{"id":38556,"date":"2002-05-14T10:46:48","date_gmt":"2002-05-14T08:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38556"},"modified":"2013-05-18T12:27:01","modified_gmt":"2013-05-18T10:27:01","slug":"bfh-urteil-vom-14-5-2002-ix-r-33_00-bstbl-2003-ii-s-236","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-5-2002-ix-r-33_00-bstbl-2003-ii-s-236\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.5.2002 (IX R 33\/00) BStBl. 2003 II S. 236"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (IX R 33\/00) BStBl. 2003 II S. 236<\/strong><\/p>\n

Eine Kinderzulage ist auch dann zu gew\u00e4hren, wenn im ersten Jahr des F\u00f6rderzeitraums nur f\u00fcr einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der gef\u00f6rderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibetr\u00e4ge oder Kindergeld besteht.<\/p>\n

 <\/p>\n

EigZulG \u00a7 9 Abs. 5 S\u00e4tze 1 und 2, \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin vom 11. Oktober 1999 8 K 8373\/99 (EFG 2000, 611)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) bezog zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern am 10. Dezember 1998 ein Einfamilienhaus in Berlin. Sie erhielt im Kalenderjahr 1998 f\u00fcr ihre Kinder J und B ohne Unterbrechung Kindergeld. F\u00fcr den Sohn M bezog sie nur bis einschlie\u00dflich September 1998 Kindergeld, da dieser ab dem 7. September 1998 Zivildienst leistete. Der Sohn M wohnte w\u00e4hrend der gesamten Zivildienstzeit mit der Kl\u00e4gerin in h\u00e4uslicher Gemeinschaft.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr das Einfamilienhaus in Berlin Eigenheimzulage ab 1998 sowie Kinderzulage f\u00fcr ihre drei Kinder, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) antragsgem\u00e4\u00df neben der Grundf\u00f6rderung gew\u00e4hrte. Im \u00c4nderungsbescheid vom 22. April 1999 setzte das FA neben der Grundf\u00f6rderung nur noch Kinderzulage f\u00fcr zwei Kinder fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA aus, dass zum Zeitpunkt des Nutzungsbeginns am 10. Dezember 1998 nur noch f\u00fcr zwei Kinder Kindergeld gezahlt worden sei. Eine Ber\u00fccksichtigung des Sohnes M, f\u00fcr den lediglich bis einschlie\u00dflich September 1998 Kindergeld bezogen worden sei, sei nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinen in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 611 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 11. Oktober 1999 8 K 8373\/99 die Ansicht, \u00a7 9 Abs. 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) sei nicht einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass eine Kinderzulage nur f\u00fcr solche Kinder zu gew\u00e4hren sei, f\u00fcr die im Monat des Einzugs Kindergeld gew\u00e4hrt werde.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kl\u00e4gerin Kinderzulage f\u00fcr drei Kinder beanspruchen kann.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 5 S\u00e4tze 1 und 2 EigZulG setzt die Gew\u00e4hrung einer Kinderzulage u.a. voraus, dass der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des F\u00f6rderzeitraums einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh\u00e4lt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben, da nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihren Sohn M im Zeitraum von Januar bis September 1998 Kindergeld bezogen hat.<\/p>\n

a) Nach dem Wortlaut der Regelung in \u00a7 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG ist die Kinderzulage bereits dann in voller H\u00f6he zu gew\u00e4hren, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte f\u00fcr zumindest einen Monat des in Frage stehenden Jahres des F\u00f6rderzeitraums einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh\u00e4lt. Dies gilt auch dann, wenn dem Anspruchsberechtigten im Erstjahr der F\u00f6rderung nur f\u00fcr einen oder einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der gef\u00f6rderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibetr\u00e4ge oder Kindergeld zusteht (ebenso Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, \u00a7 9 Rz. 129; a.A. Bl\u00fcmich\/Erhard, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, \u00a7 9 EigZulG Rz. 52; Boeker in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 EigZulG Anm. 57; Stuhrmann in Bordewin\/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 EigZulG Rz. 14).<\/p>\n

b) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des FA nicht aus der Vorschrift des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG, nach der f\u00fcr die Zahl der Kinder nach \u00a7 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 EigZulG die Verh\u00e4ltnisse bei Beginn der Nutzung der gef\u00f6rderten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken ma\u00dfgeblich sind. Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. September 2001 IX R 15\/99 (BFHE 197, 35) entschieden hat, fordert \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Nutzung der Eigentumswohnung beginnt, die Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der Kinderzulage gegeben sein m\u00fcssen. Da der F\u00f6rderzeitraum nach \u00a7 3 EigZulG das gesamte Jahr der Anschaffung oder Herstellung des F\u00f6rderobjekts umfasst, l\u00e4sst es der Wortlaut der Regelung in \u00a7 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG, wie aus der Formulierung „im jeweiligen Kalenderjahr“ zu entnehmen ist, f\u00fcr den Anspruch auf Kinderzulage aber gen\u00fcgen, dass der Anspruchsberechtigte (oder sein Ehegatte) zu irgendeinem Zeitpunkt in dem betreffenden Jahr des F\u00f6rderzeitraums – auch vor Beginn der Selbstnutzung – einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh\u00e4lt.<\/p>\n

c) Dieser Auslegung steht auch nicht der Wille des Gesetzgebers entgegen; wie den Materialien zum Gesetzentwurf des Eigenheimzulagengesetzes zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber – \u00fcber den Wortlaut der gesetzlichen Regelung hinaus – die Inanspruchnahme einer Kinderzulage selbst dann f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, wenn der Anspruchsberechtigte wegen des l\u00e4nger als ein Jahr dauernden Zivildienstes f\u00fcr das Kind ausnahmsweise in einem Jahr \u00fcberhaupt keinen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh\u00e4lt (BTDrucks 13\/2235, S. 16).<\/p>\n

2. Die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Kinderzulage sind, wie das FG festgestellt hat, ebenfalls erf\u00fcllt. Insbesondere ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass das Kind M f\u00fcr die Dauer des Zivildienstes zum Haushalt der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (IX R 33\/00) BStBl. 2003 II S. 236 Eine Kinderzulage ist auch dann zu gew\u00e4hren, wenn im ersten Jahr des F\u00f6rderzeitraums nur f\u00fcr einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der gef\u00f6rderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibetr\u00e4ge oder Kindergeld besteht.   EigZulG \u00a7 9 Abs. 5 S\u00e4tze 1 und 2, \u00a7 11 Abs. … BFH-Urteil vom 14.5.2002 (IX R 33\/00) BStBl. 2003 II S. 236<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38556","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38556\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}