{"id":43628,"date":"2013-05-28T19:24:09","date_gmt":"2013-05-28T17:24:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43628"},"modified":"2018-01-02T16:08:03","modified_gmt":"2018-01-02T14:08:03","slug":"bekanntgabe-am-31-dezember","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bekanntgabe-am-31-dezember\/","title":{"rendered":"Bekanntgabe am 31. Dezember"},"content":{"rendered":"

Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterb\u00fcro geschlossen ist oder nicht, ist unerheblich.<\/p>\n

rechtskr\u00e4ftig (Klage nach diesem PKH-Versagungsbeschluss zur\u00fcckgenommen)<\/p>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 2. Senat, Beschluss vom 15.04.2013, 2 K 25\/13<\/p>\n

\u00a7 108 Abs 3 AO, \u00a7 122 Abs 1 Nr 2 AO, \u00a7 130 Abs 1 BGB, \u00a7 188 Abs 2 BGB, \u00a7 2 FeiertG ND, \u00a7 47 Abs 1 S 1 FGO, \u00a7 54 Abs 2 FGO<\/p>\n

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Gr\u00fcnde<\/h4>\n
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Das Prozesskostenhilfegesuch war – gerichtskostenfrei durch Beschluss des im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheidenden Berichterstatters (\u00a7 79a Abs. 3, 4 FGO) – zur\u00fcckzuweisen. Die Rechtsverfolgung des Kl\u00e4gers hat keine Aussicht auf Erfolg (\u00a7 142 FGO i. V. m. \u00a7 114 ZPO). Die Klage ist bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Beklagte hat den Einspruch des Kl\u00e4gers gegen den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 23. Oktober 2012 mit Bescheid vom 28. Dezember 2012 zur\u00fcckgewiesen. Dieser Bescheid ist am gleichen Tage mit einfachem Brief zur Post gegeben worden, so dass er nach der Zugangsvermutung des \u00a7 122 Abs. 1 Nr. 2 AO als am 31. Dezember 2012 bekannt gegeben gilt. Die einmonatige Klagefrist endete daher mit Ablauf des 31. Januar 2013 (\u00a7\u00a7 47 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 2 FGO, \u00a7 222 ZPO, \u00a7 188 Abs. 2 BGB). Die Klage ist jedoch erst am 4. Februar 2013 erhoben worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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3<\/a><\/dt>\n
Dass das B\u00fcro der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers, an das der Einspruchsbescheid vom 28. Dezember 2012 \u00fcbersandt wurde, am 31. Dezember 2012 nicht besetzt war und der Einspruchsbescheid wohl daher dort einen Eingangsstempel vom 2. Januar 2013 erhielt, \u00e4ndert nichts daran, dass der Bescheid als am 31. Dezember 2012 bekannt gegeben gilt. Auf die Regelung des \u00a7 122 Abs. 1 Nr. 2 AO ist die Fristenbestimmung des \u00a7 108 Abs. 3 AO anzuwenden, so dass, wenn nach der erstgenannten Regelung die Bekanntgabe eines Bescheides an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend anzunehmen w\u00e4re, erst von einer Bekanntgabe am ersten nachfolgenden Werktag auszugehen w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003, IX R 68\/98, BStBl. II 2003, 898; R\u00e4tke in Klein, AO, Rz. 6 zu \u00a7 108; Brockmeyer\/Ratschow, in Klein, AO, Rz. 52 zu \u00a7 122; AEAO zu \u00a7 108 Nr. 2). Der 31. Dezember 2012 war aber ein Montag und daher weder ein Sonntag noch ein Samstag. Er ist auch kein gesetzlicher Feiertag; er ist weder im Nds. Feiertagsgesetz noch in einer entsprechenden bundeseinheitlichen Regelung erw\u00e4hnt. Dass am 31. Dezember wie im B\u00fcro der Kl\u00e4gerin auch (weitgehend) in der Justiz tats\u00e4chlich oftmals nicht gearbeitet wird, \u00e4ndert an der rechtlichen Eigenschaft dieses Tages als Tag, an dem auch Monatsfristen wirksam ablaufen k\u00f6nnen (= Werktag), nichts (vgl. Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom 24. November 1986, 1 S 1106\/86, NJW 1987, 1353).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
An der Vermutung des Zugangs des Einspruchsbescheides \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers den Bescheid wohl nicht vor dem 2. Januar 2013 gelesen hat. Zugang einer Postsendung im Sinne des \u00a7 122 AO ist jedenfalls entsprechend der von ihr angef\u00fchrten Regelung des \u00a7 130 Abs. 1 BGB dahin gehend zu verstehen, dass die Sendung derart in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist, dass er von dem entsprechenden Schriftst\u00fcck Kenntnis nehmen konnte und diese Kenntnisnahme nach allgemeinen Gepflogenheiten auch erwartet werden darf (vgl. Brockmeyer\/Ratschow, a.a.O., Rz. 56). Die erwartbare M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme von einer mit der Post \u00fcbermittelten Sendung besteht aber grunds\u00e4tzlich an jedem Werktag, auch wenn es sich hierbei um den 31. Dezember handelt. Auch wenn nicht selten an jenem Tag Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume geschlossen bleiben, handelt es sich hierbei nicht um eine dahingehende allgemeine Gepflogenheit, dass Postsendungen an diesem Tag nicht zugehen k\u00f6nnten. So ist es gerichtsbekannt noch nicht einmal in den rechts- und steuerberatenden Berufen generell \u00fcblich, an jenem Tag die B\u00fcror\u00e4ume komplett zu schlie\u00dfen; vielmehr wird durchaus – gerade zum Empfang der Post – zumindest eine Notbesetzung am Vormittag aufrecht erhalten. Es kann daher insoweit nur von einer, hier nicht relevanten, allgemeinen Gepflogenheit ausgegangen werden, dass die M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme von einem Schriftst\u00fcck und damit dessen Zugang am (sp\u00e4ten) Nachmittag des 31. Dezember, nach 14.00 Uhr beziehungsweise Ablauf der gew\u00f6hnlichen Postzustellungszeiten, nicht erwartet werden kann, auch wenn dieser auf einen Werktag f\u00e4llt (vgl. BGH-Urteil vom 5. Dezember 2007, XII ZR 148\/05, NJW 2008, 843; Urteil des LG Waldshut-Tiengen vom 9. Juli 2009, 1 S 19\/09, zit. n. juris; ausf. Urteil des AG L\u00fcdenscheid vom 23. September 2011, 93 C 21\/11, WuM 2011, 628, s.a. Urteil des BSG vom 1. Februar 1979, 12 RK 33\/77, BSGE 48, 12).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Dem Kl\u00e4ger kann insoweit auch nicht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Dies setzte voraus, dass er – beziehungsweise seine Prozessbevollm\u00e4chtigte, deren Verhalten ihm insoweit zuzurechnen ist – ohne Verschulden daran gehindert gewesen w\u00e4re, die Klagefrist einzuhalten. Dies ist aber nicht der Fall; der nach ihrem Vorbringen ersichtlich bestehende Irrtum der prozessbevollm\u00e4chtigten Rechtsanw\u00e4ltin \u00fcber die Eigenschaft des 31. Dezember als Werktag (bzw. \u00fcber die Bedeutung des von ihrem B\u00fcro aufgebrachten Eingangsstempels) ist als regelm\u00e4\u00dfig verschuldet anzusehen (vgl. v.g. Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg). Eine Rechtskundige hat die – vorstehend skizzierte – Rechtslage zu kennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Nur erg\u00e4nzend verweist der Senat darauf, dass die Klage auch in der Sache nach summarischer Pr\u00fcfung keine Aussicht auf Erfolg hat [wird ausgef\u00fchrt].<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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