{"id":41850,"date":"2001-07-19T09:14:24","date_gmt":"2001-07-19T07:14:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=41850"},"modified":"2013-05-24T14:32:29","modified_gmt":"2013-05-24T12:32:29","slug":"bfh-urteil-vom-19-7-2001-vii-r-93_00-bstbl-2002-ii-s-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-7-2001-vii-r-93_00-bstbl-2002-ii-s-20\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.7.2001 (VII R 93\/00) BStBl. 2002 II S. 20"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.7.2001 (VII R 93\/00) BStBl. 2002 II S. 20<\/strong><\/p>\n

Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Schwerbehinderte gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG kann nicht f\u00fcr ein Kfz gew\u00e4hrt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

KraftStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4, \u00a7 3a Abs. 1 und 2, \u00a7 9 Abs. 4 Nr. 2; StVZO \u00a7 18 Abs. 1, \u00a7 23 Abs. 1c.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 2001, 107)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist zu 70 % schwerbehindert und Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Wegen der Schwerbehinderung wurde dem Kl\u00e4ger f\u00fcr seinen Personenkraftwagen der Marke Mercedes (PKW) gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) die Kraftfahrzeugsteuer um 50 % erm\u00e4\u00dfigt. Am 26. Juni 2000 wurde auf den Kl\u00e4ger ein weiterer Personenkraftwagen Marke Ford A, Baujahr 1931 (Oldtimer) unter Erteilung eines Oldtimerkennzeichens gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1c der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zugelassen. Der Kl\u00e4ger beantragte beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -), den PKW nunmehr dem vollen Steuersatz zu unterwerfen und stattdessen den Oldtimer erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern.<\/p>\n

Das FA lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Oldtimer von der Beg\u00fcnstigungsnorm des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG nicht erfasst werde und setzte die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Oldtimer sodann gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4 Nr. 2 KraftStG ab dem 26. Juni 2000 mit 375 DM j\u00e4hrlich fest.<\/p>\n

Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 107 ver\u00f6ffentlichtem Urteil statt. Das FG hob den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete das FA, den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom … dahin zu \u00e4ndern, dass die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Oldtimer ab dem 26. Juni 2000 auf j\u00e4hrlich 187 DM festgesetzt wird.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, mit der die fehlerhafte Anwendung des \u00a7 3 a KraftStG ger\u00fcgt wird. Das FA tr\u00e4gt vor, dass die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 1, 2 KraftStG an das Halten eines Kfz ankn\u00fcpfe. Bei einem Fahrzeug mit Oldtimerkennzeichen unterliege jedoch nicht das Halten der Steuer. Die Steuerbarkeit kn\u00fcpfe vielmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG an die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens an. Eine Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a KraftStG scheide daher aus.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das Urteil des FG entspricht nicht dem Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n

Das FG hat unzutreffend entschieden, dass das FA verpflichtet ist, den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom … abzu\u00e4ndern. Die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG findet auf die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuer unterliegenden Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens keine Anwendung.<\/p>\n

1. Dem Verpflichtungsausspruch des FG steht bereits entgegen, dass die von dem Kl\u00e4ger erhobene Klage als Anfechtungsklage auszulegen ist. Der Kl\u00e4ger hatte unmittelbar nach der Zulassung des Oldtimers und vor Erlass des Kraftfahrzeugsteuerbescheides beim FA beantragt, die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Oldtimer um 50 % zu erm\u00e4\u00dfigen. Der Antrag, welcher wegen der zeitlichen N\u00e4he zur Zulassung noch unmittelbar auf diesen Zeitpunkt zur\u00fcckwirkte, war darauf gerichtet, die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG bereits im Rahmen der erstmaligen Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Oldtimer zu ber\u00fccksichtigen. Der Kl\u00e4ger erstrebte demgegen\u00fcber mit seinem Antrag nicht, wovon das FG in der Entscheidung ausgeht, eine Neufestsetzung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 KraftStG. Denn ein Antrag auf Neufestsetzung einer Steuer h\u00e4tte notwendigerweise eine bestehende Steuerfestsetzung vorausgesetzt. Eine solche lag jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vor. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom …, mit dem die Kraftfahrzeugsteuer trotz vorheriger Antragstellung ohne Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG festgesetzt worden ist, beinhaltet vielmehr eine inzidente Entscheidung des FA \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG. Denn die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Oldtimerkennzeichen in voller H\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4 Nr. 2 KraftStG setzt die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht vorliegen (vgl. auch zum Verh\u00e4ltnis von Freistellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 3 KraftStG zum nachfolgenden Kraftfahrzeugsteuerbescheid Senatsurteil vom 8. Februar 2001 VII R 59\/99, BStBl II 2001, 506). Vor diesem Hintergrund kommt dem Schreiben des FA vom … lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Demzufolge kann der Kl\u00e4ger sein Klageziel ausschlie\u00dflich mit der Anfechtungs\u00e4nderungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO gerichtet gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom … verfolgen. Da das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Satz 2 FGO nicht an die Fassung der Klageantr\u00e4ge gebunden ist, sieht sich der Senat nicht gehindert, den Klageantrag des Kl\u00e4gers entsprechend seinem erkennbaren Klagebegehren noch im Revisionsverfahren auszulegen und der Entscheidung zugrunde zu legen.<\/p>\n

2. Die Anfechtungsklage, mit der der Kl\u00e4ger die \u00c4nderung der Steuerfestsetzung unter Ber\u00fccksichtigung der Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG begehrt, ist aber unbegr\u00fcndet. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom … ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger ist f\u00fcr seinen Oldtimer die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 1 KraftStG ist das Halten von Kraftfahrzeugen von der Steuer befreit, solange die Fahrzeuge auf Schwerbehinderte zugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) – Schwerbehindertenausweis – mit bestimmten Merkzeichen nachweisen, dass sie hilflos, blind oder au\u00dfergew\u00f6hnlich gehbehindert sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer um 50 % f\u00fcr Kfz, solange die Fahrzeuge f\u00fcr Schwerbehinderte zugelassen sind, die durch einen Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Fl\u00e4chenaufdruck nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 SchwbG erf\u00fcllen. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung wird nicht gew\u00e4hrt, solange der Schwerbehinderte das Recht zur unentgeltlichen Bef\u00f6rderung nach \u00a7 59 SchwbG in Anspruch nimmt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verf\u00fcgt \u00fcber einen Schwerbehindertenausweis i.S. des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG und nimmt das Recht zur unentgeltlichen Bef\u00f6rderung nicht in Anspruch. Streitig ist allein, ob die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Oldtimer, die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG an die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens ankn\u00fcpft und nicht an das Halten eines Fahrzeuges gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG, ebenfalls von der Verg\u00fcnstigungsnorm des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG erfasst wird.<\/p>\n

Aus dem Zusammenhang der Regelungen in \u00a7 3 a Abs. 1 und Abs. 2 KraftStG folgt zun\u00e4chst, dass auch die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG tatbestandlich an das Halten eines Kfz ankn\u00fcpft. Zwar greift die Regelung in Absatz 2 den Begriff des Haltens, wie er in Absatz 1 verwendet wird, nicht auf. Dies ist aber angesichts des erkennbaren Regelungszusammenhangs nicht erforderlich. Beide Regelungen kn\u00fcpfen tatbestandlich an das Vorliegen einer Schwerbehinderung an. Mit der Regelung in Abs. 2 wollte der Gesetzgeber ersichtlich die H\u00f6he der zu gew\u00e4hrenden Steuerbefreiung (Steuererm\u00e4\u00dfigung) an den Umfang der tats\u00e4chlichen, durch die Behinderung hervorgerufenen Beeintr\u00e4chtigung der Bewegungsfreiheit koppeln und betraglich abstufen. Die Regelung in Absatz 2 stellt daher keinen eigenst\u00e4ndigen und von der Regelung in Absatz 1 losgel\u00f6sten Beg\u00fcnstigungstatbestand dar. Die Nichterw\u00e4hnung des Tatbestandsmerkmals „Halten eines Kraftfahrzeuges“ ist vielmehr aufgrund der engen Verzahnung der beiden Abs\u00e4tze allein aus sprachlichen und damit gesetzestechnischen Gr\u00fcnden zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kl\u00e4ger kraftfahrzeugsteuerrechtlich Halter des Oldtimers ist. Der Begriff des Haltens, wie er auch in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG verwendet wird, kn\u00fcpft an das Recht zur Benutzung des Fahrzeugs an (Senatsurteil vom 7. M\u00e4rz 1984 II R 40\/80, BFHE 140, 480, 482, BStBl II 1984, 459, 461), bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen an das Innehaben der stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Zulassung (Senatsurteile vom 4. M\u00e4rz 1986 VII R 166\/83, BFHE 146, 282, 285, 287, BStBl II 1986, 531, und vom 12. Juni 1986 VII R 176\/83, BFH\/NV 1986, 700), durch das die Person des Steuerschuldners bestimmt wird (\u00a7 7 Nr. 1 KraftStG). Der Kl\u00e4ger hat bez\u00fcglich des Oldtimers die stra\u00dfenverkehrsrechtliche Zulassung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 StVZO inne und ist damit Halter im verkehrsrechtlichen Sinne. Dem Kl\u00e4ger ist ein Oldtimerkennzeichen gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1c StVZO und damit ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden. Die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1c StVZO (eingef\u00fcgt mit der F\u00fcnfundzwanzigsten Verordnung zur \u00c4nderung stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1997, BGBl I 1997, 1889) des Weiteren voraus, dass das Fahrzeug \u00fcber eine Betriebserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 20, 21 und 21 c StVZO als Oldtimer verf\u00fcgt.<\/p>\n

Gleichwohl kann allein wegen der Haltereigenschaft des Kl\u00e4gers nicht das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG bejaht werden. Da \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG die Steuerverg\u00fcnstigung an das Halten von Kfz ankn\u00fcpft, setzt die Steuerverg\u00fcnstigung notwendigerweise voraus, dass eben dieses Halten eines Fahrzeuges der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Denn eine Steuerverg\u00fcnstigung, die bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts gew\u00e4hrt wird, kann nur dann in Betracht kommen, wenn dieser Sachverhalt Gegenstand der Steuerpflicht ist. Anspruchsvoraussetzung des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG ist damit die Identit\u00e4t des der Besteuerung unterliegenden und des die Steuerverg\u00fcnstigung begr\u00fcndenden Sachverhalts. Die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG kann daher nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn das Halten des Fahrzeuges der Besteuerung unterliegt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 KraftStG unterliegt nicht das Halten eines Oldtimers der Steuerpflicht. Gegenstand der Besteuerung ist vielmehr die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens. Zwar unterliegt die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens infolge der Regelungen in \u00a7 21 c und \u00a7 23 Abs. 1c StVZO im Ergebnis den gleichen Zulassungskriterien (Betriebserlaubnis und amtliches Kennzeichen) wie bei einem gew\u00f6hnlichen Fahrzeug und begr\u00fcndet damit, wie ausgef\u00fchrt, die stra\u00dfenverkehrsrechtliche Haltereigenschaft des Kl\u00e4gers. Dadurch wird aber der vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte andere Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Besteuerung nicht tangiert. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber bez\u00fcglich der Oldtimerbesteuerung gehindert w\u00e4re, als steuerbegr\u00fcndenden Tatbestand an die Zuteilung des Kennzeichens statt an das Halten des Oldtimers anzukn\u00fcpfen, zumal die Besteuerung des Oldtimerkennzeichens dem (im Regelfall erheblich g\u00fcnstigeren) Jahressteuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4 KraftStG unterliegt und der Steuersatz nicht wie bei der Besteuerung des Haltens eines anderen Fahrzeuges von dem Hubraum bzw. dem Gewicht und den Schadstoffemissionen abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Da die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG mithin nicht vorliegen, kann aus der fehlenden tatbestandlichen Erw\u00e4hnung des Ausschlusses der Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Oldtimerkennzeichen in \u00a7 3 a KraftStG nicht gefolgert werden, dass eine Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Oldtimer zu gew\u00e4hren ist. Denn eine tatbestandliche Einschr\u00e4nkung einer Beg\u00fcnstigungsnorm ist nur dann geboten, wenn der zu beurteilende Sachverhalt dem Grunde nach dem Anwendungsbereich der Norm unterf\u00e4llt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich erscheint es auch nach Sinn und Zweck der Verg\u00fcnstigungsregelung des \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG nicht gerechtfertigt, die Gew\u00e4hrung der Steuervorteile auf die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens zu erstrecken. Mit der Regelung in \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG soll den Behinderten, die in ihrer Bewegungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt sind, ein steuerlicher Vorteil gew\u00e4hrt werden. Zweck der Beg\u00fcnstigungsvorschrift ist daher die F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t des Behinderten. Zutreffend weist das FG in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Steuerverg\u00fcnstigung nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf bestimmte Kfz beschr\u00e4nkt ist und es dem Anspruchsberechtigten grunds\u00e4tzlich frei steht, welcher Art von Kfz er sich zur Wahrung seiner Mobilit\u00e4t bedient. Insoweit konnte der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen, dass die Fahrzeuge, soweit sie auf den Schwerbehinderten zugelassen worden sind, dessen Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern. Eine derartige Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung kommt den Oldtimerfahrzeugen, soweit f\u00fcr sie ein Oldtimerkennzeichen beantragt wird, aber nicht zu. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1c StVZO ist Voraussetzung f\u00fcr die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens, dass die Fahrzeuge vornehmlich zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes eingesetzt werden. Damit hat der Gesetzgeber in Anlehnung an die Regelungen in der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO in erster Linie Fahrzeuge im Auge gehabt, die an besonderen Veranstaltungen teilnehmen und damit nur zur gelegentlichen Verwendung und nicht zum t\u00e4glichen Gebrauch gehalten werden. Hintergrund der erheblichen steuerlichen F\u00f6rderung der in der Regel nicht schadstoffgeminderten Oldtimerfahrzeuge ist damit die Annahme des Gesetzgebers, dass diese Fahrzeuge im Vergleich zu anderen Fahrzeugen eine erheblich niedrigere Laufleistung haben. Dies wird auch durch die zun\u00e4chst beabsichtigte Beschr\u00e4nkung der Jahresfahrleistung auf 5 000 km deutlich, die f\u00fcr die Erteilung des Oldtimerkennzeichens in dem ersten Entwurf der \u00c4nderung der StVZO vorgesehen war (vgl. Recktenwald, \u00c4nderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer durch das Kraftfahrzeugsteuer\u00e4nderungsgesetz 1997 vom 18. April 1997, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 225, 233). Dass diese Begrenzung in der sodann beschlossenen Gesetzesfassung des \u00a7 23 Abs. 1c StVZO keinen Niederschlag gefunden hat, d\u00fcrfte mit dem dadurch bedingten verwaltungstechnischen \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand zusammenh\u00e4ngen. Mit der Beantragung der Zuteilung des Oldtimerkennzeichens bringt der Schwerbehinderte zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nicht zum Zwecke seiner pers\u00f6nlichen Mobilit\u00e4t einsetzen will, sondern \u00fcberwiegend anl\u00e4sslich besonderer Veranstaltungen zur Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes. Da dies dem F\u00f6rderungszweck des \u00a7 3 a KraftStG entgegensteht, scheidet schon aus diesem Gesichtspunkt die Erstreckung der Steuerverg\u00fcnstigung im Wege einer erweiternden Auslegung auf die Oldtimerkennzeichen aus. Dies begegnet auch deshalb keinen Bedenken, weil es dem Schwerbehinderten unbenommen bleibt, von der Zuteilung des Oldtimerkennzeichens abzusehen und den Oldtimer als „normales“ Fahrzeug zuzulassen, welches dann gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuer und damit unstreitig dem Anwendungsbereich des \u00a7 3 a KraftStG unterliegt.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.7.2001 (VII R 93\/00) BStBl. 2002 II S. 20 Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Schwerbehinderte gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a Abs. 2 KraftStG kann nicht f\u00fcr ein Kfz gew\u00e4hrt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.   KraftStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4, \u00a7 3a Abs. 1 und 2, \u00a7 9 Abs. 4 Nr. … BFH-Urteil vom 19.7.2001 (VII R 93\/00) BStBl. 2002 II S. 20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-41850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}