{"id":43379,"date":"2002-01-23T12:14:50","date_gmt":"2002-01-23T10:14:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43379"},"modified":"2013-05-29T13:34:35","modified_gmt":"2013-05-29T11:34:35","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-2002-xi-r-10-11_01-bstbl-2002-ii-s-328","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-2002-xi-r-10-11_01-bstbl-2002-ii-s-328\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 10, 11\/01) BStBl. 2002 II S. 328"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 10, 11\/01) BStBl. 2002 II S. 328<\/strong><\/p>\n

Eine Verletzung der Belehrungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 f\u00fchrt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 85, 393 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb seit 1979 ein Hotel, in dem er zun\u00e4chst auch seine Privatwohnung hatte. Im Zusammenhang mit einem Umbau des Hotels in den Jahren 1981\/1982 und 1984 beantragte er Investitionszulage und teilte u.a. mit, dass die bisher im Altbau vorhandene Wohnung zur ausschlie\u00dflich betrieblichen Nutzung umgebaut und im ersten Obergeschoss des Anbaus eine Privatwohnung entstehen werde. Auf R\u00fcckfrage des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) bez\u00fcglich der auf die Privatwohnung entfallenden Herstellungskosten erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 31. Juli 1985, dass er nach den Umbauma\u00dfnahmen 1981 eine g\u00fcnstige Wohnung habe mieten k\u00f6nnen und er daher nicht wieder in das Hotel zur\u00fcckgezogen sei. Da sich die Baukosten wesentlich erh\u00f6ht h\u00e4tten, m\u00fcsse er nunmehr alle R\u00e4ume im Hotel zu betrieblichen Zwecken verwenden. Im Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 20. M\u00e4rz 1986 f\u00fcr die Jahre 1982 bis 1984 stellte der Pr\u00fcfer fest, dass der den Gewinn erh\u00f6hende private Raumkostenanteil wegfalle, weil der Kl\u00e4ger seit 1982 in einer Mietwohnung wohne.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger setzte in den Streitjahren 1987 bis 1989 keinen Mietwert bei seiner Gewinnermittlung an. Die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1988 ging am 13. Juni 1989, die Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1987 am 15. November 1988, f\u00fcr 1988 am 13. Juni 1989 und f\u00fcr 1989 am 19. Juni 1990 beim FA ein. Das FA veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Mit Vertrag vom 5. September 1992 wurde das Hotel verkauft. Dieser Vertrag enthielt folgenden Passus: „Mitverkauft ist das Inventar, ausgenommen das Inventar der Privatwohnung des Verk\u00e4ufers … .“<\/p>\n

Aufgrund Pr\u00fcfungsanordnung vom 23. Januar 1995 begann am 13. M\u00e4rz 1995 beim Kl\u00e4ger f\u00fcr die Jahre 1990 bis 1992 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung. Angesichts der Tatsache, dass der Kl\u00e4ger fr\u00fcher im Hotel gewohnt hatte und aufgrund des Hinweises im Kaufvertrag, dass das Inventar der Privatwohnung nicht ver\u00e4u\u00dfert werden solle, befragte der Pr\u00fcfer den Kl\u00e4ger bei Pr\u00fcfungsbeginn, wo dieser seit wann gewohnt habe. Der Kl\u00e4ger teilte mit, dass er – mit Ausnahme eines Jahres und einigen Monaten – „im Hotel, hinterer Bereich \u00fcber zwei Etagen, rd. 60 qm“, gewohnt habe. Genauere zeitliche Angaben machte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nicht. Nach einer Notiz des Pr\u00fcfers vom 15. M\u00e4rz 1995 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger sp\u00e4ter, „im Anschluss an die Saison 1986 im Jahr 1986“ in das Hotel gezogen zu sein.<\/p>\n

Aufgrund dieser und weiterer hier nicht streitgegenst\u00e4ndlicher Feststellungen leitete der Pr\u00fcfer mit Schreiben vom 22. M\u00e4rz 1995 gegen den Kl\u00e4ger ein Strafverfahren ein. Dieses wurde jedoch nach \u00a7 170 Abs. 2 der Strafproze\u00dfordnung (StPO), \u00a7 398 der Abgabenordnung (AO 1977) eingestellt, weil die streitigen Feststellungen mangels einer Belehrung nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 einem strafrechtlichen Verwertungsverbot unterl\u00e4gen.<\/p>\n

Aufgrund der Feststellungen des Pr\u00fcfers erlie\u00df das FA im Jahr 1996 ge\u00e4nderte Bescheide betreffend Einkommensteuer 1988 und Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 1987, 1988 und 1989. Die Einspr\u00fcche, in denen sich der Kl\u00e4ger auf Festsetzungsverj\u00e4hrung berief, hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab den Klagen statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2001, 252).<\/p>\n

Mit seinen Revisionen r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 393 AO 1977 sowie Verfahrensmangel wegen unterlassener Beweiserhebung und beantragt, die Urteile des FG aufzuheben und die Klagen abzuweisen, hilfsweise die Sachen zur anderweitigen Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revisionen zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die durch Beschluss vom 14. August 2001 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Revisionen des FA sind begr\u00fcndet. Die Urteile des FG sind aufzuheben. Die Sachen sind an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Zieht das FA einen Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts heran (\u00a7\u00a7 88, 90, 200 Abs. 1 AO 1977), ohne diesen zuvor nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 belehrt zu haben, unterliegen die infolge der Mitwirkung des Steuerpflichtigen festgestellten Tatsachen grunds\u00e4tzlich keinem steuerrechtlichen Verwertungsverbot. Es kann offen bleiben, ob im Streitfall bei Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung Anlass zu einer Belehrung nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bestanden hat und wie bei verbotenen Vernehmungsmethoden (\u00a7 136a StPO) zu entscheiden w\u00e4re.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 393 Abs. 1 AO 1977 richten sich die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbeh\u00f6rde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den f\u00fcr das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (\u00a7 328 AO 1977) gegen den Steuerpflichtigen unzul\u00e4ssig, wenn er dadurch gezwungen w\u00e4re, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hier\u00fcber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Ein Verwertungsverbot f\u00fcr den Fall, dass die Belehrung unterbleibt, ordnet das Gesetz nicht an. Insoweit unterscheidet sich \u00a7 393 Abs. 1 AO 1977 von vergleichbaren Vorschriften wie z.B. \u00a7 393 Abs. 2 AO 1977, \u00a7 136a StPO oder \u00a7 97 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung. F\u00fcr die ausdr\u00fcckliche gesetzliche Anordnung eines Verwertungsverbotes h\u00e4tte jedoch zur Zeit des In-Kraft-Tretens der AO 1977 besonderer Anlass bestanden, da der Bundesgerichtshof (BGH) damals selbst bei einer Verletzung der Belehrungspflicht nach \u00a7 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ein strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot verneint hat, obgleich der Strafprozess vom Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muss, gepr\u00e4gt ist („nemo tenetur se ipsum accusare“; vgl. BGH-Urteil vom 31. Mai 1968 4 StR 19\/68, BGHSt 22, 170, 172 f.; Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 13. Januar 1981 1 BvR 116\/77, BVerfGE 56, 37; vom 21. April 1988 2 BvR 330\/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Abgabenordnung, \u00a7 371, Rechtsspruch 20; Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 7\/4292, S. 46).<\/p>\n

2. Ein Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren bei einer Verletzung des \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 ergibt sich auch nicht aus allgemeinen verfassungsrechtlichen, insbesondere rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen. Vor allem folgt aus der \u00c4nderung der Rechtsprechung des BGH, die nunmehr ein strafprozessuales Verwertungsverbot bei unterlassener Belehrung bejaht (BGH-Beschluss vom 27. Februar 1992 5 StR 190\/91, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1992, 1463), kein steuerrechtliches Verwertungsverbot.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind im Besteuerungs- und im Strafverfahren die f\u00fcr das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften anzuwenden. Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren stehen damit grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig und gleichrangig nebeneinander (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. April 1997 X B 123, 124\/95, BFH\/NV 1997, 641; BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 37\/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; Hellmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 393 AO 1977 Rdnr. 32; Klein\/Wisser, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 393 Rdnr. 1; W\u00f6hner, Europa im Wandel, S. 401). Die Frage nach einem Verwertungsverbot ist folglich im Steuerstrafverfahren nach strafprozessualen und im Besteuerungsverfahren nach abgabenrechtlichen Vorschriften, ggf. unter Einbeziehung vorrangiger Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beantworten (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – z.B. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2001 VII B 265\/00, BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464).<\/p>\n

b) Ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot f\u00fcr Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, besteht im Besteuerungsverfahren nicht (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1997 VIII R 4\/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461; vom 31. Oktober 1990 II R 180\/87, BFHE 163, 103, BStBl II 1991, 204; vom 27. Juli 1983 I R 210\/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285, m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Juni 1999 VII B 303\/98, BFH\/NV 1999, 1585). Es gibt daher auch kein allgemeines steuerrechtliches Verwertungsverbot aufgrund einer „Verletzung der steuerrechtlichen Pflichten bei der Informationsgewinnung“ (a.A. z.B. Hellmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, a.a.O., \u00a7 393 AO 1977 Rdnr. 118). Der Gesetzgeber wollte vielmehr die Entwicklung steuerrechtlicher Verwertungsverbote der Rechtsprechung \u00fcberlassen (vgl. BTDrucks 7\/4292 S. 25), die diese Frage jedoch nur anhand des jeweiligen Verfahrensversto\u00dfes beantworten kann. Dabei kommt dem Schutzzweck der verletzten Norm besondere Bedeutung zu (S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 88 AO 1977 Rdnr. 124).<\/p>\n

c) Aus dem Zweck des \u00a7 393 Abs. 1 AO 1977 l\u00e4sst sich ein steuerrechtliches Verwertungsverbot f\u00fcr den Fall der unterlassenen Belehrung nicht ableiten.<\/p>\n

\u00a7 393 AO 1977 ist in erster Linie eine Vorschrift des Straf-, nicht des Besteuerungsverfahrens. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Norm im 8. Teil der Abgabenordnung, welcher allgemeine Vorschriften des Straf-, und des Ordnungswidrigkeitsverfahrens enth\u00e4lt (vgl. amtliche \u00dcberschriften vor \u00a7 385 AO 1977). Nur das Zwangsmittelverbot in \u00a7 393 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist eine das Besteuerungsverfahren betreffende Regelung. Auch diese dient jedoch ausschlie\u00dflich dem strafprozessualen Grundsatz, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst einer Straftat zu bezichtigen braucht.<\/p>\n

Im Besteuerungsverfahren bleibt hingegen der (m\u00f6glicherweise) einer Straftat Verd\u00e4chtigte sogar nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens rechtlich zur (wahrheitsgem\u00e4\u00dfen) Mitwirkung verpflichtet (allg. Meinung; vgl. z.B. BTDrucks 7\/4292 S. 46; Klein\/Wisser, a.a.O., 5. Aufl., \u00a7 393 Rdnr. 1; Hellmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 393 AO 1977 Rdnr. 39; Franzen\/Gast\/Joecks, Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten, 5. Aufl., \u00a7 393 AO 1977 Rz. 5; Streck, Die Steuerfahndung, 3. Aufl., Rz. 25). Die steuerrechtliche Mitwirkungspflicht kann allerdings nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Besteht danach im Grundsatz im Besteuerungsverfahren die Verpflichtung des einer Straftat Verd\u00e4chtigten fort, bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken, kann aus der Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung kein steuerrechtliches Verwertungsverbot resultieren. Der der Entscheidung des BFH in BFHE 163, 103, BStBl II 1991, 204 zugrunde liegende Fall unterscheidet sich vom Streitfall dadurch, dass dort im Besteuerungsverfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand.<\/p>\n

d) Ein anderes Ergebnis w\u00fcrde zudem den verfassungsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit verletzen (vgl. z.B. BVerfG in BVerfGE 56, 37; BVerfG-Urteil vom 10. November 1999 2 BvR 1820\/92, BStBl II 2000, 158). Art. 3 Abs. 1 GG verlangt f\u00fcr das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tats\u00e4chlich gleich belastet werden. Zu diesem Zweck werden von Verfassungs wegen erh\u00f6hte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen gestellt (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493\/89, BStBl II 1991, 654). Diesen Grunds\u00e4tzen w\u00fcrde es widersprechen, Ausk\u00fcnfte eines Steuerehrlichen uneingeschr\u00e4nkt der Besteuerung zugrunde zu legen, Ausk\u00fcnfte eines einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit verd\u00e4chtigten, aber nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 nicht belehrten Steuerpflichtigen steuerlich unber\u00fccksichtigt zu lassen.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen haben bereits seinerzeit in die Gesetzesberatung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu \u00a7 393 AO 1977 Eingang gefunden. Die jetzige Fassung der Vorschrift sollte verdeutlichen, dass die verfahrensm\u00e4\u00dfige Stellung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, das dieselbe Abgabenangelegenheit betrifft, im Grundsatz aufrechterhalten bleiben soll, um zu verhindern, dass die unredlichen Steuerpflichtigen gegen\u00fcber den ehrlichen Steuerpflichtigen besser gestellt w\u00fcrden (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 7\/4292, S. 46).<\/p>\n

3. Der Senat kann offen lassen, wie zu entscheiden w\u00e4re, wenn der Betriebspr\u00fcfer \u00a7 136a StPO verletzt h\u00e4tte, und ob die Grunds\u00e4tze des \u00a7 136a StPO entsprechend anwendbar sind (vgl. hierzu z.B. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor \u00a7 193 AO 1977 Tz. 24; Karlsruher Kommentar, Strafproze\u00dfordnung, 1999, \u00a7 136a Rdnr. 19 ff.; Streck, Au\u00dfenpr\u00fcfung, 1993, Rdnr. 756 f.; ders. in Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1998, 334\/8; H\u00fcbner in Festschrift 50 Jahre Steuerbeamtenausbildung in Herrsching, 1985, 34; Apitz, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1998, 300). Anhaltspunkte hierf\u00fcr liegen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n

4. Die Frage, ob das Unterlassen einer Belehrung nach \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 im Strafverfahren zu einem Verwertungsverbot f\u00fchrt, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 f\u00fcr das Besteuerungsverfahren und damit auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 169 Abs. 2 AO 1977 unerheblich. Besteuerungs- und Strafverfahren richten sich nach unterschiedlichen Verfahrensnormen (vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5. M\u00e4rz 1979 GrS 5\/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1992 IV R 29\/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36). Daher f\u00fchrt allein ein Versto\u00df gegen eine strafprozessuale Verfahrensnorm nicht zu einem Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren.<\/p>\n

5. Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tats\u00e4chlicher Hinsicht feststellen m\u00fcssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52\/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66\/98, BFH\/NV 1999, 1188, m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 10, 11\/01) BStBl. 2002 II S. 328 Eine Verletzung der Belehrungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 f\u00fchrt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.   AO 1977 \u00a7\u00a7 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252) Sachverhalt   I. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb seit … BFH-Urteil vom 23.1.2002 (XI R 10, 11\/01) BStBl. 2002 II S. 328<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43379"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43379\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}