_99-bstbl-2003-ii-s-234\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 52\/99) BStBl. 2003 II S. 234"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 52\/99) BStBl. 2003 II S. 234<\/strong><\/p>\n

Ein Steuerpflichtiger kann auch dann die Kinderzulage nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG beanspruchen, wenn das Kind zu Studienzwecken ausw\u00e4rtig untergebracht ist, aber am Studienort keinen unabh\u00e4ngigen Haushalt f\u00fchrt und regelm\u00e4\u00dfig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zur\u00fcckkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

 <\/p>\n

EigZulG \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 1006)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. M\u00e4rz 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. unentgeltlich zu Wohnzwecken \u00fcberlassen wird. Der Sohn, der von den Kl\u00e4gern unterhalten wird, hat ab Sommer 1997 ein zuvor in H. begonnenes Studium in F. fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragten f\u00fcr die Eigentumswohnung Eigenheimzulage ab 1997 einschlie\u00dflich der Kinderzulage f\u00fcr ein Kind. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte zun\u00e4chst neben der Grundf\u00f6rderung auch die beantragte Kinderzulage. Nachdem das FA im Rahmen einer materiellen \u00dcberpr\u00fcfung des Bescheides zu der Auffassung gelangt war, dass eine Kinderzulage nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, weil der Sohn nicht mehr zum Haushalt der Kl\u00e4ger geh\u00f6re, erlie\u00df es einen \u00c4nderungsbescheid, mit dem nur noch die Grundf\u00f6rderung gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Ansicht, die beantragte Kinderzulage sei zu gew\u00e4hren, da der Sohn im F\u00f6rderzeitraum zum inl\u00e4ndischen Haushalt der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt habe. Im Streitfall sei die Wohnung in F. als Teil eines aufgespaltenen Familienhaushalts anzusehen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten unwidersprochen vorgetragen, dass ihr Sohn h\u00e4ufig an den Wochenenden und in den Semesterferien in das Elternhaus in N. zur\u00fcckkehre, wo ihm nach wie vor ein Zimmer zur Verf\u00fcgung stehe und er auch versorgt werde. Ferner sei er h\u00e4ufiger in N. gewesen, weil er f\u00fcr eine Stiftung t\u00e4tig gewesen sei. Dar\u00fcber hinaus suchten die Kl\u00e4ger selbst regelm\u00e4\u00dfig die Wohnung in F. auf, wo ihnen ausreichend Schlafm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 9 Abs. 5 und \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG).<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass den Kl\u00e4gern eine Kinderzulage f\u00fcr den Sohn zusteht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG ist Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Kinderzulage, dass das Kind im F\u00f6rderzeitraum zum inl\u00e4ndischen Haushalt des Anspruchsberechtigten geh\u00f6rt oder geh\u00f6rt hat. Diese Voraussetzung ist in Bezug auf den Sohn der Kl\u00e4ger gegeben.<\/p>\n

Der Begriff der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit wird von Merkmalen verschiedener Art gepr\u00e4gt. Haushaltszugeh\u00f6rigkeit entsteht aus dem Zusammenwirken \u00f6rtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren. Sie verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der Person, die zu seinem Haushalt geh\u00f6rt, genutzt wird, als auch, dass der Steuerpflichtige Verantwortung f\u00fcr das materielle Wohl des Haushaltsangeh\u00f6rigen tr\u00e4gt und dass zwischen den Personen famili\u00e4re Bindungen bestehen und unterhalten werden, was sich auch in der F\u00fcrsorge f\u00fcr den Haushaltsangeh\u00f6rigen niederschl\u00e4gt (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. November 2001 X R 24\/99, BFH\/NV 2002, 429, m.w.N.).<\/p>\n

Bei Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden und ausw\u00e4rtig untergebracht sind, fehlt die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit, wenn sie r\u00e4umlich und hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert sind, d.h. wenn sie au\u00dferhalb des elterlichen Haushalts wohnen und verpflegt werden (BFH-Urteile vom 26. Januar 1994 X R 94\/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544, und vom 25. Januar 1995 X R 37\/94, BFHE 176, 431, BStBl II 1995, 378). Gleichwohl kann ein Kind, auch wenn es zu Studienzwecken ausw\u00e4rtig untergebracht ist, insbesondere dann noch zum Haushalt der Eltern geh\u00f6ren, wenn es am Studienort keinen eigenen (unabh\u00e4ngigen) Haushalt f\u00fchrt und regelm\u00e4\u00dfig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zur\u00fcckkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zur Verf\u00fcgung steht (BFH-Beschluss vom 15. Juli 1998 X B 107\/97, BFH\/NV 1999, 39).<\/p>\n

2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Frage, ob aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalles von einer Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes auszugehen ist, Aufgabe tatrichterlicher W\u00fcrdigung. Insoweit l\u00e4sst der Schluss des FG, der noch in Ausbildung befindliche Sohn der Kl\u00e4ger, der aufgrund famili\u00e4rer Bindungen, wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit sowie aufgrund eigener Interessen h\u00e4ufig an den Wochenenden und in den Semesterferien in das Elternhaus zur\u00fcckkehrte, in dem ihm nach wie vor ein Zimmer zur Verf\u00fcgung stand und in dem er auch regelm\u00e4\u00dfig und intensiv versorgt wurde, habe in F. keinen eigenen, unabh\u00e4ngigen Haushalt gef\u00fchrt und sei mithin noch zum elterlichen Haushalt zu rechnen, keinen Versto\u00df gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze erkennen. Dar\u00fcber hinaus suchten die Kl\u00e4ger selbst regelm\u00e4\u00dfig die Wohnung in F. auf, wo ihnen nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und damit den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG ausreichend Schlafm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung standen. Danach ist die Folgerung, der Sohn der Kl\u00e4ger sei trotz seiner ausw\u00e4rtigen Unterbringung weiterhin als dem elterlichen Haushalt zugeh\u00f6rig anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 52\/99) BStBl. 2003 II S. 234 Ein Steuerpflichtiger kann auch dann die Kinderzulage nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG beanspruchen, wenn das Kind zu Studienzwecken ausw\u00e4rtig untergebracht ist, aber am Studienort keinen unabh\u00e4ngigen Haushalt f\u00fchrt und regelm\u00e4\u00dfig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zur\u00fcckkehrt, … BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 52\/99) BStBl. 2003 II S. 234<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38554\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}