{"id":41389,"date":"2013-05-24T09:03:13","date_gmt":"2013-05-24T07:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=41389"},"modified":"2013-05-24T09:03:13","modified_gmt":"2013-05-24T07:03:13","slug":"iii-r-94-10-verpflegungsmehraufwandspauschale-fuer-einen-unternehmensberater-dreimonatsfrist-bei-einer-laengerfristigen-voruebergehenden-auswaertstaetigkeit-an-derselben-taetigkeitsstaette-ist-verfass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-r-94-10-verpflegungsmehraufwandspauschale-fuer-einen-unternehmensberater-dreimonatsfrist-bei-einer-laengerfristigen-voruebergehenden-auswaertstaetigkeit-an-derselben-taetigkeitsstaette-ist-verfass\/","title":{"rendered":"III&nbsp;R&nbsp;94\/10 &#8211; Verpflegungsmehraufwandspauschale f&uuml;r einen Unternehmensberater &#8211; Dreimonatsfrist bei einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte ist verfassungsgem&auml;&szlig; &#8211; Keine teleologische Reduktion von &sect; 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG &#8211; &Auml;nderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsma&szlig;nahme gem&auml;&szlig; &sect; 163 AO"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.2.2013, III R 94\/10<\/p>\n<p class=\"titel\">Verpflegungsmehraufwandspauschale f&uuml;r einen Unternehmensberater &#8211; Dreimonatsfrist bei einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte ist verfassungsgem&auml;&szlig; &#8211; Keine teleologische Reduktion von &sect; 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG &#8211; &Auml;nderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsma&szlig;nahme gem&auml;&szlig; &sect; 163 AO<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Ein selbst&auml;ndiger Unternehmensberater, der &uuml;ber Monate hinweg w&ouml;chentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden ausw&auml;rts t&auml;tig ist, kann Mehraufwendungen f&uuml;r seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsauftr&auml;ge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt werden.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. Eine Unterbrechung der T&auml;tigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist f&uuml;hrt, liegt grunds&auml;tzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen andauert.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Der Kl&auml;ger und Revisionskl&auml;ger (Kl&auml;ger) erzielte im Streitjahr 1999 als Unternehmensberater Eink&uuml;nfte aus selbst&auml;ndiger Arbeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Auftrag einer GmbH betreute er die Beratungsprojekte &quot;A.&quot; und &quot;A. L.&quot;, die die GmbH bei ihrem Auftraggeber, der Firma X GmbH &#038; Co. KG (im Folgenden Fa.&nbsp;X), durchf&uuml;hrte. Zu diesem Zweck begab sich der Kl&auml;ger, von einer zweiw&ouml;chigen Unterbrechung abgesehen, jede Woche des Streitjahres zur Fa.&nbsp;X in die Stadt B (im Folgenden B). Dort war er zwischen zwei und vier, zumeist drei Tagen (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) zusammenh&auml;ngend t&auml;tig, &uuml;bernachtete im Hotel und reiste dann wieder zu seiner Wohnung in O zur&uuml;ck. Insgesamt war der Kl&auml;ger an 153&nbsp;Tagen in B bei der Fa.&nbsp;X besch&auml;ftigt. An weiteren 27 Tagen befand er sich auf Dienstreisen in anderen St&auml;dten, wo er f&uuml;r andere Kunden Beratungsleistungen erbrachte. Die restliche Arbeitszeit verwandte er auf Vor- und Nachbereitungen, Konzeptentwicklungen, Informationsbeschaffung u.&auml;. Diese Arbeiten verrichtete er in seinem Heimatort O in einem B&uuml;ro der GmbH. Die Beratungszeiten bei der Fa.&nbsp;X wurden jeweils kurzfristig vereinbart. Der Kl&auml;ger wurde diesbez&uuml;glich immer wieder neu beauftragt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die T&auml;tigkeit bei der Fa.&nbsp;X hatte der Kl&auml;ger auch bereits im Vorjahr in den Monaten Oktober bis Dezember ausge&uuml;bt. In jeder Woche war er jeweils mehrere Tage &#8211;insgesamt 41&#8211; in B im Rahmen der genannten Projekte besch&auml;ftigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) lehnte es ab, dem Kl&auml;ger f&uuml;r seine T&auml;tigkeit in B Pauschalen f&uuml;r Verpflegungsmehraufwendungen zu gew&auml;hren. Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrte das FA an, dass die Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte in B zu Beginn des Streitjahres bereits l&auml;nger als drei Monate angedauert habe. Das Einkommensteuergesetz (EStG) sehe eine Ber&uuml;cksichtigung des Verpflegungsmehraufwands &uuml;ber die Dreimonatsgrenze des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG hinaus nicht vor. Das Finanzgericht (FG) folgte im angegriffenen Urteil dieser Betrachtungsweise im Wesentlichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit seiner Revision r&uuml;gt der Kl&auml;ger, dass das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass es sich bei seiner Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit in B tats&auml;chlich um die gleichbleibende n&auml;mliche Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit i.S. des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG gehandelt habe. Die dort vorgesehene Dreimonatsfrist sei nur in den F&auml;llen einer tats&auml;chlich ununterbrochenen und fortlaufend durchgef&uuml;hrten Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit im Zusammenhang mit einer Vollzeitt&auml;tigkeit, z.B. im Rahmen einer klassischen F&uuml;nf-Tage-Woche, anwendbar. Eine derartige ununterbrochene Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit sei eventuell auch dann gegeben, wenn ein Steuerpflichtiger tats&auml;chlich &#8211;und im Vorhinein bestimmt&#8211; dauerhaft im Rahmen einer klassischen F&uuml;nf-Tage-Woche mit jeweiliger R&uuml;ckkehr zum Familienwohnsitz am Wochenende (sog. Wochenend-Heimfahrer) ausw&auml;rts t&auml;tig sei. Demgegen&uuml;ber sei in seinem Fall eine vollkommen unregelm&auml;&szlig;ige T&auml;tigkeitsstruktur mit laufenden Unterbrechungen der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeiten in B gegeben gewesen. Eine dauerhafte T&auml;tigkeit sei weder beabsichtigt noch vorhersehbar gewesen. Die Aufeinanderfolge einzelner Auftr&auml;ge sei kein Kriterium f&uuml;r die Anwendung der Dreimonatsfrist. Die Ausw&auml;rtst&auml;tigkeiten seien vielmehr als einzelne Gesch&auml;ftsreisen anzusehen. Das FG-Urteil stehe auch mit den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.&nbsp;November 2005 VI&nbsp;R&nbsp;12\/04 (BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267) und vom 19.&nbsp;Dezember 2005 VI&nbsp;R&nbsp;30\/05 (BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378) nicht im Einklang. Dort habe der BFH im Falle eines ausw&auml;rtig eingesetzten Seemannes klargestellt, dass es sich nur dann um die gleichbleibende n&auml;mliche Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit handele, wenn und solange diese ununterbrochen fortlaufend ausgef&uuml;hrt werde. Die in den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) enthaltene Regelung, wonach bei derselben Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit eine neue Dreimonatsfrist erst nach einer Unterbrechung von mindestens vier Wochen beginne, finde im Gesetz keine Grundlage. Diese Bewertung treffe auch auf die weitere Regelung zu, wonach dieselbe Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit nicht vorliege, wenn die ausw&auml;rtige T&auml;tigkeitsst&auml;tte an nicht mehr als (ein bis) zwei Tagen w&ouml;chentlich aufgesucht werde. W&uuml;rde man diesen Grundsatz f&uuml;r anwendbar halten, so k&auml;me es zu eklatanten Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen. Ohnehin st&uuml;nden verfassungsrechtliche Vorgaben der gesetzlichen Dreimonatsfrist entgegen. Zu verweisen sei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur zeitlichen Begrenzung der doppelten Haushaltsf&uuml;hrung (Beschluss vom 4.&nbsp;Dezember 2002&nbsp;&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;400\/98, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534). Durch die Anwendung der Dreimonatsfrist werde er im Vergleich zu anderen Gruppen von Steuerpflichtigen benachteiligt. So k&ouml;nnten etwa andere Unternehmensberater bei entsprechender Gestaltung f&uuml;r alle Abwesenheitstage s&auml;mtlicher Ausw&auml;rtst&auml;tigkeiten die Pauschbetr&auml;ge auf Dauer ansetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Kl&auml;ger beantragt,<br \/><\/br>1. das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1999 dahingehend zu &auml;ndern, dass der Gewinn aus selbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit wegen zus&auml;tzlich abzugsf&auml;higer Betriebsausgaben (Pauschbetr&auml;ge f&uuml;r Verpflegungsmehraufwendungen) um 4.652&nbsp;DM reduziert wird;<br \/><\/br>2. hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG, wonach der Abzug pauschaler Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden T&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte beschr&auml;nkt ist, mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist;<br \/><\/br>3. das FA zu verpflichten, ihm einen angemessenen Schadensersatz f&uuml;r seine eigenen Zeit- und Geldaufwendungen, die f&uuml;r das vorliegende Verfahren &uuml;ber den zumutbaren Aufwand weit hinausgehen, zu leisten;<br \/><\/br>4. anzuordnen, dass die Fortsetzungsfeststellung f&uuml;r die Jahre 2002 bis 2008 gilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt, die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist unbegr&uuml;ndet und daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das FG hat die Regelung in &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG rechtsfehlerfrei angewendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Die vom Kl&auml;ger unter I.3. und 4. gestellten Antr&auml;ge sind unzul&auml;ssig. Sie &uuml;berschreiten den Rahmen revisionsrechtlicher Pr&uuml;fung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;123 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FGO sind Klage&auml;nderungen im Revisionsverfahren unzul&auml;ssig. Eine solche Klage&auml;nderung ist gegeben, wenn der erstmals im Revisionsverfahren gestellte Antrag einen anderen Streitgegenstand betrifft als der Klageantrag (BFH-Urteil vom 4.&nbsp;Mai 2006 VI&nbsp;R&nbsp;17\/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Erstinstanzlich hat der Kl&auml;ger ausweislich des Protokolls der m&uuml;ndlichen Verhandlung und des Tatbestands des angegriffenen Urteils ausschlie&szlig;lich einen auf &Auml;nderung des Einkommensteuerbescheids 1999 gerichteten Anfechtungsantrag gestellt. Die erstmals im Revisionsverfahren gestellten Antr&auml;ge unter I.3. und 4. betreffen einen Schadensersatzanspruch und einen sich auf die Veranlagungszeitr&auml;ume 2002 bis 2008 beziehenden Feststellungsantrag. Die Streitgegenst&auml;nde sind damit verschieden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Der Senat ist nicht davon &uuml;berzeugt, dass die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen f&uuml;r Verpflegung auf drei Monate bei einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte verfassungswidrig ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die Gr&uuml;nde des BFH-Urteils vom 8.&nbsp;Juli 2010 VI&nbsp;R&nbsp;10\/08 (BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32) zu verweisen. Der Senat schlie&szlig;t sich der dort vertretenen Auffassung an. Der BFH hat in dieser Entscheidung die Dreimonatsfrist bei doppelter Haushaltsf&uuml;hrung f&uuml;r verfassungsgem&auml;&szlig; erachtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Senat vermag keine Gesichtspunkte zu erkennen, die eine abweichende verfassungsrechtliche W&uuml;rdigung bei der vorliegend zur Beurteilung anstehenden Dienstreiset&auml;tigkeit des Kl&auml;gers rechtfertigen w&uuml;rden. Der Hinweis des Kl&auml;gers auf die bei Dienstreisen typischerweise fehlende Kochgelegenheit ist zwar zutreffend, &auml;ndert aber nichts daran, dass der Steuerpflichtige sich auch in solchen F&auml;llen auf die Verpflegungssituation am Besch&auml;ftigungsort einstellen, die H&ouml;he der Kosten beeinflussen und damit einen &quot;Mehr&quot;-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden kann. So gibt es f&uuml;r das vom Kl&auml;ger angesprochene Fr&uuml;hst&uuml;ck und das Abendessen im Hotel durchaus preiswertere Alternativen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen wegen Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit auf die ersten drei Monate einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden T&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte beschr&auml;nkt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Die Gesetzesbestimmung ist bereits nach ihrem Wortlaut erf&uuml;llt. Denn der Kl&auml;ger war nach den nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des FG (&sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO) seit Anfang Oktober 1998 &uuml;ber den Jahreswechsel hinaus noch w&auml;hrend des gesamten Streitjahres und damit l&auml;ngerfristig vor&uuml;bergehend bei der Fa.&nbsp;X und damit in derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte als Unternehmensberater beruflich aktiv. Die Dreimonatsfrist war zu Beginn des Streitjahres bereits abgelaufen. Zu rechtlich erheblichen Unterbrechungen der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit, die zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist f&uuml;hren w&uuml;rden, ist es nicht gekommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Der Revision ist nicht darin zu folgen, dass die Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit g&auml;nzlich ununterbrochen beziehungsweise in jeder Woche durchgehend an f&uuml;nf Arbeitstagen ausge&uuml;bt werden m&uuml;sste, um die streitige gesetzliche Regelung anwenden zu k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Eine solche Einschr&auml;nkung des Anwendungsbereichs der Abzugsbegrenzung kann dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnommen werden. Dort findet sich die Formulierung &quot;ununterbrochen&quot; nicht. Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine teleologische Reduktion nicht. Die Abzugsbegrenzung beruht auf der gesetzgeberischen &Uuml;berlegung, dass die Steuerpflichtigen nach Ablauf der auf drei Monate typisierten &Uuml;bergangszeit regelm&auml;&szlig;ig eine Verpflegungssituation vorfinden, die keine beruflich veranlassten Mehraufwendungen verursacht (BTDrucks 13\/901, S.&nbsp;129). Der Streitfall l&auml;sst keine atypischen Besonderheiten erkennen. Ganz im Gegenteil war es dem Kl&auml;ger durch die &uuml;ber Monate hinweg fast in jeder Arbeitswoche mehrt&auml;gig ausge&uuml;bte T&auml;tigkeit in B ohne Weiteres m&ouml;glich, mit der gewonnenen Kenntnis der &ouml;rtlichen Verh&auml;ltnisse auf eine Reduzierung seiner Ern&auml;hrungsausgaben hinzuwirken und seine ausw&auml;rtige Verpflegungssituation insgesamt der seines Wohnortes anzupassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Dass ihrem Charakter nach vor&uuml;bergehende Unterbrechungen der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit (Wochenendheimfahrten, einzelne Arbeitstage im heimischen B&uuml;ro, kurzfristige Ausw&auml;rtst&auml;tigkeiten in anderen Orten, Krankheits- und Urlaubszeiten) unsch&auml;dlich f&uuml;r den Ablauf der Dreimonatsfrist sind und nicht jeweils zu einem Neubeginn derselben f&uuml;hren, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (BFH-Urteile vom 19.&nbsp;Juli 1996 VI&nbsp;R&nbsp;38\/93, BFHE 181, 161, BStBl II 1997, 95; vom 4.&nbsp;Mai 1990 VI&nbsp;R&nbsp;83\/86, BFH\/NV 1991, 40; vom 27.&nbsp;Juli 2004 VI&nbsp;R&nbsp;43\/03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357). Danach liegt noch dieselbe und nicht bereits eine neue Dienstreise vor, wenn der Steuerpflichtige nach einer Unterbrechung die Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit mit gleichem Inhalt, am gleichen Ort und im zeitlichen Zusammenhang mit der bisherigen T&auml;tigkeit aus&uuml;bt. Hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs hatte der BFH keine Bedenken, die typisierende Regelung der damals geltenden LStR (vgl. jetzt R&nbsp;9.6 Abs.&nbsp;4 S&auml;tze&nbsp;2 und 4 LStR 2008 bzw. 2011) heranzuziehen, wonach erst bei einer Unterbrechung von mindestens vier Wochen eine neue Dienstreise anf&auml;ngt und damit die Dreimonatsfrist erneut zu laufen beginnt (BFH-Urteil in BFHE 181, 161, BStBl II 1997, 95; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357, zu einer &uuml;ber vier Wochen hinausgehenden Unterbrechung durch Einsatz an einer anderen T&auml;tigkeitsst&auml;tte). Das BFH-Urteil in BFHE 181, 161, BStBl II 1997, 95 ist zwar zu der fr&uuml;her in Abschn.&nbsp;25 Abs.&nbsp;3 LStR 1987 enthaltenen Dreimonatsfrist ergangen. Nach Auffassung des Senats spricht aber nichts dagegen, die Grunds&auml;tze dieser Entscheidung f&uuml;r die Auslegung und Anwendung des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG zu &uuml;bertragen. Denn mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes vom 11.&nbsp;Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) die Dreimonatsfrist speziell f&uuml;r den Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen &uuml;bernommen. Der Senat folgt damit insbesondere nicht der zum Teil in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach schon jedwede Unterbrechung der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit, z.B. durch kurzfristige R&uuml;ckkehr an den Betriebssitz oder kurzfristige Gesch&auml;ftsreisen zu anderen T&auml;tigkeitsorten (vgl. Popp, Deutsches Steuerrecht 2006, 2112, m.w.N.), zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist f&uuml;hrt. Diese Auffassung findet im Wortlaut des Gesetzes keine St&uuml;tze und w&uuml;rde &uuml;berdies den praktischen Anwendungsbereich der Norm &#8211;auch und vor allem in Anbetracht der vielf&auml;ltigen Gestaltungsm&ouml;glichkeiten (hierzu z.B. Popp, Betriebsberater 1997, 1821, 1823)&#8211; entgegen dem gesetzlichen Regelungszweck erheblich einschr&auml;nken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Zu einer erheblichen zeitlichen Unterbrechung der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit in B ist es im Streitfall nicht gekommen. Neben den zu Hause verbrachten Wochenenden, den &quot;Heimarbeitstagen&quot; im B&uuml;ro und einigen Dienstreisen zu anderen Kunden, die jeweils nur von kurzer Dauer waren, hat das FG lediglich eine einmalige Unterbrechung von zwei Wochen festgestellt. Im &Uuml;brigen war der Kl&auml;ger im Zeitraum von Oktober 1998 bis Dezember 1999 in jeder Woche mehrere Tage in B t&auml;tig. Bei wertender Betrachtung sieht der Senat die Arbeiten, die der Kl&auml;ger bei der Fa.&nbsp;X &uuml;ber Monate hinweg verrichtet hat, auch inhaltlich als gleichartig an. Es ging jeweils um Beratungsleistungen. Auf welchen Teil der Unternehmenst&auml;tigkeit (Produktion, Absatz, Logistik, EDV usw.) sich die Beratung genau bezog, ist ebenso irrelevant wie die Tatsache, dass der Kl&auml;ger immer wieder aufs Neue mit Beratungsleistungen beauftragt wurde. Dies f&uuml;hrte deswegen nicht zu einer rechtlich relevanten Z&auml;sur, weil es nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes nicht auf die zivilrechtliche Auftragslage oder den konkreten Inhalt der geschuldeten T&auml;tigkeit, sondern ma&szlig;geblich auf die Aus&uuml;bung der Arbeit &quot;an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte&quot;, also auf die Identit&auml;t des Arbeitsortes ankommt. Nichts anderes ist gemeint, wenn in der Rechtsprechung des BFH dieses Tatbestandsmerkmal gelegentlich mit der Formulierung &quot;gleichbleibende, n&auml;mliche Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit&quot; umschrieben wird (z.B. BFH-Urteil in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>dd) Die Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit muss auch nicht, wie der Kl&auml;ger meint, an allen f&uuml;nf regelm&auml;&szlig;igen Arbeitstagen einer Woche ausge&uuml;bt worden sein. Wortlaut und Zweck des Gesetzes gebieten eine solche Betrachtungsweise nicht. Mit der soeben dargestellten Rechtsprechung zu Unterbrechungen des Dreimonatszeitraums ist sie offenkundig nicht zu vereinbaren. Au&szlig;erdem hat die Rechtsprechung die Abzugsbegrenzung des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG auch bei einem nur an bestimmten Wochentagen erfolgten Besuch einer ausw&auml;rtigen Fortbildungseinrichtung angewandt (BFH-Urteil vom 10.&nbsp;April 2008 VI&nbsp;R&nbsp;66\/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Die Berufung des Kl&auml;gers auf die BFH-Urteile in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267 und in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378 vermag den Erfolg der Revision nicht zu begr&uuml;nden. Die beiden Entscheidungen betrafen jeweils die Fahrt&auml;tigkeit eines Seemannes. Dass der BFH jede einzelne Seereise des Schiffes von dessen Auslaufen bis zur R&uuml;ckkehr in den Heimathafen als dieselbe Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit, eine &quot;neue&quot; Reise dementsprechend als eine davon unabh&auml;ngige zweite Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit qualifiziert hatte, besagt f&uuml;r die L&ouml;sung des Streitfalles nichts. Der BFH hatte in den genannten Entscheidungen eine konkrete Art von Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit rechtlich zu w&uuml;rdigen. Eine andere Form von Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit, wie sie vorliegend zur Beurteilung ansteht, muss entsprechend ihrer Eigenart gesondert gew&uuml;rdigt werden. Der Kl&auml;ger zieht im &Uuml;brigen aus dem Umstand, dass eine Seereise in der Tat ununterbrochen an sieben Tagen jeder Woche bis zur R&uuml;ckkehr in den Heimathafen andauert, offenbar die unzutreffende rechtliche Schlussfolgerung, dass die Abzugsbegrenzung des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG <span style=\"text-decoration:underline\">nur<\/span> bei vergleichbar &quot;unterbrechungslosen&quot; Ausw&auml;rtst&auml;tigkeiten angewandt werden d&uuml;rfte. Dies ist aber, wie vorstehend unter II.3.b der Gr&uuml;nde aufgezeigt, nicht zutreffend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>d) Nach Auffassung des Senats wird der Kl&auml;ger durch die soeben dargelegte Auslegung und Anwendung des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Satz&nbsp;5 EStG nicht in seinem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung (Art.&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 GG) verletzt. Der Kl&auml;ger verkennt bei seinen verfassungsrechtlichen Betrachtungen, dass den von ihm dargestellten Vergleichsrechnungen <span style=\"text-decoration:underline\">andere<\/span> &#8211;hypothetische&#8211; Sachverhalte zugrunde liegen als dem Streitfall. Bereits dieser Unterschied im Sachverhalt rechtfertigt eine unterschiedliche steuerrechtliche Beurteilung. Falls die Ausf&uuml;hrungen der Revision dahin zu verstehen sein sollten, dass mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds&auml;tzen zur Unterbrechung einer Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen einhergehen, ist darauf hinzuweisen, dass mit jeder typisierenden und vereinfachenden Betrachtungsweise H&auml;rten einhergehen, die als solche aber noch nicht zu einem Gleichheitsversto&szlig; f&uuml;hren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>e) Ob es sich bei der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit des Kl&auml;gers um eine Einsatzwechselt&auml;tigkeit handelt oder um Dienstreisen, kann dahinstehen. Denn bei beiden Formen der Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit gilt die Dreimonatsfrist (BFH-Urteil in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. a) Ob der Kl&auml;ger unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.&nbsp;April 2005 IV&nbsp;C&nbsp;5&nbsp;&#8211;S&nbsp;2353- 77\/05 (BStBl I 2005, 673) beanspruchen kann, dass die streitigen Aufwendungen ungeachtet der dargestellten Rechtslage als Betriebsausgaben behandelt werden, kann im vorliegenden Revisionsverfahren nicht gekl&auml;rt werden. Denn die in dem BMF-Schreiben aus Vertrauensschutzgr&uuml;nden vorgesehene &Uuml;bergangsregelung (keine Anwendung der Dreimonatsfrist bei Einsatzwechselt&auml;tigkeit) stellt eine Billigkeitsma&szlig;nahme gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;163 der Abgabenordnung (AO) dar, &uuml;ber die in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden ist (vgl. BFH-Urteile vom 30.&nbsp;November 2004 VIII&nbsp;R&nbsp;76\/00, BFH\/NV 2005, 856; vom 14.&nbsp;April 2011 IV&nbsp;R&nbsp;15\/09, BFHE 233, 206, BStBl II 2011, 706).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach &sect;&nbsp;74 FGO bis zur Entscheidung &uuml;ber eine Billigkeitsma&szlig;nahme nach &sect;&nbsp;163 AO bzw. &sect;&nbsp;227 AO ist aus Rechtsgr&uuml;nden nicht geboten und bei Ber&uuml;cksichtigung des Sach- und Streitstandes auch nicht zweckm&auml;&szlig;ig. Die Entscheidung &uuml;ber die Aussetzung steht grunds&auml;tzlich im Ermessen des Gerichts. Zwar ist es regelm&auml;&szlig;ig sinnvoll, den Rechtsstreit um die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Folgebescheids auszusetzen, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid ge&auml;ndert wird. Auch der Verwaltungsakt, der eine Billigkeitsma&szlig;nahme nach &sect;&nbsp;163 AO zul&auml;sst, wird als Grundlagenbescheid angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 21.&nbsp;Januar 1992 VIII&nbsp;R&nbsp;51\/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, m.w.N.). Da indes das FA im Streitfall &uuml;ber eine Billigkeitsma&szlig;nahme noch nicht entschieden hat und die Frage, ob eine Einsatzwechselt&auml;tigkeit &uuml;berhaupt vorliegt, noch gar nicht gekl&auml;rt wurde, w&uuml;rde sich die Erledigung des anh&auml;ngigen Revisionsverfahrens bei einer Aussetzung nach &sect;&nbsp;74 FGO erheblich verz&ouml;gern. Im &Uuml;brigen h&auml;lt es der Senat f&uuml;r sinnvoll, zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung festzustellen, ehe &uuml;ber eine Billigkeitsma&szlig;nahme entschieden wird. Nachteile ergeben sich f&uuml;r den Kl&auml;ger aus dieser Entscheidung nicht, denn die Bestandskraft der Steuerfestsetzung schlie&szlig;t die Entscheidung &uuml;ber einen Billigkeitserlass nach &sect;&nbsp;163 AO nicht aus. Sollte eine Billigkeitsma&szlig;nahme nach Rechtskraft der Entscheidung des erkennenden Senats gew&auml;hrt werden, ist der Einkommensteuerbescheid nach &sect;&nbsp;175 AO zu &auml;ndern (BFH-Urteil in BFH\/NV 2005, 856).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.2.2013, III R 94\/10 Verpflegungsmehraufwandspauschale f&uuml;r einen Unternehmensberater &#8211; Dreimonatsfrist bei einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte ist verfassungsgem&auml;&szlig; &#8211; Keine teleologische Reduktion von &sect; 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG &#8211; &Auml;nderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsma&szlig;nahme gem&auml;&szlig; &sect; 163 AO Leits&auml;tze 1. 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