{"id":43011,"date":"2001-07-26T09:11:35","date_gmt":"2001-07-26T07:11:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43011"},"modified":"2013-05-28T09:33:30","modified_gmt":"2013-05-28T07:33:30","slug":"bfh-urteil-vom-26-7-2001-vi-r-83_98-bstbl-2002-ii-s-85","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-7-2001-vi-r-83_98-bstbl-2002-ii-s-85\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 83\/98) BStBl. 2002 II S. 85"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 83\/98) BStBl. 2002 II S. 85<\/strong><\/p>\n

Zeichnet sich w\u00e4hrend eines Kalenderjahres ab, dass die Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich \u00fcberschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes r\u00fcckwirkend mit Wirkung zu Beginn des Kalenderjahres aufzuheben.<\/p>\n

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AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2; EStG \u00a7 31 Satz 3, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2, \u00a7 70 Abs. 2 und 3, \u00a7 71.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1998, 1177)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Vater eines am 3. April 1972 geborenen Sohnes. Dieser beendete am 30. Januar 1997 sein Studium der Rechtswissenschaft mit der Ersten juristischen Staatspr\u00fcfung. Zum 31. M\u00e4rz 1997 wurde er exmatrikuliert. Am 1. April 1997 nahm er den juristischen Vorbereitungsdienst auf. Der Sohn hatte bis M\u00e4rz 1997 keine Eink\u00fcnfte. Ab April 1997 erhielt er als Beamter auf Widerruf Anw\u00e4rterbez\u00fcge in H\u00f6he von monatlich 1.935 DM.<\/p>\n

Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Wehrbereichsverwaltung – Familienkasse -) \u00e4nderte mit Bescheid vom 26. Juni 1997 die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr den Sohn des Kl\u00e4gers dahin gehend, dass das Kindergeld ab Januar 1997 auf 0 DM festgesetzt wurde, und forderte das f\u00fcr Januar bis April 1997 gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 880 DM zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung gab die Familienkasse an, dass die Eink\u00fcnfte des Sohnes des Kl\u00e4gers im Jahr 1997 die ma\u00dfgebliche Einkommensgrenze des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von 12.000 DM voraussichtlich \u00fcberschreiten w\u00fcrden und der Sohn des Kl\u00e4gers daher nicht f\u00fcr das Kindergeld ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Einspruch und Klage des Kl\u00e4gers gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg. Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1177 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die unrichtige Anwendung des \u00a7 70 i.V.m. \u00a7 62 ff. und des \u00a7 32 EStG sowie des \u00a7 175 der Abgabenordnung (AO 1977). \u00a7 175 AO 1977 sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht anwendbar, sondern die Vorschrift werde von \u00a7 70 EStG als lex specialis verdr\u00e4ngt. Dies folge schon daraus, dass \u00a7 70 Abs. 3 Satz 3 EStG die Vorschrift des \u00a7 176 AO 1977 ausdr\u00fccklich f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4re. Im Umkehrschluss folge daraus, dass die \u00fcbrigen \u00c4nderungsvorschriften der AO 1977 und damit auch die von der Vorinstanz als Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzung herangezogene Vorschrift des \u00a7 175 AO 1977 nicht anwendbar seien. Entsprechend komme eine \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzung nur nach \u00a7 70 Abs. 2 EStG in Betracht. Eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse sei jedoch erst zum 1. April 1997 eingetreten, da erst zu diesem Zeitpunkt deutlich geworden sei, dass der Jahresgrenzbetrag des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich \u00fcberschritten werde. Bis zum 31. M\u00e4rz 1997 habe der Sohn demgegen\u00fcber nicht \u00fcber Eink\u00fcnfte verf\u00fcgt. Das Kindergeld f\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz 1997 sei also zu Recht gezahlt worden und d\u00fcrfe nicht zur\u00fcckgefordert worden. Weiter beruft sich der Kl\u00e4ger auf \u00a7 70 Abs. 3 EStG, wonach die \u00c4nderung erst mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der \u00c4nderung der Festsetzung folgenden Monat – mithin also erst ab Juli 1997 – eingreifen k\u00f6nne. Allein diese Auslegung stimme mit dem Sinn und Zweck der kindergeldrechtlichen Vorschriften \u00fcberein. Das Kindergeld als staatliche Unterst\u00fctzung solle die erziehungsbedingten Aufwendungen der Eltern abmildern und sei zum sofortigen Verbrauch bestimmt. Mit dieser Zielsetzung sei nur eine \u00c4nderung der Festsetzung des Kindergeldes ab dem Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse vereinbar; die M\u00f6glichkeit der r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung f\u00fchre demgegen\u00fcber zu sachwidrigen H\u00e4rten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid der Familienkasse vom 26. Juni 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 1997 dahin gehend zu \u00e4ndern, dass die Festsetzung des Kindergeldes erst mit Wirkung ab Juli 1997 aufgehoben wird.<\/p>\n

Die Familienkasse beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Dem Kl\u00e4ger stand f\u00fcr das Jahr 1997 kein Kindergeld f\u00fcr seinen Sohn zu. Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a i.V.m. Satz 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wird ein Kind dann ber\u00fccksichtigt, wenn es sich in einer Ausbildung befindet und Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge von nicht mehr als 12.000 DM im Jahr hat. Der Sohn des Kl\u00e4gers befand sich w\u00e4hrend des gesamten Jahres 1997 in der Ausbildung. Seine Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge in diesem Jahr \u00fcberschritten den Betrag von 12.000 DM.<\/p>\n

2. a) Die Familienkasse war nicht gehindert, die Festsetzung des Kindergeldes mit dem angefochtenen Bescheid r\u00fcckwirkend aufzuheben (vgl. schon Senatsurteil vom 21. Juli 2000 VI R 153\/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II. 4.). Dies folgt aus dem Regelungszusammenhang des Gesetzes. Einerseits ist nach \u00a7 31 Satz 3 und \u00a7 71 EStG das Kindergeld laufend (monatlich) zu zahlen. Andererseits bestimmt \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, dass ein Kind, welches das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, nur dann ber\u00fccksichtigt wird, wenn seine Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge einen bestimmten Betrag pro Kalenderjahr (Jahresgrenzbetrag) nicht \u00fcberschreiten. Ob der Jahresgrenzbetrag \u00fcberschritten wird, entscheidet sich erst mit Ablauf des Kalenderjahres. Insoweit besteht ein grundlegender Unterschied zu feststehenden Tatbestandsmerkmalen wie etwa der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit eines Kindes oder der Absolvierung einer Ausbildung. \u00dcber das Vorliegen oder Nichtvorliegen solcher feststehender Tatbestandsmerkmale kann die Beh\u00f6rde jederzeit befinden und somit die Leistung des Kindergeldes stets zeitnah den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen anpassen. Ob die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge eines Kindes hingegen den Jahresgrenzbetrag des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG \u00fcberschreiten, kann sich im Laufe eines Kalenderjahres unterschiedlich darstellen und abschlie\u00dfend regelm\u00e4\u00dfig erst nach Ablauf des Jahres gepr\u00fcft werden. Diese gesetzliche Konzeption macht es erforderlich, Kindergeldfestsetzungen, die vor Beginn oder w\u00e4hrend eines Kalenderjahres erlassen worden sind, wieder aufheben zu k\u00f6nnen, wenn abzusehen ist oder bekannt wird, dass die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes den (Jahres-)Grenzbetrag \u00fcberschreiten werden bzw. \u00fcberschritten haben. Dabei kann offen bleiben, ob die \u00c4nderung in diesen F\u00e4llen auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 allein oder i.V.m. \u00a7 175 Abs. 2 AO 1977 (so die h.M., Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 5. Mai 1999 II 651\/97 Ki, EFG 1999, 906; FG K\u00f6ln, Urteil vom 16. November 1999 2 K 7567\/98, EFG 2000, 180; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19. November 1999 18 K 8117\/98 Kg, EFG 2000, 272; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2000 2 K 597\/98, EFG 2000, 797; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 70 EStG Anm. 13; Greite in Korn, \u00a7 70 EStG Rz. 17; Heuermann in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 70 Rz. 40; Jachmann in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, \u00a7 70 Rn. 2 a.E.) oder auf \u00a7 70 Abs. 2 EStG zu st\u00fctzen ist (so Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 19. August 1997 VII 604\/96 Ki, EFG 1998, 109; MIT, Anm. zu Bundesfinanzhof – BFH – vom 1. M\u00e4rz 2000 VI R 32\/99, Deutsches Steuerrecht – DStR – 2000, 968).<\/p>\n

b) Die Festsetzung des Kindergeldes ist in diesem Fall mit Wirkung ab Beginn des Kalenderjahres, in dem der Jahresgrenzbetrag des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG \u00fcberschritten wurde, aufzuheben. Der Gesetzgeber hat ausdr\u00fccklich festgelegt, welchen Betrag die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge eines Kindes w\u00e4hrend eines Kalenderjahres nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Er hat sich damit f\u00fcr einen Jahres – und nicht f\u00fcr einen Monatsgrenzbetrag entschieden. Entsprechend liegen f\u00fcr das ganze Jahr die Ber\u00fccksichtigungsvoraussetzungen nicht vor, wenn dieser Betrag \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

c) Der Kl\u00e4ger kann sich demgegen\u00fcber nicht auf \u00a7 70 Abs. 3 EStG berufen, der eine \u00c4nderung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nur mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zul\u00e4sst. \u00a7 70 Abs. 3 EStG betrifft den Fall, dass eine von Beginn an rechtswidrige Festsetzung sp\u00e4ter korrigiert wird. Im Streitfall war die Kindergeldfestsetzung jedoch zun\u00e4chst rechtm\u00e4\u00dfig und wurde erst dadurch rechtswidrig, dass die Eink\u00fcnfte des Sohnes im Laufe des Jahres den Jahresgrenzbetrag \u00fcberschritten.<\/p>\n

3. Da aufgrund der rechtm\u00e4\u00dfigen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung des Kindergeldes an den Kl\u00e4ger weggefallen war, konnte die Familienkasse gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 auch das f\u00fcr Januar bis April 1997 gezahlte Kindergeld zur\u00fcckfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 83\/98) BStBl. 2002 II S. 85 Zeichnet sich w\u00e4hrend eines Kalenderjahres ab, dass die Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich \u00fcberschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes r\u00fcckwirkend mit Wirkung zu Beginn des Kalenderjahres aufzuheben.   … BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 83\/98) BStBl. 2002 II S. 85<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43011","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43011"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43011\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}