{"id":41168,"date":"2002-02-26T09:14:09","date_gmt":"2002-02-26T07:14:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=41168"},"modified":"2013-05-24T15:16:31","modified_gmt":"2013-05-24T13:16:31","slug":"bfh-beschluss-vom-26-2-2002-ii-b-54_02-bstbl-2003-ii-s-483","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-26-2-2002-ii-b-54_02-bstbl-2003-ii-s-483\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 26.2.2002 (II B 54\/02) BStBl. 2003 II S. 483"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 26.2.2002 (II B 54\/02) BStBl. 2003 II S. 483<\/strong><\/p>\n

1. Ein Einbringungsvorgang i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundst\u00fcck zur Erf\u00fcllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der \u00dcbernahme von Aktien oder Stammeinlagen oder zur Erf\u00fcllung von Beitragspflichten auf eine (Kapital- oder Personen-)Gesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n

2. „Erwerbsvorg\u00e4nge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“ i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 sind nur solche Grundst\u00fccks\u00fcberg\u00e4nge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht ber\u00fchrt oder ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n

3. Soweit eine Gegenleistung nicht g\u00e4nzlich fehlt oder zu ermitteln ist (vgl. \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG 1983), bleibt es f\u00fcr alle \u00fcbrigen Grundst\u00fccks\u00fcberg\u00e4nge zwischen einem Gesellschafter und einer Gesellschaft bei der Ma\u00dfgeblichkeit des Werts der Gegenleistung als grunderwerbsteuerrechtlicher Bemessungsgrundlage (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983), und zwar auch dann, wenn die vereinbarte Gegenleistung weit unter dem Verkehrswert des Grundst\u00fccks liegt (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1989 II R 95\/86, BFHE 159, 255, BStBl II 1990, 186).<\/p>\n

 <\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2; BGB \u00a7 706; AktG \u00a7 27; GmbHG \u00a7 5 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf vom 28. Januar 2002 7 K 5618\/99 GE (EFG 2002, 782)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, ist die Stadt X (Stadt). Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1998 \u00fcbertrug die Stadt verschiedene Grundst\u00fccke auf die Kl\u00e4gerin. In dem Vertrag wird der Verkehrswert („\u00dcbertragungswert“) der Grundst\u00fccke mit 28,91 Mio. DM angegeben. Von diesem Wert sollten 30 v.H. (8,673 Mio. DM) der Kapitalr\u00fccklage der Kl\u00e4gerin zugef\u00fchrt werden. In H\u00f6he des Restbetrages von 70 v.H. (20,237 Mio. DM) gew\u00e4hrte die Stadt der Kl\u00e4gerin „ein Tr\u00e4gerdarlehen“.<\/p>\n

Wegen dieses Grunderwerbs setzte der Beklagte, Beschwerdef\u00fchrer und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) gegen die Kl\u00e4gerin nach einer Gegenleistung von 28,91 Mio. DM Grunderwerbsteuer unter Anwendung eines Steuersatzes von 3,5 v.H. in H\u00f6he von 1.011.850 DM fest.<\/p>\n

Mit dem Einspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend, die Gegenleistung betrage nur 20,237 Mio. DM. Soweit 30 v.H. des Werts der Grundst\u00fccke der Kapitalr\u00fccklage zugef\u00fchrt worden sei, liege keine Gegenleistung vor. Die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks auf eine GmbH durch einen Gesellschafter unter Preis beeinflusse dessen Gesellschafterstellung in rechtlicher Hinsicht nicht. Die Erh\u00f6hung des „inneren Werts“ des Gesellschaftsanteils stelle keine Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks dar (vgl. zum Erwerb eines Grundst\u00fccks von einer GmbH durch einen Gesellschafter unter Preis: Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Oktober 1977 II R 115\/69, BFHE 124, 237, BStBl II 1978, 201).<\/p>\n

Der Einspruch wurde vom FA durch Bescheid vom 17. August 1999 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. \u00dcber die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden.<\/p>\n

Durch Beschluss vom 28. Januar 2002 hat das FG das Klageverfahren nach \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. Die Verfahrensaussetzung hat das FG f\u00fcr erforderlich gehalten, damit vor einer Entscheidung in einem gesonderten Feststellungsverfahren die Grundbesitzwerte der auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangenen Grundst\u00fccke nach \u00a7\u00a7 138 ff. des Bewertungsgesetzes (BewG) festgestellt werden. Die Notwendigkeit der Feststellung der Grundbesitzwerte ergebe sich aus \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983). Danach sei die Steuer bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorg\u00e4ngen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nach den Werten i.S. des \u00a7 138 Abs. 2 oder 3 des BewG zu bemessen. Diese Regelung diene dazu, Grundst\u00fccksums\u00e4tze zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter unabh\u00e4ngig davon, ob hierf\u00fcr ein Entgelt entrichtet werde, zu erfassen. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 782 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin Beschwerde eingelegt. Der Beschwerde wurde seitens des FG nicht abgeholfen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht geltend, dass die Durchf\u00fchrung eines Feststellungsverfahrens nicht erforderlich sei, weil die Voraussetzungen des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 nicht vorl\u00e4gen. Es handele sich bei dem Vertrag vom 17. Dezember 1998 um einen reinen Kaufvertrag mit der Stadt, f\u00fcr den sich nach \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983 die Steuer nach der vereinbarten Gegenleistung bemesse.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, den Beschluss des FG vom 28. Januar 2002 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA hat ebenfalls Beschwerde eingelegt und beantragt, den Beschluss des FG vom 28. Januar 2002 aufzuheben.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerden beider Beteiligten sind begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass \u00fcber den Rechtsstreit ohne die Feststellung der Grundbesitzwerte der von der Kl\u00e4gerin erworbenen Grundst\u00fccke nicht entschieden werden k\u00f6nne und damit die Voraussetzungen des \u00a7 74 FGO vorl\u00e4gen.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG bemisst sich die Steuer im Streitfall gem\u00e4\u00df der Grundregel in \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983 nach dem Wert der Gegenleistung. Die Voraussetzungen der vom FG angewendeten Vorschrift in \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift wird die Steuer ausnahmsweise u.a. „bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorg\u00e4ngen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“ nach den Grundbesitzwerten bemessen. Es handelt sich im Streitfall weder um eine Einbringung noch um einen Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage.<\/p>\n

Eine Einbringung liegt nur vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundst\u00fcck zur Erf\u00fcllung einer Sacheinlageverpflichtung (z.B. nach \u00a7 27 des Aktiengesetzes (AktG) oder nach \u00a7 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG -) im Rahmen der \u00dcbernahme von Aktien oder Stammeinlagen oder zur Erf\u00fcllung von Beitragspflichten (\u00a7 706 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) auf eine (Kapital- oder Personen-)Gesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt (Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 8 Rdnr. 36; Pahlke\/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 8 Rdnr. 67; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., \u00a7 8 Rdnr. 72).<\/p>\n

In diesen F\u00e4llen bestand die Gegenleistung bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung in \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 zum 1. Januar 1997 (vgl. \u00a7 23 Abs. 4 GrEStG 1983 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997) aus dem anteiligen Wert der gew\u00e4hrten Gesellschaftsrechte, der auf die (eingebrachten) Grundst\u00fccke entfiel. Dies erforderte regelm\u00e4\u00dfig eine Bewertung der gew\u00e4hrten Gesellschaftsrechte (Anteile) nach den Allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG. Bei Kapitalgesellschaften waren – soweit kein Kurswert vorhanden oder eine Ableitung aus stichtagsnahen Verk\u00e4ufen m\u00f6glich war – die Anteilswerte nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu sch\u00e4tzen. Dieses Sch\u00e4tzungsverfahren hatte der Gesetzgeber bereits zum 1. Januar 1993 durch die Anordnung der \u00dcbernahme der Steuerbilanzwerte so ver\u00e4ndert, dass dieses „seither zu Anteilswerten f\u00fchrt, die weit unter dem gemeinen Wert liegen und als Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung der Grunderwerbsteuer nicht mehr geeignet sind“ (vgl. die Gesetzesbegr\u00fcndung, BTDrucks 13\/4839, S. 74). Den hierin liegenden Missstand, n\u00e4mlich die unzureichende Bewertung der in Einbringungsf\u00e4llen als „Gegenleistung“ anzusetzenden Gesellschaftsanteile, wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung in \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 beseitigen, nicht jedoch alle Grundst\u00fccks\u00fcberg\u00e4nge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern in die Ausnahmeregelung einbeziehen.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegung trifft auch zu auf den im Gesetz verwendeten Begriff des „Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“. Hiermit sind nur solche Grundst\u00fccks\u00fcberg\u00e4nge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern gemeint, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht ber\u00fchrt oder ver\u00e4ndert wird (vgl. Viskorf in Boruttau, a.a.O., \u00a7 8 Rdnr. 75), z.B. wenn dem Gesellschafter f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Gesellschaft eine h\u00f6here Beteiligung einger\u00e4umt wird oder wenn sich wegen der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks durch die Gesellschaft auf den Gesellschafter dessen Beteiligung an der Gesellschaft vermindert (Hofmann, a.a.O., \u00a7 8 Rdnr. 38; Pahlke\/Franz, a.a.O., \u00a7 8 Rdnr. 69). Denn nur in den F\u00e4llen, in denen sich die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht ver\u00e4ndert, w\u00e4re – nach fr\u00fcherer Rechtslage – als Gegenleistung f\u00fcr den Grunderwerb der anteilige Wert der im selben Zuge erworbenen oder aufgegebenen Gesellschaftsrechte anzusetzen gewesen. Nur dies sollte, wie sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 13\/4839, S. 74) ergibt, durch \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 vermieden werden.<\/p>\n

Soweit eine Gegenleistung nicht g\u00e4nzlich fehlt oder zu ermitteln ist (vgl. \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG 1983), bleibt es f\u00fcr alle \u00fcbrigen Grundst\u00fccks\u00fcberg\u00e4nge zwischen einem Gesellschafter und einer Gesellschaft bei der Ma\u00dfgeblichkeit des Werts der Gegenleistung als grunderwerbsteuerrechtlicher Bemessungsgrundlage (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983), und zwar auch dann, wenn die vereinbarte Gegenleistung weit unter dem Verkehrswert des Grundst\u00fccks liegt (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1989 II R 95\/86, BFHE 159, 255, BStBl II 1990, 186).<\/p>\n

Im Streitfall liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bemessung der Steuer nach den Grundbesitzwerten der \u00fcbergegangenen Grundst\u00fccke nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GrEStG 1983 nicht vor. Denn weder ist eine Gegenleistung nicht vorhanden, noch ist ein „Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“ gegeben.<\/p>\n

Der Auffassung des FG, es liege eine „au\u00dferhalb des Gesellschaftsvertrages erbrachte freiwillige Sacheinlage der Stadt“ vor, f\u00fcr die es an einer Gegenleistung der Kl\u00e4gerin fehle, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Kl\u00e4gerin hat der Stadt eine Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke erbracht, n\u00e4mlich die Erkl\u00e4rung abgegeben, der Stadt als Darlehen („Tr\u00e4gerdarlehen“) 20,237 Mio. DM zu schulden. Da sich auch die Gesellschafterstellung der Alleingesellschafterin (Stadt) der Kl\u00e4gerin durch die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung in rechtlicher Hinsicht nicht ver\u00e4ndert hat, verbleibt es bei der Ma\u00dfgeblichkeit der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Gegenleistung.<\/p>\n

2. Der Senat hat es – dem Antrag des FA entsprechend – f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig erachtet, die Beschwerden der Beteiligten zu verbinden und \u00fcber sie gemeinsam zu entscheiden (\u00a7 121 i.V.m. \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n

Gerichtskosten fallen nicht an (vgl. Anlage 1 zu \u00a7 11 des Gerichtskostengesetzes Nrn. 3110 ff.).<\/p>\n

Die im Beschwerdeverfahren entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten der erfolgreichen Kl\u00e4gerin sind entsprechend \u00a7 139 Abs. 4 FGO der Staatskasse aufzuerlegen. Es entspricht in F\u00e4llen, in denen ein Beschwerdegegner – wie im Streitfall – fehlt, weil das FA einen gleichgerichteten Antrag gestellt hat, der Billigkeit, die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 1. Februar 2001 V B 199\/00, BFHE 194, 23, BStBl II 2001, 418, und vom 14. April 1993 IX B 115\/91, BFH\/NV 1994, 482, m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 26.2.2002 (II B 54\/02) BStBl. 2003 II S. 483 1. Ein Einbringungsvorgang i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundst\u00fcck zur Erf\u00fcllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der \u00dcbernahme von Aktien oder Stammeinlagen oder zur Erf\u00fcllung von Beitragspflichten auf eine (Kapital- oder Personen-)Gesellschaft … BFH-Beschluss vom 26.2.2002 (II B 54\/02) BStBl. 2003 II S. 483<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-41168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}