{"id":43013,"date":"2001-07-25T09:11:39","date_gmt":"2001-07-25T07:11:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43013"},"modified":"2013-05-28T09:30:15","modified_gmt":"2013-05-28T07:30:15","slug":"bfh-urteil-vom-25-7-2001-vi-r-78_98-bstbl-2002-ii-s-88","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-7-2001-vi-r-78_98-bstbl-2002-ii-s-88\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 78\/98) BStBl. 2002 II S. 88"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 78\/98) BStBl. 2002 II S. 88<\/strong><\/p>\n

Einem bestandskr\u00e4ftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch r\u00fcckwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat bewilligt werden.<\/p>\n

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EStG \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 und 2, \u00a7 66 Abs. 2, \u00a7 70 Abs. 1 bis 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1999, 1343)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1994 geborene Kinder. Im September 1996 \u00fcbersandte ihm der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Arbeitsamt – Familienkasse -) einen Fragebogen zur Pr\u00fcfung des Anspruchs auf Kindergeld. Diesen Fragebogen schickte der Kl\u00e4ger nicht zur\u00fcck; auch auf eine Erinnerung der Familienkasse vom 25. Oktober 1996 reagierte er nicht. Daraufhin erlie\u00df diese mit Datum vom 5. Dezember 1996 einen Bescheid, mit dem sie die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1996 gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) \u00e4nderte, das Kindergeld auf 0 DM festsetzte und das f\u00fcr das Jahr 1996 an den Kl\u00e4ger gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 4.800 DM zur\u00fcckforderte. Dieser Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Am 31. Januar 1997 reichte der Kl\u00e4ger den Fragebogen zur Pr\u00fcfung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Familienkasse ein. Daraufhin erlie\u00df die Familienkasse mit Datum vom 7. Februar 1997 einen Bescheid, mit dem sie gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 3 EStG Kindergeld ab M\u00e4rz 1997 in H\u00f6he von 440 DM monatlich festsetzte.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage, die auf die Gew\u00e4hrung von Kindergeld auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar 1997 gerichtet war, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1343 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Familienkasse die unrichtige Anwendung der Korrekturvorschriften f\u00fcr Kindergeldbescheide. Der Bescheid vom 5. Dezember 1996 sei ein Dauerverwaltungsakt, mit dem Kindergeld ab Januar 1996 und mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft auf 0 DM festgesetzt worden sei. Eine \u00c4nderung dieses Bescheides komme wegen seiner Bestandskraft nur nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 172 ff. der Abgabenordnung (AO 1977), insbesondere des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d AO 1977 i.V.m. \u00a7 70 Abs. 3 EStG, in Betracht. Die Nullfestsetzung sei ihrer Natur nach ein Freistellungsbescheid. Die materielle Bestandskraft eines solchen Freistellungsbescheides ergebe sich aus seinem Regelungsgehalt. Der Bescheid wirke danach auch f\u00fcr die Zukunft. Denn die Festsetzung von Kindergeld sei ein Dauerverwaltungsakt, mit dem verbindlich festgestellt werde, dass ein Anspruch auf Kindergeld bis zu einer \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse bestehe. Entsprechend wirke auch die Nullfestsetzung solange fort, bis eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse eintrete. Von einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung unterscheide sich die Nullfestsetzung dadurch, dass sie den Kindergeldanspruch nicht wie erstere im Sinne einer R\u00fccknahme vollst\u00e4ndig beseitige, sondern lediglich inhaltlich modifiziere. Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung komme in Betracht, wenn festgestellt werde, dass die urspr\u00fcngliche Festsetzung zu Unrecht erfolgt sei, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen h\u00e4tten, w\u00e4hrend eine Nullfestsetzung vorzunehmen sei, wenn wegen fehlender Mitwirkung des Anspruchsberechtigten das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht festgestellt werden k\u00f6nne. Statt der vollst\u00e4ndigen Vernichtung des Anspruchs sei hier die inhaltliche Modifikation im Wege der Reduzierung des Geldbetrages auf 0 DM geboten.<\/p>\n

An der Anwendbarkeit des \u00a7 70 Abs. 3 EStG auch auf Nullfestsetzungen bestehe kein Zweifel. Festsetzung sei die Entscheidung \u00fcber Grund und H\u00f6he des Kindergeldanspruchs. Die Nullfestsetzung sei die Festsetzung auf 0 DM. Diese Festsetzung sei im vorliegenden Fall materiell fehlerhaft gewesen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 3 EStG komme daher nur die Korrektur der Festsetzung f\u00fcr die Zukunft, nicht hingegen die r\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld in Betracht. \u00a7 66 Abs. 2 EStG, der eine r\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld zulasse, sei demgegen\u00fcber nur im Rahmen eines erstmaligen bzw. neuen Kindergeldantrags anwendbar.<\/p>\n

Die Familienkasse beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er beruft sich daf\u00fcr auf die Urteilsgr\u00fcnde der Vorinstanz sowie seinen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Kinder des Kl\u00e4gers waren in den Monaten Januar und Februar 1997 f\u00fcr das Kindergeld zu ber\u00fccksichtigen. Die Anspruchsvoraussetzungen der \u00a7\u00a7 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 3 EStG lagen vor.<\/p>\n

2. Die Familienkasse hat dem Kl\u00e4ger zu Unrecht Kindergeld erst ab M\u00e4rz 1997 gew\u00e4hrt. Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf die r\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar 1997. Dieser Anspruch wird nicht durch den Bescheid der Familienkasse vom 5. Dezember 1996 ausgeschlossen, mit dem das Kindergeld ab Januar 1996 auf 0 DM festgesetzt wurde. Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei diesem Bescheid, wie die Familienkasse meint, um einen Freistellungsbescheid handelt.<\/p>\n

a) Unerheblich f\u00fcr die Beurteilung des Falles ist die von der Familienkasse vorgenommene Unterscheidung zwischen sog. Nullfestsetzungen und Ablehnungs- bzw. Aufhebungsbescheiden. Da sich Nullfestsetzung und Ablehnung bzw. Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in ihrem Regelungsgehalt nicht unterscheiden, sind sie auch verfahrensrechtlich nicht unterschiedlich zu behandeln.<\/p>\n

b) Die Bindungswirkung des Bescheides vom 5. Dezember 1996 beschr\u00e4nkt sich auf die Zeit bis zu dem Ende des Monats, in dem er bekannt gegeben wurde.<\/p>\n

Der Umfang der Bindungswirkung des Bescheides ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt. Als Verwaltungsakt trifft er eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Bescheiderteilung. Er ersch\u00f6pft sich damit in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld f\u00fcr den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. \u00dcber die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldanspr\u00fcche kann ein Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid noch keine Regelung treffen. Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (ebenso FG Bremen, Urteil vom 28. Januar 1999 498133K 1, EFG 1999, 847, 849; a.A. FG Hessen, Urteil vom 4. November 1998 2 K 6214\/97, EFG 1999, 185, 186; nunmehr auch Schreiben des Bundesamtes f\u00fcr Finanzen – BfF – vom 14. September 2001 St\/4 – S 2478 – 2\/2001, BStBl I 2001, 615, f\u00fcr Ablehnungsbescheide).<\/p>\n

Eine Bindungswirkung f\u00fcr die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des \u00a7 70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen. Diese Vorschrift, die die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zul\u00e4sst, gilt nicht f\u00fcr Bescheide, mit denen das Kindergeld auf 0 DM festgesetzt und damit die Festsetzung des Kindergeldes der Sache nach abgelehnt bzw. aufgehoben wird. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll die Vorschrift verhindern, dass die Familienkasse an eine als fehlerhaft erkannte Kindergeldfestsetzung gebunden bleibt (BTDrucks13\/3084, S. 21). Der Gesetzgeber hatte bei der Einf\u00fchrung der Vorschrift nur Fehler, die den Kindergeldberechtigten beg\u00fcnstigen, also positive Kindergeldfestsetzungen, im Blick. Entsprechend hat er eine \u00c4nderung nur f\u00fcr die Zukunft zugelassen, um dem betroffenen Kindergeldberechtigten Vertrauensschutz hinsichtlich der unrichtigen Beurteilung der Familienkasse f\u00fcr die Vergangenheit zu gew\u00e4hren. Es liegt damit an der Familienkasse, durch eine alsbaldige \u00c4nderung des materiell fehlerhaften Bescheides den Schaden m\u00f6glichst gering zu halten. Im umgekehrten Fall, n\u00e4mlich bei Aufhebung oder Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung, ist eine Vertrauensschutzregelung nicht geboten.<\/p>\n

Der Gesetzgeber ist ersichtlich davon ausgegangen, dass eine „Korrektur“ in der Weise m\u00f6glich ist, dass der Berechtigte einen erneuten Kindergeldantrag stellt, dem die Beh\u00f6rde ab dem Folgemonat der Bekanntgabe des Ablehnungs- bzw. Aufhebungsbescheides entsprechen muss, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kindergeld vorliegen.<\/p>\n

H\u00e4tten sog. Nullfestsetzungen, die mit einer Ablehnung oder Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung verbunden werden, Wirkungen f\u00fcr die Zukunft, so dass eine \u00c4nderung nach Eintritt der Bestandskraft nur nach \u00a7 70 Abs. 2 und 3 EStG m\u00f6glich w\u00e4re, so l\u00e4ge darin zudem eine unangemessene Benachteiligung derjenigen Berechtigten, die nur Anspruch auf Kindergeld haben, gegen\u00fcber solchen Eltern, denen alternativ ein Kinderfreibetrag zusteht. Letztere k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von der Bestandskraft eines Bescheides, mit dem das Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird, stets noch r\u00fcckwirkend die Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrages verlangen. Damit ist es nicht vereinbar, einem Berechtigten, bei dem sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, nach Ergehen einer bestandskr\u00e4ftigen Nullfestsetzung sogar die M\u00f6glichkeit zu versagen, Kindergeld r\u00fcckwirkend bis zu dem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu beantragen.<\/p>\n

c) Folglich ist nach Ergehen eines Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheides, auch wenn er mit einer Nullfestsetzung verbunden wurde, ein neuerlicher Antrag auf Gew\u00e4hrung von Kindergeld zul\u00e4ssig (ebenso FG M\u00fcnster, Urteil vom 23. Oktober 2000 4 K 6362\/98 Kg, EFG 2001, 82; nunmehr auch BfF in BStBl I 2001, 615; a.A. D. Felix, Finanz-Rundschau 2001, 674, 679). Mit dem eingereichten Fragebogen hat der Kl\u00e4ger am 31. Januar konkludent einen Antrag auf Kindergeld gestellt. Damit ist auch eine r\u00fcckwirkende Kindergeldfestsetzung bis zu dem auf den Monat der Bekanntgabe der Nullfestsetzung folgenden Monat, hier also jedenfalls f\u00fcr die Monate Januar und Februar 1997 zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 78\/98) BStBl. 2002 II S. 88 Einem bestandskr\u00e4ftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch r\u00fcckwirkend ab dem auf die Bekanntgabe … BFH-Urteil vom 25.7.2001 (VI R 78\/98) BStBl. 2002 II S. 88<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43013"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43013\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}