{"id":43363,"date":"2001-07-18T12:00:03","date_gmt":"2001-07-18T10:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43363"},"modified":"2013-05-29T16:47:48","modified_gmt":"2013-05-29T14:47:48","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-2001-x-r-23_99-bstbl-2002-ii-s-281","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-2001-x-r-23_99-bstbl-2002-ii-s-281\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 23\/99) BStBl. 2002 II S. 281"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 23\/99) BStBl. 2002 II S. 281<\/strong><\/p>\n

Wer auf fremdem Grund f\u00fcr eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm f\u00fcr den Fall der Nutzungsbeendigung ein Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes des Geb\u00e4udes zusteht. Ein solcher Anspruch kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz, insbesondere aus Bereicherungsrecht, ergeben.<\/p>\n

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AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG \u00a7 10e.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 775)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) errichtete f\u00fcr eigene Rechnung auf dem Grundst\u00fcck seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das er nach Fertigstellung ab Oktober 1993 zu eigenen Wohnzwecken nutzte.<\/p>\n

Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 18. Januar 1993 \u00fcberlie\u00df die Mutter Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude dem Kl\u00e4ger unentgeltlich zur ausschlie\u00dflichen Nutzung. Daf\u00fcr verzichtete er auf „seinen Aufwendungsersatzanspruch f\u00fcr die Errichtung des Geb\u00e4udes“. Die Nutzung wurde f\u00fcr 50 Jahre \u00fcberlassen mit einer Verl\u00e4ngerungsoption f\u00fcr weitere 10 Jahre. Sofern nach Ablauf dieses Zeitraums keine weitere Vereinbarung \u00fcber die Nutzung des Grundst\u00fccks zustande kommen sollte, hatte die Mutter bzw. hatten deren Erben dem Kl\u00e4ger den verbleibenden Restwert des Geb\u00e4udes zu verg\u00fcten. Ende 1995 \u00fcbertrug die Mutter das Grundst\u00fcck unentgeltlich auf den Kl\u00e4ger.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1993 begehrte der Kl\u00e4ger den Abzug vor Bezug entstandener Finanzierungskosten in H\u00f6he von 42.886 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und den Abzug nach Bezug entstandener Schuldzinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 10e Abs. 6 a EStG in H\u00f6he von 5.106 DM. Aus den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes ermittelte er einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG in H\u00f6he von 15.799 DM, den er f\u00fcr das Jahr 1993 aber (noch) nicht in Anspruch nahm.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1993 – ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen in H\u00f6he von 43.465 DM – die Einkommensteuer auf 9.077 DM fest. Dabei ber\u00fccksichtigte das FA die beantragte Wohneigentumsf\u00f6rderung mangels Eigentums des Kl\u00e4gers an dem Grundst\u00fcck nicht. Der Einspruch, mit dem der Kl\u00e4ger geltend machte, er sei wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, war erfolglos.<\/p>\n

Im finanzgerichtlichen Verfahren beantragte der Kl\u00e4ger, die Einkommensteuer f\u00fcr 1993 auf 0 DM festzusetzen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es \u00e4nderte den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1993 in der Fassung der Einspruchsentscheidung dahin gehend, „dass die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Abzugsbetr\u00e4ge i.S.d. \u00a7 10e EStG neu festzusetzen ist“. Die Berechnung \u00fcbertrug es dem FA. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 775 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt das FA vor: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. November 1996 X R 92\/92 (BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97) k\u00f6nne der auf fremdem Grund Bauende nur dann wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes sein, wenn sich der Wert des Geb\u00e4udes innerhalb der mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer vereinbarten Nutzungszeit verzehre und deshalb der dann entstehende Herausgabeanspruch des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers wirtschaftlich wertlos sei. Das FG habe dagegen unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88\/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164) wirtschaftliches Eigentum angenommen, weil der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der vereinbarten Nutzungsdauer die tats\u00e4chliche Herrschaftsgewalt \u00fcber das Grundst\u00fcck aus\u00fcben k\u00f6nne und ihm nach dieser Zeit der wirtschaftliche Wert des Geb\u00e4udes in Form des vereinbarten Restwertausgleichs zust\u00fcnde. Diesem BFH-Urteil lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass ein Aufwendungsersatzanspruch wirtschaftliches Eigentum des Bauenden begr\u00fcnde, wenn sich der Wert des Geb\u00e4udes w\u00e4hrend der vereinbarten Nutzungsdauer nicht verzehrt habe. Denn der Sachverhalt, \u00fcber den der I. Senat entschieden habe, lasse den Schluss zu, dass die eingebauten Gegenst\u00e4nde innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer verbraucht gewesen seien. Im Streitfall habe sich die vereinbarte Nutzungszeit einschlie\u00dflich Verl\u00e4ngerungsoption aber nicht \u00fcber die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer erstreckt, die bei Geb\u00e4uden mit 100 Jahren anzunehmen sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zutreffend hat das FG dem Kl\u00e4ger als wirtschaftlichem Eigent\u00fcmer die Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG zugestanden.<\/p>\n

1. Sowohl die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG als auch der Vorkostenabzug nach \u00a7 10e Abs. 6 Satz 1 EStG und der Schuldzinsenabzug nach \u00a7 10e Abs. 6 a EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine eigene Eigentumswohnung hergestellt oder angeschafft hat. Er muss Eigent\u00fcmer des beg\u00fcnstigten Objekts sein. In F\u00e4llen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum (hier: am Geb\u00e4ude) nicht \u00fcbereinstimmen, steht die F\u00f6rderung dem wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) zu (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 12. April 2000 X R 69\/98, BFH\/NV 2000, 1331, m.w.N.).<\/p>\n

2. Im Streitfall ist die Mutter des Kl\u00e4gers als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin zivilrechtlich auch Eigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes geworden, weil der Kl\u00e4ger dieses weder in Aus\u00fcbung eines dinglichen Rechts noch zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck (\u00a7 95 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs – BGB -) errichtet hat (\u00a7\u00a7 93, 94, 946 BGB). Er ist aber jedenfalls wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes geworden.<\/p>\n

a) Die von der Rechtsprechung zu \u00a7 39 AO 1977 entwickelten Grunds\u00e4tze zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums gelten im Rahmen des \u00a7 10e EStG uneingeschr\u00e4nkt (Senatsurteile vom 21. Mai 1992 X R 61\/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, und vom 20. September 1995 X R 94\/92, BFHE 178, 429, BStBl II 1996, 186).<\/p>\n

aa) Wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer ist nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 derjenige, der die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber ein Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, dass er den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann. Einen wirtschaftlichen Ausschluss in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigent\u00fcmers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20\/99, BFH\/NV 2001, 9). Das beim zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer verbleibende Verf\u00fcgungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Ver\u00e4u\u00dferung, schlie\u00dft wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigent\u00fcmers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133\/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).<\/p>\n

bb) Errichtet jemand im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung auf einem fremden Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude, ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nach der Rechtsprechung des BFH grunds\u00e4tzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, wenn die Errichtung des Geb\u00e4udes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dient, der Wert des Geb\u00e4udes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verh\u00e4ltnisse neu gestaltet werden k\u00f6nnen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. c, m.w.N.). Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht und Sachherrschaft – unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigent\u00fcmers – innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes f\u00fcr dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, m.w.N.).<\/p>\n

cc) Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erf\u00fcllt an, in dem die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin ihrem damaligen Lebensgef\u00e4hrten und sp\u00e4teren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Geb\u00e4udes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht einger\u00e4umt hatte, das Geb\u00e4ude f\u00fcr dessen „Lebensdauer“, mindestens aber f\u00fcr 50 Jahre wie ein Miteigent\u00fcmer zu nutzen (BFH-Urteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97). Aufgrund dieser – vererblichen – Nutzungsvereinbarung habe die zivilrechtliche Eigent\u00fcmerin bis zum wirtschaftlichen Verbrauch des Geb\u00e4udes keinen Herausgabeanspruch (\u00a7 986 BGB) gegen\u00fcber dem Mitbenutzungsberechtigten gehabt. Da das Geb\u00e4ude nach der (allein ma\u00dfgeblichen) voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverh\u00e4ltnisses bei normalem, der gew\u00e4hlten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht sei, h\u00e4tten Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes auf Dauer zur H\u00e4lfte dem Nutzungsberechtigten zugestanden. Die Verf\u00fcgungsbefugnis der Eigent\u00fcmerin sei zwar nicht rechtlich, aber tats\u00e4chlich (wirtschaftlich) eingeschr\u00e4nkt gewesen, zumal sie im Falle eines Verkaufs dem Nutzungsberechtigten schadenersatzpflichtig geworden w\u00e4re.<\/p>\n

b) Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes sind dem Nutzungsberechtigten aber nicht nur zuzurechnen, wenn das Geb\u00e4ude nach Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer wirtschaftlich verbraucht ist, sondern auch dann, wenn zwar die voraussichtliche Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes die Dauer der Nutzungsbefugnis \u00fcberschreitet, der Nutzungsberechtigte, der die Kosten des Geb\u00e4udes getragen hat, aber f\u00fcr den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes des Geb\u00e4udes gegen den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 nicht gefolgert werden, der auf fremdem Grund Bauende k\u00f6nne nur wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer sein, wenn sich der Wert des Geb\u00e4udes innerhalb der mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer vereinbarten Nutzungszeit verzehre. Die Formulierung in dieser Entscheidung (unter 3. e) „nach der allein f\u00fcr die Beurteilung wirtschaftlichen Eigentums ma\u00dfgebenden voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverh\u00e4ltnisses bei normalem, der gew\u00e4hlten Gestaltung entsprechenden Verlauf“ besagt – wie sich aus der kursiven Hervorhebung sowie den Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweisen ergibt – lediglich, dass es f\u00fcr die Beurteilung der Nutzungsdauer allein auf die voraussichtliche, nicht auf die tats\u00e4chliche Dauer des Nutzungsverh\u00e4ltnisses ankommt. Sie engt aber wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund nicht auf die F\u00e4lle der vereinbarten Nutzung des Geb\u00e4udes bis zu dessen wirtschaftlichem Verbrauch ein. Kann der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer deswegen den Wert des Geb\u00e4udes nicht f\u00fcr eigene Rechnung realisieren, weil er den Nutzungsberechtigten bei Beendigung der Nutzung in H\u00f6he des Verkehrswertes des Geb\u00e4udes entsch\u00e4digen muss, ist sein Anspruch auf Herausgabe des Geb\u00e4udes in gleicher Weise wirtschaftlich wertlos. Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes stehen in diesem Fall ebenfalls dem Hersteller zu.<\/p>\n

c) Ein die steuerliche Zurechnung eines Geb\u00e4udes aufgrund wirtschaftlichen Eigentums rechtfertigender Entsch\u00e4digungsanspruch kann sich aus einer Vereinbarung oder aus dem Gesetz – insbesondere nach Bereicherungsrecht – ergeben. An seiner Auffassung, dass ein Anspruch nach \u00a7\u00a7 951, 812 BGB die Zurechnung eines auf fremdem Grund und Boden errichteten Geb\u00e4udes auf den Bauenden nicht rechtfertigt (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97), h\u00e4lt der Senat nicht mehr fest.<\/p>\n

Wer auf einem fremden Grundst\u00fcck in der Erwartung, er werde sp\u00e4ter Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks werden, ein Geb\u00e4ude errichtet, hat nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Bereicherungsanspruch nach \u00a7 812 Abs. 1 BGB, wenn die Erwartung sp\u00e4ter entt\u00e4uscht wird (BGH-Urteil vom 12. Juli 1989 VIII ZR 286\/88, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1989, 2745, m.w.N.). Dabei l\u00e4sst der BGH offen, ob es sich um eine Bereicherung durch eine Leistung oder in sonstiger Weise handelt, weil sowohl die Voraussetzungen des \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (Erlangen in sonstiger Weise ohne rechtlichen Grund, sog. condictio indebiti) als auch die der Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung (\u00a7 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, sog. condictio ob rem) gegeben seien. Denn unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage sei f\u00fcr das Entstehen des Anspruchs und die Berechnung des Wertzuwachses der Zeitpunkt ma\u00dfgebend, in dem feststehe, dass der bezweckte Erfolg nicht eintrete bzw. die Bereicherung ungerechtfertigt sei (BGH-Urteile vom 16. Oktober 1969 VII ZR 145\/69, NJW 1970, 136, und in NJW 1989, 2745). Der Anspruch auf Wertersatz richte sich nicht auf Ersatz der einzelnen wirtschaftlichen Leistungen, sondern auf den Ersatz des Wertes, den das Geb\u00e4ude als wirtschaftliche Einheit f\u00fcr den Bereicherten zu dem Zeitpunkt habe, in dem die Nutzung durch den Hersteller ende (BGH-Urteil vom 10. Juli 1953 V ZR 22\/52, NJW 1953, 1466).<\/p>\n

Dieser gesetzliche Anspruch auf Wertersatz f\u00fchrt dazu, dass der zivilrechtliche Eigent\u00fcmer insoweit \u00fcber sein Eigentum wirtschaftlich nicht verf\u00fcgen kann, weil er im Falle einer rechtlichen Verf\u00fcgung dem Nutzungsberechtigten oder dessen Rechtsnachfolger (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17. November 1994 5 U 1818\/93, Versicherungsrecht – VersR – 1996, 238) Wertersatz zu leisten h\u00e4tte. Substanz und Ertrag des Geb\u00e4udes stehen daher wirtschaftlich nicht dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer, sondern dem in Eigentumserwartung Bauenden zu.<\/p>\n

d) Die bisherige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung steht dem nicht entgegen.<\/p>\n

aa) Der I. Senat hat im Urteil in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, in dem \u00fcber die Zurechnung von sog. Mietereinbauten zu entscheiden war, f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums der Mieter an den Einbauten darauf abgestellt, dass diese bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses eine nach dem Abnutzungsgrad zu bemessende Entsch\u00e4digung gegen die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerinnen hatten. Damit habe ihnen der jeweilige Wert der Einbauten zu jedem gedachten Zeitpunkt des Mietverh\u00e4ltnisses wirtschaftlich zugestanden. Wegen der Verg\u00fctungsverpflichtung h\u00e4tten die Eigent\u00fcmerinnen wirtschaftlich nicht \u00fcber den Wert der Einbauten verf\u00fcgen k\u00f6nnen, einem Herausgabeanspruch sei kein Wert zugekommen.<\/p>\n

bb) Der BGH hat im Urteil vom 6. November 1995 II ZR 164\/94 (NJW 1996, 458, 459) f\u00fcr die Entscheidung, ob einem Kaufmann ein Geb\u00e4ude auf fremdem Grund nach \u00a7 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Eigentums zuzurechnen ist, gepr\u00fcft, ob der Bauende ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht oder einen Entsch\u00e4digungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses hat. Da diese Voraussetzungen in jenem Fall nicht vorlagen, hat der BGH wirtschaftliches Eigentum verneint.<\/p>\n

cc) Auch der XI. Senat des BFH hat im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77\/96 (BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774) unter Bezugnahme auf die Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 und in NJW 1996, 458 f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Mietereinbauten und sonstigen Bauten auf fremdem Grund als ma\u00dfgebend angesehen, dass der Bauende die Kosten des Baus getragen hat, den Bau nutzt und bei Beendigung der Nutzung einen Entsch\u00e4digungsanspruch gegen den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat.<\/p>\n

e) Die Entscheidung des FG, dass der Kl\u00e4ger als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung befugt ist, erweist sich hiernach jedenfalls im Ergebnis als zutreffend.<\/p>\n

Bei der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnung nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 ist auf den „regul\u00e4ren Verlauf“ und folglich darauf abzustellen, dass der Vertrag wie vereinbart durchgef\u00fchrt wird (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, m.w.N.). Nach der privatschriftlichen Vereinbarung vom 18. Januar 1993 stand dem Kl\u00e4ger die alleinige Nutzung des Grundst\u00fccks und des von ihm f\u00fcr seine Wohnzwecke errichteten Geb\u00e4udes f\u00fcr mindestens 50 Jahre mit einer Verl\u00e4ngerungsoption f\u00fcr weitere 10 Jahre zu. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit von 60 Jahren h\u00e4tte der Kl\u00e4ger nach dem Vertrag, sofern keine weitere Nutzungsvereinbarung zustande gekommen w\u00e4re, einen Anspruch auf Verg\u00fctung des „verbliebenen Restwerts“ des Geb\u00e4udes gehabt. Der Senat geht davon aus, dass unter dem „verbliebenen Restwert“ nicht die urspr\u00fcnglichen Herstellungskosten abz\u00fcglich (fiktiver) Absetzungen f\u00fcr Abnutzung zu verstehen sind, sondern der bei Ablauf der Nutzungszeit bestehende Verkehrswert des Geb\u00e4udes.<\/p>\n

Aber auch bei einer vorzeitigen Beendigung der Nutzung h\u00e4tte der Kl\u00e4ger gegen die Mutter oder deren Erben einen Anspruch auf Ersatz des Zeitwertes gehabt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger in der Vereinbarung vom 18. Januar 1993 auf „seinen Aufwendungsersatzanspruch f\u00fcr die Errichtung des Geb\u00e4udes“ verzichtet hat. Der Verzicht war Gegenleistung f\u00fcr die unentgeltliche \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks und galt somit nur f\u00fcr die Dauer der Nutzungs\u00fcberlassung. Er steht damit wirtschaftlich einer Stundung des Entsch\u00e4digungsanspruchs gleich.<\/p>\n

Ungeachtet der vereinbarten langj\u00e4hrigen, die Lebenserwartung von beiden Vertragsschlie\u00dfenden \u00fcberdauernden Nutzungsberechtigung legen die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde und der Geschehensablauf (Eigentumserwerb im Jahr 1995) die Annahme nahe, dass der Kl\u00e4ger und seine Mutter zumindest alternativ die \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks vorgesehen hatten. Das als typisch zu unterstellende Interesse des Kl\u00e4gers war darauf gerichtet, den von ihm selbst geschaffenen Wert einschlie\u00dflich einer Wertsteigerung f\u00fcr sich und seine Erben zu sichern. H\u00e4tte die Mutter dem Kl\u00e4ger das Eigentum an dem Grundst\u00fcck entgegen seiner Erwartung nicht \u00fcbertragen und w\u00e4re die Nutzung vor Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit beendet worden, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger gegen den jeweiligen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einen Bereicherungsanspruch auf Ersatz des Verkehrswertes des Geb\u00e4udes gehabt. Die Mutter bzw. deren Rechtsnachfolger h\u00e4tten daher zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich \u00fcber das Geb\u00e4ude verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Substanz und Ertrag des Einfamilienhauses standen vielmehr auf Dauer wirtschaftlich dem Kl\u00e4ger zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 23\/99) BStBl. 2002 II S. 281 Wer auf fremdem Grund f\u00fcr eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsf\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm f\u00fcr den Fall der Nutzungsbeendigung ein Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes des Geb\u00e4udes zusteht. Ein solcher Anspruch … BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 23\/99) BStBl. 2002 II S. 281<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43363","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43363"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43363\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}