{"id":43364,"date":"2001-07-18T12:00:05","date_gmt":"2001-07-18T10:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43364"},"modified":"2013-05-29T16:41:32","modified_gmt":"2013-05-29T14:41:32","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-2001-x-r-39_97-bstbl-2002-ii-s-284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-2001-x-r-39_97-bstbl-2002-ii-s-284\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil     vom 18.7.2001 (X R 39\/97) BStBl. 2002 II S. 284"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 39\/97) BStBl. 2002 II S. 284<\/strong><\/p>\n<p>1. Steht Ehegatten f\u00fcr ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen w\u00e4hrend des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, erst ab dem Jahr des Eigentumserwerbs die auf den hinzuerworbenen Miteigentumsanteil entfallende Grundf\u00f6rderung beanspruchen.<\/p>\n<p>2. Soll im Rahmen der Scheidungsvereinbarung ein Miteigentumsanteil auf den anderen Ehegatten \u00fcbertragen werden, erlangt der erwerbende Ehegatte regelm\u00e4\u00dfig erst dann zur Inanspruchnahme der Grundf\u00f6rderung berechtigendes wirtschaftliches Eigentum an dem Anteil, wenn der auf \u00dcbertragung des Eigentums gerichtete notarielle Vertrag abgeschlossen ist und ihm darin (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten \u00fcbertragen worden sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG \u00a7 10e Abs. 5 Satz 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1997, 335)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau waren Miteigent\u00fcmer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundst\u00fccks, auf dem der Kl\u00e4ger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. Dezember 1991 zu eigenen Wohnzwecken nutzte.<\/p>\n<p>Vom 15. Dezember 1991 an lebten die Eheleute getrennt. Durch notariellen Vertrag vom 16. April 1993 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger zur Verm\u00f6gensauseinandersetzung aus Anlass der bevorstehenden Scheidung seinen Miteigentumsanteil an dem Reihenhaus auf die Ehefrau und diese ihren Miteigentumsanteil an dem Einfamilienhaus auf den Kl\u00e4ger. Die Vertragsgegenst\u00e4nde galten mit Datum des Vertragsschlusses als \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Bei der Zusammenveranlagung der Eheleute f\u00fcr das Jahr 1991 gew\u00e4hrte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) antragsgem\u00e4\u00df einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr das vom Kl\u00e4ger errichtete Einfamilienhaus.<\/p>\n<p>In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1992 machte der Kl\u00e4ger die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG f\u00fcr das noch im Miteigentum der Eheleute stehende Einfamilienhaus ebenfalls in voller H\u00f6he geltend. Das FA lehnte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1992 (Einzelveranlagung) die Grundf\u00f6rderung zun\u00e4chst insgesamt ab. Auf den Einspruch des Kl\u00e4gers gew\u00e4hrte es die beantragte Grundf\u00f6rderung entsprechend dem Miteigentumsanteil des Kl\u00e4gers zur H\u00e4lfte und wies den Einspruch im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit der Klage brachte der Kl\u00e4ger vor, nach \u00a7 10e Abs. 5 Satz 3 EStG sei er berechtigt, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallenden Abzugsbetr\u00e4ge weiter in der bisherigen H\u00f6he abzuziehen. Au\u00dferdem sei er bereits im Jahr 1992 wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Miteigentumsanteils seiner Ehefrau gewesen. Er allein sei Vertragspartner des Bauunternehmens gewesen und habe allein (aus seinem ererbten Verm\u00f6gen) s\u00e4mtliche Kosten der Anschaffung, Herstellung und Finanzierung getragen. Mit Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft habe \u00dcbereinstimmung bestanden, dass ihm das Grundst\u00fcck zuzurechnen sei. Dieser \u00fcbereinstimmende Wille sei in die notariellen Vereinbarungen bez\u00fcglich der finanziellen und verm\u00f6gensrechtlichen Scheidungsfolgen eingegangen. Diese Aufteilung sei bereits im Veranlagungszeitraum 1992 im Zusammenwirken mit dem gemeinsamen Scheidungsanwalt vereinbart worden. Dieser habe in einem dem FA vorgelegten Schreiben vom 3. August 1993 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass die Vereinbarungen zwischen den Eheleuten bez\u00fcglich des Reihenhauses und des Einfamilienhauses festgestanden h\u00e4tten. Diese Vereinbarungen seien nur deshalb erst 1993 beurkundet worden, weil noch andere Ausgleichsfragen (z.B. der Versorgungsausgleich) offen gewesen seien und erst ein Notar habe gefunden werden m\u00fcssen, der nicht in der Praxis des Scheidungsanwalts t\u00e4tig gewesen sei. Die k\u00fcnftigen Alleineigent\u00fcmer h\u00e4tten das jeweilige Grundst\u00fcck auch schon genutzt und die Kosten hierf\u00fcr getragen. Da die Ehefrau damit einverstanden gewesen sei, dass er &#8211; der Kl\u00e4ger &#8211; auf dem gemeinsamen Grundst\u00fcck allein ein Einfamilienhaus errichte, habe &#8222;kein wirklich ernst zu nehmender&#8220; zivilrechtlicher Herausgabeanspruch der Ehefrau bestanden. Da im Streitjahr 1992 Einigkeit dar\u00fcber bestanden habe, dass das Einfamilienhaus dem Kl\u00e4ger zuzurechnen sei, h\u00e4tte ein m\u00f6glicher zivilrechtlicher Herausgabeanspruch jedenfalls keine wirtschaftliche Bedeutung mehr gehabt.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 335 ver\u00f6ffentlicht ist, wies die Klage ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 10e Abs. 5 Satz 3 EStG. Er f\u00fchrt aus: Entfielen die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG w\u00e4hrend des Abzugszeitraums und erwerbe ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung hinzu, k\u00f6nne der erwerbende Ehegatte nach dieser Vorschrift die auf den erworbenen Anteil entfallenden Abzugsbetr\u00e4ge weiter in der bisherigen H\u00f6he in Anspruch nehmen. Beide Voraussetzungen (Wegfall der Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG und Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils) seien im Streitfall gegeben. Die Formulierung &#8222;weiter in der bisherigen H\u00f6he abziehen&#8220; k\u00f6nne nur bedeuten, dass der Abzug ohne Unterbrechung im zeitlichen Ablauf und ohne K\u00fcrzung vorzunehmen sei. Zum wirtschaftlichen Eigentum verweist er auf sein Vorbringen im Einspruchs- und Klageverfahren.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das finanzgerichtliche Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1992 einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG in H\u00f6he von insgesamt 15.494 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG dem Kl\u00e4ger die Wohneigentumsf\u00f6rderung nur anteilig entsprechend seinem Miteigentumsanteil gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>1. Anspruch auf die Abzugsbetr\u00e4ge nach \u00a7 10e Abs. 1 oder 2 EStG hat nur der Eigent\u00fcmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. Ist der Steuerpflichtige nur Miteigent\u00fcmer, stehen ihm die Abzugsbetr\u00e4ge &#8211; auch wenn er die Wohnung allein nutzt &#8211; nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (\u00a7 10e Abs. 1 Satz 6 EStG). Im Streitjahr 1992 war der Kl\u00e4ger zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer des eigengenutzten Einfamilienhauses. Da er w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahrs von seiner Ehefrau getrennt gelebt hatte und deshalb eine Einzelveranlagung durchzuf\u00fchren war (\u00a7\u00a7 25, 26 EStG), konnte f\u00fcr die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 EStG der Miteigentumsanteil seiner Ehefrau nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>2. Eine Abzugsberechtigung ergibt sich &#8211; entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers &#8211; auch nicht aus \u00a7 10e Abs. 5 Satz 3 EStG.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 10e Abs. 5 Satz 1 EStG steht der Anteil an einer Wohnung, grunds\u00e4tzlich einer Wohnung gleich. Nur wenn die Miteigent\u00fcmer Ehegatten sind und bei ihnen die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG vorliegen (unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht, kein dauerndes Getrenntleben), gelten die Miteigentumsanteile als ein Objekt (\u00a7 10e Abs. 5 Satz 2 EStG). Entfallen die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG, gelten die Miteigentumsanteile der Ehegatten wieder als selbst\u00e4ndige Objekte (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 24. Juli 1996 X R 20\/93, BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, m.w.N.).<\/p>\n<p>Erwirbt ein Ehegatte w\u00e4hrend des Abzugszeitraums von dem anderen Ehegatten nach Wegfall der Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG dessen Miteigentumsanteil hinzu, k\u00f6nnte er die darauf entfallende Grundf\u00f6rderung nicht fortf\u00fchren, weil es sich um den Erwerb eines selbst\u00e4ndigen Anteils handelte. Aufgrund der Regelung in \u00a7 10e Abs. 5 Satz 3 EStG kann der erwerbende Ehegatte jedoch die Abzugsbetr\u00e4ge &#8211; auch soweit sie auf den erworbenen Anteil entfallen &#8211; weiter in der bisherigen H\u00f6he abziehen. Da die Grundf\u00f6rderung aber nur in Anspruch genommen werden kann, soweit der Steuerpflichtige Eigent\u00fcmer des eigengenutzten Objekts ist, gilt die Berechtigung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Grundf\u00f6rderung, soweit sie auf den Anteil des getrennt lebenden Ehegatten entf\u00e4llt, erst ab dem Kalenderjahr, in dem der Anteil auf den Steuerpflichtigen \u00fcbertragen wird (gl.A. Meyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., \u00a7 10e EStG Anm. 458 am Ende; ebenso f\u00fcr die Eigenheimzulage: Wacker, Kommentar zum Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., \u00a7 6 Rz. 81).<\/p>\n<p>Die Formulierung &#8222;weiter in der bisherigen H\u00f6he abziehen&#8220; bedeutet lediglich, dass der erwerbende Ehegatte mit dem Erwerb des Anteils hinsichtlich Abzugszeitraum und H\u00f6he der Grundf\u00f6rderung die Position des ver\u00e4u\u00dfernden Ehegatten fortf\u00fchrt. Dass der erwerbende Ehegatte berechtigt ist, die Abzugsbetr\u00e4ge schon vor dem Erwerb des Miteigentumsanteils in Anspruch zu nehmen, kann hieraus nicht gefolgert werden.<\/p>\n<p>3. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr auch nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des der Ehefrau zustehenden Miteigentumsanteils.<\/p>\n<p>a) Eine vom b\u00fcrgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse ein anderer als der rechtliche Eigent\u00fcmer die tats\u00e4chliche Herrschaft aus\u00fcbt und den nach b\u00fcrgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigent\u00fcmers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 27. November 1996 X R 92\/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, und vom 12. April 2000 X R 20\/99, BFH\/NV 2001, 9).<\/p>\n<p>b) Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundst\u00fcck oder Grundst\u00fccksanteil auf einen anderen \u00fcbergehen, wird der Erwerber in der Regel zu dem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten \u00fcbertragen werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 12. April 2000 X R 69\/98, BFH\/NV 2000, 1331, m.w.N.; vgl. auch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 31. Dezember 1994, BStBl I 1994, 887, Rz. 18). Die notarielle Auseinandersetzungsvereinbarung, nach der (Eigen-)Besitz und Lasten mit Vertragsschluss auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergingen, wurde aber erst am 16. April 1993 geschlossen. Nach den zutreffenden Ausf\u00fchrungen des FG reicht das bereits f\u00fcr das Streitjahr 1992 behauptete Einverst\u00e4ndnis zwischen den Eheleuten, dass dem Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck in vollem Umfang zuzurechnen sei, f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht aus. Eine Zurechnung auf den k\u00fcnftigen Erwerber kommt nicht in Betracht, solange die Beteiligten die Eigentums\u00fcbertragung nur beabsichtigen, aber noch keine auf die \u00dcbertragung des Eigentums gerichteten Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben; denn bis dahin kann der k\u00fcnftige Erwerber den bisherigen Eigent\u00fcmer nicht i.S. des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>c) Die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger die gesamten Kosten des Einfamilienhauses getragen und das Einfamilienhaus allein bewohnt hat, rechtfertigt ebenfalls keine volle Zurechnung des Grundst\u00fccks auf ihn bereits im Streitjahr 1992. Denn die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr ein Geb\u00e4ude, das auf einem im Miteigentum stehenden Grundst\u00fcck errichtet wird, k\u00f6nnte allenfalls dann wirtschaftliches Eigentum des Herstellers begr\u00fcnden, wenn er gegen den Miteigent\u00fcmer einen Anspruch auf Ersatz des h\u00e4lftigen Verkehrswertes des Geb\u00e4udes h\u00e4tte. Denn dann k\u00f6nnte der Miteigent\u00fcmer den Wert des Miteigentumsanteils am Geb\u00e4ude nicht f\u00fcr eigene Rechnung realisieren, weil er den anderen entsch\u00e4digen m\u00fcsste. Sein Herausgabeanspruch w\u00e4re deshalb wirtschaftlich wertlos. Ein solcher Entsch\u00e4digungsanspruch stand dem Kl\u00e4ger im Streitfall aber nicht zu.<\/p>\n<p>Erwerben Ehegatten ein Haus und \u00fcbernimmt einer von ihnen, der nach den Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen allein dazu in der Lage ist, die Zins- und Tilgungsleistungen f\u00fcr die zur Finanzierung des Hauses gemeinschaftlich aufgenommenen Kredite, so bringen sie durch den Erwerb von Miteigentum je zur H\u00e4lfte in aller Regel zum Ausdruck, &#8222;es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe&#8220; (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 17. Mai 1983 IX ZR 14\/82, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1983, 1845). Unter Bezugnahme auf dieses BGH-Urteil hat der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Beschluss vom 23. August 1999 GrS 2\/97 (BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C. I. 1.) f\u00fcr einen Fall, in dem Ehegatten auf einem ihnen als Miteigent\u00fcmern geh\u00f6renden Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet hatten, entschieden, es sei grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass jeder von ihnen Herstellungskosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil getragen habe. Sind die finanziellen Beitr\u00e4ge der Ehegatten unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich (vgl. BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137\/63, NJW 1966, 542, und in NJW 1983, 1845) als auch steuerrechtlich der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen (BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782). Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen des einen Teils kommt dann grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Scheitert die Ehe, sind bei gesetzlichem G\u00fcterstand die Regeln des Zugewinnausgleichs anwendbar. Besteht G\u00fctertrennung, sind ehebedingte Zuwendungen &#8211; jeweils unter bestimmten Voraussetzungen &#8211; nach den Rechtsgrunds\u00e4tzen \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage oder \u00fcber die Ehegatten-Innengesellschaft auszugleichen (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 22. April 1982 IX ZR 35\/81, Zeitschrift f\u00fcr Familienrecht 1982, 778; vom 30. Juni 1999 XII ZR 230\/96, NJW 1999, 2962).<\/p>\n<p>Wollen die Ehegatten, dass der Bauende wirtschaftliches Eigentum am gesamten Geb\u00e4ude erh\u00e4lt, m\u00fcssen sie dies &#8211; nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die steuerrechtliche Anerkennung von Vertr\u00e4gen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen &#8211; durch eindeutige und im Voraus getroffene Abmachungen regeln (Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, m.w.N.). Derartige Vereinbarungen haben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau bei der Errichtung des Geb\u00e4udes aber nicht geschlossen. Erst im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung anl\u00e4sslich der bevorstehenden Scheidung haben sich der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau \u00fcber die gegenseitige \u00dcbertragung der Anteile an zwei in ihrem Miteigentum stehenden Grundst\u00fccken geeinigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.7.2001 (X R 39\/97) BStBl. 2002 II S. 284 1. 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