{"id":38586,"date":"2004-12-01T10:44:59","date_gmt":"2004-12-01T08:44:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38586"},"modified":"2013-05-18T13:42:55","modified_gmt":"2013-05-18T11:42:55","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-2004-ii-r-46_02-bstbl-2005-ii-s-311","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-2004-ii-r-46_02-bstbl-2005-ii-s-311\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.2004 (II R 46\/02) BStBl. 2005 II S. 311"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.2004 (II R 46\/02) BStBl. 2005 II S. 311<\/strong><\/p>\n

Unentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zwischen Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Verwaltung sind regelm\u00e4\u00dfig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.<\/p>\n

 <\/p>\n

ErbStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1; EinigVtr Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2002 2 K 627\/00 (EFG 2002, 1539)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kreishandwerkerschaft im Beitrittsgebiet, erhielt im Jahr 1992 von der f\u00fcr sie als Aufsichtsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Handwerkskammer … unentgeltlich Teile eines Grundst\u00fccks \u00fcbertragen, auf dem sie ihren Sitz hatte und das fr\u00fcher von einer Kreisgesch\u00e4ftsstelle der Handwerkskammer des Bezirkes … genutzt worden war.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung Schenkungsteuer fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1539 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Diese Vorschrift gelte zwar nach dem Wortlaut nicht f\u00fcr sie, sei aber im Hinblick auf die Neuordnung der Verwaltungsorganisation der Berufskammern im Beitrittsgebiet entsprechend anzuwenden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und des Schenkungsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat die Schenkungsteuerbarkeit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zu Unrecht bejaht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Unentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zwischen Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Verwaltung fallen nicht unter diese Vorschrift, sie erfolgen regelm\u00e4\u00dfig nicht freigebig. Aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG -), darunter auch an die jeweils ma\u00dfgebenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, ist im Regelfall anzunehmen, dass Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung in Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben und somit nicht freigebig handeln. Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen steht regelm\u00e4\u00dfig die Erf\u00fcllung der den Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Verwaltung obliegenden Aufgaben gegen\u00fcber. Nur wenn die \u00fcbertragende juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig \u00fcberschreitet, kommt eine freigebige Zuwendung i.S. von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht. Ein Anspruch des beg\u00fcnstigten Verwaltungstr\u00e4gers auf eine unentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragung ist nicht erforderlich, um die Freigebigkeit der Zuwendung auszuschlie\u00dfen. Entscheidend ist nur die Verkn\u00fcpfung der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung mit der Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben, die auch im Ermessen der zuwendenden Stelle liegen kann. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

2. Die Sache ist spruchreif. Bei der vertraglich vereinbarten Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zwischen der Handwerkskammer und der Kl\u00e4gerin handelt es sich nicht um eine freigebige Zuwendung (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Sowohl die Handwerkskammer als auch die Kl\u00e4gerin sind als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7 90 Abs. 1 Halbsatz 2 und \u00a7 89 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 53 Satz 1 der Handwerksordnung – HwO -) Teil und Tr\u00e4ger staatlicher Verwaltung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 17. M\u00e4rz 1992 1 C 31.89, BVerwGE 90, 88 zu Innungen). Die Handwerkskammer hat bei der unentgeltlichen Grundst\u00fccks\u00fcbertragung an die Kl\u00e4gerin nicht au\u00dferhalb des Rahmens der ihr obliegenden Aufgaben gehandelt. Es geh\u00f6rt zwar nicht zu den durch die Handwerksordnung bestimmten Aufgaben der Handwerkskammern, den von ihnen beaufsichtigten Kreishandwerkerschaften die Grundst\u00fccke unentgeltlich zu Eigentum zu \u00fcbertragen, auf denen diese ihren Sitz haben. Die Eigentums\u00fcbertragung erfolgte aber im Rahmen der gesetzlich angeordneten Neuorganisation der Berufskammern im Beitrittsgebiet nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands.<\/p>\n

In der DDR gab es zwar die Handwerkskammern der Bezirke, die juristische Personen waren (\u00a7 8 Abs. 1 des Statuts der Handwerkskammern der Bezirke, Anlage zur Verordnung \u00fcber das Statut der Handwerkskammern der Bezirke vom 21. Februar 1973, Gesetzblatt der DDR – GBl DDR – 1973, 126), aber keine Innungen und Kreishandwerkerschaften. Die bundesdeutsche Handwerksordnung wurde durch das Gesetz vom 12. Juli 1990 (GBl DDR 1990, 707) in der DDR in Kraft gesetzt. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes waren die bei seinem In-Kraft-Treten in der DDR bestehenden handwerklichen Organisationen den Bestimmungen der Handwerksordnung entsprechend bis 31. Dezember 1991 umzubilden; bis dahin galten sie als Organisationen im Sinne der Handwerksordnung. Entsprechende Vorschriften enth\u00e4lt der Einigungsvertrag (EinigVtr) in Anlage I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f Satz 1. Danach waren auch die in \u00a7\u00a7 86 ff. HwO vorgeschriebenen Kreishandwerkerschaften neu zu bilden. Im Hinblick darauf lag es nicht au\u00dferhalb der ermessensgerechten Wahrnehmung der Aufgaben der Handwerkskammern im Beitrittsgebiet, den Kreishandwerkerschaften die Grundst\u00fccke, die fr\u00fcher von den Kreisgesch\u00e4ftsstellen der Handwerkskammern der Bezirke (vgl. \u00a7 9 des Statuts der Handwerkskammern der Bezirke) genutzt worden waren und auf denen nunmehr die neu gegr\u00fcndeten Kreishandwerkerschaften ihren Sitz hatten, zu Eigentum zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Dies wird durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EinigVtr best\u00e4tigt. Nach diesen Vorschriften wurde das Verm\u00f6gen der DDR, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben diente (Verwaltungsverm\u00f6gen), Bundesverm\u00f6gen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 \u00fcberwiegend f\u00fcr Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von L\u00e4ndern, Gemeinden (Gemeindeverb\u00e4nden) oder sonstigen Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind. Soweit Verwaltungsverm\u00f6gen danach nicht Bundesverm\u00f6gen wurde, stand es mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr) demjenigen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung zu, der nach dem Grundgesetz f\u00fcr die Verwaltungsaufgabe zust\u00e4ndig ist. Hierbei handelte es sich um einen Eigentums\u00fcbergang kraft Gesetzes (BVerwG-Urteile vom 3. August 2000 3 C 29.99, BVerwGE 111, 349, und vom 19. Oktober 2000 3 C 33.99, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 111, Art. 21 EV Nr. 42). Diese Regelungen beruhen auf dem Gedanken, dass das Verwaltungsverm\u00f6gen demjenigen Verwaltungstr\u00e4ger zustehen soll, der auch die entsprechende Aufgabe zu erf\u00fcllen hat (BVerwG-Urteil vom 14. Dezember 2000 4 C 13.99, BVerwGE 112, 274).<\/p>\n

Da die Kl\u00e4gerin am Stichtag 3. Oktober 1990 noch nicht bestand, konnte das Grundst\u00fcck, auf dem sie sp\u00e4ter ihren Sitz nahm, nicht aufgrund Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EinigVtr auf sie \u00fcbergehen. Es entspricht aber der Zielsetzung dieser Regelungen, dass sie nach ihrer Gr\u00fcndung das Grundst\u00fcck von der Handwerkskammer unentgeltlich \u00fcbertragen erhalten hat. Aufgrund dieser \u00dcbertragung entsprechen sich nunmehr die Zuordnung der Aufgaben und des f\u00fcr deren Wahrnehmung genutzten Grundst\u00fccks.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.2004 (II R 46\/02) BStBl. 2005 II S. 311 Unentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zwischen Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Verwaltung sind regelm\u00e4\u00dfig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.   ErbStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1; EinigVtr Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2. … BFH-Urteil vom 1.12.2004 (II R 46\/02) BStBl. 2005 II S. 311<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38586\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}