{"id":41845,"date":"2001-07-25T09:14:26","date_gmt":"2001-07-25T07:14:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=41845"},"modified":"2013-05-24T14:29:55","modified_gmt":"2013-05-24T12:29:55","slug":"bfh-urteil-vom-25-7-2001-vi-r-77_00-bstbl-2002-ii-s-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-7-2001-vi-r-77_00-bstbl-2002-ii-s-12\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 77\/00) BStBl. 2002 II S. 12"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 77\/00) BStBl. 2002 II S. 12<\/strong><\/p>\n

Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am ausw\u00e4rtigen Ausbildungsort, k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig Aufwendungen sowohl f\u00fcr Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle als auch f\u00fcr Fahrten vom und zum Haushalt des Kindergeldberechtigten als besondere Ausbildungskosten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 32 Abs. 4 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Th\u00fcringer FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erhielt bis Dezember 1998 f\u00fcr seinen am 11. Juni 1978 geborenen Sohn M Kindergeld. Mit Bescheid vom 24. November 1998 hob der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Arbeitsamt – Familienkasse -) die Festsetzung des Kindergeldes ab 1. Januar 1999 auf, da die ma\u00dfgebende Einkommensgrenze \u00fcberschritten werde. M begann am 1. Oktober 1998 bei der staatlich anerkannten Berufsfachschule f\u00fcr Automatisierungs-, Daten- und Nachrichtentechnik in X (im Folgenden: Schule) eine zweij\u00e4hrige Ausbildung zum Industrietechnologen. Tr\u00e4ger der Schule ist die rechtsf\u00e4hige Stiftung Y Akademie. Grundlage der Ausbildung ist der Vertrag zwischen M und der Schule vom 27. Mai 1998. Gem\u00e4\u00df Nr. 8 des Ausbildungsvertrages wird kein Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Y AG begr\u00fcndet. W\u00e4hrend der Ausbildung erh\u00e4lt M von der Y AG ein monatliches Stipendium von 1.150 DM im ersten und 1.250 DM im zweiten Ausbildungsjahr. M bewohnt in X ein m\u00f6bliertes Zimmer, das ca. drei Kilometer von der Schule entfernt liegt.<\/p>\n

Die Familienkasse ging davon aus, dass das Stipendium steuerfreie Bez\u00fcge darstelle. Diese w\u00fcrden im Kalenderjahr 1999 13.740 DM betragen und damit die Einkommensgrenze von 13.020 DM \u00fcberschreiten. Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage wurde vorgetragen, bei dem Stipendium handle es sich um steuerpflichtige Einnahmen i.S. von \u00a7 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die um Fahrtkosten, Schulgeld und Aufwendungen f\u00fcr die Wochenendheimfahrten zu vermindern seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Bescheides vom 24. November 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung beantragt hatte, statt. M, der als noch nicht 27-J\u00e4hriger im ganzen Kalenderjahr 1999 ausgebildet worden sei, habe den ma\u00dfgebenden Jahresgrenzbetrag von 13.020 DM nicht \u00fcberschritten. Bei dem Stipendium in H\u00f6he von 14.100 DM habe es sich weder um Arbeitslohn, noch um nach \u00a7 3 Nr. 44 EStG steuerfreie Bez\u00fcge, sondern um Einnahmen i.S. von \u00a7 22 Nr. 1 EStG gehandelt. Hiervon seien die vom Kl\u00e4ger substantiiert und glaubhaft dargelegten Aufwendungen des M f\u00fcr Fahrten zwischen seinem Zimmer und der Schule (200 x 6 x 0,52 DM = 624 DM) und f\u00fcr Heimfahrten (30 x 680 x 0,52 DM = 10.608 DM) abzuziehen, sodass der Jahresgrenzbetrag unterschritten werde.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung von \u00a7 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3 EStG.<\/p>\n

Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Jahresgrenzbetrag nicht \u00fcberschritten wird. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das Stipendium bei den Eink\u00fcnften oder bei den Bez\u00fcgen zu erfassen war. Wie der Senat nach Ergehen der Vorentscheidung im Urteil vom 14. November 2000 VI R 128\/00 (BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495) ausgef\u00fchrt hat, ist ausbildungsbedingter Mehrbedarf – wenn er mit erzielten steuerpflichtigen Einnahmen im Zusammenhang steht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei diesen – und andernfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 3 EStG von der Summe aus Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen abzuziehen. Da sich die ausbildungsbedingten Mehraufwendungen dem Grunde und der H\u00f6he nach an den Betr\u00e4gen orientieren, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnisses als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. November 2000 VI R 62\/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491, unter 2. c), k\u00f6nnen sowohl Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsst\u00e4tte abgezogen werden, also auch solche f\u00fcr Fahrten von und zu einer weiter entfernt liegenden Wohnung zum Ausbildungsort, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes bildet (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7\/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes wird sich regelm\u00e4\u00dfig bei der Wohnung des Kindergeldberechtigten befinden, zu dessen Haushalt das Kind geh\u00f6rt (vgl. \u00a7 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Danach z\u00e4hlen zu den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen dem Grunde nach auch die vom FG ber\u00fccksichtigten Fahrtkosten, die allerdings nicht mit den bei Dienstreisen, sondern mit den bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte zum Zuge kommenden Betr\u00e4gen anzusetzen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2000 VI R 52\/98, BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489). Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Studiengeb\u00fchren abgezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491). Geht man von den vom FG dem Grunde nach festgestellten Fahrten aus, wird der Jahresgrenzbetrag auch dann deutlich unterschritten, wenn die Aufwendungen statt mit 0,52 DM je gefahrenen Kilometer lediglich mit 0,70 DM je Entfernungskilometer ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 77\/00) BStBl. 2002 II S. 12 Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am ausw\u00e4rtigen Ausbildungsort, k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig Aufwendungen sowohl f\u00fcr Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle als auch f\u00fcr Fahrten vom und zum Haushalt des Kindergeldberechtigten als besondere Ausbildungskosten ber\u00fccksichtigt werden.   EStG \u00a7 … BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 77\/00) BStBl. 2002 II S. 12<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-41845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41845\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}