{"id":43381,"date":"2001-07-18T11:50:00","date_gmt":"2001-07-18T09:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43381"},"modified":"2013-05-29T16:58:14","modified_gmt":"2013-05-29T14:58:14","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-2001-i-r-62_00-bstbl-2002-ii-s-334","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-2001-i-r-62_00-bstbl-2002-ii-s-334\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 62\/00) BStBl. 2002 II S. 334"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 62\/00) BStBl. 2002 II S. 334<\/strong><\/p>\n

Eink\u00fcnfte einer nachgeschalteten Zwischengesellschaft i.S. des \u00a7 14 AStG d\u00fcrfen nicht in dem Bescheid festgestellt werden, in dem \u00fcber die Hinzurechnung von Eink\u00fcnften der Obergesellschaft bei dem inl\u00e4ndischen Anteilseigner entschieden wird (Hinzurechnungsbescheid). Vielmehr ist hier\u00fcber ein eigenst\u00e4ndiger Feststellungsbescheid (Zurechnungsbescheid) zu erlassen, der Grundlagenbescheid f\u00fcr den Hinzurechnungsbescheid ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

AStG \u00a7 7 Abs. 1, \u00a7 10, \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 12, \u00a7 14, \u00a7 18 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 2000, 940)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine im Ausland erhobene Quellensteuer den Hinzurechnungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) mindert.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Rechtsnachfolgerin der unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen C-GmbH. Diese hielt in den Streitjahren (1986 und 1987) alle Gesch\u00e4ftsanteile an der niederl\u00e4ndischen C-BV, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der C-NV war. Bei der C-NV handelte es sich um eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung auf den Niederl\u00e4ndischen Antillen, einem Land mit niedriger Besteuerung i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 AStG. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die C-NV Untergesellschaft der C-BV i.S. des \u00a7 14 AStG war und dass sie in geringem Umfang aktive, \u00fcberwiegend aber passive Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 AStG erzielte.<\/p>\n

Die passiven Eink\u00fcnfte der C-NV beliefen sich im Streitjahr 1986 auf 1.104.636 DM und im Streitjahr 1987 auf 862.334 DM. Hierf\u00fcr zahlte die C-NV auf den Niederl\u00e4ndischen Antillen Steuern in H\u00f6he von umgerechnet 53.380 DM (1986) und 18.196 DM (1987). Ferner sch\u00fcttete sie an die C-BV in beiden Streitjahren Dividenden aus, deren H\u00f6he das Finanzgericht (FG) nicht festgestellt hat. Weitere passive Eink\u00fcnfte erzielte die C-BV in den Streitjahren nicht. Nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin sch\u00fcttete die C-BV die von der C-NV empfangenen Dividendenbetr\u00e4ge unter Abzug einer niederl\u00e4ndischen Quellensteuer in H\u00f6he von 10 v.H. ihrerseits an die Kl\u00e4gerin aus (Durchsch\u00fcttung); hierzu behauptet die Kl\u00e4gerin, dass die Quellensteuer in H\u00f6he von 203.665 DM (1986) bzw. 387.136 DM (1987) auf durchgesch\u00fcttete passive Eink\u00fcnfte der C-NV entfalle. Die niederl\u00e4ndische Quellensteuer wurde nicht auf die K\u00f6rperschaftsteuer der Kl\u00e4gerin angerechnet, da die vereinnahmten Dividenden nach Art. 20 Abs. 2 Satz 4 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (DBA-Niederlande) steuerfrei waren.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung Bescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 18 AStG, in denen er Hinzurechnungsbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 1.034.941 DM (1986) und 844.138 DM (1987) feststellte. Au\u00dferdem enthalten die Bescheide Feststellungen zu „Steuern i.S. des \u00a7 12 AStG“ in H\u00f6he von 53.380 DM (1986) und 18.196 DM (1987). Weitere Feststellungen wurden in ihnen nicht getroffen. Die Bescheide wurden dem Leiter der Steuerabteilung der C-GmbH „als Empfangsbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten“ bekannt gegeben. Sie enthalten jeweils die Angabe, dass sie „f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Beteiligte“ sowie „f\u00fcr C-BV, Niederlande“ bestimmt seien und dass „die nachgeschaltete Gesellschaft … in Niederl\u00e4ndische Antillen … ans\u00e4ssig“ sei. Ferner wird in ihnen jeweils auf den Pr\u00fcfungsbericht verwiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin focht diese Bescheide nach erfolglosem Einspruch mit einer Klage an, mit der sie eine Erh\u00f6hung der festgestellten „Steuern i.S. des AStG“ (53.380 DM bzw. 18.196 DM) um die von der C-BV gezahlte niederl\u00e4ndische Quellensteuer begehrte. Diese Klage hat das FG abgewiesen. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 940 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die angefochtenen Bescheide in der Weise abzu\u00e4ndern, dass die festgestellten Hinzurechnungsbetr\u00e4ge um 257.045 DM (1986) und 405.332 DM (1987) vermindert werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Dieses hat zu Unrecht angenommen, dass die angefochtenen Bescheide in verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnungsgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 7 AStG sind unter bestimmten, im AStG n\u00e4her bezeichneten Voraussetzungen Eink\u00fcnfte einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft dem in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Anteilseigner zuzurechnen. Die betreffenden Eink\u00fcnfte sind bei dem unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit demjenigen Betrag anzusetzen, der sich nach Abzug von Steuern ergibt, die die ausl\u00e4ndische Gesellschaft von den Eink\u00fcnften oder von dem den Eink\u00fcnften zugrunde liegenden Verm\u00f6gen gezahlt hat (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 AStG). Dieser Betrag (Hinzurechnungsbetrag) ist um Gewinnanteile zu k\u00fcrzen, die der unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige in dem betreffenden Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr von der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft bezieht (\u00a7 11 Abs. 1 AStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung – AStG a.F. -). Ferner ist er, wenn der unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige eine Anrechnung der von der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft gezahlten Steuer beantragt (\u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 AStG), um diese Steuer zu erh\u00f6hen (\u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 AStG).<\/p>\n

Die vorstehend genannten Regeln gelten nach \u00a7 14 AStG sinngem\u00e4\u00df, wenn ein Inl\u00e4nder Gesellschafter einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft ist, die ihrerseits unter den Voraussetzungen des \u00a7 7 AStG an einer weiteren ausl\u00e4ndischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist. In diesem Fall sind – unter Vorbehalt im Gesetz geregelter Ausnahmen – die Eink\u00fcnfte der Untergesellschaft abz\u00fcglich der von ihr ausgesch\u00fctteten Betr\u00e4ge (\u00a7 14 Abs. 2 AStG) der an ihr beteiligten ausl\u00e4ndischen Gesellschaft (Obergesellschaft) nach Ma\u00dfgabe der Kapitalbeteiligung anteilig zuzurechnen (\u00a7 14 Abs. 1 AStG). Sie erh\u00f6hen damit diejenigen Eink\u00fcnfte der Obergesellschaft, die bei deren inl\u00e4ndischem Gesellschafter nach \u00a7 7 AStG hinzuzurechnen sind (Menck in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 14 AStG Rz. 15).<\/p>\n

2. Die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 7 bis 14 AStG werden gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 AStG gesondert festgestellt. Zu den hiernach festzustellenden Besteuerungsgrundlagen z\u00e4hlen u.a. die nach \u00a7 7 AStG steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte und die nach \u00a7 10 Abs. 1 AStG anzurechnenden Steuern sowie die ausgesch\u00fctteten Gewinnanteile i.S. des \u00a7 11 Abs. 1 AStG a.F. (Senatsurteile vom 17. Juli 1985 I R 104\/82, BFHE 144, 539, BStBl II 1986, 129; vom 15. M\u00e4rz 1995 I R 14\/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502; Bundesministerium der Finanzen – BMF -, Schreiben vom 2. Dezember 1994 IV C 7 -S 1340- 20\/94, BStBl I 1995, Sondernummer 1, Tz. 18.1.2.3). Auf die Feststellung sind u.a. die Vorschriften \u00fcber die Abgabenordnung (AO 1977) \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit Ausnahme von \u00a7 180 Abs. 3 AO 1977 anzuwenden (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 3 AStG).<\/p>\n

In den durch \u00a7 14 AStG geregelten F\u00e4llen sind, was die gesonderte Feststellung nach \u00a7 18 AStG angeht, das Verh\u00e4ltnis zwischen der Untergesellschaft und der Obergesellschaft einerseits und dasjenige zwischen der Obergesellschaft und dem inl\u00e4ndischen Beteiligten andererseits voneinander zu trennen: Zum einen sind diejenigen Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen, die das erstgenannte Verh\u00e4ltnis betreffen, also f\u00fcr die Zurechnung nach \u00a7 14 AStG von Bedeutung sind; hierzu z\u00e4hlen u.a. die \u00a7 7 Abs. 1 AStG unterliegenden Eink\u00fcnfte der Untergesellschaft, die von dieser gezahlten und gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 AStG abziehbaren Steuern und die an die Obergesellschaft ausgesch\u00fctteten Gewinnanteile (Wassermeyer in Flick\/ Wassermeyer\/Baumhoff, Au\u00dfensteuerrecht, 6. Aufl., \u00a7 18 AStG Rz. 29). Daneben tritt eine weitere Feststellung hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen, die f\u00fcr die Zurechnung von Eink\u00fcnften der Obergesellschaft – einschlie\u00dflich des dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 14 AStG zugerechneten Betrags – an den unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Gesellschafter (\u00a7 7 AStG) von Bedeutung sind (Senatsurteil vom 6. Februar 1985 I R 11\/83, BFHE 143, 340, BStBl II 1985, 410). Die Feststellung zu den gem\u00e4\u00df \u00a7 14 AStG der Obergesellschaft zuzurechnenden Eink\u00fcnften ist f\u00fcr die weitere Feststellung zu den bei dem Steuerinl\u00e4nder hinzuzurechnenden Eink\u00fcnften (\u00a7 7 AStG) bindend (Senatsurteil vom 20. April 1988 I R 41\/82, BFHE 153, 530, BStBl II 1988, 868, 871); im Verh\u00e4ltnis zwischen den verschiedenen erforderlichen Feststellungsbescheiden ist der die Zurechnung betreffende Bescheid Grundlagenbescheid und der die Hinzurechnung betreffende Bescheid Folgebescheid (vgl. Wassermeyer, a.a.O., \u00a7 18 AStG Rz. 32). Grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist es, in einem zur Hinzurechnung ergehenden Bescheid unmittelbar \u00fcber den Umfang einer vorgeschalteten Zurechnung zu entscheiden (Senatsurteil in BFHE 143, 340, BStBl II 1985, 410).<\/p>\n

3. Die im Streitfall zu beurteilenden Bescheide werden diesen verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Das FA hat in ihnen \u00fcber die Hinzurechnung von Eink\u00fcnften im Verh\u00e4ltnis zwischen der C-BV und der C-GmbH entschieden, ohne zuvor eine f\u00f6rmliche Feststellung dazu getroffen zu haben, welche Eink\u00fcnfte der C-NV gem\u00e4\u00df \u00a7 14 AStG der C-BV zugerechnet werden m\u00fcssen. Eine solche Feststellung war entgegen der Ansicht des FG nicht im Hinblick auf die besonderen Umst\u00e4nde des Falles entbehrlich.<\/p>\n

a) In den angefochtenen Bescheiden geht es jeweils um Feststellungen dazu, dass und in welcher H\u00f6he Eink\u00fcnfte der C-BV gegen\u00fcber der C-GmbH hinzuzurechnen sind. Der Text der Bescheide enth\u00e4lt hierzu zwar keine eindeutige Aussage; er k\u00f6nnte bei isolierter Betrachtung m\u00f6glicherweise dahin verstanden werden, dass dort \u00fcber die Zurechnung von Eink\u00fcnften der C-NV bei der C-BV entschieden werden sollte. Insbesondere die Angabe, dass die Feststellung „f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Beteiligte“ erfolgen sollte, hindert eine solche Deutung nicht; denn auch die Feststellung einer Zurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 AStG ist gegen\u00fcber dem (mittelbar) beteiligten Steuerinl\u00e4nder vorzunehmen (Wassermeyer, a.a.O., \u00a7 18 AStG Rz. 28). Jedoch ist in beiden Bescheiden auf den vorausgegangenen Pr\u00fcfungsbericht Bezug genommen, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass eine Feststellung hinsichtlich der Zurechnung (\u00a7 14 AStG) f\u00fcr entbehrlich gehalten wurde und nur ein Hinzurechnungsbetrag i.S. des \u00a7 10 AStG festgestellt werden solle. In diesem Sinne haben demgem\u00e4\u00df sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FG die Bescheide verstanden.<\/p>\n

b) In den vom FA festgestellten Hinzurechnungsbetrag sind Eink\u00fcnfte der C-BV eingegangen, die auf einer Zurechnung von Eink\u00fcnften der C-NV beruhen. Eine gesonderte Feststellung \u00fcber jene Einkunftszurechnung ist indessen nicht erfolgt. Das hat das FG deshalb f\u00fcr unsch\u00e4dlich gehalten, weil der Zurechnungsbetrag und der Hinzurechnungsbetrag identisch sind und weil sowohl die Zurechnung als auch die Hinzurechnung gegen\u00fcber demselben Adressaten erfolgen mussten. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Denn eine vom Gesetz generell geforderte gesonderte Feststellung darf im Einzelfall nur dann unterbleiben, wenn das Gesetz selbst eine entsprechende Ausnahmeregelung vorsieht. Eine solche enth\u00e4lt zwar f\u00fcr den Bereich des allgemeinen Verfahrensrechts \u00a7 180 Abs. 3 AO 1977, wonach u.a. in F\u00e4llen von geringer Bedeutung eine gesonderte Feststellung nicht erforderlich ist. Diese Regelung ist indessen im Bereich des \u00a7 18 AStG nicht anzuwenden (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 3 AStG). Hieraus folgt, dass es im Zusammenhang mit \u00a7 14 AStG auch in einfach gelagerten F\u00e4llen mehrerer getrennter Feststellungen bedarf.<\/p>\n

c) Im Ergebnis hat das FA mithin im Hinzurechnungsverfahren eine Entscheidung vorweggenommen, die richtigerweise einem rechtlich vorgelagerten Zurechnungsverfahren vorbehalten war. Es hat in den angefochtenen Bescheiden \u00fcber Fragen entschieden, \u00fcber die es in vorgreiflichen eigenst\u00e4ndigen Bescheiden (Grundlagenbescheiden) h\u00e4tte entscheiden m\u00fcssen. Angesichts dessen h\u00e4tte das FG auf den Erlass entsprechender Grundlagenbescheide hinwirken und das bei ihm anh\u00e4ngige Klageverfahren bis zum Abschluss des Grundlagenverfahrens aussetzen m\u00fcssen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 28\/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290; vom 19. April 1989 X R 3\/86, BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596; Klein\/R\u00fcsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 155 Rz. 40, m.w.N.). Das muss nunmehr nachgeholt werden. Zu diesem Zweck wird die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

4. Im Hinblick auf die nunmehr nachzuholenden verfahrensrechtlichen Schritte – aber ohne f\u00f6rmliche Bindungswirkung f\u00fcr die durchzuf\u00fchrenden Verfahren – weist der Senat darauf hin, dass im Anschluss an den Erlass eines Zurechnungsbescheids nicht nur der Hinzurechnungsbescheid ggf. an jenen Bescheid angepasst werden muss. Vielmehr wird dar\u00fcber hinaus zu beachten sein, dass die erforderliche K\u00fcrzung der Hinzurechnungsbetr\u00e4ge um die an die C-GmbH ausgesch\u00fctteten Gewinnanteile (\u00a7 11 AStG a.F.) bislang unterblieben ist. Eine solche Ber\u00fccksichtigung der erfolgten Aussch\u00fcttungen w\u00fcrde im Ergebnis dazu f\u00fchren, dass die an die C-GmbH durchgesch\u00fctteten Betr\u00e4ge lediglich mit der Steuer der Niederl\u00e4ndischen Antillen und mit der niederl\u00e4ndischen Quellensteuer belastet sind, einer deutschen Steuer jedoch nicht unterliegen. Hieraus erg\u00e4be sich die von der Kl\u00e4gerin vermisste systemgerechte Besteuerung, ohne dass es eines Abzugs der niederl\u00e4ndischen Steuer im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung bedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 62\/00) BStBl. 2002 II S. 334 Eink\u00fcnfte einer nachgeschalteten Zwischengesellschaft i.S. des \u00a7 14 AStG d\u00fcrfen nicht in dem Bescheid festgestellt werden, in dem \u00fcber die Hinzurechnung von Eink\u00fcnften der Obergesellschaft bei dem inl\u00e4ndischen Anteilseigner entschieden wird (Hinzurechnungsbescheid). Vielmehr ist hier\u00fcber ein eigenst\u00e4ndiger Feststellungsbescheid (Zurechnungsbescheid) zu erlassen, der Grundlagenbescheid f\u00fcr … BFH-Urteil vom 18.7.2001 (I R 62\/00) BStBl. 2002 II S. 334<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43381\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}