{"id":43362,"date":"2001-07-18T11:49:17","date_gmt":"2001-07-18T09:49:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43362"},"modified":"2013-05-30T09:19:21","modified_gmt":"2013-05-30T07:19:21","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-2001-x-r-15_01-bstbl-2002-ii-s-278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-2001-x-r-15_01-bstbl-2002-ii-s-278\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 15\/01) BStBl. 2002 II S. 278"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 15\/01) BStBl. 2002 II S. 278<\/strong><\/p>\n

Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundst\u00fcck, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteigent\u00fcmer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen ein Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Verkehrswertes des Geb\u00e4udes zusteht.<\/p>\n

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AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG \u00a7 10e.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 2001, 817)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) verheiratete Frau M war Eigent\u00fcmerin eines unbebauten Grundst\u00fccks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kl\u00e4ger ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtete. S\u00e4mtliche mit dem Bauvorhaben zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten einschlie\u00dflich der Finanzierung f\u00fchrten der Kl\u00e4ger und Frau M gemeinsam durch. Die Hauptwohnung bezogen sie am 22. Dezember 1995. Die Einliegerwohnung wurde im Jahr 1997 fertig gestellt.<\/p>\n

In ihrer Erkl\u00e4rung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr 1995 begehrten sie aus den Herstellungskosten f\u00fcr das Geb\u00e4ude (463.011 DM) einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 19.800 DM (H\u00f6chstbetrag) sowie den Abzug von Schuldzinsen (18.942 DM) und sonstigen Aufwendungen (120 DM) als Vorkosten nach \u00a7 10e Abs. 6 EStG. Sie beantragten, den insgesamt abzuziehenden Betrag von 38.862 DM jedem zur H\u00e4lfte (jeweils 19.431 DM) zuzurechnen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte im Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 1995 die „Steuerbeg\u00fcnstigung zur F\u00f6rderung des Wohneigentums (Summe der wie Sonderausgaben abziehbaren Betr\u00e4ge)“ mit einem Betrag von 19.431 DM fest (Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG 9.900 DM, abziehbare Vorkosten 9.531 DM), den es ausschlie\u00dflich Frau M als der Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks zurechnete. Den Anteil des Kl\u00e4gers setzte das FA mit 0 DM an.<\/p>\n

Mit dem Einspruch machte der Kl\u00e4ger unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. November 1996 X R 92\/92 (BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97) geltend, er sei wirtschaftlicher Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, da er die Baukosten zur H\u00e4lfte getragen habe und ihm aufgrund einer Vereinbarung vor Baubeginn ein Nutzungsrecht f\u00fcr die voraussichtliche Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes zugestanden habe.<\/p>\n

Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die im BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums l\u00e4gen im Streitfall nicht vor. \u00dcber ein Nutzungsrecht, insbesondere \u00fcber dessen Dauer oder Vererbbarkeit seien keine Regelungen getroffen worden. Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft w\u00e4re Frau M lediglich verpflichtet gewesen, dem Kl\u00e4ger die auf das Grundst\u00fcck geleisteten Aufwendungen zu ersetzen. Eine weitere Nutzung der Wohnung durch den Kl\u00e4ger h\u00e4tte sie jederzeit verweigern k\u00f6nnen. Auch sei sie durch ein etwaiges Nutzungsrecht des Kl\u00e4gers nicht am Verkauf der Wohnung gehindert gewesen. Dar\u00fcber hinaus fehle es an der vom BFH geforderten \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Vereinbarungen. Es seien keine schriftlichen Aufzeichnungen vorgelegt worden und wohl auch keine vorhanden.<\/p>\n

Im Klageverfahren legte der Kl\u00e4ger eine vom 6. M\u00e4rz 1995 datierte Vereinbarung vor, in der ihm Frau M das dauernde, uneingeschr\u00e4nkte Nutzungsrecht an dem Grundst\u00fcck und dem zu errichtenden Haus f\u00fcr die „Lebensdauer“ des Geb\u00e4udes einr\u00e4umte.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 817 ver\u00f6ffentlicht ist, wies die Klage unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung und das BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 ab. Auch die nachtr\u00e4glich vorgelegte schriftliche Vereinbarung \u00e4ndere nichts an der rechtlichen W\u00fcrdigung des FA, der Kl\u00e4ger sei kein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer gewesen. Er habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung einger\u00e4umt, dass im Veranlagungszeitraum eine schriftliche Vereinbarung noch nicht vorgelegen habe. Allein die Behauptung einer bindenden Nutzungsbefugnis gen\u00fcge nicht den vom BFH aufgestellten strengen Anforderungen an Vereinbarungen zwischen einander nahe stehenden Personen. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ h\u00e4tte der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung der Lebensgemeinschaft nicht auf der Nutzungsbefugnis f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer bestehen und bei einem Verkauf durch die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin auch keinen Schadenersatzanspruch geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er tr\u00e4gt vor: Das FG-Urteil widerspreche der vom BFH zu Mietereinbauten entwickelten Rechtsprechung. Das als Familienwohnung vorgesehene Geb\u00e4ude habe der gemeinsamen Verm\u00f6gensbildung und Alterssicherung dienen sollen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestehe beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Verm\u00f6genswerts von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau eines zwar auf den Partner eingetragenen, aber als gemeinsames Verm\u00f6gen betrachteten Anwesens beigetragen h\u00e4tten. Dieser Ausgleichsanspruch des Kl\u00e4gers sei als rechtlich gesicherte Position geeignet, einen zumindest partiellen wirtschaftlichen Ausschluss der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin von der Einwirkung auf die Sache bereits vor der Eheschlie\u00dfung zu bewirken. Bei einer Beendigung der Lebensgemeinschaft st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger zumindest ein h\u00e4lftiger Anspruch aus dem Geb\u00e4udeverkaufswert zu. Er sei daher wirtschaftlicher (Mit-)Eigent\u00fcmer.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des angefochtenen Feststellungsbescheids die Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG in H\u00f6he von 38.862 DM festzustellen und ihm in H\u00f6he von 19.431 DM zuzurechnen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Unter \u00c4nderung des Bescheids \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 1995 wird die Summe der nach \u00a7 10e Abs. 1 und 6 EStG abziehbaren Betr\u00e4ge mit 38.862 DM festgestellt. Dem Kl\u00e4ger ist der abziehbare Betrag zur H\u00e4lfte in H\u00f6he von 19.431 DM zuzurechnen.<\/p>\n

Zu Unrecht hat das FG die Berechtigung des Kl\u00e4gers zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr die von ihm getragenen Kosten mangels wirtschaftlichen (Mit-)Eigentums verneint.<\/p>\n

1. Sowohl die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG als auch der Vorkostenabzug nach \u00a7 10e Abs. 6 Satz 1 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine eigene Eigentumswohnung hergestellt oder angeschafft hat. Er muss Eigent\u00fcmer oder zumindest Miteigent\u00fcmer (\u00a7 10e Abs. 1 Satz 6 EStG) des beg\u00fcnstigten Objekts sein. In F\u00e4llen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht \u00fcbereinstimmen, steht die F\u00f6rderung dem wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) zu (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 12. April 2000 X R 69\/98, BFH\/NV 2000, 1331, m.w.N.). Wirtschaftliches Eigentum kann auch in Bezug auf ideelle Miteigentumsanteile begr\u00fcndet werden (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, m.w.N.). Sind mehrere Steuerpflichtige Eigent\u00fcmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, k\u00f6nnen die nach \u00a7 10e EStG abziehbaren Betr\u00e4ge gesondert und einheitlich festgestellt werden (\u00a7 10e Abs. 7 EStG).<\/p>\n

2. Im Streitfall ist Frau M als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin zivilrechtlich auch Alleineigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes geworden, weil dieses weder in Aus\u00fcbung eines dinglichen Rechts noch zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck (\u00a7 95 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs – BGB -) errichtet worden ist (\u00a7\u00a7 93, 94, 946 BGB). Dem Kl\u00e4ger stand jedoch als wirtschaftlichem Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG und der Vorkostenabzug nach \u00a7 10e Abs. 6 Satz 1 EStG entsprechend seinem Anteil jeweils zur H\u00e4lfte zu.<\/p>\n

a) Die von der Rechtsprechung zu \u00a7 39 AO 1977 entwickelten Grunds\u00e4tze zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums gelten im Rahmen des \u00a7 10e EStG uneingeschr\u00e4nkt (Senatsurteile vom 21. Mai 1992 X R 61\/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, und vom 20. September 1995 X R 94\/92, BFHE 178, 429, BStBl II 1996, 186).<\/p>\n

aa) Wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer ist nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 derjenige, der die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber ein Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, dass er den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann. Einen wirtschaftlichen Ausschluss in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigent\u00fcmers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20\/99, BFH\/NV 2001, 9). Das beim zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer verbleibende Verf\u00fcgungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Ver\u00e4u\u00dferung, schlie\u00dft wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigent\u00fcmers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133\/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).<\/p>\n

bb) Errichtet jemand im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung auf einem fremden Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude, ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nach der Rechtsprechung des BFH grunds\u00e4tzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, wenn die Errichtung des Geb\u00e4udes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dient, der Wert des Geb\u00e4udes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verh\u00e4ltnisse neu gestaltet werden k\u00f6nnen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. c, m.w.N.). Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht und Sachherrschaft – unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigent\u00fcmers – innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes f\u00fcr dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, m.w.N.).<\/p>\n

cc) Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erf\u00fcllt an, in dem die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin ihrem damaligen Lebensgef\u00e4hrten und sp\u00e4teren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Geb\u00e4udes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht einger\u00e4umt hatte, das Geb\u00e4ude f\u00fcr dessen „Lebensdauer“, mindestens aber f\u00fcr 50 Jahre wie ein Miteigent\u00fcmer zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97). Aufgrund dieser – vererblichen – Nutzungsvereinbarung habe die zivilrechtliche Eigent\u00fcmerin bis zum wirtschaftlichen Verbrauch des Geb\u00e4udes keinen Herausgabeanspruch (\u00a7 986 BGB) gegen\u00fcber dem Mitbenutzungsberechtigten gehabt. Da das Geb\u00e4ude nach der (allein ma\u00dfgeblichen) voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverh\u00e4ltnisses bei normalem, der gew\u00e4hlten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht sei, h\u00e4tten Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes auf Dauer zur H\u00e4lfte dem Nutzungsberechtigten zugestanden. Die Verf\u00fcgungsbefugnis der Eigent\u00fcmerin sei zwar nicht rechtlich, aber tats\u00e4chlich (wirtschaftlich) eingeschr\u00e4nkt gewesen, zumal sie im Falle eines Verkaufs dem Nutzungsberechtigten schadenersatzpflichtig geworden w\u00e4re.<\/p>\n

b) Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes sind dem Nutzungsberechtigten aber nicht nur zuzurechnen, wenn das Geb\u00e4ude nach Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer wirtschaftlich verbraucht ist, sondern auch dann, wenn zwar die voraussichtliche Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes die Dauer der Nutzungsbefugnis \u00fcberschreitet, der Nutzungsberechtigte, der die Kosten des Geb\u00e4udes getragen hat, aber f\u00fcr den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes des Geb\u00e4udes gegen den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat. Ein solcher Entsch\u00e4digungsanspruch kann sich aus einer Vereinbarung oder aus dem Gesetz – insbesondere nach Bereicherungsrecht – ergeben.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 nicht gefolgert werden, der auf fremdem Grund Bauende k\u00f6nne nur wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer sein, wenn sich der Wert des Geb\u00e4udes innerhalb der mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer vereinbarten Nutzungszeit verzehre. Die Formulierung in dieser Entscheidung (unter 3. e) „nach der allein f\u00fcr die Beurteilung wirtschaftlichen Eigentums ma\u00dfgebenden voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverh\u00e4ltnisses bei normalem, der gew\u00e4hlten Gestaltung entsprechenden Verlauf“ besagt – wie sich aus der kursiven Hervorhebung sowie den Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweisen ergibt – lediglich, dass es f\u00fcr die Beurteilung der Nutzungsdauer allein auf die voraussichtliche, nicht auf die tats\u00e4chliche Dauer des Nutzungsverh\u00e4ltnisses ankommt. Sie engt aber wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund nicht auf die F\u00e4lle der vereinbarten Nutzung des Geb\u00e4udes bis zu dessen wirtschaftlichem Verbrauch ein. Kann der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer deswegen den Wert des Geb\u00e4udes nicht f\u00fcr eigene Rechnung realisieren, weil er den Nutzungsberechtigten bei Beendigung der Nutzung in H\u00f6he des Verkehrswertes des Geb\u00e4udes entsch\u00e4digen muss, ist sein Anspruch auf Herausgabe des Geb\u00e4udes in gleicher Weise wirtschaftlich wertlos. Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes stehen in diesem Fall ebenfalls dem Hersteller zu.<\/p>\n

c) Die bisherige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung steht dem nicht entgegen.<\/p>\n

aa) Der I. Senat hat im Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88\/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164), in dem \u00fcber die Zurechnung von sog. Mietereinbauten zu entscheiden war, f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums der Mieter an den Einbauten ebenfalls darauf abgestellt, dass diese bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses eine nach dem Abnutzungsgrad zu bemessende Entsch\u00e4digung gegen die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerinnen hatten. Damit habe ihnen der jeweilige Wert der Einbauten zu jedem gedachten Zeitpunkt des Mietverh\u00e4ltnisses wirtschaftlich zugestanden. Wegen der Verg\u00fctungsverpflichtung h\u00e4tten die Eigent\u00fcmerinnen wirtschaftlich nicht \u00fcber den Wert der Einbauten verf\u00fcgen k\u00f6nnen, einem Herausgabeanspruch sei kein Wert zugekommen.<\/p>\n

bb) Der BGH hat im Urteil vom 6. November 1995 II ZR 164\/94 (Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1996, 458, 459) f\u00fcr die Entscheidung, ob einem Kaufmann ein Geb\u00e4ude auf fremdem Grund nach \u00a7 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Eigentums zuzurechnen ist, gepr\u00fcft, ob der Bauende ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht oder einen Entsch\u00e4digungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses hat. Da diese Voraussetzungen in jenem Fall nicht vorlagen, hat der BGH wirtschaftliches Eigentum verneint.<\/p>\n

cc) Auch der XI. Senat des BFH hat im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77\/96 (BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774) unter Bezugnahme auf die Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 und in NJW 1996, 458 f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Mietereinbauten und sonstigen Bauten auf fremdem Grund darauf abgestellt, dass der Bauende die Kosten des Baus getragen hat, den Bau nutzt und bei Beendigung der Nutzung einen Entsch\u00e4digungsanspruch gegen den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat.<\/p>\n

d) Entgegen der Auffassung des FG war der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1995 wirtschaftlicher Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes zur H\u00e4lfte. Er war berechtigt, das Einfamilienhaus auf Dauer zusammen mit Frau M wie ein Miteigent\u00fcmer zu nutzen und hatte f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft einen Anspruch gegen Frau M als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Verkehrswertes des Geb\u00e4udes. Frau M konnte daher \u00fcber das Geb\u00e4ude zwar rechtlich, wegen des Entsch\u00e4digungsanspruchs des Kl\u00e4gers aber nicht wirtschaftlich uneingeschr\u00e4nkt verf\u00fcgen.<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des BGH \u00e4ndern sich bei Aufl\u00f6sung einer Lebensgemeinschaft die bestehenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht. Ausgleichsanspr\u00fcche f\u00fcr die w\u00e4hrend der Partnerschaft erbrachten Leistungen – sofern sie nicht vertraglich vereinbart sind – stehen den Beteiligten grunds\u00e4tzlich nicht zu. Die pers\u00f6nlichen Beziehungen der Partner sind so bestimmend, dass ein Ausgleichsanspruch au\u00dferhalb eines schuldrechtlichen Vertrages nur ausnahmsweise in Betracht kommt, z.B. wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Verm\u00f6genswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Verm\u00f6gen betrachteten Anwesens beigetragen haben. In einem solchen Fall kann in entsprechender Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grunds\u00e4tze ein Ausgleichsanspruch nach \u00a7 731 ff. BGB bestehen (z.B. BGH-Urteile vom 4. November 1991 II ZR 26\/91, NJW 1992, 906; vom 1. Februar 1993 II ZR 106\/92, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1993, 939; vom 25. September 1997 II ZR 269\/96, NJW 1997, 3371; vom 10. Januar 2000 II ZR 247\/96, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 2000, 522, m.w.N.; Palandt\/Sprau, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., \u00a7 705 Rz. 46; Weimar, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1997, 713; Messerle, Juristische Schulung – JuS – 2001, 28).<\/p>\n

Entsprechend anzuwenden sind die Regeln \u00fcber die Auseinandersetzung von Innengesellschaften, nach denen der Berechtigte einen Auseinandersetzungsanspruch analog \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB hat (Hausmann, Ausgleichsanspr\u00fcche nach Aufl\u00f6sung der Lebensgemeinschaft, Rz. 81, in Hausmann\/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999). Der dinglich nicht berechtigte Partner ist daher nicht darauf beschr\u00e4nkt, den Wert seiner – in Form von finanziellen Beitr\u00e4gen oder sonstigen Leistungen erbrachten – „Einlage“ zur\u00fcckzufordern, sondern ist auch an den Wertsteigerungen des Gegenstandes w\u00e4hrend des Zusammenlebens beteiligt (BGH-Urteil vom 24. Juni 1985 II ZR 255\/84, FamRZ 1985, 1232, und Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 22. Juli 1992 11 U 50\/92, FamRZ 1993, 432, 433; Hausmann, a.a.O., Rz. 82; Weimar, MDR 1997, 713, 716). Haben die Lebenspartner gemeinsam ein Geb\u00e4ude geschaffen, ist f\u00fcr die Zwecke der Auseinandersetzung der Wert zu ermitteln, den das Geb\u00e4ude im Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung der Lebensgemeinschaft hat. Die Beteiligungsquote ist unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen (BGH-Urteil in FamRZ 1985, 1232; Hausmann, a.a.O., Rz. 85).<\/p>\n

bb) Die von der zivilrechtlichen Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen f\u00fcr einen Auseinandersetzungsanspruch des Kl\u00e4gers liegen im Streitfall vor. Der Kl\u00e4ger und Frau M schufen durch die Errichtung der Familienwohnung einen gemeinschaftlichen Wert. Sie wollten das Geb\u00e4ude nicht nur f\u00fcr die Dauer der Partnerschaft gemeinsam nutzen, sondern es sollte ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam geh\u00f6ren, auch wenn die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin zivilrechtlich Alleineigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes geworden ist. Die Finanzierung der h\u00e4lftigen Herstellungskosten von mehr als 200.000 DM durch den Kl\u00e4ger ist auch als wesentlicher Beitrag im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu werten. Da jeder von ihnen die H\u00e4lfte der Herstellungskosten des Geb\u00e4udes getragen hat und Anhaltspunkte f\u00fcr eine anderweitige Beteiligungsquote nicht erkennbar sind, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung der Lebensgemeinschaft einen Anspruch gegen Frau M auf Zahlung des h\u00e4lftigen Wertes des Geb\u00e4udes gehabt. In Anbetracht dieses Anspruchs konnte Frau M im Streitjahr 1995 trotz des zivilrechtlichen Eigentums wirtschaftlich nicht in vollem Umfang \u00fcber das Geb\u00e4ude verf\u00fcgen. Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes standen ihr nur zur H\u00e4lfte zu, so dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr als wirtschaftlicher (Mit-)Eigent\u00fcmer anzusehen und deshalb zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG im Umfang der von ihm erbrachten Aufwendungen berechtigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 15\/01) BStBl. 2002 II S. 278 Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundst\u00fcck, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteigent\u00fcmer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm f\u00fcr den Fall des Scheiterns … BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 15\/01) BStBl. 2002 II S. 278<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43362\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}