{"id":43012,"date":"2001-07-26T09:11:34","date_gmt":"2001-07-26T07:11:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43012"},"modified":"2013-05-28T09:43:30","modified_gmt":"2013-05-28T07:43:30","slug":"bfh-urteil-vom-26-7-2001-vi-r-55_00-bstbl-2002-ii-s-86","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-7-2001-vi-r-55_00-bstbl-2002-ii-s-86\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 55\/00) BStBl. 2002 II S. 86"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 55\/00) BStBl. 2002 II S. 86<\/strong><\/p>\n

Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG \u00fcberschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes r\u00fcckwirkend mit Wirkung zu Beginn dieses Kalenderjahres aufzuheben.<\/p>\n

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AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2; EStG \u00a7 31 Satz 3, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2, \u00a7 70 Abs. 2, \u00a7 71.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 2000, 575)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist der Gro\u00dfvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsverg\u00fctung betrug 16.494 DM, die Werbungskosten betrugen – wie mittlerweile unstreitig ist – 3.068 DM.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 voraussichtliche Werbungskosten seines Enkels f\u00fcr 1997 in H\u00f6he von 5.081 DM geltend gemacht. Davon entfielen auf Fahrtkosten 3.024 DM, auf Aufwendungen f\u00fcr Berufskleidung 1.408 DM, auf deren Reinigung 432 DM, auf Schulb\u00fccher 170 DM und auf Schreibmittel 47 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Arbeitsamt – Familienkasse -) erkannte die Minderung um die Aufwendungen f\u00fcr Schreibmittel nicht an und ging auf dieser Grundlage von Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen des Enkels des Kl\u00e4gers f\u00fcr 1997 in H\u00f6he von 11.404 DM aus. Die Familienkasse bewilligte deshalb im Februar 1997 zun\u00e4chst Kindergeld f\u00fcr den Enkel von Januar bis August 1997. In der Folgezeit, beginnend im September 1997, \u00fcberpr\u00fcfte die Familienkasse die Berechnung der Werbungskosten durch den Kl\u00e4ger durch Anforderung von Belegen und Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Familienkasse gelangte zu dem Ergebnis, dass die vom Kl\u00e4ger aufgef\u00fchrten Aufwendungen nicht in voller H\u00f6he als Werbungskosten anzuerkennen seien. Insbesondere die von dem Kl\u00e4ger als Arbeitskleidung angesetzten Kleidungsst\u00fccke (Jeans, Hemden, Schuhe) und deren Reinigung lie\u00df sie nicht zum Abzug zu.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 14. Juli 1998 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen \u00dcberschreitens des Jahresgrenzbetrages des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf und forderte das f\u00fcr die Monate Januar bis August 1997 gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 1.760 DM zur\u00fcck. Der Einspruch des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Im finanzgerichtlichen Verfahren vertrat der Kl\u00e4ger die Auffassung, der Gesamtbetrag der Werbungskosten sei zu zw\u00f6lfteln und sodann jeweils zu pr\u00fcfen, ob das Einkommen des Enkels die Grenze von 1.000 DM pro Monat \u00fcberschritten habe. Dies sei nur in den Monaten ab August 1997 der Fall.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) behandelte das Klagebegehren als Anfechtungsklage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die Monate Januar bis Juli 1997. Es gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 575 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung von \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977. Das FG habe den Begriff des r\u00fcckwirkenden Ereignisses verkannt.<\/p>\n

Die Familienkasse beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er beruft sich daf\u00fcr im Wesentlichen auf die Gr\u00fcnde des erstinstanzlichen Urteils.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Dem Kl\u00e4ger stand f\u00fcr die Monate Januar bis Juli 1997 kein Kindergeld f\u00fcr seinen Enkel zu. Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a i.V.m. Satz 2 EStG in der f\u00fcr 1997 geltenden Gesetzesfassung wird ein Kind f\u00fcr das Kindergeld dann ber\u00fccksichtigt, wenn es sich in einer Ausbildung befindet und Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge von nicht mehr als 12.000 DM im Jahr hat. Der Enkel des Kl\u00e4gers befand sich w\u00e4hrend des gesamten Jahres 1997 in der Ausbildung. Seine Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge in diesem Jahr \u00fcberschritten den Betrag von 12.000 DM.<\/p>\n

2. a) Die Familienkasse war nicht gehindert, die Festsetzung des Kindergeldes mit dem angefochtenen Bescheid r\u00fcckwirkend aufzuheben (vgl. schon Senatsurteil vom 21. Juli 2000 VI R 153\/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II. 4.). Dies ergibt sich daraus, dass \u00a7 31 Satz 3 und \u00a7 71 EStG einerseits vorsehen, dass das Kindergeld laufend (monatlich) zu zahlen ist und \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG andererseits bestimmt, dass ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, nur dann ber\u00fccksichtigt wird, wenn die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge einen bestimmten Betrag pro Kalenderjahr (Jahresgrenzbetrag) nicht \u00fcberschreiten. Ob der Jahresgrenzbetrag \u00fcberschritten wird, entscheidet sich erst im Laufe des Kalenderjahres. Insoweit besteht ein grundlegender Unterschied zu feststehenden Tatbestandsmerkmalen wie etwa der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit eines Kindes oder der Absolvierung einer Ausbildung. \u00dcber das Vorliegen oder Nichtvorliegen solcher feststehender Tatbestandsmerkmale kann die Beh\u00f6rde jederzeit befinden und somit die Leistung des Kindergeldes stets zeitnah den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen anpassen. Ob die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge eines Kindes hingegen den Jahresgrenzbetrag des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG \u00fcberschreiten, kann sich im Laufe eines Kalenderjahres unterschiedlich darstellen und kann regelm\u00e4\u00dfig abschlie\u00dfend erst nach Ablauf des Jahres gepr\u00fcft werden. Gleichwohl ist die Beh\u00f6rde gehalten, das Kindergeld monatlich auszuzahlen. Diese gesetzliche Konzeption macht es erforderlich, Kindergeldfestsetzungen, die vor Beginn oder w\u00e4hrend eines Kalenderjahres erlassen worden sind, wieder aufheben zu k\u00f6nnen, wenn abzusehen ist oder bekannt wird, dass die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge des Kindes dazu f\u00fchren wird, dass das Kind f\u00fcr das Kalenderjahr nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig ist. Dabei kann offen bleiben, ob die \u00c4nderung in diesen F\u00e4llen auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 allein oder i.V.m. \u00a7 175 Abs. 2 AO 1977 (so die h.M., Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 5. Mai 1999 II 651\/97 Ki, EFG 1999, 906; FG K\u00f6ln, Urteil vom 16. November 1999 2 K 7567\/98, EFG 2000, 180; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19. November 1999 18 K 8117\/98 Kg, EFG 2000, 272; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2000 2 K 597\/98, EFG 2000, 797; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/ Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 70 EStG Anm. 13; Greite in Korn, \u00a7 70 EStG Rz. 17; Heuermann in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 70 Rz. 40; Jachmann in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, \u00a7 70 Rn. 2 a.E.) oder auf \u00a7 70 Abs. 2 EStG zu st\u00fctzen ist (so Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 19. August 1997 VII 604\/96 Ki, EFG 1998, 109; MIT, Anm. zu Bundesfinanzhof – BFH – vom 1. M\u00e4rz 2000 VI R 32\/99, Deutsches Steuerrecht – DStR – 2000, 968).<\/p>\n

Dem steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger der Familienkasse bereits im Dezember 1996 mitgeteilt hatte, wie sich die voraussichtlichen Werbungskosten seines Enkels zusammensetzten, so dass die Familienkasse bereits zu diesem Zeitpunkt an der Entstehung der Werbungskosten in der vom Kl\u00e4ger angenommenen H\u00f6he h\u00e4tte zweifeln k\u00f6nnen. Ma\u00dfgeblich ist, dass die tats\u00e4chliche H\u00f6he der im Jahr 1997 anfallenden Werbungskosten zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung der Familienkasse weder ihr noch dem Kl\u00e4ger selbst bekannt war, so dass eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit des Enkels noch nicht getroffen werden konnte. Der Senat kann offen lassen, wie zu entscheiden gewesen w\u00e4re, wenn der Familienkasse bei ihrer Entscheidung bei feststehendem Sachverhalt ein reiner Rechtsanwendungsfehler unterlaufen w\u00e4re. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.<\/p>\n

b) Die Festsetzung des Kindergeldes ist bei \u00dcberschreiten des Jahresgrenzbetrages des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Wirkung ab Beginn des Kalenderjahres aufzuheben. Der Gesetzgeber hat festgelegt, welchen Betrag die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge eines Kindes w\u00e4hrend eines Kalenderjahres nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Er hat sich damit f\u00fcr einen Jahres – und nicht f\u00fcr einen Monatsgrenzbetrag entschieden. Dementsprechend entf\u00e4llt der Anspruch auf Kindergeld vom Beginn des Kalenderjahres an, wenn dieser Betrag \u00fcberschritten wird. Eine Zw\u00f6lftelung der angefallenen Werbungskosten mit der Folge einer monatsweisen Ber\u00fccksichtigung des Enkels des Kl\u00e4gers kommt daher nicht in Betracht.<\/p>\n

3. Da aufgrund der rechtm\u00e4\u00dfigen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung des Kindergeldes an den Kl\u00e4ger weggefallen war, konnte die Familienkasse gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 auch das f\u00fcr 1997 gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 1.760 DM zur\u00fcckfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 55\/00) BStBl. 2002 II S. 86 Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG \u00fcberschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes r\u00fcckwirkend mit Wirkung zu Beginn dieses Kalenderjahres aufzuheben.   AO … BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 55\/00) BStBl. 2002 II S. 86<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43012"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43012\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}