{"id":38653,"date":"2002-04-25T10:46:32","date_gmt":"2002-04-25T08:46:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=38653"},"modified":"2013-05-18T13:12:07","modified_gmt":"2013-05-18T11:12:07","slug":"bfh-beschluss-vom-25-4-2002-v-b-73_01-bstbl-2004-ii-s-343","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-25-4-2002-v-b-73_01-bstbl-2004-ii-s-343\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 25.4.2002 (V B 73\/01) BStBl. 2004 II S. 343"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 25.4.2002 (V B 73\/01) BStBl. 2004 II S. 343<\/strong><\/p>\n

1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach \u00a7 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempf\u00e4nger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und der entsprechende Betrag an den Fiskus tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezahlt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 2001 V R 61\/97, BFHE 194, 517).<\/p>\n

2. Der Gesichtspunkt der Erlassunw\u00fcrdigkeit des Steuerpflichtigen spielt insoweit keine Rolle. Er kann nur bei der Pr\u00fcfung eines Erlasses aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden Bedeutung haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 227; UStG \u00a7 14 Abs. 3; FGO \u00a7 76 Abs. 1, \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 116 Abs. 6.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) betrieb bis 1996 den An- und Verkauf von Containern. Er erteilte in den Jahren 1989 bis 1994 (Streitjahre) an verschiedene Unternehmen Gef\u00e4lligkeitsrechnungen mit darin unberechtigt ausgewiesener und nicht angemeldeter Umsatzsteuer in H\u00f6he von insgesamt 1.019.643,87 DM.<\/p>\n

Aus der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) festgesetzten Umsatzsteuerschuld f\u00fcr die betreffenden Gef\u00e4lligkeitsrechnungen verblieb nach Verrechnung mit anderen Steuererstattungsbetr\u00e4gen eine Umsatzsteuer-Zahllast in H\u00f6he von 846.185,75 DM. F\u00fcr diesen Betrag und die darauf entfallenden Nebenleistungen an Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen beantragte der Kl\u00e4ger Erlass aus sachlichen und pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden, den das FA mit Bescheid vom 6. November 1997 ablehnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens wurde der Kl\u00e4ger vom Landgericht X wegen dieser Vorg\u00e4nge durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom 2. M\u00e4rz 1999 wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 10 F\u00e4llen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.<\/p>\n

Durch Einspruchsentscheidung vom 11. August 1999 wies das FA den Einspruch des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auch seine Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) stellte fest, dass der aus den Gef\u00e4lligkeitsrechnungen an die A-GmbH, B-GmbH und C-GmbH ausgezahlte Vorsteuerbetrag zur\u00fcckerstattet worden sei; die ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die A-GmbH und B-GmbH seien jedoch noch angefochten. Die Vorsteuerr\u00fcckforderung bez\u00fcglich der D-GmbH und E-GmbH sei noch nicht abgeschlossen. Die F-GmbH habe die Vorsteuerr\u00fcckforderung per Scheck bezahlt.<\/p>\n

Aufgrund dieser Feststellungen kam das FG zu dem Ergebnis, eine Billigkeitsregelung aus sachlichen Gr\u00fcnden komme im Streitfall nicht in Betracht, weil die durch Ausstellung der Gef\u00e4lligkeitsrechnungen entstandene Gef\u00e4hrdungslage noch nicht beseitigt worden sei (Urteil S. 10).<\/p>\n

Eine pers\u00f6nliche Erlassbed\u00fcrftigkeit k\u00f6nne im Streitfall nicht ausgeschlossen werden. Der Kl\u00e4ger sei jedoch nicht erlassw\u00fcrdig, weil er durch die Ausgabe der Gef\u00e4lligkeitsrechnungen in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit versto\u00dfen habe und zudem weitere Gef\u00e4lligkeitsrechnungen verschwiegen habe.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil hat der Kl\u00e4ger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), weil das FG-Urteil in Widerspruch zur Entscheidung des BFH vom 22. Februar 2001 V R 5\/99 (BFHE 194, 506) stehe. Zudem begehrt er die Zulassung der Revision wegen Verfahrensm\u00e4ngeln (Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und Nichtgew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Es liegt ein Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann.<\/p>\n

1. Nach der Rechtsprechung des Senats sind gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 entstandene Umsatzsteuern nach \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von den einzelnen Rechnungsempf\u00e4ngern in Anspruch genommene Vorsteuerabzug r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist und die entsprechenden Betr\u00e4ge an den Fiskus tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezahlt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 2001 V R 61\/97, BFHE 194, 517, unter II. 3. b).<\/p>\n

Ob diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind, hat das FG entgegen seiner Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt. Dies hat der Kl\u00e4ger entsprechend den Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO im Einzelnen zutreffend in der Beschwerdebegr\u00fcndung dargelegt. Da das FG festgestellt hatte, dass ein Gro\u00dfteil der von den Rechnungsempf\u00e4ngern geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge zur\u00fcckgezahlt worden war, durfte es den Fortbestand einer Gef\u00e4hrdungslage nicht ohne weiteres mit der Begr\u00fcndung bejahen, die entsprechenden Vorsteuerr\u00fcckforderungsbescheide seien noch nicht bestands- bzw. rechtskr\u00e4ftig. Die R\u00fcckzahlung der Vorsteuerbetr\u00e4ge durch die Rechnungsempf\u00e4nger spricht vielmehr daf\u00fcr, dass sich die Einspr\u00fcche nicht gegen die R\u00fcckforderung der Vorsteuerbetr\u00e4ge aus den Gef\u00e4lligkeitsrechnungen des Kl\u00e4gers, sondern gegen andere Punkte richten. Jedenfalls h\u00e4tte der Sachverhalt in dieser Richtung weiter aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

2. Der Senat macht von seiner Befugnis nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG Gebrauch.<\/p>\n

Im zweiten Rechtsgang wird das FG die erforderlichen Feststellungen nachholen m\u00fcssen und auf dieser Grundlage nach Ma\u00dfgabe der Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils in BFHE 194, 517 zu entscheiden haben, ob die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des Kl\u00e4gers ganz oder – was bisher nicht gepr\u00fcft wurde – teilweise wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind.<\/p>\n

Soweit das FG einen – auch teilweisen – Erlass aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden deshalb verneint hat, weil der Kl\u00e4ger nicht erlassw\u00fcrdig sei, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Feststellungen im Strafurteil des Landgerichts X gegen den Kl\u00e4ger vom 2. M\u00e4rz 1999, die f\u00fcr eine Erlassw\u00fcrdigkeit sprechen (vgl. S. 4, 9 und 10 des Urteils), bislang nicht ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n

\u00dcberdies k\u00f6nnte eine etwaige Erlassunw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers nur einem Erlass aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden entgegenstehen. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Erlass aus sachlichen Gr\u00fcnden (wegen rechtzeitiger und vollst\u00e4ndiger Beseitigung der Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens) geboten ist, spielt dieser Gesichtspunkt dagegen keine Rolle (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 517).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 25.4.2002 (V B 73\/01) BStBl. 2004 II S. 343 1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach \u00a7 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempf\u00e4nger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und der entsprechende Betrag an … BFH-Beschluss vom 25.4.2002 (V B 73\/01) BStBl. 2004 II S. 343<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-38653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38653\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}