{"id":41151,"date":"2002-04-25T09:10:01","date_gmt":"2002-04-25T07:10:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=41151"},"modified":"2013-05-24T15:33:58","modified_gmt":"2013-05-24T13:33:58","slug":"bfh-urteil-vom-25-4-2002-v-r-58_00-bstbl-2003-ii-s-435","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-4-2002-v-r-58_00-bstbl-2003-ii-s-435\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.4.2002 (V R 58\/00) BStBl. 2003 II S. 435"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.2002 (V R 58\/00) BStBl. 2003 II S. 435<\/strong><\/p>\n

1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist f\u00fcr den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur ma\u00dfgebend, wenn die erstmalige Verwendung des Wirtschaftsguts noch aussteht, sondern auch, wenn zun\u00e4chst mit dem Wirtschaftsgut tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze nicht fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

2. Die bisherige BFH-Rechtsprechung, die auch bei zwischenzeitlichem „Leerstand“ eines Geb\u00e4udes auf die k\u00fcnftige tats\u00e4chliche Verwendung abstellte (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 98\/91, BFH\/NV 1997, 380, m.w. Nachw.), ist mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorsteuerabzugsvorschrift des \u00a7 15 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77\/96, BFHE 194, 498, BFH\/NV 2001, 994) nicht vereinbar und daher aufzugeben.<\/p>\n

 <\/p>\n

UStG \u00a7 15, \u00a7 15a Abs. 1 i.d.F. vor dem St\u00c4ndG 2001; Richtlinie 77\/388\/EWG Art. 17:<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG vom 30. August 2000 6 K 3016\/97 (EFG 2001, 179)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) – Herr G – erwarb am 28. M\u00e4rz 1991 ein bebautes Grundst\u00fcck und lie\u00df daran 1991 und 1992 umfangreiche Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten f\u00fcr Zwecke der Vermietung durchf\u00fchren. Aufgrund eines Vertrags vom 28. Dezember 1991 verpachtete der Kl\u00e4ger ab 1. Januar 1992 das Objekt an eine G-GmbH und verzichtete auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1991). Die G-GmbH zahlte von Januar bis April 1992 Miete. Ab 1. Mai 1992 stand das Geb\u00e4ude aufgrund Konkurses der G-GmbH leer. Der Kl\u00e4ger teilte mit Schreiben vom 28. Dezember 1992 dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) mit, das Geb\u00e4ude stehe zum Verkauf und er habe einen Makler mit dem umsatzsteuerpflichtigen Verkauf beauftragt. Es kam dann zu einem Zwangsversteigerungsverfahren, in dem das Grundst\u00fcck mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12. April 1994 umsatzsteuerfrei einer Sparkasse zugeschlagen wurde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte die ihm f\u00fcr die Renovierungsleistungen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetr\u00e4ge als abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge geltend. F\u00fcr das Jahr 1991 ergaben sich nach dem Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts (FG) 71.224,36 DM und f\u00fcr das Jahr 1992 55.820,92 DM (insgesamt 127.045,28 DM). Demgegen\u00fcber ist lt. Umsatzsteuererkl\u00e4rung und Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 der Vorsteuerbetrag von 71.224,36 DM in diesem Jahr angefallen. Das FA forderte nach einer Betriebspr\u00fcfung mit einem nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 (Streitjahr) Vorsteuerbetr\u00e4ge von insgesamt 122.811 DM aus dem Vorsteuerabzug der Jahre 1991 und 1992 zur\u00fcck. Es st\u00fctzte dies auf \u00a7 15a UStG und auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 1993 XI R 64, 65\/90 (BFHE 172, 152, BStBl II 1993, 849), demzufolge die Leerstandszeit nach der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Verwendung (steuerfreie Ver\u00e4u\u00dferung in der Zwangsversteigerung) zu beurteilen sei.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Urteil des FG ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ (EFG) 2001, 179 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 sowie von \u00a7 15a Abs. 1 und Abs. 4 UStG. Es tr\u00e4gt im Wesentlichen vor:<\/p>\n

Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Kl\u00e4gers in den Jahren 1991 und 1992 richte sich nach der erstmaligen tats\u00e4chlichen Verwendung des Geb\u00e4udes. Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung sei das Jahr 1992. In diesem Besteuerungszeitraum sei das Grundst\u00fcck in den ersten vier Monaten zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze genutzt worden. Der Leerstand f\u00fcr die restlichen acht Monate sei nach dem BFH-Urteil in BFHE 172, 152, BStBl II 1993, 849 eine steuerfreie Verwendung. Danach seien gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 UStG die Vorsteuerbetr\u00e4ge in einen abziehbaren und einen nichtabziehbaren Anteil aufzuteilen. Die im Streitjahr 1992 abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge gab das FA in der Revisionsbegr\u00fcndung wie folgt an:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
Vorsteuerabzugsvolumen 1991\/1992<\/td>\n\n

127.045 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

davon 1992 abziehbar 4\/12<\/td>\n\n

42.344 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\n

—————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

R\u00fcckforderungsbetrag<\/td>\n\n

84.701 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Da das Grundst\u00fcck am 12. April 1994 steuerfrei ver\u00e4u\u00dfert worden sei, sei der 1992 (wie vorstehend ermittelt) abziehbare Vorsteuerbetrag im Jahr 1993 in H\u00f6he von 1\/10 und 1994 in H\u00f6he von 8\/10 dieses Betrags zu berichtigen gewesen. Diese Vorsteuerbetr\u00e4ge seien im Rahmen der Einspruchsentscheidung f\u00e4lschlicherweise mit den nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG nicht abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4gen bereits f\u00fcr 1992 zur\u00fcckgefordert worden. Das FA erlie\u00df daraufhin am 5. Januar 2001 einen entsprechenden ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 als neuen Gegenstand des Verfahrens (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO – n.F.).<\/p>\n

Zudem macht das FA geltend, die Auffassung des FG f\u00fchre zu einer Aush\u00f6hlung des \u00a7 15a UStG, weil unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Nutzung des Wirtschaftsguts die Absichtserkl\u00e4rung des Unternehmers im Zeitpunkt der Anschaffung f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UStG und die Vorsteuerberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG ma\u00dfgeblich w\u00e4re.<\/p>\n

Die vom FG herangezogene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) sei nicht anwendbar, sie betreffe den Fall des insgesamt erfolglosen Unternehmers. Im \u00dcbrigen habe der EuGH zur Frage der Vorsteuerberichtigung nach Art. 20 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) nur sehr kurz und ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterung Stellung genommen. Diese Frage sei damit auch aus der Sicht des BFH noch abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tritt der Revision entgegen.<\/p>\n

Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Das FG hat zwar im Wesentlichen zutreffend die Grunds\u00e4tze zu Entstehung, Umfang und Berichtigung des Vorsteuerabzugs angewandt. Der Senat kann aber wegen widerspr\u00fcchlicher Angaben zu den Vorsteuerbetr\u00e4gen in den Feststellungen des FG und in den Steuerakten nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des \u00a7 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen. Nach \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist aber die Steuer f\u00fcr die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.<\/p>\n

Art. 17 der Richtlinie 77\/388\/EWG sieht als gemeinschaftsrechtliche Grundlage des Vorsteuerabzugsrechts vor:<\/p>\n

„(1.) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.<\/p>\n

(2.) Soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Betr\u00e4ge abzuziehen:<\/p>\n

(a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden.“<\/p>\n

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, der sich der Senat angeschlossen hat, ist \u00a7 15 Abs. 1 UStG richtlinienkonform so zu verstehen, dass ein Leistungsempf\u00e4nger bereits bei Leistungsbezug das Recht auf Vorsteuerabzug als Unternehmer hat, wenn er die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit (d.h. Ums\u00e4tze gegen Entgelt) mit diesen Leistungsbez\u00fcgen auszu\u00fcben.<\/p>\n

Die tats\u00e4chliche oder bei Leistungsbezug beabsichtigte Verwendung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung zur Ausf\u00fchrung besteuerter Ums\u00e4tze bestimmt auch den Umfang des Vorsteuerabzugs (vgl. \u00a7 15 Abs. 2 UStG) und ist ggf. Grundlage f\u00fcr eine Vorsteuerberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG in sog. Folgejahren (vgl. BFH, Urteile vom 8. M\u00e4rz 2001 V R 24\/98, BFH\/NV 2001, 876, BFHE 194, 522, und vom 22. Februar 2001 V R 77\/96, BFH\/NV 2001, 994, BFHE 194, 498; im Anschluss an EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396\/98 – Schlo\u00dfstra\u00dfe, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 2000, 336, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht – UVR – 2000, 308).<\/p>\n

2. Daraus folgt f\u00fcr den Streitfall:<\/p>\n

a) Soweit der Kl\u00e4ger die Renovierungsleistungen – deren Beurteilung als Anschaffungskosten f\u00fcr das Geb\u00e4ude nicht streitig ist – noch im Jahr 1991 bezog, richten sich Entstehung und Umfang seines Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach der Verwendungsabsicht bei Leistungsbezug in diesem Jahr. Diese Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00f6nnen somit nicht – wie vom FA in der Revisionsbegr\u00fcndung vertreten – als in das Jahr 1992 fallend behandelt werden, weil in diesem Jahr die erstmalige tats\u00e4chliche Verwendung stattgefunden habe. Damit scheidet die dem ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 zugrunde liegende Einbeziehung der 1991 entstandenen Vorsteuerbetr\u00e4ge in das Vorsteuervolumen von insgesamt 127.045 DM von vornherein aus.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Berichtigung der in den Jahren 1991 und 1992 abgezogenen Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG 1991 liegen nach den (bisherigen) Feststellungen des FG nicht vor.<\/p>\n

\u00a7 15a Abs. 1 UStG 1991 sieht vor: \u00c4ndern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verh\u00e4ltnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgebend waren, innerhalb von (bei Grundst\u00fccken) zehn Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist f\u00fcr jedes Kalenderjahr der \u00c4nderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge vorzunehmen.<\/p>\n

aa) Die Vorschrift beruht ersichtlich auf der – im Streitfall auch vom FA vertretenen – Auffassung, der urspr\u00fcngliche Vorsteuerabzug f\u00fcr den Leistungsbezug bestimme sich nach den Verh\u00e4ltnissen im Kalenderjahr der (tats\u00e4chlichen) erstmaligen Verwendung. Diese Voraussetzung der Berichtigungsvorschrift ist aber aufgrund der o.g. EuGH-Rechtsprechung zur (abschlie\u00dfenden) Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Jahr des Leistungsbezugs anhand der Verh\u00e4ltnisse der dabei beabsichtigten Verwendung nicht mehr haltbar. Im Hinblick auf die richtlinienkonform bestimmte Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts liefe die Regelung leer, falls das Jahr des Vorsteuerabzugs und das Erstjahr der Verwendung auseinanderfallen (vgl. bereits Klenk, UR 1998, 129; S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 15a Rz. 21 und \u00a7 15 Rz. 606). Sie k\u00f6nnte nur unter der Voraussetzung sinnvoll angewandt werden, dass die \u00c4nderung der Verwendungsverh\u00e4ltnisse in sog. Folgejahren nicht auf das Erstjahr der tats\u00e4chlichen Verwendung, sondern auf das Jahr des urspr\u00fcnglichen Vorsteuerabzugs Bezug nimmt (vgl. die aufgrund des Steuer\u00e4nderungsgesetzes – St\u00c4ndG – 2001, BGBl I 2001, 3794, ab 1. Januar 2002 geltende ge\u00e4nderte Fassung des \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 UStG).<\/p>\n

bb) Der Senat braucht dies nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden; denn auch die so bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr eine Vorsteuerberichtigung greifen im Streitfall nicht ein. Im Streitjahr 1992 verwendete der Kl\u00e4ger nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG das bebaute Grundst\u00fcck f\u00fcr vier Monate zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Vermietungsums\u00e4tze (von Januar bis April). Insoweit blieb es bei der steuerpflichtigen Verwendung, die (als Absicht) bereits dem urspr\u00fcnglichen Vorsteuerabzug im Jahr 1991 zugrunde lag.<\/p>\n

In den weiteren acht Monaten des Besteuerungszeitraums 1992 kam es zwar zu keinen (tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrten) Verwendungsums\u00e4tzen. Das Geb\u00e4ude stand leer. Eine \u00c4nderung der f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Verwendungsverh\u00e4ltnisse trat dabei aber nicht ein. Das FG w\u00fcrdigte das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 28. Dezember 1992 an das FA, er habe einen Makler mit einem steuerpflichtigen Verkauf des Objekts beauftragt, als Beleg f\u00fcr die weiterhin bestehende Absicht zur Verwendung des Grundst\u00fccks f\u00fcr einen steuerpflichtigen Umsatz. Diese W\u00fcrdigung wurde vom FA – m\u00f6glicherweise aufgrund seines anderen Rechtsstandpunktes – nicht angegriffen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger die „Absichts\u00e4nderung“ zum steuerpflichtigen Verkauf ggf. nicht in gutem Glauben abgegeben h\u00e4tte (etwa, weil bereits mit einem Zwangsversteigerungsverfahren zu rechnen gewesen w\u00e4re), trug das FA nicht vor. Zutreffend ging das FG davon aus, dass die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht f\u00fcr den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur ma\u00dfgebend ist, wenn die erstmalige Verwendung des Wirtschaftsguts noch aussteht, sondern auch dann, wenn zun\u00e4chst mit einem Wirtschaftsgut tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze nicht fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Da nach der EuGH-Rechtsprechung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht verfahrensrechtlich „offen gehalten“ werden darf, bis die tats\u00e4chliche Verwendung des Wirtschaftsguts feststeht, ist auch in solchen F\u00e4llen anhand der Absichtserkl\u00e4rung zu entscheiden, ob sich die Verwendungsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern; eine sp\u00e4tere erneute tats\u00e4chliche Verwendung (oder eine durch objektive Anhaltspunkte belegte \u00c4nderung der Verwendungsabsicht) kann regelm\u00e4\u00dfig nur zur Vorsteuerberichtigung (in die Zukunft) f\u00fchren. Ausnahmen sind nur bei Betrug oder Missbrauch m\u00f6glich (vgl. EuGH, Urteil in UR 2000, 336, UVR 2000, 308). Ein solcher Ausnahmefall liegt nach den Feststellungen des FG nicht vor. Diesen l\u00e4sst sich allerdings nicht entnehmen, ob das FG die Richtigkeit der Behauptung im Schreiben des Kl\u00e4gers nachgepr\u00fcft hat.<\/p>\n

Die bisherige BFH-Rechtsprechung (vgl. die im Verfahren angesprochenen Urteile in BFHE 172, 152, BStBl II 1993, 849; vom 6. Mai 1993 V R 45\/88, BFHE 171, 138, BStBl II 1993, 564, und vom 9. Dezember 1993 V R 98\/91, BFH\/NV 1997, 380), die auch bei zwischenzeitlichem „Leerstand“ eines Geb\u00e4udes auf die k\u00fcnftige tats\u00e4chliche Verwendung abstellte, ist mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorsteuerabzugsvorschrift des \u00a7 15 UStG nicht vereinbar. Sie war daher aufzuheben.<\/p>\n

b) Diese Grunds\u00e4tze hat das FG auch bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs f\u00fcr die 1992 in Anspruch genommenen Renovierungsleistungen (nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten) im urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid zutreffend angewandt. Die vom FA in der Revisionsbegr\u00fcndung dargelegte und in den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1992 eingegangene Vorsteueraufteilung nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG ist mit den wiedergegebenen Auslegungsgrunds\u00e4tzen zu \u00a7 15 UStG 1991 nicht vereinbar. Eine anteilige steuerfreie Verwendung in diesem Jahr (ab Mai) liegt nach den Feststellungen des FG nicht vor. Wie lange ggf. auf eine erkl\u00e4rte Verwendungsabsicht bei Ausbleiben einer tats\u00e4chlichen Folgeverwendung abzustellen ist, braucht im Streitfall (der nur das Jahr 1992 betrifft) nicht entschieden zu werden (vgl. auch BFH in BFH\/NV 2001, 876, BFHE 194, 522).<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung war jedoch – mit der Folge der Zur\u00fcckverweisung an das FG – aufzuheben, weil die im Tatbestand des FG-Urteils wiedergegebenen – und auch vom FA seiner Revisionsbegr\u00fcndung zugrunde gelegten – Vorsteuerbetr\u00e4ge offensichtlich nicht mit den Angaben in den Steuerbescheiden \u00fcbereinstimmen. Der f\u00fcr das Streitjahr 1992 allein bei den Akten liegende Steuerbescheid weist (\u00fcbereinstimmend mit der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1992) einen Vorsteuerbetrag von 71.224,36 DM – und nicht von 55.820,92 DM – aus. Ob insoweit eine Verwechslung mit den Angaben f\u00fcr das Jahr 1991 vorliegt, kann der Senat nicht nachvollziehen. Eine zutreffende Berechnung der Steuer f\u00fcr das Streitjahr 1992 ist dem Senat nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.2002 (V R 58\/00) BStBl. 2003 II S. 435 1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist f\u00fcr den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur ma\u00dfgebend, wenn die erstmalige Verwendung des Wirtschaftsguts noch aussteht, sondern auch, wenn zun\u00e4chst mit dem Wirtschaftsgut tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze nicht fortgef\u00fchrt werden. … BFH-Urteil vom 25.4.2002 (V R 58\/00) BStBl. 2003 II S. 435<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-41151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41151"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41151\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}