BFH-Urteil vom 17.11.2004 (X R 62\/01) BStBl. 2005 II S. 336<\/p>\n
Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und das unver\u00e4nderte Beibehalten eines verlustbringenden Gesch\u00e4ftskonzepts sind ein gewichtiges Beweisanzeichen f\u00fcr eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. An die Feststellung pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde und Motive, die den Steuerpflichtigen zur Weiterf\u00fchrung seines Unternehmens bewogen haben k\u00f6nnten, sind in diesen F\u00e4llen keine hohen Anforderungen zu stellen.<\/p>\n
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EStG \u00a7 15.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf vom 5. Oktober 2000 8 K 5441\/99 E (EFG 2002, 452)<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992, 1993, 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.<\/p>\n
Die im Jahr 1935 geborene Kl\u00e4gerin betrieb in den Streitjahren einen Einzelhandel mit M\u00f6beln, den sie zum 1. Januar 1976 von ihrer Schwiegermutter \u00fcbernommen hatte. Das Gesch\u00e4ftslokal sowie die r\u00e4umlich davon getrennten Ausstellungs- und Lagerr\u00e4ume hatte sie vom Kl\u00e4ger angemietet, der zugleich der einzige im Betrieb der Kl\u00e4gerin besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer war.<\/p>\n
Neben den Eink\u00fcnften aus seiner Arbeitnehmert\u00e4tigkeit im Betrieb der Kl\u00e4gerin sowie aus der Vermietung der in deren Betrieb genutzten Grundst\u00fccke erzielte der Kl\u00e4ger aus einem Bestattungsunternehmen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Die Gewinne aus dieser T\u00e4tigkeit lagen in den Streitjahren zwischen ca. 40.000 und 65.000 DM. <\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erwirtschaftete aus dem M\u00f6beleinzelhandel hingegen – nach einer anf\u00e4nglichen Gewinnphase – seit 1983 bei zur\u00fcckgehenden Ums\u00e4tzen ausschlie\u00dflich Verluste. Im Einzelnen stellen sich die Ums\u00e4tze und Eink\u00fcnfte nach dem vom Finanzgericht (FG) ermittelten Sachverhalt wie folgt dar (alle Betr\u00e4ge in DM):<\/p>\n
| Jahr<\/td>\n | \n Ums\u00e4tze<\/td>\n | \n Eink\u00fcnfte<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1976<\/td>\n | \n 269.392<\/td>\n | \n .\/. 4.545<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1977<\/td>\n | \n 302.710<\/td>\n | \n + 21.167<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1978<\/td>\n | \n 356.036<\/td>\n | \n + 26.508<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1979<\/td>\n | \n 390.190<\/td>\n | \n + 46.609<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1980<\/td>\n | \n 392.571<\/td>\n | \n + 35.988<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1981<\/td>\n | \n 392.244<\/td>\n | \n + 16.092<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1982<\/td>\n | \n 321.006<\/td>\n | \n + 22.723<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1983<\/td>\n | \n 204.773<\/td>\n | \n .\/. 41.411<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1984<\/td>\n | \n 260.099<\/td>\n | \n .\/. 20.782<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1985<\/td>\n | \n 218.773<\/td>\n | \n .\/. 25.326<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1986<\/td>\n | \n 200.799<\/td>\n | \n .\/. 29.705<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1987<\/td>\n | \n 205.185<\/td>\n | \n .\/. 15.543<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1988<\/td>\n | \n 188.247<\/td>\n | \n .\/. 23.113<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1989<\/td>\n | \n 167.274<\/td>\n | \n .\/. 32.925<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1990<\/td>\n | \n 211.069<\/td>\n | \n .\/. 20.978<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1991<\/td>\n | \n 230.652<\/td>\n | \n .\/. 20.810<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1992<\/td>\n | \n 252.947<\/td>\n | \n .\/. 25.201<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1993<\/td>\n | \n 155.946<\/td>\n | \n .\/. 53.691<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1994<\/td>\n | \n 104.679<\/td>\n | \n .\/. 50.355<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1995<\/td>\n | \n 142.710<\/td>\n | \n .\/. 56.829<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1996<\/td>\n | \n 71.972<\/td>\n | \n .\/. 59.634<\/td>\n<\/tr>\n |
| 1997<\/td>\n | \n 68.122<\/td>\n | \n .\/. 65.763<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n In den Jahren 1993 bis 1996 durchgef\u00fchrte Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen brachten Beeintr\u00e4chtigungen in der Verkehrsf\u00fchrung sowie einen Wegfall von Parkpl\u00e4tzen im Bereich des an einer Hauptdurchgangsstra\u00dfe gelegenen Gesch\u00e4ftslokals mit sich.<\/p>\n Zum 31. Dezember 1998 schloss die Kl\u00e4gerin die Ausstellungs- und Lagerr\u00e4ume; die Kunden suchen seither die M\u00f6bel nach Prospekten und Katalogen aus. Zum 31. M\u00e4rz 1999 wurde der M\u00f6belhandel mit dem Bestattungsunternehmen – so der vom FG wiedergegebene Vortrag der Kl\u00e4ger – „zusammen gelegt“. Schlie\u00dflich k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin zum 1. November 1999 das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger.<\/p>\n Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, die Verluste der Kl\u00e4gerin seien in den Streitjahren mangels Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht verrechenbar, und erlie\u00df entsprechende \u00c4nderungsbescheide.<\/p>\n Die von den Kl\u00e4gern nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten Einspr\u00fcche blieben erfolglos. Mit der Klage begehrten sie die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Verluste aus dem M\u00f6belhandel. Sie vertraten dazu die Auffassung, bereits der Gegenstand dieses Betriebs sei nicht geeignet, der Befriedigung pers\u00f6nlicher Neigungen zu dienen. In diesen F\u00e4llen sei allein der Umstand langj\u00e4hriger Verluste oder schlechter Betriebsf\u00fchrung f\u00fcr eine Verneinung der Gewinnerzielungsabsicht nicht ausreichend. In allen Streitjahren sei ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb eingerichtet gewesen; die Waren seien nur von renommierten Gro\u00dfh\u00e4ndlern bezogen worden. Die Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge der Jahre 1993 bis 1996 seien wesentlich auf die Stra\u00dfenbauarbeiten sowie eine mehrmonatige Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers im Jahr 1996 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im \u00dcbrigen habe die Kl\u00e4gerin seit 1998 erhebliche Strukturver\u00e4nderungen vorgenommen, um den Betrieb wieder in die Gewinnzone zu f\u00fchren (Aufgabe der Ausstellungs- und Lagerr\u00e4ume, K\u00fcndigung des einzigen Arbeitnehmers, R\u00fcckf\u00fchrung betrieblicher Verbindlichkeiten aus privaten Mitteln). Auch zuvor seien bereits – wegen der Hoffnung der Kl\u00e4gerin auf wieder steigende Ums\u00e4tze letztlich nicht umgesetzte – \u00dcberlegungen zu Strukturver\u00e4nderungen angestellt worden.<\/p>\n Das FA vertrat hingegen die Auffassung, angesichts des aufgelaufenen von ihm ermittelten Gesamtverlusts von 439.168 DM k\u00f6nne auf absehbare Zeit keine positive Ergebnisprognose mit dem Ziel eines Totalgewinns gestellt werden, zumal im Betrieb keine stillen Reserven vorhanden seien. Die Kl\u00e4gerin habe weder besondere Werbema\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt noch sich marktgerecht verhalten, um den Kundenkreis zu erweitern. Ertragverbessernde Struktur- und Umstellungsma\u00dfnahmen seien nicht zeitnah ergriffen worden. Die Aufgabe der Ausstellungsr\u00e4ume sei ohnehin nicht geeignet, den Betrieb in die Gewinnzone zu f\u00fchren, weil eine derartige Ma\u00dfnahme im M\u00f6beleinzelhandel zu noch gr\u00f6\u00dferen Umsatzeinbu\u00dfen f\u00fchre.<\/p>\n Das FG wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2002, 452). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, objektiv k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin mit dem Betrieb keinen Totalgewinn mehr erzielen. Sie habe die verlustbringende T\u00e4tigkeit auch aus im Bereich ihrer Lebensf\u00fchrung liegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ausge\u00fcbt. Daf\u00fcr spreche, dass sie den Betrieb trotz anhaltender Verluste in stets gleichbleibender Form fortgef\u00fchrt und keine Strukturma\u00dfnahmen zur Erzielung positiver Ergebnisse ergriffen habe. Ferner seien famili\u00e4re Gr\u00fcnde f\u00fcr die Betriebsfortf\u00fchrung in der Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers als einzigem Arbeitnehmer zu sehen, was den Eheleuten wirtschaftlich eine steuerneutrale Behandlung des Arbeitslohns des Kl\u00e4gers erm\u00f6glicht habe. Ob ein weiterer Gesichtspunkt in dem Bestreben liege, ein Familienunternehmen aus Gr\u00fcnden der Tradition m\u00f6glichst lange aufrecht zu erhalten, k\u00f6nne dahinstehen.<\/p>\n Mit ihrer Revision begehren die Kl\u00e4ger vorrangig die Ber\u00fccksichtigung der Verluste. Das FG habe verkannt, dass die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen objektiver Gr\u00fcnde, die gegen eine Gewinnerzielungsabsicht spr\u00e4chen, beim FA liege. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertige allein die Tatsache langj\u00e4hriger Verluste noch nicht den Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. Das FG habe sich aber auf die Feststellung langj\u00e4hriger Verluste und das Fehlen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Verlustursachen beschr\u00e4nkt. Auch stelle die M\u00f6glichkeit, die erzielten Verluste mit anderweitigen positiven Eink\u00fcnften auszugleichen, kein Anzeichen daf\u00fcr dar, dass die verlustbringende T\u00e4tigkeit nur aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ausge\u00fcbt werde.<\/p>\n Hilfsweise begehren sie, das Gehalt des Kl\u00e4gers nicht bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu erfassen. Andernfalls komme es zu einer Substanzbesteuerung, die aus Mitteln bedient werden m\u00fcsse, die der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Dies m\u00fcsse trotz der grunds\u00e4tzlichen Trennung der Einkunftserzielungssph\u00e4ren zusammenveranlagter Eheleute jedenfalls dann gelten, wenn die beiden T\u00e4tigkeiten sachlich derart miteinander verflochten seien, dass die eine nicht ohne die andere denkbar sei. Im \u00dcbrigen habe der Gesetzgeber auch mit dem Splitting-Tarif am Tatbestand der Haushaltsbesteuerung der wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft festgehalten.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide dahin gehend zu \u00e4ndern, dass negative Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 25.201 DM f\u00fcr 1992, 53.691 DM f\u00fcr 1993, 56.829 DM f\u00fcr 1995 und 59.634 DM f\u00fcr 1996 ber\u00fccksichtigt werden, hilfsweise, die vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren erzielten Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nicht bei der Besteuerung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung bezieht es sich auf das angefochtene Urteil des FG und vertritt erg\u00e4nzend die Auffassung, der f\u00fcr das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis sei in der Regel entkr\u00e4ftet, wenn fest stehe, dass der Betrieb nicht nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt werde.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/b> <\/p>\n II.<\/p>\n Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auch bei einem M\u00f6bel-Einzelhandelsgesch\u00e4ft die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dass es nicht in der Absicht der Gewinnerzielung gef\u00fchrt wird. Die vom FG festgestellten Tatsachen reichen indes trotz jahrelanger Betriebsverluste noch nicht f\u00fcr die Annahme aus, die Kl\u00e4gerin habe in den Streitjahren (1992, 1993, 1995 und 1996) aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden und Motiven gehandelt und daher keine steuerlich beachtlichen Verluste aus Gewerbebetrieb erlitten (unten 1.). Zudem hat das FG keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob bzw. in welchem Umfang der Zinsaufwand der Kl\u00e4gerin ggf. auch nach dem \u00dcbergang zur Liebhaberei zu ber\u00fccksichtigen ist (unten 2.). Kommt das FG im Rahmen des weiteren Verfahrens erneut zu dem Ergebnis, das M\u00f6bel-Einzelhandelsgesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin sei wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht als Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen, kann in diesem Rechtsstreit von einer steuerlichen Erfassung des vom Kl\u00e4ger aus dem Liebhabereibetrieb bezogenen Gehalts nicht abgesehen werden (unten 3.).<\/p>\n 1. Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal des gewerblichen Unternehmens ist das Bestreben, das Betriebsverm\u00f6gen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen (grundlegend Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 3. c). An dieser Absicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende T\u00e4tigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensf\u00fchrung liegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden und Neigungen aus\u00fcbt. Es handelt sich um eine innere Tatsache, die – wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorg\u00e4nge – nur anhand \u00e4u\u00dferlicher Merkmale beurteilt werden kann (Senatsurteile vom 24. Februar 1999 X R 106\/95, BFH\/NV 1999, 1081, unter II. 1. b, und vom 31. Juli 2002 X R 48\/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, unter II. 1. b).<\/p>\n a) Im Streitfall hat das FG zu Recht angenommen, das von der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrte M\u00f6bel-Einzelhandelsgesch\u00e4ft sei bei objektiver Betrachtung nicht zur Erzielung eines Totalgewinns geeignet gewesen.<\/p>\n Der vom Gewerbetreibenden anzustrebende „Totalgewinn“ stellt das Gesamtergebnis des Betriebs in der Zeit von seiner Gr\u00fcndung bis zu seiner Ver\u00e4u\u00dferung, Aufgabe oder Liquidation dar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4\/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, unter 2. a). Zutreffend hat das FG darauf abgestellt, die Kl\u00e4gerin habe ab 1983 bis zur „Zusammenlegung“ ihres Unternehmens mit dem Betrieb des Kl\u00e4gers mit Wirkung zum 31. M\u00e4rz 1999 ausschlie\u00dflich Verluste erlitten und au\u00dfergew\u00f6hnliche Verlustursachen seien nicht erkennbar. Die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Stra\u00dfenbauarbeiten h\u00e4tten erst nach langj\u00e4hriger Verlustphase begonnen und nach Abschluss der Bauma\u00dfnahmen sei keine Steigerung des Betriebsergebnisses, sondern eine Verlusterh\u00f6hung eingetreten. \u00dcber die Dauer ihrer pers\u00f6nlichen Betriebsinhaberschaft bis zum voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen des 65. Lebensjahres im Jahr 2000 habe sie keinen Totalgewinn erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n b) Der Senat kann auf Grund der Feststellungen des FG jedoch nicht beurteilen, ob die Kl\u00e4gerin die Verluste aus Gr\u00fcnden, die im Bereich ihrer Lebensf\u00fchrung liegen, hingenommen hat. <\/p>\n aa) Seit der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 – unter C. IV. 3. c bb (1) – entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung aller Ertragsteuersenate des BFH, dass bei T\u00e4tigkeiten, die typischerweise nicht dazu bestimmt und geeignet sind, der Befriedigung pers\u00f6nlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile au\u00dferhalb der Einkunftssph\u00e4re zu dienen, allein das Erzielen langj\u00e4hriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der inneren Tatsache „Gewinnerzielungsabsicht“ zul\u00e4sst. Vielmehr muss bei l\u00e4ngeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung m\u00f6glich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende T\u00e4tigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensf\u00fchrung liegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden oder Neigungen aus\u00fcbt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 IV R 43\/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, unter 1. b).<\/p>\n Ob diese Rechtsprechung hinreichend beachtet, dass Steuerpflichtige mit ausreichend hohen eigenen Eink\u00fcnften aus anderen Quellen bzw. des Ehegatten\/der Eltern oder einem entsprechenden Verm\u00f6gen auch eine nicht typischerweise dem Hobbybereich zuzurechnende gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Einkunftssph\u00e4re aus\u00fcben k\u00f6nnen, um unter Inkaufnahme anhaltender Verluste pers\u00f6nlichen Neigungen nachzugehen oder besondere Vorteile zu erlangen (beispielsweise steigert die Zulassung und T\u00e4tigkeit als Anwalt das gesellschaftliche Ansehen), mag dahinstehen. Jedenfalls hat die fehlende ausdr\u00fcckliche Feststellung pers\u00f6nlicher Motive durch das FG in zahlreichen h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen zur Aufhebung finanzgerichtlicher Urteile, in denen das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht verneint worden war, gef\u00fchrt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. September 2002 IV R 60\/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85).<\/p>\n bb) Im Falle einer l\u00e4ngeren Verlustperiode k\u00f6nnen nach der Rechtsprechung die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger \u00e4u\u00dferer Beweisanzeichen erlangen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 X R 109\/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. b). <\/p>\n (1) Da eine Betriebsf\u00fchrung, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten, ein starkes Beweisanzeichen f\u00fcr das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht darstellt (BFH-Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. IV. 3. c bb (1)), kann aus der Vornahme betriebswirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen bzw. dem Bem\u00fchen um eine Betriebsbeendigung nach Erkennen der fehlenden Eignung des Betriebs zur Erzielung eines Totalgewinns auf das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (z.B. BFH-Urteil vom 29. April 1999 III R 38\/97, BFH\/NV 1999, 1510, unter II. 2.).<\/p>\n (2) Umgekehrt spricht nach der Entscheidung in BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, unter 3. a das fehlende Bem\u00fchen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Ma\u00dfnahmen zu begegnen, f\u00fcr sich schon daf\u00fcr, dass langj\u00e4hrige, stetig ansteigende Verluste aus im pers\u00f6nlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42\/02, BFH\/NV 2002, 1447, unter 3. a, m.w.N.). <\/p>\n (3) Infolgedessen ist – selbst wenn die Gewinnerzielungsabsicht von Steuerpflichtigen, die eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die nicht typischerweise in der N\u00e4he des Hobbybereichs anzusiedeln ist, nicht allein wegen der Tatsache langj\u00e4hriger Erwirtschaftung von Verlusten und fehlender Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste verneint werden kann (vgl. Urteil des IV. Senats des BFH in BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85) – das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsma\u00dfnahmen im Hinblick auf das darin liegende nicht marktgerechte Verhalten als ein gewichtiges Beweisanzeichen f\u00fcr eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten. Denn ein solches Verhalten l\u00e4sst den Schluss darauf zu, dass die Betriebsf\u00fchrung nicht ernstlich darauf gerichtet war, erfolgreich am Markt t\u00e4tig zu sein. An die Feststellung pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde oder Motive, die den Steuerpflichten trotz \u00fcberwiegender Verluste zur Weiterf\u00fchrung seines Unternehmens bewogen haben k\u00f6nnten, sind deshalb in diesen F\u00e4llen keine hohen Anforderungen zu stellen.<\/p>\n cc) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen des FG den M\u00f6bel-Einzelhandel trotz anhaltender Verluste in stets gleichbleibender Form weiter betrieben und keine innerbetrieblichen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen zur Erzielung positiver Ergebnisse ergriffen. Dies allein rechtfertigt – wie ausgef\u00fchrt – zwar noch nicht den Schluss, die Kl\u00e4gerin habe in den Streitjahren keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt. Es ist jedoch ein gewichtiges Beweisanzeichen daf\u00fcr, dass das M\u00f6bel-Einzelhandelsgesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin als Liebhabereibetrieb einzustufen ist. Zu den pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden und Motiven der Kl\u00e4gerin hat das FG zwar festgestellt, famili\u00e4re Gr\u00fcnde h\u00e4tten sie trotz langj\u00e4hriger hoher Verluste zur Weiterf\u00fchrung ihres Unternehmens bewogen. Doch greift die daf\u00fcr gegebene Begr\u00fcndung nicht. Allein eine steuerneutrale Behandlung des Arbeitslohns des Kl\u00e4gers – einerseits der Betriebsausgabenabzug im Unternehmen der Kl\u00e4gerin, andererseits Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit – rechtfertigt die Annahme pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde und Motive der Kl\u00e4gerin nicht, da der ehelichen Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft hierdurch keine Vorteile entstehen.<\/p>\n Die Sache ist deshalb nicht spruchreif. Das FG wird bei der erneuten Verhandlung daher u.a. der Frage nachzugehen haben, ob andere famili\u00e4re Gr\u00fcnde die Kl\u00e4gerin zur Fortf\u00fchrung ihres Unternehmens bewogen haben. Z.B. k\u00f6nnte der Umstand von Bedeutung gewesen sein, dass sie ihrem Ehemann, der in den Streitjahren ebenfalls gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielte, \u00fcber seine Arbeitnehmerstellung in ihrem Betrieb einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig preisg\u00fcnstigen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung erm\u00f6glichen wollte und dar\u00fcber hinaus die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin zur Kranken- und Rentenversicherung des Kl\u00e4gers als Betriebsausgaben abziehbar waren. Denkbar ist auch, dass die Kl\u00e4gerin den Betrieb in dem Bestreben fortgef\u00fchrt hat, das Familienunternehmen aus Gr\u00fcnden der Tradition zu erhalten.<\/p>\n 2. Kommt das FG im zweiten Rechtsgang erneut zu dem Ergebnis, dass das von der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren gef\u00fchrte M\u00f6bel-Einzelhandelsgesch\u00e4ft wegen des Fehlens der erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht nicht als Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG anzusehen ist, wird es weiter zu kl\u00e4ren haben, inwieweit die auf die betrieblichen Bankkredite entfallenden Schuldzinsen auch nach dem \u00dcbergang zur Liebhaberei noch steuerlich zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15. Mai 2002 X R 3\/99, BFHE 199, 241, BStBl II 2002, 809, unter II. 5., und in BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, unter II. 3.). Es wird insoweit feststellen m\u00fcssen, in welchem Umfang der Zinsaufwand auf solche im Zeitpunkt des \u00dcbergangs zum Liebhabereibetrieb vorhandenen und abl\u00f6sbaren Verbindlichkeiten entf\u00e4llt, die mit dem in diesem Zeitpunkt erzielbaren Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Aktivverm\u00f6gens nicht h\u00e4tten getilgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 3. Im Rahmen des anh\u00e4ngigen Verfahrens \u00fcber die Steuerfestsetzung kann – entgegen dem von den Kl\u00e4gern gestellten Hilfsantrag – auch dann nicht von einer steuerlichen Erfassung des von der Kl\u00e4gerin an den Kl\u00e4ger gezahlten Gehalts abgesehen werden, wenn das FG im zweiten Rechtsgang erneut zu dem Ergebnis kommt, dass das von der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren betriebene Unternehmen wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht als Gewerbebetrieb anzusehen ist.<\/p>\n a) Einkommensteuerrechtlich ist jeder der Ehegatten Steuerpflichtiger i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 EStG. Auch im Fall der Zusammenveranlagung werden die Eink\u00fcnfte der Ehegatten zun\u00e4chst getrennt ermittelt und die Ehegatten erst „sodann“ gemeinsam als Steuerpflichtige behandelt (\u00a7 26b EStG). Im Bereich der Eink\u00fcnfteermittlung stehen sich die Ehegatten wie Fremde gegen\u00fcber, was erst die M\u00f6glichkeit des vertraglichen Leistungsaustausches zwischen ihnen begr\u00fcndet (zum Ganzen BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1\/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C. II. 1. c, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).<\/p>\n W\u00e4re der Kl\u00e4ger aber im Betrieb eines fremden Dritten angestellt, so w\u00fcrde die Systematik des Einkommensteuerrechts zweifelsfrei gebieten, den bezogenen Arbeitslohn auch dann der Besteuerung zu unterwerfen, wenn dem Arbeitgeber ein entsprechender Betriebsausgabenabzug – sei es wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht oder aus anderen Gr\u00fcnden (vgl. zur Versteuerung beim Empf\u00e4nger trotz Versagung des Betriebsausgabenabzugs beim Geber BFH-Urteile vom 13. Dezember 1973 I R 136\/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210, und vom 26. September 1995 VIII R 35\/93, BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273, unter II. 2.) – versagt bliebe.<\/p>\n b) Sofern das FG der Kl\u00e4gerin auch im zweiten Rechtsgang die Ber\u00fccksichtigung gewerblicher Verluste verwehrt, mag das FA – au\u00dferhalb des Klageverfahrens \u00fcber die Steuerfestsetzung (vgl. zum Verh\u00e4ltnis von Steuerfestsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54\/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2.) – die hier gegebene Sonderkonstellation jedoch zum Anlass nehmen, eine Billigkeitsma\u00dfnahme (\u00a7\u00a7 163, 227 der Abgabenordnung – AO 1977 -) zu treffen.<\/p>\n Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das seiner Rechtsprechung zwar grunds\u00e4tzlich ebenfalls die unter a dargestellte einkommensteuergesetzliche Systematik zugrunde legt, weist neuerdings darauf hin, dass aus den sonstigen einkommensteuerrechtlichen Regelungen (Tarif, private Abz\u00fcge) erkennbar werde, dass der Gesetzgeber Eheleute einkommensteuerrechtlich grunds\u00e4tzlich als wirtschaftliche Gemeinschaft (Erwerbsgemeinschaft) ansehe und die steuerliche Belastung nach einer gemeinsamen finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit bestimme (BVerfG-Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400\/98 u.a., BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, unter C. II. 3. b aa).<\/p>\n Wird der Kl\u00e4gerin ein Betriebsausgabenabzug der Gehaltszahlungen an den Kl\u00e4ger im weiteren Verfahren verwehrt, haben diese die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der ehelichen Erwerbsgemeinschaft der Kl\u00e4ger nicht erh\u00f6ht. Dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, dass eine Besteuerung der Gehaltszahlungen trotz Erf\u00fcllung des gesetzlichen Tatbestands des \u00a7 19 EStG (dazu oben a) den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufen w\u00fcrde (vgl. zu dieser Voraussetzung f\u00fcr die Vornahme von Billigkeitsma\u00dfnahmen u.a. BFH-Urteil vom 26. Mai 1994 IV R 51\/93, BFHE 174, 482, BStBl II 1994, 833).<\/p>\n Der Senat weist darauf hin, dass Gleiches f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger versteuerten, sich bei der Kl\u00e4gerin ggf. aber wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht eink\u00fcnftemindernd auswirkenden Mietzinsen f\u00fcr die in ihrem M\u00f6belhandel genutzten, vom Kl\u00e4ger angemieteten Grundst\u00fccke gilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 17.11.2004 (X R 62\/01) BStBl. 2005 II S. 336 Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und das unver\u00e4nderte Beibehalten eines verlustbringenden Gesch\u00e4ftskonzepts sind ein gewichtiges Beweisanzeichen f\u00fcr eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. An die Feststellung pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde und Motive, die den Steuerpflichtigen zur Weiterf\u00fchrung seines Unternehmens bewogen haben k\u00f6nnten, sind in diesen F\u00e4llen keine … BFH-Urteil vom 17.11.2004 (X R 62\/01) BStBl. 2005 II S. 336<\/span> weiterlesen |