{"id":38625,"date":"2004-11-25T10:44:05","date_gmt":"2004-11-25T08:44:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38625"},"modified":"2013-05-18T14:06:44","modified_gmt":"2013-05-18T12:06:44","slug":"bfh-urteil-vom-25-11-2004-v-r-38_03-bstbl-2005-ii-s-414","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-11-2004-v-r-38_03-bstbl-2005-ii-s-414\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.11.2004 (V R 38\/03) BStBl. 2005 II S. 414"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.11.2004 (V R 38\/03) BStBl. 2005 II S. 414<\/strong><\/p>\n

1. Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten daf\u00fcr fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausf\u00fchrung von steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen zu verwenden.<\/p>\n

2. Absichts\u00e4nderungen wirken nicht zur\u00fcck und f\u00fchren deshalb nicht dazu, dass Steuerbetr\u00e4ge nachtr\u00e4glich als Vorsteuer abziehbar sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

UStG 1991 \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 13. Mai 2003 1 K 493\/01 (EFG 2004, 297)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Landkreis L begann im Streitjahr 1991 mit der Durchf\u00fchrung umfangreicher Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen zur Entwicklung eines Gewerbeparks auf dem Gebiet der Gemeinden F und G.<\/p>\n

In den Jahren 1991 bis 1995 erwarb er Grundst\u00fccke und erschloss sie. Mit der „faktischen Durchf\u00fchrung“ beauftragte er eine GmbH. Das Investitionsvolumen der ersten Bauabschnitte belief sich auf \u00fcber 120 Mio. DM.<\/p>\n

Der Landkreis L ver\u00e4u\u00dferte ab 1992 erschlossene Grundst\u00fccke an Gewerbetreibende und vereinbarte daf\u00fcr Kaufpreise ohne gesonderte Umsatzsteuer.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1993 Rechtsnachfolger des Landkreises L. Er reichte unter der Bezeichnung „Gewerbepark P – F des Landkreises P gewerbliche Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen“ am 1. Dezember 1998 eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1991 ein. Darin meldete er u.a. Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 994.784,05 DM an.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte die Festsetzung von negativer Umsatzsteuer mit der Begr\u00fcndung ab, der Kl\u00e4ger bzw. sein Rechtsvorg\u00e4nger sei im Streitjahr 1991 nicht als Unternehmer t\u00e4tig gewesen. Die Erschlie\u00dfung des Gewerbeparks, so f\u00fchrte das FA weiter aus, stelle keinen Betrieb gewerblicher Art dar, weil der Landkreis hoheitlich t\u00e4tig geworden sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren als unbegr\u00fcndet ab, und best\u00e4tigte die Rechtsauffassung des FA.<\/p>\n

Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 297 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er ist der Auffassung, sein Rechtsvorg\u00e4nger habe die Eingangsleistungen zur Erschlie\u00dfung der bezeichneten Grundst\u00fccke als Unternehmer bezogen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuer unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 5. Juli 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2001 auf minus 990.802,50 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Vorentscheidung h\u00e4lt den Angriffen der Revision stand. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kl\u00e4ger die begehrte Steuerfestsetzung nicht beanspruchen kann.<\/p>\n

1. Selbst wenn der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1991 als Unternehmer t\u00e4tig gewesen sein sollte (\u00a7 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG -), weil er beabsichtigte, Erschlie\u00dfungsleistungen f\u00fcr sp\u00e4tere Grundst\u00fcckslieferungen zu beziehen, fehlt ihm die Berechtigung, aus Rechnungen \u00fcber die bezeichneten Eingangsleistungen Vorsteuer abzuziehen (vgl. z.B. Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH – vom 29. Februar 1996 Rs. C-110\/94 – Inzo -, Slg. 1996, I-875 = Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1996, 116).<\/p>\n

2. Die geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht abgezogen werden, weil es an objektiven Anhaltspunkten daf\u00fcr fehlt, dass der Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers, der Landkreis L, im Streitjahr 1991 beabsichtigt hatte, die erw\u00e4hnten Eingangsleistungen zur Ausf\u00fchrung von steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen, z.B. durch Grundst\u00fcckslieferungen, zu verwenden.<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991 kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des \u00a7 14 gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von anderen Unternehmern f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1991 ist u.a. vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer f\u00fcr die Lieferungen sowie f\u00fcr die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1991).<\/p>\n

Im Streitjahr 1991 hatte der Landkreis L beabsichtigt, Grundst\u00fccke zu erschlie\u00dfen und dann zu ver\u00e4u\u00dfern. Die beabsichtigten Grundst\u00fcckslieferungen, die nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1991 grunds\u00e4tzlich steuerfrei ausgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen nur durch einen Verzicht auf die Steuerbefreiung unter den Voraussetzungen von \u00a7 9 Abs. 1 UStG steuerpflichtig bewirkt werden.<\/p>\n

Eine steuerfreie Grundst\u00fcckslieferung schlie\u00dft den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1991 aus. Im Fall einer steuerpflichtigen Lieferung ist Vorsteuer abziehbar (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396\/98 – Schlossstra\u00dfe -, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, und Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. M\u00e4rz 2001 V R 24\/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430).<\/p>\n

b) F\u00fcr die Entstehung und den Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen \u00fcber Eingangsleistungen ist bei richtlinienkonformer Anwendung von \u00a7 15 Abs. 1 und 2 UStG 1991 ma\u00dfgebend, ob der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, mit den Investitionsausgaben Ums\u00e4tze auszuf\u00fchren, f\u00fcr die der Vorsteuerabzug zugelassen ist (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-400\/98 – Breitsohl -, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452; in Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446; BFH-Urteile in BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430; vom 17. Mai 2001 V R 38\/00, UR 2001, 550, und vom 11. Dezember 2003 V R 48\/02, BFHE 204, 349, BFH\/NV 2004, 595, m.w.N.).<\/p>\n

Da das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, d.h. mit der Lieferung eines Gegenstands oder der Ausf\u00fchrung einer Dienstleistung an den vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichtigen (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG), muss nach der vorbezeichneten Rechtsprechung die Absicht, die Eingangsleistungen zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze zu verwenden, im Zeitpunkt des Bezugs der Leistungen vorliegen.<\/p>\n

c) Im Streitfall fehlt es an Anhaltspunkten, dass der Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers bei Bezug der Erschlie\u00dfungsleistungen im Streitjahr 1991 beabsichtigt hatte, die sp\u00e4teren Grundst\u00fcckslieferungen als steuerpflichtige Ums\u00e4tze zu behandeln (\u00a7 9 Abs. 1 UStG).<\/p>\n

In den ersten Vertr\u00e4gen \u00fcber Grundst\u00fcckslieferungen aus dem Jahr 1992 ist ein Kaufpreis ohne Umsatzsteuer vereinbart worden. Damit ist die Grundst\u00fcckslieferung nicht als steuerpflichtig behandelt worden. Andere Beweisanzeichen f\u00fcr die Absicht, steuerpflichtige Grundst\u00fcckslieferungen auszuf\u00fchren, hat das FG nicht festgestellt.<\/p>\n

d) Der Entschluss des Kl\u00e4gers, die Grundst\u00fcckslieferungen ab 1992, f\u00fcr die die Erschlie\u00dfungsleistungen im Streitjahr empfangen worden sein k\u00f6nnten, nachtr\u00e4glich in der im Jahre 1998 abgegebenen Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1991 als steuerpflichtig zu behandeln, stellt eine Absichts\u00e4nderung dar. Absichts\u00e4nderungen wirken nicht zur\u00fcck. Deshalb f\u00fchren sie nicht dazu, dass die f\u00fcr die im Streitjahr empfangenen Erschlie\u00dfungsleistungen berechneten Steuerbetr\u00e4ge nachtr\u00e4glich als Vorsteuer abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 V R 56\/00, BFH\/NV 2002, 1265).<\/p>\n

3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.11.2004 (V R 38\/03) BStBl. 2005 II S. 414 1. Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten daf\u00fcr fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausf\u00fchrung von steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen zu verwenden. 2. Absichts\u00e4nderungen wirken nicht zur\u00fcck und f\u00fchren deshalb nicht dazu, dass Steuerbetr\u00e4ge nachtr\u00e4glich als Vorsteuer abziehbar sind. … BFH-Urteil vom 25.11.2004 (V R 38\/03) BStBl. 2005 II S. 414<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38625\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}