{"id":40419,"date":"2004-11-10T16:57:09","date_gmt":"2004-11-10T14:57:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=40419"},"modified":"2013-05-21T15:39:45","modified_gmt":"2013-05-21T13:39:45","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-2004-xi-r-69_03-bstbl-2005-ii-s-596","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-2004-xi-r-69_03-bstbl-2005-ii-s-596\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69\/03) BStBl. 2005 II S. 596"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69\/03) BStBl. 2005 II S. 596<\/strong><\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung einer sog. Ansparr\u00fccklage nach \u00a7 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft f\u00fchrt zur Erh\u00f6hung des tarifbeg\u00fcnstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch f\u00fcr den Gewinnzuschlag nach \u00a7 7g Abs. 5 EStG.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 7g Abs. 3, 5, \u00a7 34; UmwStG \u00a7 20, \u00a7 22.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf vom 25. September 2003 11 K 2035\/01 E (EFG 2003, 1768)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl\u00e4ger betrieb ein Einzelunternehmen. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Der Kl\u00e4ger bildete sog. Ansparr\u00fccklagen nach \u00a7 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und zwar zum 31. Dezember 1995 in H\u00f6he von 51.053,52 DM und zum 31. Dezember 1996 in H\u00f6he von 61.500 DM.<\/p>\n

Mit Wirkung zum 1. Juli 1997 brachte der Kl\u00e4ger sein Unternehmen in eine GmbH ein, die das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit den Teilwerten ansetzte. Die Summe der vom Kl\u00e4ger nach \u00a7 7g EStG gebildeten Ansparr\u00fccklagen passivierte die GmbH als „Sonderposten mit R\u00fccklageanteil“.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat die Auffassung, dass die Ansparr\u00fccklagen anl\u00e4sslich der Einbringung zu Teilwerten zwingend aufzul\u00f6sen seien. Die durch die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage 1995 eintretende Gewinnerh\u00f6hung und der Gewinnzuschlag nach \u00a7 7g Abs. 5 EStG erh\u00f6hten den laufenden Gewinn 1997. Nur der durch die Aufl\u00f6sung der Ansparr\u00fccklage 1996 entstehende Gewinn geh\u00f6re zum – tarifbeg\u00fcnstigten – Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Die Gewinnzuschl\u00e4ge betr\u00fcgen 12 v.H. der 1995 und 6 v.H. der 1996 gebildeten R\u00fccklage. Gegen den entsprechend nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1997 legten die Kl\u00e4ger erfolglos Einspruch ein.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Kl\u00e4ger beantragt hatten, den Gewinn aus der Aufl\u00f6sung der Ansparr\u00fccklage 1995 in H\u00f6he von 57.179,52 DM dem tarifbeg\u00fcnstigten Einbringungsgewinn zuzurechen, ab (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2003, 1768).<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 7g Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 EStG sowie des \u00a7 20 Abs. 5 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). Entgegen der Meinung des FG k\u00f6nne \u00a7 7g Abs. 4 EStG als Gewinnermittlungsnorm im Verh\u00e4ltnis zu der Tarifnorm des \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG nicht „lex specialis“ sein. Das werde auch von der Finanzverwaltung so gesehen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 12. Dezember 1996 IV B 2 -S 2138- 37\/96, BStBl I 1996, 1441 Tz. 9). Selbst wenn die R\u00fccklage nicht wegen der Einbringung, sondern wegen des Entstehens eines zweiten Rumpfwirtschaftsjahres aufzul\u00f6sen w\u00e4re, so w\u00e4re der entscheidende Anlass hierf\u00fcr letztlich doch die Einbringung gewesen. Die \u00a7\u00a7 16, 34 EStG stellten nicht darauf ab, ob stille Reserven \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg angesammelt worden seien. Zu Lasten des laufenden Gewinns gebildete R\u00fccklagen m\u00fcssten bei ihrer Aufl\u00f6sung nicht zwangsl\u00e4ufig den laufenden Gewinn erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 2. Februar 2000 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 7. M\u00e4rz 2001 dahin gehend abzu\u00e4ndern, dass bei der Steuerfestsetzung der Gewinn aus der Aufl\u00f6sung der Ansparr\u00fccklage 1995 in H\u00f6he von 57.179,52 DM dem tarifbeg\u00fcnstigten Einbringungsgewinn zugerechnet wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das Urteil des FG ist aufzuheben. Der Klage ist stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Unrecht die durch Aufl\u00f6sung der zum 31. Dezember 1995 gebildeten R\u00fccklage entstehende Gewinnerh\u00f6hung dem laufenden Gewinn und nicht dem tarifbeg\u00fcnstigten Einbringungsgewinn nach \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG zugerechnet.<\/p>\n

1. Die Ansparr\u00fccklagen sind zum 30. Juni 1997 aufzul\u00f6sen, weil im Streitfall die aufnehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert angesetzt hat und ein Fall der Einzelrechtsnachfolge vorliegt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger brachte sein Einzelunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 UmwStG in eine unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft ein. Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit seinem Buchwert oder mit einem h\u00f6heren Wert ansetzen (\u00a7 20 Abs. 2 UmwStG).<\/p>\n

Setzt sie das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit dem Buchwert an, tritt sie nach \u00a7 22 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG bez\u00fcglich der den steuerlichen Gewinn mindernden R\u00fccklagen in die Rechtsstellung des Einbringenden ein. Setzt sie das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert an und wird das Betriebsverm\u00f6gen im Wege der Einzelrechtsnachfolge eingebracht, kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft die R\u00fccklagen nicht fortf\u00fchren (vgl. \u00a7 22 Abs. 3 UmwStG). Sie sind beim Einbringenden aufzul\u00f6sen (Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, \u00a7 22 UmwStG Rdnr. 406; Bordewin\/Brandt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 22 UmwStG Rdnr. 23; Meyer\/Ball, Deutsches Steuerrecht – DStR – 2001, 1238\/42; ebenso zum UmwStG 1977 Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 23 UmwStG Rdnr. 65; vgl. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 7g EStG Rdnr. 120; a.A. Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 7g EStG Rdnr. 91). Die Verpflichtung zur Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage ist darin begr\u00fcndet, dass im Zuge der Einbringung zu Teilwerten die stillen, aber auch die offenen Reserven besteuert werden sollen.<\/p>\n

2. Der Gewinn, der sich aus der Aufl\u00f6sung der Ansparr\u00fccklage ergibt, ist nach \u00a7 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG i.V.m. \u00a7 34 Abs. 1 EStG tarifbeg\u00fcnstigt zu versteuern, weil der Kl\u00e4ger eine nat\u00fcrliche Person ist.<\/p>\n

a) Der Auffassung des FG, wonach \u00a7 7g Abs. 4 Satz 2 EStG die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG ausschlie\u00dft, ist nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass eine Norm zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage (\u00a7 7g Abs. 4 EStG) nicht lex specialis im Verh\u00e4ltnis zu einer Tarifnorm (\u00a7 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG) sein kann, ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten nach \u00a7 20 UmwStG eine Ver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Juli 1998 VIII R 5\/96, BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209, m.w.N.).<\/p>\n

b) Die Aufl\u00f6sung steuerfreier R\u00fccklagen anl\u00e4sslich der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebes erh\u00f6ht nach der Rechtsprechung des BFH den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn; denn in der Schlussbilanz nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 EStG ist die R\u00fccklage noch als Passivposten anzusetzen. Entgegen der Auffassung des FG hat der BFH dies nicht nur f\u00fcr die R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – (BFH-Urteil vom 25. Juni 1975 I R 201\/73, BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848; Anschluss hieran BFH-Urteil vom 17. Oktober 1991 IV R 97\/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, unter II.4.), sondern auch f\u00fcr normierte steuerfreie R\u00fccklagen entschieden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Juli 1973 IV R 183\/70, BFHE 110, 257, BStBl II 1974, 3: R\u00fccklage nach \u00a7 3 des Ausfuhrf\u00f6rdergesetzes; vom 4. Juni 1973 IV R 133\/71, BFHE 110, 330, BStBl II 1974, 27: Preissteigerungsr\u00fccklage nach \u00a7 74 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -; insoweit zustimmend auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1990 VIII R 221\/85, BFHE 161, 466, 471). Dem hat sich \u00fcberwiegend auch die Literatur angeschlossen (z.B. Herrmann\/ Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 16 EStG Rdnr. 338, \u00a7 7g EStG Rdnr. 120; Schlenker in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6b Rdnr. 257; Widmann\/Mayer, a.a.O., \u00a7 20 UmwStG Rdnr. 957; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7g Rdnr. 24; D\u00f6tsch, Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Knobbe-Keuk, 1997, 411\/4; We\u00dfling, DStR 2002, 1165). Ein laufender Gewinn anl\u00e4sslich der Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage entsteht bei Betriebsver\u00e4u\u00dferung nur, wenn die zeitlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der R\u00fccklage vor Ver\u00e4u\u00dferung entfallen sind (Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rdnr. 318).<\/p>\n

c) Aus \u00a7 7g Abs. 4 Satz 2 EStG ergibt sich nichts Abweichendes. Danach ist zwar die R\u00fccklage gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen, wenn sie am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist; auch kann nach \u00a7 8b EStDV ein Wirtschaftsjahr einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten umfassen (sog. Rumpfwirtschaftsjahr). Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage w\u00e4hrend des laufenden Kalenderjahres ausschlie\u00dflich durch die Einbringung, nicht aber aus Gr\u00fcnden des \u00a7 7g Abs. 4 Satz 2 EStG veranlasst ist. Es besteht ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit der Einbringung (vgl. \u00e4hnlich z.B. BFH-Urteile vom 15. M\u00e4rz 2000 VIII R 51\/98, BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316, unter II.2.b; vom 23. Januar 2003 IV R 75\/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467). Das gilt auch f\u00fcr den Gewinnzuschlag nach \u00a7 7g Abs. 5 EStG. Ohne Einbringung zum 1. Juli 1997 h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die R\u00fccklage noch ein halbes Jahr fortf\u00fchren bzw. die geplanten Investitionen t\u00e4tigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch Sinn und Zweck des \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG sprechen daf\u00fcr, den aus der Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage nach \u00a7 7g Abs. 3 EStG entstehenden Gewinn tarifbeg\u00fcnstigt zu versteuern. Durch den Ansatz der Teilwerte in der Bilanz der Kapitalgesellschaft kommt es zu einer durch die Aufdeckung der stillen Reserven entstehenden Progressionswirkung, die durch \u00a7 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG i.V.m. \u00a7 34 Abs. 1 EStG gegl\u00e4ttet werden soll. Einen Grundsatz des Inhalts, dass die zu Lasten des laufenden Gewinns gebildeten steuerfreien R\u00fccklagen stets zugunsten des laufenden Gewinns wieder aufgel\u00f6st werden m\u00fcssten, gibt es nicht (vgl. z.B. BFH in BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848; D\u00f6tsch, a.a.O., S. 414).<\/p>\n

3. Die Berechnung der Einkommensteuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69\/03) BStBl. 2005 II S. 596 Die Aufl\u00f6sung einer sog. Ansparr\u00fccklage nach \u00a7 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft f\u00fchrt zur Erh\u00f6hung des tarifbeg\u00fcnstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch f\u00fcr den Gewinnzuschlag nach \u00a7 7g Abs. 5 EStG.   EStG \u00a7 7g Abs. 3, 5, … BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69\/03) BStBl. 2005 II S. 596<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-40419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}