{"id":43398,"date":"2001-11-07T11:48:21","date_gmt":"2001-11-07T09:48:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43398"},"modified":"2013-05-30T10:01:53","modified_gmt":"2013-05-30T08:01:53","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-2001-i-r-57_00-bstbl-2002-ii-s-369","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-2001-i-r-57_00-bstbl-2002-ii-s-369\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.2001 (I R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 369"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.2001 (I R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 369<\/strong><\/p>\n

Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode („Stand-alone-Methode“) f\u00fchrt jedenfalls f\u00fcr das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA.<\/p>\n

 <\/p>\n

KStG \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG a.F. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 2000, 809)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die seit Anfang 1985 (Streitjahr) mit ihrer Alleingesellschafterin, einer GmbH & Co. KG (KG), im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft verbunden war. Zur Kostenabgrenzung vereinbarten die Organschaftsbeteiligten eine Gewerbesteuerumlage nach dem sog. Belastungsverfahren (oder auch „Stand-alone-Verfahren“), die nicht nach der tats\u00e4chlichen – niedrigeren – Gewerbesteuerbelastung der KG, sondern nach der hypothetischen – h\u00f6heren – Steuerbelastung berechnet wurde, die eingetreten w\u00e4re, wenn die Kl\u00e4gerin selbst\u00e4ndig zur Gewerbesteuer veranlagt worden w\u00e4re. Da keine Gewerbeertragsteuer anfiel, wurde allein Gewerbekapitalsteuer umgelegt. Die hiernach errechneten Betr\u00e4ge wurden im Streitjahr und in den Folgejahren jeweils bei Erstellung des Jahresabschlusses dem Verrechnungskonto der KG bei der Kl\u00e4gerin gutgeschrieben.<\/p>\n

Abweichend von der Kl\u00e4gerin vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, eine Umlage der Gewerbesteuerbelastung des Organtr\u00e4gers auf die Organgesellschaft d\u00fcrfe nur nach dem sog. Verteilungsverfahren bis zur H\u00f6he der tats\u00e4chlich vom Organtr\u00e4ger gezahlten Gewerbesteuer vorgenommen werden. Der dar\u00fcber hinaus umgelegte Betrag sei als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) zu behandeln.<\/p>\n

Die Klage gegen den hiernach ergangenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies sie mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 809 wiedergegebenen Gr\u00fcnden als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Ihre Revision st\u00fctzt die Kl\u00e4gerin auf Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil aufzuheben und die Gewerbesteuerumlage in der urspr\u00fcnglich berechneten H\u00f6he anzuerkennen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Steuerfestsetzung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Vorinstanz ist nicht darin beizupflichten, dass die im Streitfall von den Organschaftsbeteiligten gew\u00e4hlte Umlagemethode nach dem sog. Belastungsverfahren eine vGA (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG -) nach sich zieht.<\/p>\n

a) Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Umlageverfahren f\u00fcr das Zivilrecht durch Urteile vom 22. Oktober 1992 IX ZR 244\/91 (BGHZ 120, 50, Der Betrieb – DB – 1993, 368) und vom 1. M\u00e4rz 1999 II ZR 312\/97 (BGHZ 141, 79, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1999, 724) verworfen. Im Rahmen des zwischen den Organschaftsbeteiligten gebotenen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) k\u00f6nne nicht von einer fiktiven Steuerschuld allein bei der Organgesellschaft ausgegangen werden; vielmehr sei die tats\u00e4chlich gezahlte Gewerbesteuer zugrunde zu legen. F\u00fcr eine rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbarte Gewerbesteuerumlage gelte dasselbe; die Vereinbarung der Umlage nach Ma\u00dfgabe des Belastungsverfahrens ziehe einen Nachteil zu Lasten der Organgesellschaft nach sich, wodurch wiederum ein Schadensersatzanspruch gegen den Organtr\u00e4ger ausgel\u00f6st werde. Zur St\u00fctzung dieser Argumentation verweist der BGH auch und gerade auf die Behandlung der nach der Belastungsmethode erhobenen Umlage im Steuerrecht als vGA. Gleicher Auffassung wie der BGH sind z.B. W. M\u00fcller in Budde\/Moxter\/Offerhaus (Handelsbilanzen und Steuerbilanzen, Festschrift f\u00fcr Beisse, 1997, 363), Kleindiek (DStR 2000, 559), Maul (Neue Zeitschrift f\u00fcr Gesellschaftsrecht – NZG – 1999, 660), Schneider\/Singhoff (Wirtschafts- und Bankrecht 1999, 729), Marx (DB 1996, 950), Habersack in Emmerich\/Habersack (Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. Aufl., \u00a7 311 AktG Rz. 50), Kropff in M\u00fcnchener Kommentar zum Aktiengesetz (\u00a7 311 Rz. 203 ff.) und Kiethe (Wertpapier-Mitteilungen\/ Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 2000, 1182).<\/p>\n

Demgegen\u00fcber verweisen andere Stimmen im Schrifttum auf die Nachteile, welche dem Organtr\u00e4ger drohen, indem dieser Gewerbeverluste infolge ihrer Verrechnung mit ihm zugerechneten (positiven) Gewerbeertr\u00e4gen der Organgesellschaft „verliert“. Mittels des Verteilungsverfahrens k\u00e4men die darin verk\u00f6rperten Verm\u00f6genswerte der Organgesellschaft zugute, ungeachtet dessen, dass diese trotz der organschaftlichen Verbundenheit als solche selbst\u00e4ndig bleibe. Die Organgesellschaft sei aus bereicherungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen (\u00a7\u00a7 812 ff. BGB) gehalten, dem Organtr\u00e4ger die „aufgewendeten“ Verluste ganz oder zumindest anteilig zu erstatten. Richtigerweise sei deswegen die Belastungsmethode anzuwenden; die Annahme einer vGA scheide auch aus steuerrechtlicher Sicht aus. Diese Auffassung wird (teilweise mit Differenzierungen dem Umfang nach) z.B. von Simon (DStR 2000, 431 und 537), Feddersen (Zeitschrift f\u00fcr Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2000, 523), Wiedemann\/Fleischer (Juristen-Zeitung 2000, 159), Pyszka (GmbH-Rundschau 1999, 646 und 812), Kreb\u00fchl (DStR 2001, 1730, 1736 f.), Roth in Lindenmaier\/ M\u00f6hring (Nachschlagewerk des Bundesgerichtshof in Zivilsachen, AktG 1965 \u00a7 311 Nr. 1), Schauhoff in Steuerberater-Jahrbuch (StbJb) 2000\/2001, 325, Walther in Arthur Andersen (K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 14 Rz. 853) und Dietlein (Juristische Rundschau 2000, 285) vertreten.<\/p>\n

b) Welche Konsequenzen diese Auseinandersetzung f\u00fcr das Steuerrecht hat, muss im Streitfall aufgrund der hier gegebenen Besonderheiten jedoch nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden.<\/p>\n

Die Annahme einer vGA scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil von einem ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiter nicht erwartet und verlangt werden kann, dass er seinen Entscheidungen im Streitjahr 1985 die Rechtserkenntnisse zugrunde legt, zu denen der BGH erst in den nachfolgenden Jahren 1992 und 1999 gelangt ist. Bis dahin war die Zivilrechtslage ungekl\u00e4rt; in steuerrechtlicher Hinsicht ist sie dies bis heute. Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass seinerzeit selbst die Finanzverwaltung den betroffenen organschaftlich verbundenen Steuerpflichtigen „f\u00fcr die steuerliche Beurteilung“ das Recht einger\u00e4umt hat, „jede Methode“ zu w\u00e4hlen, „die zu einem betriebswirtschaftlich vertretbaren Ergebnis f\u00fchrt“, vorausgesetzt, es wird an der einmal gew\u00e4hlten Methode festgehalten und die Umlage so bemessen, dass – mindestens im Durchschnitt mehrerer Jahre – nur die tats\u00e4chlich gezahlten Steuerbetr\u00e4ge umgelegt werden (vgl. z.B. Finanzministerium Nordrhein-Westfalen – FinMin NRW -, Erlass vom 14. Dezember 1964, DB 1965, 13; s. auch Rundverf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 6. November 1986, Die Wirtschaftspr\u00fcfung 1987, 141). Die noch zuvor vertretene Auffassung (vgl. z.B. FinMin NRW, Erlass vom 19. Februar 1964, DB 1964, 314), dass allein die Verteilungsmethode zu betriebswirtschaftlich richtigen Ergebnissen f\u00fchre, wurde dadurch ausdr\u00fccklich aufgegeben.<\/p>\n

Wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Organgesellschaft hiernach verfuhr und sich mit der Gewerbesteuerumlage nach der Belastungsmethode zufrieden gab, kann das nicht zu steuerlichen Nachteilen f\u00fchren. Andernfalls w\u00fcrden die Anforderungen, die an den Steuerpflichtigen zu stellen sind, \u00fcberspitzt. In vergleichbarer Weise hat der Senat es in der Vergangenheit auch im Zusammenhang mit \u00a7 181 BGB abgelehnt, dem Steuerpflichtigen die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ungekl\u00e4rte Zivilrechtslage oder einer ge\u00e4nderten Auslegung b\u00fcrgerlich-rechtlicher Rechtsnormen durch Rechtsprechung und Literatur aufzub\u00fcrden (vgl. Senatsurteile vom 17. September 1992 I R 89-98\/91, BFHE 169, 171, BStBl II 1993, 141; vom 31. Mai 1995 I R 64\/94, BFHE 178, 321, BStBl II 1996, 246; vom 22. November 1995 I R 168\/94, BFH\/NV 1996, 644). Daran ist festzuhalten; die Situation im Streitfall ist im Grundsatz hiermit vergleichbar.<\/p>\n

2. Die Vorinstanz hat eine abweichende Auffassung vertreten. Ihr Urteil war aufzuheben. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beteiligten im Streitfall bei der von ihnen gew\u00e4hlten Umlage bezogen auf die gesamte Dauer der Organschaft einen Verteilungsma\u00dfstab gew\u00e4hlt h\u00e4tten, der die Kl\u00e4gerin – \u00fcber den bei der KG insgesamt tats\u00e4chlich angefallenen Aufwand hinaus – benachteiligt h\u00e4tte, sind nicht ersichtlich. Der angefochtene Steuerbescheid ist deshalb zu \u00e4ndern und die K\u00f6rperschaftsteuer 1985 anderweitig festzusetzen. Die Ermittlung und Berechnung des festzusetzenden Betrages wird dem FA nach Ma\u00dfgabe der Gr\u00fcnde dieser Entscheidung \u00fcberlassen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/p>\n

3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.2001 (I R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 369 Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode („Stand-alone-Methode“) f\u00fchrt jedenfalls f\u00fcr das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA.   KStG \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG a.F. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2. Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 2000, 809) … BFH-Urteil vom 7.11.2001 (I R 57\/00) BStBl. 2002 II S. 369<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-43398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43398\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}