{"id":42786,"date":"2013-05-25T11:48:46","date_gmt":"2013-05-25T09:48:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=42786"},"modified":"2020-02-06T16:40:16","modified_gmt":"2020-02-06T14:40:16","slug":"aufgabe-der-steuerbaren-wirtschaftlichen-tatigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufgabe-der-steuerbaren-wirtschaftlichen-tatigkeit\/","title":{"rendered":"Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong style=\"font-size: 1.5em;\">Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister durch die Steuerverwaltung<\/strong><\/li>\n<li><strong style=\"font-size: 1.5em;\">Besitz von Gegenst\u00e4nden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben<\/strong><\/li>\n<li><strong style=\"font-size: 1.5em;\">Besteuerungsgrundlage<\/strong><\/li>\n<li><strong style=\"font-size: 1.5em;\">Normalwert oder Anschaffungswert<\/strong><\/li>\n<li><strong style=\"font-size: 1.5em;\">Bestimmung zum Zeitpunkt des Umsatzes<\/strong><\/li>\n<li><strong style=\"font-size: 1.5em;\">Unmittelbare Wirkung von Art. 74<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h2>\u00a0<strong>Leitsatz<\/strong><\/h2>\n<p>1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt.<\/p>\n<p>2. Art. 74 der Richtlinie 2006\/112 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung, wonach im Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz der Normalwert der zum Zeitpunkt der Aufgabe vorhandenen Gegenst\u00e4nde ist, entgegensteht, sofern nicht dieser Wert in der Praxis dem Restwert der genannten Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Aufgabe entspricht und somit die Wertentwicklung dieser Gegenst\u00e4nde zwischen dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung und jenem der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>3. Art. 74 der Richtlinie 2006\/112 hat unmittelbare Wirkung.<\/p>\n<h2>\u00a0<strong>Gesetze<\/strong><\/h2>\n<p>RL 2006\/112\/EG Art. 18 Buchts. c, 74 und 80<\/p>\n<h2>\u00a0<strong>Instanzenzug<\/strong><\/h2>\n<p>Administrativen sad &#8211; Varna (Bulgarien) &#8211; 09.03.2012<\/p>\n<h2>\u00a0<strong>Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/h2>\n<p><strong>[1]<\/strong> Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).<\/p>\n<p><strong>[2]<\/strong> Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Marinov, der im Namen von Lampatov &#8211; H &#8211; Hristomir Marinov (im Folgenden: Marinov) handelt, und dem Direktor na Direktsia \u201eObzhalvane i upravlenie na izpalnenieto\u201d &#8211; grad Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Direktor der Direktion \u201eAnfechtung und Verwaltung des Vollzugs\u201d der Stadt Varna bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur f\u00fcr Einnahmen, im Folgenden: Direktor) \u00fcber einen die Mehrwertsteuer betreffenden Steuerpr\u00fcfungsbescheid.<\/p>\n<p>Rechtlicher Rahmen<\/p>\n<p>Unionsrecht<\/p>\n<p><strong>[3]<\/strong> Art. 18 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor:<\/p>\n<p>\u201eDie Mitgliedstaaten k\u00f6nnen der Lieferung von Gegenst\u00e4nden gegen Entgelt folgende Vorg\u00e4nge gleichstellen:<\/p>\n<p>a) die Verwendung &#8211; durch einen Steuerpflichtigen &#8211; eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingef\u00fchrten Gegenstands zu seinem Unternehmen, falls ihn der Erwerb eines solchen Gegenstands von einem anderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen w\u00fcrde;<\/p>\n<p>b) die Verwendung eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen zu einem nicht besteuerten T\u00e4tigkeitsbereich, wenn dieser Gegenstand bei seiner Anschaffung oder seiner Zuordnung gem\u00e4\u00df Buchstabe a zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat;<\/p>\n<p>c) mit Ausnahme der in Artikel 19 genannten F\u00e4lle der Besitz von Gegenst\u00e4nden durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, wenn diese Gegenst\u00e4nde bei ihrer Anschaffung oder bei ihrer Verwendung nach Buchstabe a zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.\u201d<\/p>\n<p><strong>[4]<\/strong> Art. 19 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:<\/p>\n<p>\u201eDie Mitgliedstaaten k\u00f6nnen die \u00dcbertragung eines Gesamt- oder Teilverm\u00f6gens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenst\u00e4nden vorliegt, und den Beg\u00fcnstigten der \u00dcbertragung als Rechtsnachfolger des \u00dcbertragenden ansehen.\u201d<\/p>\n<p><strong>[5]<\/strong> Art. 72 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt:<\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr die Zwecke dieser Richtlinie gilt als &#8218;Normalwert\u2018 der gesamte Betrag, den ein Empf\u00e4nger einer Lieferung oder ein Dienstleistungsempf\u00e4nger auf derselben Absatzstufe, auf der die Lieferung der Gegenst\u00e4nde oder die Dienstleistung erfolgt, an einen selbst\u00e4ndigen Lieferer oder Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerpflichtig ist, zahlen m\u00fcsste, um die betreffenden Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten.<\/p>\n<p>Kann keine vergleichbare Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder Erbringung von Dienstleistungen ermittelt werden, ist der Normalwert wie folgt zu bestimmen:<\/p>\n<p>(1) bei Gegenst\u00e4nden, ein Betrag nicht unter dem Einkaufspreis der Gegenst\u00e4nde oder gleichartiger Gegenst\u00e4nde oder mangels eines Einkaufspreises nicht unter dem Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Ums\u00e4tze festgestellt werden;<\/p>\n<p>&#8230;\u201d<\/p>\n<p><strong>[6]<\/strong> In Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201eBei der Lieferung von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen, die nicht unter die Art. 74 bis 77 fallen, umfasst die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer f\u00fcr diese Ums\u00e4tze vom Erwerber &#8230; erh\u00e4lt oder erhalten soll &#8230;\u201d<\/p>\n<p><strong>[7]<\/strong> Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:<\/p>\n<p>\u201eBei den in den Artikeln 16 und 18 genannten Ums\u00e4tzen in Form der Entnahme oder der Zuordnung eines Gegenstands des Unternehmens durch einen Steuerpflichtigen oder beim Besitz von Gegenst\u00e4nden durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger im Fall der Aufgabe seiner steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ist die Steuerbemessungsgrundlage der Einkaufspreis f\u00fcr diese oder gleichartige Gegenst\u00e4nde oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Ums\u00e4tze festgestellt werden.\u201d<\/p>\n<p><strong>[8]<\/strong> In Art. 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201e(1) Zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung oder -umgehung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten in jedem der folgenden F\u00e4lle Ma\u00dfnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden oder f\u00fcr Dienstleistungen, an Empf\u00e4nger, zu denen famili\u00e4re oder andere enge pers\u00f6nliche Bindungen, Bindungen aufgrund von Leitungsfunktionen oder Mitgliedschaften, sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen, gem\u00e4\u00df der Definition des Mitgliedstaats, bestehen, der Normalwert ist:<\/p>\n<p>a) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist und der Erwerber oder Dienstleistungsempf\u00e4nger nicht zum vollen Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist;<\/p>\n<p>b) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist, der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum vollen Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df den Art. 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist und der Umsatz einer Befreiung gem\u00e4\u00df den Artikeln 132, 135, 136, 371, 375, 376, 377, des Artikels 378 Absatz 2, des Artikels 379 Absatz 2 sowie der Artikel 380 bis 390 unterliegt;<\/p>\n<p>c) sofern die Gegenleistung h\u00f6her als der Normalwert ist und der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum vollen Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df den Art. 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann als rechtliche Bindung auch die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Familie des Arbeitnehmers oder anderen diesem nahe stehenden Personen, gelten.<\/p>\n<p>&#8230;\u201d<\/p>\n<p>Bulgarisches Recht<\/p>\n<p><strong>[9]<\/strong> Art. 27 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz, DV Nr. 63 vom 4. August 2006, im Folgenden: ZDDS) sieht in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung vor:<\/p>\n<p>\u201d&#8230;<\/p>\n<p>(3) Bei folgenden Ums\u00e4tzen ist die Steuerbemessungsgrundlage der Normalwert:<\/p>\n<p>2. eine Lieferung von Gegenst\u00e4nden und\/oder eine Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 111;<\/p>\n<p>&#8230;\u201d<\/p>\n<p><strong>[10]<\/strong> Art. 106 ZDDS lautet:<\/p>\n<p>\u201e(1) Die Beendigung der Registrierung (Streichung aus dem Register) nach diesem Gesetz ist ein Verfahren, das dazu f\u00fchrt, dass eine Person nach dem Zeitpunkt der Streichung aus dem Register nicht mehr berechtigt ist, Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen und Vorsteuer abzuziehen, es sei denn, dieses Gesetz sieht etwas anderes vor.<\/p>\n<p>(2) Die Registrierung wird beendet:<\/p>\n<p>1. auf Veranlassung der registrierten Person, sofern ein Grund f\u00fcr die &#8211; zwingende oder freiwillige &#8211; Streichung aus dem Register vorliegt;<\/p>\n<p>2. auf Veranlassung der f\u00fcr Einnahmen zust\u00e4ndigen Stelle, sofern<\/p>\n<p>a) sie einen Grund f\u00fcr die zwingende Streichung aus dem Register festgestellt hat;<\/p>\n<p>b) ein Umstand nach Art. 176 vorliegt.\u201d<\/p>\n<p><strong>[11]<\/strong> In Art. 111 ZDDS hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201e(1) Zum Zeitpunkt der Streichung aus dem Register wird angenommen, dass die Person Ums\u00e4tze im Sinne dieses Gesetzes mit allen vorhandenen Gegenst\u00e4nden und\/oder Dienstleistungen bewirkt, hinsichtlich deren sie vollst\u00e4ndig oder teilweise die Vorsteuer abgezogen hat und die<\/p>\n<p>1. Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde im Sinne des Zakon za schetovodstvoto [Gesetz \u00fcber das Rechnungswesen] sind oder<\/p>\n<p>2. Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde im Sinne des Zakon za korporativnoto podohodno oblagane [Gesetz \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer] sind, die sich von jenen nach Nr. 1 unterscheiden.<\/p>\n<p>&#8230;\u201d<\/p>\n<p><strong>[12]<\/strong> \u00a7 1 Nr. 16 der Zusatzbestimmungen zum ZDDS bestimmt:<\/p>\n<p>\u201e&#8217;Normalwert\u2018 ist der Wert im Sinne von \u00a7 1 Nr. 8 der Zusatzbestimmungen zum Danachno-osiguritelen protsesualen kodeks (Steuer- und Versicherungsprozessordnung, DV Nr. 105 vom 29. Dezember 2005), der nach den in \u00a7 1 Nr. 10 der Zusatzbestimmungen zum Danachno-osiguritelen protsesualen kodeks genannten Methoden f\u00fcr die Ermittlung von Normalwerten festgelegt wurde.\u201d<\/p>\n<p><strong>[13]<\/strong> \u00a7 1 Nr. 8 der Zusatzbestimmungen zum Danachno-osiguritelen protsesualen kodeks lautet:<\/p>\n<p>\u201e&#8217;Normalwert\u2018 ist der Betrag ohne Mehrwert- und Verbrauchsteuern, der unter denselben Bedingungen f\u00fcr gleiche oder gleichartige Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen aufgrund eines Rechtsgesch\u00e4fts zwischen nicht verbundenen Personen zu entrichten w\u00e4re.\u201d<\/p>\n<p>Ausgangsverfahren und Vorlagefragen<\/p>\n<p><strong>[14]<\/strong> Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Marinov zum 4. November 2009 wegen Nichterf\u00fcllung seiner Pflichten nach dem ZDDS, konkret wegen Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer bez\u00fcglich der Mehrwertsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr den Zeitraum April bis Juli 2009, aus dem Mehrwertsteuerregister gestrichen wurde.<\/p>\n<p><strong>[15]<\/strong> Im Lauf des Jahres 2010 wurde Marinov einer Steuerpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 4. November 2009 unterzogen. Bei dieser Pr\u00fcfung wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Fahrzeuge geleast und f\u00fcr die Leasingraten Vorsteuer in H\u00f6he von insgesamt 28 426,64 Bulgarische Leva (BGN) abgezogen hatte. Zum Zeitpunkt der Streichung aus dem Register verf\u00fcgte das Unternehmen \u00fcber diese Fahrzeuge sowie \u00fcber andere Fahrzeuge, die es angeschafft hatte und hinsichtlich deren es Vorsteuer abgezogen hatte. Die Steuerbeh\u00f6rde stellte in ihrem Steuerpr\u00fcfungsbescheid vom 27. April 2011 fest, dass Marinov zum Zeitpunkt der Streichung mit diesen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden steuerbare Ums\u00e4tze im Sinne von Art. 111 ZDDS bewirkt habe.<\/p>\n<p><strong>[16]<\/strong> Was die Fahrzeuge von Marinov anbelangte, stellte die Steuerverwaltung in Anwendung von Art. 27 Abs. 3 Nr. 2 ZDDS die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Mehrwertsteuer unter Heranziehung des nach einem Gutachten ermittelten \u201eNormalwerts\u201d der Fahrzeuge fest und erhob auf der Grundlage dieses Werts Mehrwertsteuer in H\u00f6he von 32 124,57 BGN.<\/p>\n<p><strong>[17]<\/strong> Nachdem der Direktor den Einspruch von Marinov gegen den Steuerpr\u00fcfungsbescheid zur\u00fcckgewiesen hatte, erhob das Unternehmen Klage beim Administrativen sad Varna. Vor diesem r\u00fcgt es die Bewertung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nach deren \u201eNormalwert\u201d. Da es die Auffassung vertritt, dass die nach der Anschaffung dieser Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eingetretene Wertminderung zu ber\u00fccksichtigen gewesen w\u00e4re, beantragt es die Erstellung eines Gutachtens, um den Wert der Gegenst\u00e4nde gem\u00e4\u00df den zum Zeitpunkt der Streichung aus dem Register geltenden Rechnungslegungsstandards zu ermitteln.<\/p>\n<p><strong>[18]<\/strong> Der Beklagte des Ausgangsverfahrens tritt der Klage entgegen und macht geltend, dass der nach den nationalen Rechtsvorschriften zu ber\u00fccksichtigende Normalwert dem Anschaffungswert, auf den Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie Bezug nehme, entspreche, da es sich um den Preis handle, der durch die Nachfrage und das Angebot auf dem Markt bestimmt werde.<\/p>\n<p><strong>[19]<\/strong> Das vorlegende Gericht, das die Steuerbemessungsgrundlage und die H\u00f6he der geschuldeten Mehrwertsteuer zu ermitteln hat, m\u00f6chte wissen, ob Art. 27 Abs. 3 Nr. 2 ZDDS, der die Ber\u00fccksichtigung des Normalwerts der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde vorschreibt, mit den Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist.<\/p>\n<p><strong>[20]<\/strong> Es m\u00f6chte zun\u00e4chst wissen, ob die Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister nach Art. 106 Abs. 1 ZDDS in den Anwendungsbereich von Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie f\u00e4llt.<\/p>\n<p><strong>[21]<\/strong> Falls dies der Fall ist, m\u00f6chte es weiter wissen, ob Art. 27 Abs. 3 Nr. 2 ZDDS, wonach die Steuerbemessungsgrundlage der Normalwert der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ist, zum einen mit Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie und zum anderen mit Art. 80 der genannten Richtlinie, der die F\u00e4lle aufz\u00e4hlt, in denen der Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage dienen kann, vereinbar ist. Bejahendenfalls m\u00f6chte es wissen, ob Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbar anwendbar ist.<\/p>\n<p><strong>[22]<\/strong> Schlie\u00dflich weist es darauf hin, dass das bulgarische Gesetz den Zustand der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nicht ber\u00fccksichtigt, und m\u00f6chte daher f\u00fcr den Fall, dass Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbar anwendbar ist, wissen, inwiefern die Wertminderungen, die nach der Anschaffung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eingetreten sind, bei der Ermittlung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage f\u00fcr Ums\u00e4tze im Sinne von Art. 18 Buchst. c der genannten Richtlinie zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n<p><strong>[23]<\/strong> In Anbetracht dessen hat der Administrativen sad Varna beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n<p>1. Ist Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er auch die F\u00e4lle umfasst, in denen die Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass aufgrund einer Streichung aus dem Register die M\u00f6glichkeit entf\u00e4llt, dass der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer in Rechnung stellt und abzieht?<\/p>\n<p>2. Stehen die Art. 74 und 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Bestimmung entgegen, die in den F\u00e4llen einer Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit vorsieht, dass die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz der Normalwert der zum Zeitpunkt der Streichung aus dem Register vorhandenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ist?<\/p>\n<p>3. Hat Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung?<\/p>\n<p>4. Sind die L\u00e4nge des Zeitraums vom Zeitpunkt des Kaufs der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bis zum Zeitpunkt der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit sowie die Wertminderungen, die nach der Anschaffung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eingetreten sind, bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage nach Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie von Bedeutung?<\/p>\n<p>Ausgangsverfahren und Vorlagefragen<\/p>\n<p>Zur ersten Frage<\/p>\n<p><strong>[24]<\/strong> Mit seiner ersten Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit betrifft, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt.<\/p>\n<p><strong>[25]<\/strong> Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie mit Ausnahme der in Art. 19 dieser Richtlinie genannten F\u00e4lle der Besitz von Gegenst\u00e4nden durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt werden kann, wenn diese Gegenst\u00e4nde zum Vorsteuerabzug berechtigt haben.<\/p>\n<p><strong>[26]<\/strong> Aus dem Wortlaut von Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie geht hervor, dass dieser den Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ohne Unterscheidung nach den Ursachen oder den Umst\u00e4nden der Aufgabe allgemein erfasst und lediglich die in Art. 19 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten F\u00e4lle ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p><strong>[27]<\/strong> Das Hauptziel von Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie besteht n\u00e4mlich darin, zu verhindern, dass Gegenst\u00e4nde, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, nach der Aufgabe der steuerbaren T\u00e4tigkeit &#8211; aus welchen Gr\u00fcnden oder unter welchen Umst\u00e4nden sie auch erfolgt sein mag &#8211; einem unversteuerten Endverbrauch zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p><strong>[28]<\/strong> Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt.<\/p>\n<p>Zur zweiten und zur vierten Frage<\/p>\n<p><strong>[29]<\/strong> Mit seiner zweiten und seiner vierten Frage, die gemeinsam zu pr\u00fcfen sind, fragt das vorlegende Gericht, ob die Art. 74 und 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz der \u201eNormalwert\u201d der zum Zeitpunkt der Aufgabe vorhandenen Gegenst\u00e4nde ist, und die die Wertentwicklung dieser Gegenst\u00e4nde zwischen dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung und jenem der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p><strong>[30]<\/strong> Hierzu ist festzustellen, dass die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr einen Umsatz wie den nach Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Art. 74 und nicht unter Art. 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie f\u00e4llt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind n\u00e4mlich die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 80 ersch\u00f6pfend und k\u00f6nnen nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen der Normalwert des Umsatzes ist (vgl. Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties und Provadinvest, C-621\/10 und C-129\/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver\u00f6ffentlicht, Randnrn. 45, 51 und 52). Aus dem Vorlagebeschluss geht aber nicht hervor, dass sich der Sachverhalt des Ausgangsfalls einem der in Art. 80 aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle zuordnen l\u00e4sst.<\/p>\n<p><strong>[31]<\/strong> Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor, dass f\u00fcr Ums\u00e4tze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Steuerbemessungsgrundlage der Einkaufspreis f\u00fcr diese oder gleichartige Gegenst\u00e4nde oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis ist, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Ums\u00e4tze festgestellt werden. Dieser Artikel stellt eine Ausnahme von der in Art. 73 genannten allgemeinen Regel dar.<\/p>\n<p><strong>[32]<\/strong> Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass unter dem \u201eim Zeitpunkt der Entnahme festgestellten Einkaufspreis\u201d im Sinne von Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie der Restwert des Gegenstands im Zeitpunkt der Entnahme zu verstehen ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, Fischer und Brandenstein, C-322\/99 und C-323\/99, Slg. 2001, I-4049, Randnr. 80). Zu dem in diesem Artikel ebenfalls genannten Umsatz in Form der Zuordnung eines Gegenstands hat der Gerichtshof zudem ausgef\u00fchrt, dass die Steuerbemessungsgrundlage der zum Zeitpunkt der Zuordnung ermittelte Wert des betreffenden Gegenstands ist, der dem Marktpreis eines gleichwertigen Gegenstands unter Ber\u00fccksichtigung der Kosten f\u00fcr den Umbau dieses Gegenstands entspricht (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Gemeente Vlaardingen, C-299\/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver\u00f6ffentlicht, Randnr. 30).<\/p>\n<p><strong>[33]<\/strong> Daraus ergibt sich, dass die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz im Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der Wert der betreffenden Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Aufgabe ist, der somit die Wertentwicklung der genannten Gegenst\u00e4nde zwischen ihrer Anschaffung und der Aufgabe ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p><strong>[34]<\/strong> Nach Art. 27 Abs. 3 ZDDS ist die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr Ums\u00e4tze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der \u201eNormalwert\u201d, den das bulgarische Recht als den Betrag definiert, der unter denselben Bedingungen f\u00fcr gleiche oder gleichartige Gegenst\u00e4nde aufgrund eines Rechtsgesch\u00e4fts zwischen nicht verbundenen Personen zu entrichten w\u00e4re. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu pr\u00fcfen, ob der \u201eNormalwert\u201d im Sinne dieser Bestimmung, so wie sie von der bulgarischen Steuerverwaltung ausgelegt und angewandt wird, in der Praxis dem Restwert der Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit entspricht.<\/p>\n<p><strong>[35]<\/strong> Folglich ist auf die zweite und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung, wonach im Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz der Normalwert der zum Zeitpunkt der Aufgabe vorhandenen Gegenst\u00e4nde ist, entgegensteht, sofern nicht dieser Wert in der Praxis dem Restwert der genannten Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Aufgabe entspricht und somit die Wertentwicklung dieser Gegenst\u00e4nde zwischen dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung und jenem der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Zur dritten Frage<\/p>\n<p><strong>[36]<\/strong> Mit seiner dritten Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung hat.<\/p>\n<p><strong>[37]<\/strong> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen F\u00e4llen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegen\u00fcber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgem\u00e4\u00df oder unzul\u00e4nglich in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey Balgaria, C-549\/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver\u00f6ffentlicht, Randnr. 51 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n<p><strong>[38]<\/strong> Es ist festzustellen, dass Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie klar und unbedingt die Kriterien f\u00fcr die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr Ums\u00e4tze in Form der Zuordnung von Gegenst\u00e4nden durch einen Steuerpflichtigen im Fall der Aufgabe seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit festlegt. Diese Bestimmung erf\u00fcllt somit die genannten Voraussetzungen.<\/p>\n<p><strong>[39]<\/strong> Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung Sache des vorlegenden Gerichts ist, eine innerstaatliche Vorschrift unter Aussch\u00f6pfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einr\u00e4umt, in \u00dcbereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden und, wenn eine solche konforme Anwendung nicht m\u00f6glich ist, Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die diesen Anforderungen widersprechen, unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Balkan and Sea Properties und Provadinvest, Randnr. 54 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n<p><strong>[40]<\/strong> Folglich ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 74 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung hat.<\/p>\n<p>Kosten<\/p>\n<p><strong>[41]<\/strong> F\u00fcr die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f\u00fcr die Abgabe von Erkl\u00e4rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Achte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n<p>1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt.<\/p>\n<p>2. Art. 74 der Richtlinie 2006\/112 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung, wonach im Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit die Steuerbemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz der Normalwert der zum Zeitpunkt der Aufgabe vorhandenen Gegenst\u00e4nde ist, entgegensteht, sofern nicht dieser Wert in der Praxis dem Restwert der genannten Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Aufgabe entspricht und somit die Wertentwicklung dieser Gegenst\u00e4nde zwischen dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung und jenem der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>3. Art. 74 der Richtlinie 2006\/112 hat unmittelbare Wirkung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister durch die Steuerverwaltung Besitz von Gegenst\u00e4nden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben Besteuerungsgrundlage Normalwert oder Anschaffungswert Bestimmung zum Zeitpunkt des Umsatzes Unmittelbare Wirkung von Art. 74 \u00a0Leitsatz 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. 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