{"id":43289,"date":"2001-12-11T11:49:57","date_gmt":"2001-12-11T09:49:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43289"},"modified":"2013-05-29T17:02:08","modified_gmt":"2013-05-29T15:02:08","slug":"bfh-urteil-vom-11-12-2001-vi-r-5_00-bstbl-2002-ii-s-205","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-12-2001-vi-r-5_00-bstbl-2002-ii-s-205\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5\/00) BStBl. 2002 II S. 205"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5\/00) BStBl. 2002 II S. 205<\/strong><\/p>\n

1. Bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge werden Zu- und Abfl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich nur ber\u00fccksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. Das gilt auch f\u00fcr sp\u00e4ter teilweise zur\u00fcckgeforderte BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse und bei \u00dcberschussrechnung f\u00fcr Umsatzsteuerzahlungen auf Ums\u00e4tze des Beurteilungsjahres.<\/p>\n

2. Zu- und Abfl\u00fcsse des Beurteilungsjahres k\u00f6nnen um solche Betr\u00e4ge bereinigt werden, die auf Monate entfallen, f\u00fcr die kein Kindergeld zusteht (K\u00fcrzungsmonate).<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG 1996 \u00a7 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 2000, 690)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezog f\u00fcr seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb f\u00fcr die Fertigung von Bauzeichnungen erzielte, ab Februar 1996 Kindergeld, weil S ab diesem Monat eine Fachschule f\u00fcr Bautechnik in A besuchte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. M\u00e4rz 1998 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (die Familienkasse des Arbeitsamts X – Familienkasse -) die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr Februar bis Dezember 1996 auf, nachdem er von folgenden Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen des S Kenntnis genommen hatte:<\/p>\n

Im Februar 1996 hatte das Landratsamt K dem S ab diesem Monat unter R\u00fcckforderungsvorbehalt Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) in H\u00f6he von monatlich 391 DM als Zuschuss bewilligt und gezahlt. Im M\u00e4rz 1997 lehnte das Landsratsamt Leistungen nach dem BAf\u00f6G f\u00fcr Februar bis September 1996 endg\u00fcltig ab, bewilligte aber ab Oktober 1996 einen monatlichen Zuschuss vom 556 DM und forderte \u00fcberzahlte Leistungen zur\u00fcck.<\/p>\n

Ausweislich des im November 1997 ergangenen Einkommensteuerbescheids 1996 des S hat dieser im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 2.095 DM (Bruttoarbeitslohn 4.095 .\/. 2.000 DM Arbeitnehmer-Pauschbetrag) und Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 12.986 DM erzielt bei Betriebseinnahmen in H\u00f6he von 18.095 DM und anerkannten Betriebsausgaben von 5.109 DM, wobei die Betriebseinnahmen zu 5.400 DM auf Rechnungen des Monats Januar 1996 beruhten; in den \u00fcbrigen in den Monaten Februar bis August 1996 in Rechnung gestellten Betr\u00e4gen von 12.695 DM ist ausgewiesene Umsatzsteuer enthalten. Im M\u00e4rz 1998 erging ein Umsatzsteuerbescheid mit einer Zahllast von 1.170 DM, die teilweise verrechnet wurde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte noch geltend, dass Mietaufwendungen des S f\u00fcr ein Zimmer in A in H\u00f6he von (11 x 380 DM =) 4.180 DM zu ber\u00fccksichtigen seien. Die Familienkasse ging bei dem Aufhebungsbescheid davon aus, dass der anteilige Jahresgrenzbetrag von 11.000 DM \u00fcberschritten sei, da die Eink\u00fcnfte laut Einkommensteuerbescheid in H\u00f6he von 15.081 DM (12.986 DM + 2.095 DM) anzusetzen seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 690 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigungszeitraum seien nur die Monate Februar bis Dezember 1996, weshalb von einem anteiligen Jahresgrenzbetrag von 11.000 DM auszugehen sei. Der Januar 1996 sei nicht schon wegen der Anmeldung bei der Fachschule nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c des Einkommensteuergesetzes 1996 (EStG) einzubeziehen, weil S vor Aufnahme seiner Ausbildung einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung nachgegangen sei.<\/p>\n

Von den gewerblichen Eink\u00fcnften laut Steuerbescheid (12.986 DM) entfielen auf den K\u00fcrzungsmonat Januar nicht lediglich 1\/12 (= 1.082 DM), sondern 4.974 DM. Wie schl\u00fcssig dargelegt worden sei, seien dem Monat Januar Betriebseinnahmen in H\u00f6he von 5.400 DM zuzuordnen, die im Januar zugeflossen und f\u00fcr Bauzeichnungen bezahlt worden seien, welche im Dezember 1995 und im Januar 1996 gefertigt worden seien. Die Betriebseinnahmen seien um gesch\u00e4tzte zeitanteilige Betriebsausgaben in H\u00f6he von (1\/12 von 5.109 DM =) 426 DM auf 4.974 DM zu k\u00fcrzen, so dass f\u00fcr den Zeitraum Februar bis Dezember 1996 gewerbliche Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von (12.986 DM .\/. 4.974 DM =) 8.012 DM verblieben. Eine K\u00fcrzung um die 1998 festgesetzte Umsatzsteuer sei nicht m\u00f6glich, weil nach der insofern ma\u00dfgebenden steuerrechtlichen Eink\u00fcnfteermittlung nur tats\u00e4chlich verausgabte Umsatzsteuer Betriebsausgaben darstelle, w\u00e4hrend vereinnahmte Umsatzsteuer als Betriebseinnahme zu erfassen sei.<\/p>\n

Die im Streitjahr zugeflossenen BAf\u00f6G-Leistungen (4.301 DM) seien ungeachtet sp\u00e4terer R\u00fcckforderungen bei den Bez\u00fcgen anzusetzen und lediglich um die Kostenpauschale (360 DM) zu k\u00fcrzen, so dass 3.941 DM verblieben. Bei Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen in H\u00f6he von (8.012 DM + 3.941 DM =) 11.953 DM sei der anteilige Jahresgrenzbetrag von 11.000 DM \u00fcberschritten.<\/p>\n

Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger erg\u00e4nzend zu seinem Vortrag im Klageverfahren geltend, dass die Bez\u00fcge des S um die Reisekosten zu mindern seien, die durch die t\u00e4glichen Fahrten mit dem Kfz zur Ausbildungsst\u00e4tte entst\u00fcnden. Au\u00dferdem beziehe sich die Grenzbetragsregelung auf das zu versteuernde Einkommen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, den angefochtenen Bescheid und das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.<\/p>\n

Die Familienkasse beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Januar 1996 wegen der Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit des S kein Beg\u00fcnstigungsmonat ist, so dass von einem anteiligen Jahresgrenzbetrag von 11.000 DM auszugehen ist. Zur Begr\u00fcndung im Einzelnen wird auf das zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2001 VI R 39\/00 verwiesen.<\/p>\n

2. Auch der Ermittlung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge durch das FG ist zu folgen.<\/p>\n

a) Da in den Grenzbetrag des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge eingehen, die das Kind im Kalenderjahr hat, bleiben Zu- und Abfl\u00fcsse anderer Jahre als des zu beurteilenden au\u00dfer Betracht. Daher war in \u00dcbereinstimmung mit den f\u00fcr die \u00dcberschussrechnung des \u00a7 4 Abs. 3 EStG geltenden Regeln vereinnahmte gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei den Betriebseinnahmen zu erfassen, nicht jedoch eine erst in einem sp\u00e4teren Jahr beglichene Umsatzsteuerschuld. Entsprechendes gilt f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von BAf\u00f6G-Leistungen, die zwar unter Vorbehalt, aber nicht darlehensweise, sondern als Zuschuss gew\u00e4hrt worden waren.<\/p>\n

b) Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge, die auf K\u00fcrzungsmonate – hier: den Januar 1996 – entfallen, bleiben nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 5 EStG 1996 au\u00dfer Ansatz. Auf welche Monate Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge „entfallen“, ist innerhalb des Kalenderjahres nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. M\u00e4rz 2000 VI R 162\/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459). Das FG ist in vertretbarer W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr den BFH grunds\u00e4tzlich bindend ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 I R 24\/93, BFHE 176, 382, BStBl II 1995, 507, 510; vom 31. Juli 1991 VIII R 23\/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375, 377, und vom 19. M\u00e4rz 1982 VI R 25\/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442, 443) zu der \u00dcberzeugung gekommen, dass die von S im Januar 1996 erzielten Eink\u00fcnfte nicht f\u00fcr Leistungen in den Beg\u00fcnstigungsmonaten ab Februar 1996 erwirtschaftet worden sind; dementsprechend entfallen sie auch nicht auf diese.<\/p>\n

c) Schlie\u00dflich ist dem FG auch darin zu folgen, dass in \u00dcbereinstimmung mit dem Wortlaut des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die „Eink\u00fcnfte“ des S zu Grunde zu legen sind und nicht dessen Einkommen bzw. zu versteuerndes Einkommen (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153\/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566).<\/p>\n

3. Der erkennende Senat hat nach Ergehen des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Summe aus Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 3 EStG um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu k\u00fcrzen ist (BFH-Urteile vom 14. November 2000 VI R 62\/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491; VI R 52\/98, BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489, und VI R 128\/00, BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495, sowie vom 25. Juli 2001 VI R 78\/00, BFH\/NV 2001, 1558). Das FG wird nunmehr Feststellungen zu treffen haben, in welcher H\u00f6he anzuerkennende Abzugsbetr\u00e4ge entstanden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5\/00) BStBl. 2002 II S. 205 1. Bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge werden Zu- und Abfl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich nur ber\u00fccksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. Das gilt auch f\u00fcr sp\u00e4ter teilweise zur\u00fcckgeforderte BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse und bei \u00dcberschussrechnung f\u00fcr Umsatzsteuerzahlungen auf Ums\u00e4tze des Beurteilungsjahres. 2. Zu- und Abfl\u00fcsse … BFH-Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5\/00) BStBl. 2002 II S. 205<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}