{"id":38555,"date":"2002-04-23T10:47:26","date_gmt":"2002-04-23T08:47:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38555"},"modified":"2013-05-18T10:01:33","modified_gmt":"2013-05-18T08:01:33","slug":"bfh-urteil-vom-23-4-2002-ix-r-101_00-bstbl-2003-ii-s-235","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-4-2002-ix-r-101_00-bstbl-2003-ii-s-235\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 101\/00) BStBl. 2003 II S. 235"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 101\/00) BStBl. 2003 II S. 235<\/strong><\/p>\n

Ein Steuerpflichtiger kann f\u00fcr ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt geh\u00f6rte, die Kinderzulage nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabh\u00e4ngig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich \u00fcberlassenen Wohnung weiterhin zu seinem Haushalt geh\u00f6rt.<\/p>\n

 <\/p>\n

EigZulG \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 2001, 264)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erwarb eine Eigentumswohnung, deren Besitz, Nutzen und Lasten am 7. November 1997 auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergingen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Kl\u00e4gerin die Eigentumswohnung ihrem Sohn unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wohnte der Sohn in der Familienwohnung der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr die Eigentumswohnung Eigenheimzulage ab 1997 einschlie\u00dflich der Kinderzulage f\u00fcr ihren Sohn. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte lediglich die Grundf\u00f6rderung; die Gew\u00e4hrung der Kinderzulage lehnte das FA mit der Begr\u00fcndung ab, der Sohn f\u00fchre in der ihm unentgeltlich \u00fcberlassenen Eigentumswohnung einen eigenen Hausstand und geh\u00f6re daher nicht mehr zum Haushalt der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 264 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die Ansicht, die Kinderzulage sei zu Recht nicht gew\u00e4hrt worden. Zwar sei die dem Sohn unentgeltlich \u00fcberlassene Eigentumswohnung von der Kl\u00e4gerin unstreitig mitbenutzt worden, jedoch sei diese Mitbenutzung als untergeordnet anzusehen. Der Haushalt der Kl\u00e4gerin umfasse daher nicht auch die von ihrem Sohn bewohnte Eigentumswohnung. Vielmehr f\u00fchre der Sohn dort einen eigenen Haushalt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 1999 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die Eigenheimzulage ab 1997 vom 28. Juli 1998 dahin zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzlich zur Grundf\u00f6rderung die Kinderzulage nach \u00a7 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Kinderzulage f\u00fcr ihren Sohn nicht zusteht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG setzt die Gew\u00e4hrung einer Kinderzulage u.a. voraus, dass das Kind im F\u00f6rderzeitraum (\u00a7 3 EigZulG) zum inl\u00e4ndischen Haushalt des Anspruchsberechtigten geh\u00f6rt oder geh\u00f6rt hat. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall bez\u00fcglich des Sohnes der Kl\u00e4gerin gegeben.<\/p>\n

Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 IX R 15\/99 (BFHE 197, 35) entschieden hat, fordert \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG keine gegenw\u00e4rtige und dauerhafte Haushaltszugeh\u00f6rigkeit. Vielmehr kann ein Steuerpflichtiger f\u00fcr ein Kind, das im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt geh\u00f6rte, die Kinderzulage nach \u00a7 9 Abs. 5 EigZulG unabh\u00e4ngig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich \u00fcberlassenen Wohnung weiterhin zu seinem Haushalt geh\u00f6rt. Da der Sohn der Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Anschaffung der Eigentumswohnung – und mithin im F\u00f6rderzeitraum – noch in der Familienwohnung der Kl\u00e4gerin wohnte und damit unstreitig zu ihrem Haushalt geh\u00f6rt hat, kann diese die beantragte Kinderzulage beanspruchen.<\/p>\n

Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG; der Senat verweist insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen im Urteil in BFHE 197, 35.<\/p>\n

2. Die Sache ist spruchreif; denn unstreitig steht der Kl\u00e4gerin auch ein Anspruch auf Kindergeld nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder ein Kinderfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG zu. Die festzusetzende Eigenheimzulage umfasst den F\u00f6rdergrundbetrag in H\u00f6he von 5.000 DM sowie die Kinderzulage f\u00fcr ein Kind in H\u00f6he von 1.500 DM, gesamt 6.500 DM; dies entspricht einem Betrag von 3.323,39 \u0080.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 101\/00) BStBl. 2003 II S. 235 Ein Steuerpflichtiger kann f\u00fcr ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt geh\u00f6rte, die Kinderzulage nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabh\u00e4ngig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich \u00fcberlassenen Wohnung weiterhin zu seinem Haushalt … BFH-Urteil vom 23.4.2002 (IX R 101\/00) BStBl. 2003 II S. 235<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38555\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}