{"id":43390,"date":"2001-11-07T11:48:20","date_gmt":"2001-11-07T09:48:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43390"},"modified":"2013-05-30T10:02:10","modified_gmt":"2013-05-30T08:02:10","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-2001-xi-r-24_01-bstbl-2002-ii-s-351","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-2001-xi-r-24_01-bstbl-2002-ii-s-351\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.2001 (XI R 24\/01) BStBl. 2002 II S. 351"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.2001 (XI R 24\/01) BStBl. 2002 II S. 351<\/strong><\/p>\n

1. Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO 1977 waren nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.<\/p>\n

2. Die H\u00f6he des Sonderausgabenabzugs richtet sich nach der H\u00f6he der endg\u00fcltig festgesetzten Nachzahlungszinsen.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 233a; EStG a.F. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 2001, 1136)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die mit dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) zusammenveranlagte Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Au\u00dfenpr\u00fcfungen stattfanden. Gegenstand der Pr\u00fcfung waren die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1993 bis 1996. Auf der Grundlage der bereits Anfang November 1998 im Entwurf vorliegenden Betriebspr\u00fcfungsberichte ermittelte die Kl\u00e4gerin die auf die voraussichtlichen Steuernachforderungen entfallenden Nachzahlungszinsen mit 8.630,37 DM und \u00fcberwies am 30. Dezember 1998 an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) einen Betrag in H\u00f6he von 9.000 DM. Als Verwendungszweck gab sie an „Nachzahlungszinsen lt. Bp“. Nach \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1993, 1994 und 1996 am 8. Juli 1999 verbuchte das FA die 9.000 DM auf die sich hieraus ergebenden Mehrsteuern. Nachzahlungszinsen setzte es in den Jahren 1999 und 2000 fest.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1998 Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) in H\u00f6he von 9.000 DM geltend. Dem folgte das FA nicht. Die Nachzahlungszinsen seien ohne wirtschaftlich vern\u00fcnftigen Grund und letztlich nur im Hinblick auf die seinerzeit geplante Aufhebung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. gezahlt worden. Auch habe der Betrag von 9.000 DM die sp\u00e4ter festgesetzten Nachzahlungszinsen \u00fcberstiegen.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Bei dem freiwillig gezahlten Geldbetrag in H\u00f6he von 9.000 DM handle es sich begrifflich nicht um Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Zu verzinsen seien nach \u00a7 233a Abs. 1 AO 1977 nur auf Grund einer entsprechenden zu einem Unterschiedsbetrag i.S. des \u00a7 233a Abs. 3, 5 AO 1977 f\u00fchrenden Steuerfestsetzung. Zinsen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. w\u00fcrden daher nur zum Sonderausgabenabzug zugelassen, wenn sie vorher mit der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung oder Steuer\u00e4nderungsfestsetzung festgesetzt worden und damit entstanden seien. Der Zinsanspruch entstehe erst mit der Steuerfestsetzung. Zwar habe die Kl\u00e4gerin auf Grund der Entw\u00fcrfe der Betriebspr\u00fcfungsberichte mit Nachzahlungen rechnen m\u00fcssen. Wie aber der weitere Ablauf zeige, seien die in den Entw\u00fcrfen ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen wegen zwischenzeitlich ergangener Grundlagenbescheide letztlich nicht unmittelbar in die Steuer- und Zinsfestsetzung eingegangen. Wegen dieser Unsicherheiten k\u00f6nne nicht auf den Zeitpunkt des Abflusses der Nachzahlungszinsen abgestellt werden. Die gegenteilige Rechtsprechung zu freiwillig vorausbezahlten Kirchensteuern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Januar 1963 VI 69\/61 U, BFHE 76, 384, BStBl III 1963, 141) gelte hier – trotz vergleichbarer Sachlage – nicht, weil \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auf eine andere Vorschrift verweise und damit die Erf\u00fcllung deren Tatbestandsmerkmale voraussetze. Ohne Steuerfestsetzung i.S. des \u00a7 233a Abs. 1 AO 1977 habe das FA die streitige Zahlung zu Recht als steuerlich unbeachtlich verbucht. Eine andere Auffassung w\u00fcrde ungerechtfertigte Manipulationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. Der Zinsanspruch entstehe als steuerliche Nebenleistung mit der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes und damit unabh\u00e4ngig von Festsetzung und F\u00e4lligkeit. Dem habe die Absicht des Gesetzgebers entsprochen, mit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen einen Ausgleich daf\u00fcr zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt und f\u00e4llig w\u00fcrden. In diesem Sinne habe auch der BFH die Abzugsf\u00e4higkeit gezahlter Kirchensteuer ausdr\u00fccklich nicht vom Erlass eines entsprechenden Kirchensteuerbescheides abh\u00e4ngig gemacht. Da die Kl\u00e4gerin den streitigen Betrag ausdr\u00fccklich als Nachzahlungszinsen geleistet habe, komme es auf die Art der Verbuchung beim FA nicht an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des Finanzgerichts (FG) sowie den Einkommensteuerbescheid 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer 1998 unter Ber\u00fccksichtigung von weiteren Nachzahlungszinsen in H\u00f6he von 9.000 DM als Sonderausgaben festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt unter Hinweis auf die Begr\u00fcndung der Vorentscheidung und das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 1. Dezember 2000 9 K 319\/00 die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Unrecht den Abzug gezahlter, aber noch nicht festgesetzter Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. dem Grunde nach versagt.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. konnten ab dem Veranlagungszeitraum 1990 Zinsen nach \u00a7\u00a7 233a, 234 und 237 AO 1977 als Sonderausgaben abgezogen werden. Mit Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) wurde \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. ab dem Veranlagungszeitraum 1999 aufgehoben (\u00a7 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 – StEntlG 1999\/2000\/2002 -). Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a EStG sind somit als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig, wenn sie bis zum 31. Dezember 1998 geleistet wurden.<\/p>\n

2. Die Nachzahlungszinsen f\u00fcr die Steuernachforderungen betr. Einkommensteuer 1993, 1994 und 1996 sind gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG im Streitjahr 1998 abzusetzen.<\/p>\n

Ausgaben sind f\u00fcr das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind („Abflussprinzip“; \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies gilt auch f\u00fcr Sonderausgaben (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1985 IX R 2\/80, BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284; vom 22. Januar 1992 I R 55\/90, BFHE 167, 58, BStBl II 1992, 550; in BFHE 76, 384, BStBl III 1963, 141; vom 18. Mai 2000 IV R 28\/98, BFH\/NV 2000, 1455). Ausnahmen vom Abflussprinzip bed\u00fcrfen einer gesetzlichen Regelung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 87\/95, BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396, m.w.N.). In diesem Sinn hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung Vorauszahlungen auf erst k\u00fcnftig entstehende Anspr\u00fcche bzw. festzusetzende Steuern im Veranlagungszeitraum der tats\u00e4chlichen Zahlung zum Abzug zugelassen und die damit verbundenen steuerlichen Be- oder Entlastungen als gesetzesgem\u00e4\u00df angesehen. Willk\u00fcrliche Zahlungen, die der Steuerpflichtige ohne vern\u00fcnftigen Grund leistet, sind jedoch vom Abzug ausgeschlossen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. November 2000 III R 23\/98, BFHE 193, 382, BStBl II 2001, 338, zu \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; BFH in BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284, zu Schuldzinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der bis einschlie\u00dflich 1973 geltenden Fassung; BFH in BFHE 76, 384, BStBl III 1963, 141, zu \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG; BFH in BFHE 167, 58, BStBl II 1992, 550, zu \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis 1975 geltenden Fassung und \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG).<\/p>\n

3. F\u00fcr \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 a.F. EStG gelten mangels abweichender gesetzlicher Regelung dieselben Rechtsgrunds\u00e4tze.<\/p>\n

a) F\u00fcr Nachzahlungszinsen besteht keine gesetzliche Ausnahmeregelung. Insbesondere spricht \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. nicht von „festgesetzten“ Zinsen.<\/p>\n

b) Es kann nach oben Gesagtem offen bleiben, ob die Nachzahlungszinsen – wie das FG meint – entgegen \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 3 Abs. 3, \u00a7 37 Abs. 1, \u00a7 38 AO 1977 erst mit der Steuerfestsetzung entstehen. Denn auf den Zeitpunkt des Entstehens der Schuld kommt es nicht an. Die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze zu Vorauszahlungen auf \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. i.V.m. \u00a7 233a AO 1977 ist auch sachlich gerechtfertigt, denn der Zeitpunkt der Festsetzung der Steuer i.S. des \u00a7 233a Abs. 1 AO 1977 ist weitgehend von innerbeh\u00f6rdlichen Umst\u00e4nden des jeweils zust\u00e4ndigen FA abh\u00e4ngig. Im Interesse einer Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen kann die Abzugsf\u00e4higkeit von Nachzahlungszinsen nicht von der Personalsituation bzw. dem Veranlagungsstand des jeweiligen FA abh\u00e4ngig gemacht werden (vgl. \u00e4hnlich BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 II B 33\/97, BFHE 182, 379, BStBl II 1997, 515).<\/p>\n

c) Die Zahlung der Nachzahlungszinsen war im Streitfall zumindest dem Grunde nach nicht willk\u00fcrlich. Soweit die Steuernachforderungen im Zeitpunkt der Zahlung der Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 38 AO 1977 materiell entstanden waren (vgl. z.B. Tipke\/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 155 AO 1977 Tz. 14, m.w.N.), ist die (Voraus-)Zahlung nicht willk\u00fcrlich. Auch betrafen sie Steuerforderungen, die vor dem 31. Dezember 1998 entstanden waren. Die Nachzahlungszinsen waren bereits seit 15 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Steuern entstanden waren, aufgelaufen (vgl. \u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977; hier seit 1. April 1995 bzw. 1. April 1996 bzw. 1. April 1998). Sie sind daher im wirtschaftlichen Sinne unumkehrbar.<\/p>\n

4. Die Zahlung von Nachzahlungszinsen vor deren Festsetzung ist auch kein Gestaltungsmissbrauch (\u00a7 42 AO 1977). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind die sich aus dem Zufluss- oder Abflussprinzip ergebenden steuerlichen Be- oder Entlastungen gesetzesgem\u00e4\u00df (vgl. BFH in BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284; BFH in BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396, m.w.N.; BFH in BFHE 167, 58, BStBl II 1992, 550; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1987 VI R 108\/85, BFH\/NV 1988, 499). Allein die Absicht, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. November 1999 I R 11\/99, BFHE 190, 419, BFH\/NV 2000, 776; vgl. auch Anm. H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1986, 404, m.w.N.). Im Streitfall kommt hinzu, dass die Nachzahlungszinsen tats\u00e4chlich wirtschaftlich bereits angefallen sind. Nur die Steuer- und Zinsfestsetzungen standen im Zeitpunkt der Zahlung noch aus.<\/p>\n

5. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil die Feststellung des FG f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung zur H\u00f6he der abziehbaren Nachzahlungszinsen nicht ausreichen.<\/p>\n

Aus der Verwendung des Begriffs „Aufwendungen“ in \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 EStG folgt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, durch die der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 X R 73\/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998 X R 7\/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, m.w.N.). Aufwendungen k\u00f6nnen im Veranlagungszeitraum der Zahlung mangels wirtschaftlicher Belastung nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn bzw. soweit sich bereits im Zeitpunkt der Zahlung absehen l\u00e4sst, dass die Aufwendungen endg\u00fcltig zur\u00fcckzuerstatten sind. Unerheblich ist, ob die Erstattung in den Veranlagungszeitraum des Abflusses (\u00a7 11 Abs. 2 EStG) oder in einen sp\u00e4teren Zeitraum f\u00e4llt (BFH in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95).<\/p>\n

Steht im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht fest, ob der Steuerpflichtige endg\u00fcltig mit Nachzahlungszinsen in der geleisteten H\u00f6he wirtschaftlich belastet bleibt, sind die Sonderausgaben im Jahr des Abflusses zwar abziehbar. Sollten die geleisteten Zinsen jedoch in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum endg\u00fcltig erstattet werden, ist die Veranlagung des Zeitraums der Zahlung durch eine entsprechende K\u00fcrzung des Sonderausgabenabzugs anzupassen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; in BFH\/NV 2000, 1455).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird das FG nunmehr feststellen m\u00fcssen, in welcher H\u00f6he die 1998 gezahlten Nachzahlungszinsen endg\u00fcltig festgesetzt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.2001 (XI R 24\/01) BStBl. 2002 II S. 351 1. Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO 1977 waren nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar. 2. Die H\u00f6he des Sonderausgabenabzugs richtet sich nach der H\u00f6he der endg\u00fcltig … BFH-Urteil vom 7.11.2001 (XI R 24\/01) BStBl. 2002 II S. 351<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43390\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}