{"id":38645,"date":"2002-04-11T10:47:31","date_gmt":"2002-04-11T08:47:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38645"},"modified":"2013-05-18T09:58:47","modified_gmt":"2013-05-18T07:58:47","slug":"bfh-urteil-vom-11-4-2002-v-r-26_01-bstbl-2004-ii-s-317","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-4-2002-v-r-26_01-bstbl-2004-ii-s-317\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.4.2002 (V R 26\/01) BStBl. 2004 II S. 317"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.2002 (V R 26\/01) BStBl. 2004 II S. 317<\/strong><\/p>\n

1. Die Unterscheidung zwischen \u00a7 14 Abs. 2 UStG und \u00a7 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als<\/p>\n

– nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34\/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) und<\/p>\n

– eine unrichtig oder zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berichtigt werden kann, wenn der Vorsteuerabzug beim Leistungsempf\u00e4nger r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 2001 V R 11\/98, BFHE 194, 528, BFH\/NV 2001, 1088).<\/p>\n

2. Hat der leistende Unternehmer in einer Endrechnung die vor Ausf\u00fchrung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbetr\u00e4ge nicht nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980\/\u00a7 14 Abs. 1 Satz 7 UStG 1991 abgesetzt, ist die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3; UStG 1980\/1991 \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 15a Abs. 1, \u00a7 14 Abs. 2, \u00a7 14 Abs. 3; UStG 1980 \u00a7 14 Abs. 1 Satz 5; UStG 1991 \u00a7 14 Abs. 1 Satz 7.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 2001, 600)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und zugleich deren Gesellschafter. 1989 begann er mit der Errichtung eines Geb\u00e4udes, das er nach dessen Fertigstellung im Jahr 1990 anteilig an die GmbH steuerpflichtig vermietete und im \u00dcbrigen privat nutzte. Der Umfang der steuerpflichtigen Vermietung betrug in den Streitjahren 1990 und 1991 59,2 v.H.<\/p>\n

In seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1990 und 1991 machte der Kl\u00e4ger Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Rechnungen f\u00fcr Leistungen zur Errichtung und Erhaltung des Geb\u00e4udes geltend, soweit diese anteilig auf die steuerpflichtige Vermietung entfielen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dem zun\u00e4chst.<\/p>\n

Bei einer Pr\u00fcfung stellte das FA fest, dass der Kl\u00e4ger in diesen Steuererkl\u00e4rungen Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Endrechnungen geltend gemacht hatte, denen bereits Abschlagsrechnungen mit ausgewiesener und vom Kl\u00e4ger geltend gemachter Umsatzsteuer vorausgegangen waren, ohne dass diese Betr\u00e4ge in den Endrechnungen abgesetzt worden waren. Im Jahr 1990 handelt es sich um Vorsteuerbetr\u00e4ge aus drei Rechnungen (insgesamt 8.074,62 DM), im Jahr 1991 um zwei Rechnungen (insgesamt 8.329,75 DM); davon waren bereits Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 5.180 DM (1990) und 4.970 DM (1991) in Abschlagsrechnungen ausgewiesen, vom Kl\u00e4ger bezahlt und geltend gemacht worden. Das FA vertrat die Auffassung, die in den Endrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer d\u00fcrfe nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie nicht bereits in vorausgegangenen Veranlagungszeitr\u00e4umen als Vorsteuerbetr\u00e4ge aus den Abschlagsrechnungen ber\u00fccksichtigt worden sei. Es \u00e4nderte deshalb den Umsatzsteuerbescheid 1990 vom 24. Juni 1992 und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1991 vom 15. November 1993 entsprechend.<\/p>\n

Im Streitjahr 1992 \u00e4nderte sich gegen\u00fcber den Vorjahren der Umfang der steuerpflichtigen Nutzung des Geb\u00e4udes; in den Monaten Mai bis September vermietete der Kl\u00e4ger das Haus zu 100 v.H., in den Monaten Oktober bis Dezember zu 80 v.H. an die GmbH. Der Kl\u00e4ger machte deshalb weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge aus einer entsprechenden Berichtigung nach \u00a7 15a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980\/1991 (UStG) geltend. Im Umsatzsteuerbescheid vom 11. Januar 1994 erkannte das FA die Vorsteuerberichtigung nur in dem um die doppelt erfassten Vorsteuerbetr\u00e4ge geminderten Umfang an.<\/p>\n

Einspruch und Klage gegen die ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1990 und 1991 und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 600 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Die Entscheidung des FG durchbreche die Steuerneutralit\u00e4t der Umsatzsteuer. Wenn der Unternehmer die Steuer schulde, die zu Unrecht ausgewiesen sei, m\u00fcsse sie vom Leistungsempf\u00e4nger auch abgezogen werden d\u00fcrfen. Auch habe das FA in den \u00c4nderungsbescheiden die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtabziehbarkeit von Vorsteuerbetr\u00e4gen, die nur nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG geschuldet werden (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34\/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695), nach \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Er beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 3.066,56 DM (1990), 2.942,24 DM (1991) und 225,33 DM (1992) zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n

Das FA tritt der Revision entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Ein Unternehmer kann nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die in Rechnungen i.S. des \u00a7 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen.<\/p>\n

a) Der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass eine Steuer f\u00fcr den berechneten Umsatz geschuldet wird (Entscheidung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH – vom 13. Dezember 1989 Rs. C-342\/87 -Genius Holding-, Slg. 1989, 4227, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht – UVR – 1990, 113, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1991, 83; BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 1. Februar 2001 V R 23\/00, BFHE 194, 493, BFH\/NV 2001, 991). Absetzbar ist hiernach nur die f\u00fcr den berechneten Umsatz geschuldete Steuer, nicht dagegen die lediglich nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) oder nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG (BFHE 194, 493, BFH\/NV 2001, 991; BFH-Beschluss vom 10. Mai 1999 V B 1\/99, BFH\/NV 1999, 1526) geschuldete Umsatzsteuer.<\/p>\n

b) Der Kl\u00e4ger darf die in den Endrechnungen ausgewiesene Steuer nur gek\u00fcrzt um die bereits ber\u00fccksichtigten Vorsteuerbetr\u00e4ge aus den Abschlagsrechnungen als Vorsteuer abziehen; ein weiterer Vorsteuerabzug steht ihm deswegen nicht zu, weil der Leistende die Steuer in diesem Umfang wegen der Abschlagsrechnungen nicht (mehr) f\u00fcr einen Umsatz, sondern deswegen schuldet, weil er sie in diesem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hat.<\/p>\n

Hat ein Unternehmer bereits vor Ausf\u00fchrung der Lieferung oder sonstigen Leistung Entgelte vereinnahmt, so entsteht insoweit auch die Steuer schon mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG), mithin aufgrund eines eigenen Besteuerungstatbestandes (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 68\/00, BFHE 195, 446, BFH\/NV 2001, 1683). Deshalb verlangt \u00a7 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980 bzw. \u00a7 14 Abs. 1 Satz 7 UStG 1991, dass in der Endrechnung die vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbetr\u00e4ge abgesetzt werden, wenn der Unternehmer dementsprechend \u00fcber die Teilentgelte Rechnungen i.S. des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgestellt hat. Geschieht dies nicht, hat der Unternehmer in der Endrechnung einen h\u00f6heren Steuerbetrag ausgewiesen, als er nach dem Gesetz f\u00fcr den Umsatz schuldet. Offen bleiben kann, ob er die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (so der XI. Senat des BFH im Urteil vom 13. November 1996 XI R 69\/95, BFHE 181, 537, BStBl II 1997, 579) oder nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG schuldet. Die Unterscheidung zwischen \u00a7 14 Abs. 2 UStG und \u00a7 14 Abs. 3 UStG hat inzwischen insoweit keine Bedeutung mehr, als richtlinienkonform nur die f\u00fcr einen Umsatz geschuldete Umsatzsteuer – also weder die nach \u00a7 14 Abs. 2 UStG noch die nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer – zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, und in BFHE 194, 493, BFH\/NV 2001, 991). Auch darf in beiden F\u00e4llen die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug beim Leistungsempf\u00e4nger r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454\/98 -Schmeinck & Cofreth\/Manfred Strobel -, UVR 2000, 424, UR 2000, 470; BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 2001 V R 11\/98, BFHE 194, 528, BFH\/NV 2001, 1088).<\/p>\n

Deshalb beruft sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug auch zu Unrecht auf den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Umsatzsteuer.<\/p>\n

2. Zu Recht hat das FG auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Vertrauensschutz nach \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 verneint.<\/p>\n

Nach dieser Vorschrift darf bei Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheides nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes ge\u00e4ndert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbeh\u00f6rde angewandt worden ist. Die Vorschrift sch\u00fctzt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung oder die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, sondern das Vertrauen in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung (z.B. BFH-Urteil vom 10. September 1991 VII R 11\/89, BFH\/NV 1992, 565). Wie schon aus dem Wortlaut der Vorschrift „bei der Aufhebung oder \u00c4nderung …“ hervorgeht, greift diese nur ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des urspr\u00fcnglichen Bescheides und dem Erlass des \u00c4nderungsbescheides ge\u00e4ndert hat; sie erfasst keinen Sachverhalt, in dem zun\u00e4chst ein \u00c4nderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungs\u00e4nderung erfolgt (z.B. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50\/95, BFHE 194, 185, BFH\/NV 2001, 854, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Selbst wenn die Rechtsprechungs\u00e4nderung im BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, wie der Kl\u00e4ger meint, die im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage betroffen h\u00e4tte, h\u00e4tte sich die Rechtsprechung erst nach Ergehen der angefochtenen \u00c4nderungsbescheide vom 24. Juni 1992 (Umsatzsteuer 1990) und vom 15. November 1993 (Umsatzsteuer 1991) ge\u00e4ndert. Schon deshalb ist \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 im Streitfall nicht anwendbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.2002 (V R 26\/01) BStBl. 2004 II S. 317 1. Die Unterscheidung zwischen \u00a7 14 Abs. 2 UStG und \u00a7 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als – nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V … BFH-Urteil vom 11.4.2002 (V R 26\/01) BStBl. 2004 II S. 317<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}