{"id":43008,"date":"2001-07-25T09:11:40","date_gmt":"2001-07-25T07:11:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43008"},"modified":"2013-05-28T09:30:03","modified_gmt":"2013-05-28T07:30:03","slug":"bfh-urteil-vom-25-7-2001-vi-r-18_99-bstbl-2002-ii-s-81","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-7-2001-vi-r-18_99-bstbl-2002-ii-s-81\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 18\/99) BStBl. 2002 II S. 81"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 18\/99) BStBl. 2002 II S. 81<\/strong><\/p>\n

\u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch \u00a7 70 Abs. 3 EStG verdr\u00e4ngt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.<\/p>\n

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EStG \u00a7 70 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 481)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung des Kl\u00e4gers von seiner Ehefrau lebten die Kinder im Haushalt des Kl\u00e4gers. Im Rahmen der Antragstellung f\u00fcr das Kindergeld im Mai\/Juni 1995 gab der Kl\u00e4ger an, dass seine Ehefrau f\u00fcr die Kinder Kindergeld, m\u00f6glicherweise auch Kindergeldzuschlag beziehe oder bezogen habe. Die Frage, ob in den letzten sieben Monaten vor der Antragstellung f\u00fcr seine Kinder ein Kinderzuschuss zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sei, verneinte der Kl\u00e4ger. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Arbeitsamt – Familienkasse -) bewilligte mit Bescheid vom 23. November 1995 Kindergeld f\u00fcr den Sohn und mit Bescheid vom 10. Januar 1996 Kindergeld f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers jeweils r\u00fcckwirkend ab November 1994.<\/p>\n

Die Bundesversicherungsanstalt f\u00fcr Angestellte (BfA) teilte der Familienkasse am 18. Juli 1996 mit, dass f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers bis einschlie\u00dflich August 1995 Anspruch auf Kinderzuschuss bestanden habe und f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers laufend Kinderzuschuss gew\u00e4hrt werde. Im August 1997 wurde durch eine weitere Mitteilung der BfA bekannt, dass ein Kinderzuschuss f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers von Januar bis August 1995 gezahlt worden sei, sowie f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers seit Januar 1995 und f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers erneut seit Oktober 1996 laufend gezahlt werde. Der Kinderzuschuss betrug f\u00fcr jedes Kind 152,90 DM.<\/p>\n

Bereits am 28. November 1996 hatte die Familienkasse dem Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass nach ihren Feststellungen von der BfA ein Kinderzuschuss gezahlt werde und bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Angelegenheit ab Dezember 1996 der m\u00f6gliche Kinderzuschuss angerechnet werde, um weitere \u00dcberzahlungen zu vermeiden. Sie zahlte in der Folge das Kindergeld vermindert um den Kinderzuschuss von 152,90 DM je Kind aus. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11. November 1997 \u00e4nderte die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr die Kinder des Kl\u00e4gers unter Berufung auf \u00a7 173 der Abgabenordnung (AO 1977) r\u00fcckwirkend ab Januar 1996 sowie f\u00fcr die Zukunft. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, der Kl\u00e4ger habe bei der Antragstellung nicht angegeben, dass f\u00fcr seine Kinder ein Kinderzuschuss zur Rente gezahlt wurde. Gleichzeitig forderte die Familienkasse das f\u00fcr die Zeit von Januar bis September 1996 zuviel gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 1.368 DM (Kinderzuschuss f\u00fcr die Tochter, 9 x 152 DM) sowie das f\u00fcr die Monate Oktober und November 1996 zuviel gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 610 DM (Kinderzuschuss f\u00fcr beide Kinder, 2 x 305 DM), insgesamt 1.978 DM, zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch hiergegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 481 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die unrichtige Anwendung des \u00a7 70 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das FG habe zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 70 Abs. 2 EStG bejaht. \u00a7 70 Abs. 2 EStG setze eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse voraus. Nach der Bewilligung des Kindergeldes h\u00e4tten sich jedoch die Verh\u00e4ltnisse nicht ge\u00e4ndert; vielmehr sei der Kinderzuschuss bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung geleistet worden. Die Kindergeldfestsetzung sei somit von Anfang an unrichtig gewesen mit der Folge, dass allein \u00a7 70 Abs. 3 EStG anwendbar sei. Nach dieser Vorschrift sei eine \u00c4nderung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung jedoch nur mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich. \u00a7 70 Abs. 2 und 3 EStG seien gegen\u00fcber \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 als leges speciales anzusehen. Zudem h\u00e4tte die Familienkasse sowohl nach \u00a7 70 Abs. 3 EStG als auch bei der Anwendung des \u00a7 172 AO 1977 eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt und entsprechend die Aus\u00fcbung ihres Ermessens begr\u00fcnden m\u00fcssen. Die Familienkasse habe jedoch kein Ermessen ausge\u00fcbt. Selbst wenn man aber die Anwendbarkeit des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bejahen wollte, so l\u00e4gen dessen Voraussetzungen nicht vor. \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 erm\u00f6gliche eine \u00c4nderung eines Bescheides, wenn nachtr\u00e4glich neue Tatsachen bekannt werden. Die ma\u00dfgeblichen Tatsachen m\u00fcssten also nach Bekanntgabe des urspr\u00fcnglichen und vor Erlass des \u00c4nderungsbescheides bekannt werden. In seinem Falle seien Tatsachen danach nur dann als neu zu werten, wenn sie zwischen Erlass des ersten Bescheides vom 28. November 1996 und des zweiten, hier im Streit stehenden Bescheides vom 11. November 1997 bekannt geworden w\u00e4ren. Die Tatsache, dass f\u00fcr die Kinder des Kl\u00e4gers ein Kinderzuschuss geleistet worden sei, sei der Familienkasse jedoch bereits vor Erlass des Bescheides vom 28. November 1996 bekannt gewesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie den angefochtenen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Die Familienkasse beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie ist der Auffassung, die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des Sohnes des Kl\u00e4gers habe gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 EStG ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, da sich durch die Wiederaufnahme der Zahlung des Kinderzuschusses die f\u00fcr die Festsetzung des Kindergeldes erheblichen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Hinsichtlich der Tochter des Kl\u00e4gers sei die \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 AO 1977 zul\u00e4ssig gewesen, da die Tatsache, dass f\u00fcr die Tochter durchg\u00e4ngig ein Kinderzuschuss gezahlt worden sei, der Familienkasse aufgrund der falschen Tatsachenangaben des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst nicht bekannt gewesen sei.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Dem Kl\u00e4ger stand von Januar bis September 1996 nur Kindergeld gemindert um den f\u00fcr seine Tochter geleisteten Kinderzuschuss zur Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente sowie ab Oktober 1996 nur Kindergeld gemindert um den f\u00fcr seine beiden Kinder geleisteten Kinderzuschuss zu.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wird Kindergeld nicht f\u00fcr Kinder gezahlt, f\u00fcr die Kinderzusch\u00fcsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet werden. Ist allerdings der Bruttobetrag des Kinderzuschusses aus der Rentenversicherung niedriger als das Kindergeld nach \u00a7 66 EStG, wird gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 EStG Kindergeld in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages gezahlt, wenn dieser mindestens 10 DM betr\u00e4gt. Da f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers seit Januar 1996 laufend und f\u00fcr seinen Sohn ab Oktober 1996 ein Kinderzuschuss zur Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente in H\u00f6he von 152,90 DM monatlich je Kind gezahlt wurde, hatte der Kl\u00e4ger in diesen Monaten nur Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nach \u00a7 65 Abs. 2 EStG.<\/p>\n

2. Die Familienkasse war berechtigt, die Kindergeldfestsetzungen f\u00fcr die Kinder des Kl\u00e4gers zu \u00e4ndern.<\/p>\n

a) Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des Sohnes des Kl\u00e4gers ist, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, \u00a7 70 Abs. 2 EStG.<\/p>\n

aa) Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung des Kindergeldes aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit sich die f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld erheblichen Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. Die Aufhebung oder \u00c4nderung erfolgt mit Wirkung vom Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse i.S. des \u00a7 70 Abs. 2 EStG ist die \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen oder auch rechtlichen Verh\u00e4ltnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes (Greite in Korn, \u00a7 70 EStG Rz. 15). \u00a7 70 Abs. 2 EStG l\u00e4sst dabei die r\u00fcckwirkende Aufhebung oder \u00c4nderung der Festsetzung zum Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse nicht nur zu, sondern erzwingt sie bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen, denn die Entscheidung \u00fcber die Aufhebung oder \u00c4nderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (“ … ist … aufzuheben oder zu \u00e4ndern.“) eine gebundene Entscheidung und r\u00e4umt der Beh\u00f6rde keinen Ermessensspielraum ein.<\/p>\n

bb) Das f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers im Jahr 1995 noch unter Geltung der Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes a.F. ohne Ber\u00fccksichtigung eines Kinderzuschusses zur Rente festgesetzte Kindergeld gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. als zum 1. Januar 1996 nach den Vorschriften des EStG festgesetzt (vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 78 EStG Anm. 10). Diese Festsetzung war rechtm\u00e4\u00dfig, da ab Januar 1996 kein Kinderzuschuss f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers gezahlt wurde. Eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse liegt in der Wiederaufnahme der Leistung eines Kinderzuschusses f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers ab Oktober 1996. Sie ist auch f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld erheblich, da die Leistung des Kinderzuschusses gem\u00e4\u00df \u00a7 65 EStG zu einer Verminderung des Anspruchs des Kl\u00e4gers f\u00fchrt.<\/p>\n

cc) Unerheblich ist es im Rahmen des \u00a7 70 Abs. 2 EStG, wann der Familienkasse der Umstand bekannt wurde, dass f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers ein Kinderzuschuss geleistet wurde. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Familienkasse in dem angefochtenen Bescheid als Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung irrt\u00fcmlich \u00a7 173 AO 1977 angegeben hat.<\/p>\n

b) Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Tochter der Kl\u00e4gers ist \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977.<\/p>\n

aa) \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht, wie der Kl\u00e4ger meint, durch \u00a7 70 Abs. 2 und 3 EStG verdr\u00e4ngt. Das Kindergeld wird seit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Satz 3 EStG als Steuerverg\u00fctung gezahlt. Auf die Festsetzung einer Steuerverg\u00fctung finden gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Abs. 4 AO 1977 die Vorschriften \u00fcber die Steuerfestsetzung – also auch \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 – sinngem\u00e4\u00df Anwendung. \u00a7 70 Abs. 2 und 3 EStG erg\u00e4nzt diese Vorschriften lediglich im Hinblick darauf, dass die Bestimmungen der AO 1977 auf Dauerverwaltungsakte, wie es Kindergeldbescheide sind, nicht zugeschnitten sind (BTDrucks. 13\/3084, S. 21).<\/p>\n

Die Anwendbarkeit des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 neben \u00a7 70 Abs. 3 EStG wird von der ganz herrschenden Meinung zu Recht bejaht (Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 70 EStG Anm. 16; Berlebach, Familienleistungsausgleich, \u00a7 70 EStG Rdnr. 22 ff.; Greite in Korn, \u00a7 70 EStG Rz. 13; R\u00fcsken in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, \u00a7 173 Rz. 9). \u00a7 70 Abs. 3 EStG betrifft die F\u00e4lle, in denen der zutreffende Sachverhalt der Familienkasse bekannt ist, sie die ihr bekannten Tatsachen jedoch rechtlich unzutreffend w\u00fcrdigt, oder ihrer Entscheidung irrt\u00fcmlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde legt. In diesen F\u00e4llen schafft \u00a7 70 Abs. 3 EStG einen Interessenausgleich dahin gehend, dass die Familienkasse nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg an die sp\u00e4ter als unrichtig erkannte Festsetzung gebunden bleibt (vgl. BTDrucks. 13\/3084, S. 21), der Kindergeldberechtigte jedoch f\u00fcr die Vergangenheit Vertrauensschutz hinsichtlich der fehlerhaften Festsetzung genie\u00dft. \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 greift demgegen\u00fcber ein, wenn der Familienkasse der zutreffende Sachverhalt zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht bekannt war. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Vertrauensschutz zugunsten des Kindergeldberechtigten besteht in diesen F\u00e4llen \u00fcber die Anwendung des \u00a7 176 AO 1977 hinaus kein Anlass.<\/p>\n

bb) Die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 liegen vor. Nach dieser Vorschrift sind Bescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer h\u00f6heren Steuer bzw. einer geringeren Steuerverg\u00fctung f\u00fchren. Der Umstand, dass f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers ein Kinderzuschuss zur Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente gezahlt wurde, ist eine Tatsache in diesem Sinn. Diese Tatsache wurde der Familienkasse auch erst nachtr\u00e4glich bekannt. Eine Tatsache wird dann nachtr\u00e4glich bekannt, wenn sie bei Erlass des Bescheides bereits vorhanden, der Beh\u00f6rde jedoch nicht bekannt war. Ma\u00dfgeblicher Bescheid ist hier die Kindergeldfestsetzung vom 10. Januar 1996 und nicht, wie der Kl\u00e4ger meint, das Schreiben vom 28. November 1996. In dem letztgenannten Schreiben ist kein Verwaltungsakt zu sehen; es handelt sich vielmehr um eine blo\u00dfe Mitteilung der Familienkasse. Die Tatsache, dass f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers ein Kinderzuschuss zur Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente gezahlt wurde, wurde der Familienkasse erst nach dem 10. Januar 1996 und somit nachtr\u00e4glich bekannt. Dieser Umstand f\u00fchrt schlie\u00dflich auch zu einer niedrigeren Steuerverg\u00fctung, denn das Kindergeld f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers ist danach gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 EStG um den f\u00fcr sie geleisteten Kinderzuschuss zu vermindern.<\/p>\n

3. Da aufgrund der rechtm\u00e4\u00dfigen \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzungen f\u00fcr die Kinder des Kl\u00e4gers der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung des Kindergeldes insoweit weggefallen war, als es den nach \u00a7 65 Abs. 2 EStG zu leistenden Betrag \u00fcberstieg, konnte die Familienkasse gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 das danach zuviel gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 1.978 DM zur\u00fcckfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 18\/99) BStBl. 2002 II S. 81 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch \u00a7 70 Abs. 3 EStG verdr\u00e4ngt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.   EStG \u00a7 70 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 481) Sachverhalt   … BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 18\/99) BStBl. 2002 II S. 81<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43008"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43008\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}