{"id":38557,"date":"2002-02-05T10:48:09","date_gmt":"2002-02-05T08:48:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38557"},"modified":"2013-05-16T11:15:11","modified_gmt":"2013-05-16T09:15:11","slug":"bfh-urteil-vom-5-2-2002-viii-r-53_99-bstbl-2003-ii-s-237","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-2-2002-viii-r-53_99-bstbl-2003-ii-s-237\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.2.2002 (VIII R 53\/99) BStBl. 2003 II S. 237"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.2.2002 (VIII R 53\/99) BStBl. 2003 II S. 237<\/strong><\/p>\n

Das in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 f\u00fcr Entnahmen gew\u00e4hrte Wahlrecht zur Buchwertfortf\u00fchrung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens beim Tod eines Gesellschafters der Personengesellschaft auf den Erben \u00fcbergehen, die Gesellschaft aber aufgrund einer Fortsetzungsklausel mit den bisherigen Gesellschaftern fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG 1990 \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, \u00a7 16 Abs. 3, \u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 2000, 480)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2 und Beteiligte im Revisionsverfahren (Kl\u00e4gerin zu 2) ist im Wege der Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer KG geworden. Kommanditisten der KG waren X und die Z-GmbH. Die Kl\u00e4gerin zu 1 und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin zu 1) – eine gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) von der K\u00f6rperschaftsteuer befreite Stiftung, die den in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 genannten Zwecken diente – ist Erbin nach der 1993 verstorbenen X.<\/p>\n

Die KG wurde entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Regelung mit den bisherigen Gesellschaftern fortgesetzt; der Abfindungsanspruch und das Sonderbetriebsverm\u00f6gen von X gingen auf die Kl\u00e4gerin zu 1 \u00fcber.<\/p>\n

Streitig ist, ob hinsichtlich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn angefallen ist. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat in dem angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1993 die Ansicht, die stillen Reserven seien anl\u00e4sslich des Erbfalls aufzudecken und ein Aufgabegewinn zu versteuern. Die Kl\u00e4gerinnen waren demgegen\u00fcber der Meinung, dass das Sonderbetriebsverm\u00f6gen gewinnneutral auf die Kl\u00e4gerin zu 1 \u00fcbergegangen sei, weil sie eine durch das Buchwertprivileg des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft sei.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) lehnte eine unmittelbare oder analoge Anwendung des Buchwertprivilegs mit dem Hinweis darauf ab, dass keine Entnahme, sondern ein betriebsaufgabe\u00e4hnlicher Vorgang vorliege und \u00a7 16 Abs. 3 EStG zwingend den Ansatz mit dem gemeinen Wert fordere. Au\u00dferdem habe die Erblasserin mit ihrer letztwilligen Zuwendung dokumentiert, dass bei ihr zu Lebzeiten keine Bereitschaft zu einer Sachspende bestanden habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin zu 1 die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 16 Abs. 3 Satz 3 EStG 1990).<\/p>\n

Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid 1993 vom 13. Oktober 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 9. April 1997 und vom 14. Mai 1997 mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, dass der tarifbeg\u00fcnstigte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn um … DM auf … DM herabgesetzt wird, und festzustellen, dass die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren notwendig gewesen sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 2 schlie\u00dft sich diesem Antrag in vollem Umfang an.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das anl\u00e4sslich des Todes der Erblasserin aus ihrem Mitunternehmeranteil ausgeschiedene Sonderbetriebsverm\u00f6gen konnte zum Buchwert in ihr Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a EStG 1990.<\/p>\n

a) Ist – wie im Streitfall – im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vereinbart, dass beim Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (Fortsetzungsklausel), so w\u00e4chst der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters den verbleibenden Gesellschaftern an (\u00a7 738 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs – BGB -). Hat der verstorbene Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen, handelt es sich steuerrechtlich um eine entgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG; ein dadurch entstehender Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist dem verstorbenen Gesellschafter zuzurechnen (vgl. – f\u00fcr Fortsetzungsklausel – Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. April 1975 IV R 115\/73, BFHE 115, 495, BStBl II 1975, 580, und – allgemein zum Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod – BFH-Urteile vom 15. April 1993 IV R 66\/92, BFHE 171, 440, BStBl II 1994, 227, und vom 13. November 1997 IV R 18\/97, BFHE 184, 518, BStBl II 1998, 290).<\/p>\n

Geh\u00f6rte zu dem ver\u00e4u\u00dferten Mitunternehmeranteil Sonderbetriebsverm\u00f6gen, so wird dieses mit dem Tod zwangsweise in das Privatverm\u00f6gen des verstorbenen Gesellschafters \u00fcberf\u00fchrt, soweit die Erben nicht zugleich Gesellschafter der fortgef\u00fchrten Gesellschaft sind (BFH-Urteile in BFHE 115, 495, BStBl II 1975, 580, und vom 5. Mai 1983 IV R 181\/80, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Insoweit gilt nichts anderes als im Falle einer qualifizierten Nachfolgeklausel, bei der ebenfalls der Mitunternehmeranteil auf einen anderen Rechtsnachfolger \u00fcbergeht als das Sonderbetriebsverm\u00f6gen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 51\/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, unter II. 2. b der Gr\u00fcnde, und Beschluss vom 28. Januar 1998 VIII B 9\/97, BFH\/NV 1998, 959, m.w.N.). In beiden F\u00e4llen hat der BFH angenommen, dass sich der \u00dcbergang des Sonderbetriebsverm\u00f6gens in das Privatverm\u00f6gen als Gewinn realisierende Entnahme darstelle, die mit dem Teilwert zu bewerten sei. W\u00e4hrend sich dieses Ergebnis aber bei der qualifizierten Nachfolgeklausel daraus ergibt, dass die Entnahme nur zu einer Teilaufdeckung der stillen Reserven f\u00fchrt, l\u00e4sst sich die Bewertung der Entnahme des Sonderbetriebsverm\u00f6gens mit dem Teilwert im Zusammenhang mit einer Fortsetzungsklausel nicht mit dieser Begr\u00fcndung rechtfertigen; denn die Entnahme hat hier die vollst\u00e4ndige Realisierung der stillen Reserven des Mitunternehmeranteils zur Folge, wenn der verstorbene Gesellschafter aus der Gesellschaft gegen eine Abfindung ausscheidet. Der BFH hat deshalb f\u00fcr den vergleichbaren Fall der entgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Zur\u00fcckbehaltung von Wirtschaftsg\u00fctern des Sonderbetriebsverm\u00f6gens, die zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs der Gesellschaft geh\u00f6rten, entschieden, dass dieser Vorgang nicht als tarifbeg\u00fcnstigte Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Gewinn realisierender Entnahme i.S. von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu beurteilen, sondern als Aufgabe des Mitunternehmeranteils bzw. als betriebsaufgabe\u00e4hnlicher Vorgang anzusehen sei; der gesamte Vorgang unterliege deshalb der Besteuerung nach \u00a7\u00a7 16, 34 EStG (BFH-Urteile vom 18. Mai 1983 I R 5\/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771, und vom 10. M\u00e4rz 1998 VIII R 76\/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269, unter II. 2. b aa der Gr\u00fcnde, sowie Beschluss vom 31. August 1995 VIII B 21\/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890, unter II. 2. der Gr\u00fcnde, m.w.N.). F\u00fcr den zwangsweisen \u00dcbergang von Sonderbetriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen eines Gesellschafters anl\u00e4sslich seines Todes bei vereinbarter Fortsetzungsklausel kann nichts anderes gelten (ganz herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. u.a. Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 16 EStG Rz. 62; H\u00f6rger in Littmann\/ Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 16 EStG Rz. 1022, m.w.N.; M\u00e4rkle, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1993, 1616; Schmidt\/ Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., \u00a7 16 Rz. 662).<\/p>\n

b) Auch bei einer Anpassung der bisherigen Rechtsprechung zur Entnahme von Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei vereinbarter Fortsetzungsklausel an die Rechtsprechung zur Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger \u00dcbernahme des Sonderbetriebsverm\u00f6gens in das Privatverm\u00f6gen kann der \u00dcbergang des Sonderbetriebsverm\u00f6gens unter den Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 gewinnneutral gestaltet werden. Er ist dann zwar Teil eines betriebsaufgabe\u00e4hnlichen Vorgangs; er bleibt seinem steuerrechtlichen Charakter nach aber eine (Zwangs-)Entnahme durch Rechtsakt; denn der gesamte Vorgang stellt sich dann, wie jede Betriebsaufgabe, als Gesamtentnahme des Betriebsverm\u00f6gens durch den Gesellschafter dar (so bereits BFH-Urteil in BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771, unter I. 2. c der Gr\u00fcnde). Damit erf\u00fcllt auch dieser Entnahmeakt bei der gebotenen systematischen Auslegung den Tatbestand des Buchwertprivilegs des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a EStG 1990.<\/p>\n

Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Vorschrift. Mit ihr soll die Spendenbereitschaft gef\u00f6rdert und damit die wirtschaftliche Grundlage der gemeinn\u00fctzigen Institutionen erweitert werden (vgl. die Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Zweiten Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1968, BTDrucks V\/3890, S. 20). Von dieser Zielsetzung werden auch Spenden durch letztwillige Zuwendungen im Rahmen eines betriebsaufgabe\u00e4hnlichen Vorgangs erfasst. Es gilt insoweit nichts anderes als f\u00fcr eine Entnahme im Rahmen einer Betriebsaufgabe, bei der sowohl die Finanzverwaltung (R 139 Abs. 2 Satz 7 der Einkommensteuer-Richtlinien ab 1998) als auch das Schrifttum (Bl\u00fcmich\/Ehmcke, a.a.O., \u00a7 6 EStG Rz. 1016; Schmidt\/Glanegger, a.a.O., \u00a7 6 Rz. 427) davon ausgehen, dass das Buchwertprivileg zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n

2. Die \u00dcberf\u00fchrung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens in das Privatverm\u00f6gen zum Buchwert steht der Inanspruchnahme des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 34 EStG f\u00fcr den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben nicht entgegen. Zwar wurden infolge dieser \u00dcberf\u00fchrung anl\u00e4sslich des Erbfalls nicht alle stillen Reserven des Mitunternehmeranteils aufgedeckt; die Erblasserin hat sich ihrer aber uno actu zusammen mit dem Gesellschaftsanteil ent\u00e4u\u00dfert. Dieser Sachverhalt ist nicht anders zu beurteilen als die teilentgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils (zu dieser vgl. u.a. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und inzwischen st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n

3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Der Antrag der Kl\u00e4gerin zu 1, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, kann nur beim FG gestellt werden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 74\/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, unter II. 4. der Gr\u00fcnde; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 139 Rz. 32, m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.2.2002 (VIII R 53\/99) BStBl. 2003 II S. 237 Das in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 f\u00fcr Entnahmen gew\u00e4hrte Wahlrecht zur Buchwertfortf\u00fchrung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens beim Tod eines Gesellschafters der Personengesellschaft auf den Erben \u00fcbergehen, die Gesellschaft aber aufgrund … BFH-Urteil vom 5.2.2002 (VIII R 53\/99) BStBl. 2003 II S. 237<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38557","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38557"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38557\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}