{"id":43630,"date":"2013-05-28T19:25:18","date_gmt":"2013-05-28T17:25:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43630"},"modified":"2013-05-28T19:25:18","modified_gmt":"2013-05-28T17:25:18","slug":"haushaltszugehorigkeit-beim-entlastungsbetrag-fur-alleinerziehende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/haushaltszugehorigkeit-beim-entlastungsbetrag-fur-alleinerziehende\/","title":{"rendered":"Haushaltszugeh\u00f6rigkeit beim Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende"},"content":{"rendered":"

Begr\u00fcndet eine unstreitig unzutreffende Wohnsitzmeldung eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit?<\/p>\n

Revision eingelegt – BFH-Az.: III R 9\/13<\/p>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 23.01.2013, 3 K 12326\/12<\/p>\n

\u00a7 24b EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger ist seit dem 8. Februar 2005 verwitwet. Er ist Vater der am 4. Januar 1989 geborenen Tochter I. , die als Auszubildende bei M besch\u00e4ftigt ist und aus diesem Ausbildungsverh\u00e4ltnis im Streitjahr 2010 eine Ausbildungsverg\u00fctung in H\u00f6he von 10.105,45 \u20ac bezog. Der Kl\u00e4ger, der f\u00fcr seine Tochter Kindergeld bezieht, wohnt in der G-stra\u00dfe in P, die Tochter wohnt in der im Eigentum des Kl\u00e4gers stehenden Wohnung P, C-Platz. Mit Wohnsitz gemeldet ist die Tochter I. jedoch in der Wohnung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Im unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13. Februar 2012 ber\u00fccksichtigte der Beklagte zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df einen Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende in H\u00f6he von 1.308,- \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Unter dem Datum des 24. August 2012 \u00e4nderte der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2010 gem. \u00a7 164 Abs. 2 AO aus verschiedenen Gr\u00fcnden; u.a. erkannte der Beklagte den Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende nicht mehr an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass ihm der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende zustehe. Die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes werde ohne weitere Pr\u00fcfung typisierend unterstellt, wenn es in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet sei. Auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse komme es nicht an; die Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit k\u00f6nne nicht widerlegt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 24. August 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2012 einen Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende in H\u00f6he von 1.308,- \u20ac zu ber\u00fccksichtigen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, weil dieser Betrag zwingend eine gemeinsame Haushaltsf\u00fchrung zwischen Eltern und Kind voraussetze. Das sei hier nicht der Fall. Der Umstand, dass die Tochter mit Wohnsitz in der Wohnung des Kl\u00e4gers gemeldet sei, stehe dem nicht entgegen, weil die Meldung ersichtlich nicht den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entspreche.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Senat entscheidet ohne m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7 94a FGO. Nach dieser Vorschrift bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die auf eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,- \u20ac nicht \u00fcbersteigt. Das ist hier der Fall, weil die steuerliche Auswirkung des Abzugs des Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende bei 339,- \u20ac liegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Gem. \u00a7 24b Abs. 1 Satz 1 EStG k\u00f6nnen allein stehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in H\u00f6he von 1.308,- \u20ac im Kalenderjahr von der Summe der Eink\u00fcnfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind geh\u00f6rt, f\u00fcr das ihnen ein Freibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Haushalt ist gem. \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Allein stehend im Sinne des \u00a7 24b Abs. 1 EStG sind nach \u00a7 24b Abs. 2 EStG Steuer-pflichtige, die nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Splitting-Verfahrens er-f\u00fcllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen vollj\u00e4hrigen Person bilden. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft (\u00a7 24b Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Der im Sinne des \u00a7 24 b Abs. 2 EStG alleinstehende Kl\u00e4ger bezieht f\u00fcr seine Tochter I Kindergeld. Ihm w\u00fcrde der Alleinerziehendenentlastungsbetrag dann zustehen, wenn die Tochter zu seinem Haushalt geh\u00f6ren w\u00fcrde. Unstreitig ist die Tochter des Kl\u00e4gers zwar in seinem Haushalt gemeldet, lebt aber tats\u00e4chlich in einer anderen Wohnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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17<\/a><\/dt>\n
In der Literatur wird kontrovers beurteilt, ob die Meldung des Kindes in der Wohnung des Steuerpflichtigen gem. \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit begr\u00fcndet oder nicht. Bl\u00fcmich-Selder, Kommentar zum EStG, \u00a7 24b Rn. 23 und Schmidt-Loschelder, EStG, \u00a7 24b Rn. 12 bejahen dies und meinen, dass sich die Finanzbeh\u00f6rde allein an die Meldung zu halten habe. Von Proff zu Irnich, DStR 2004, 1904 (1907) sieht in der Meldung sogar einen Grundlagenbescheid im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO. Demgegen\u00fcber betonen Littmann\/Bitz\/Pust-Pust, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 24b Rn. 41 und Kirchhof\/S\u00f6hn\/Meincke-Jachmann\/Henschler, Kommentar zum EStG, \u00a7 24b B4, dass die Wohnsitzmeldung dann keine Indizwirkung entfalte, wenn die Meldung nicht den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entspreche. Frotscher-D\u00fcrr, EStG, \u00a7 24b Rn. 10 und Warnke, EStB 2004, 248 (250) betonen, dass die melderechtlichen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberpr\u00fcfbar seien bzw. die Finanzbeh\u00f6rde den Gegenbeweis f\u00fchren k\u00f6nne, dass das Kind dem Haushalt nicht zugeh\u00f6rig sei. Herrmann\/Heuer\/Raupach-Kr\u00f6mer, EStG, \u00a7 24b Rn. 11 misst \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG Beweisfunktion zu; die Meldung entfalte keine Bindung, wenn sie nachweisbar nicht den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entspreche.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Der erkennende Senat sieht in \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG eine Beweislastregel. Der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende bewirkt eine Steuerminderung, so dass grunds\u00e4tzlich der Steuerpflichtige nach allgemeinen Beweislastregeln das Vorliegen der Voraussetzungen des Entlastungsbetrages darzutun hat. Dies w\u00fcrde ohne \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG auch f\u00fcr die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit gelten. \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG kehrt die Beweislast um, so dass bei Meldung des Kindes im Haushalt des Steuerpflichtigen bis zum Beweis des Gegenteils von einer Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes auszugehen ist. Da die Tochter I – wie von Kl\u00e4gerseite nicht bestritten wird – nicht in der Wohnung P, G-str. lebt, ist die Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit widerlegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Dass das Gesetz von keiner durch die Meldung bei der Meldebeh\u00f6rde bewirkten unwiderleglichen Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit ausgeht, ist \u00a7 24b Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 EStG zu entnehmen, wo ausdr\u00fccklich klargestellt wird, dass die Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit einer f\u00fcr diese Wohnung gemeldeten Person widerlegbar ist. Gegen die Annahme einer durch die Meldung bewirkten unwiderleglichen Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit spricht auch, dass dies im Widerspruch zu den melderechtlichen Vorschriften stehen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Gem. \u00a7 9 Abs. 1 Nieders\u00e4chsisches Meldegesetz (NMG) hat, wer eine Wohnung bezieht, sich innerhalb einer Woche bei der Meldebeh\u00f6rde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche nach dem Auszug bei der Meldebeh\u00f6rde abzumelden (\u00a7 9 Abs. 2 NMG). Gem. \u00a7 37 Abs. 1 Nr. 2 Nieders\u00e4chsisches Meldegesetz handelt ordnungswidrig, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig sich f\u00fcr eine Wohnung anmeldet, die sie oder er nicht bezieht oder sich aus einer Wohnung abmeldet, in der sie oder er weiterhin wohnt. Daraus folgt, dass ein Verhalten wie das der Tochter – Meldung unter einer Anschrift, obwohl sie dort keine Wohnung innehat – gegen die melderechtlichen Pflichten verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
H\u00e4tte sich die Tochter korrekt unter der von ihr tats\u00e4chlich bewohnten Wohnung P, C-Platz\u00a0\u00a0angemeldet, w\u00fcrde dem Kl\u00e4ger unzweifelhaft kein Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende zustehen, weil die Anspruchsvoraussetzung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit nicht gegeben ist. Es kann aber nicht richtig sein, dass abweichend davon dem Kl\u00e4ger deshalb der Entlastungsbetrag zuerkannt wird, weil seine Tochter ein melderechtlich unzul\u00e4ssiges und mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 500,- \u20ac belegtes Verhalten an den Tag gelegt hat; es ist nicht Zweck des \u00a7 24b EStG, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Melderecht zu belohnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Schlie\u00dflich hat auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310\/07, BFH\/NV 2009, 3019 ausgef\u00fchrt, dass die Rechtsnorm des \u00a7 24b EStG deshalb kein strukturelles Vollzugsdefizit aufweisen w\u00fcrde, weil das Besteuerungsverfahren nicht strukturell gegenl\u00e4ufig zum Entlastungstatbestand ausgestattet sei; die Finanzbeh\u00f6rde sei durch das Gesetz nicht gehindert, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und insoweit nicht an den Inhalt des Melderegisters gebunden. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Gesetzesauslegung, die unabh\u00e4ngig vom materiellen Vorliegen des Entlastungstatbestandes des \u00a7 24b EStG nur an dem formellen Kriterium der Meldung ankn\u00fcpfen w\u00fcrde, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht in Einklang st\u00fcnde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Das Gericht l\u00e4sst die Revision gem. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, weil die Rechtsfrage, welche Bedeutung der Regelung des \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG zukommt, noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Begr\u00fcndet eine unstreitig unzutreffende Wohnsitzmeldung eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit? Revision eingelegt – BFH-Az.: III R 9\/13 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 23.01.2013, 3 K 12326\/12 \u00a7 24b EStG Tatbestand 1 Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit begr\u00fcndet. 2 Der Kl\u00e4ger ist seit dem … Haushaltszugeh\u00f6rigkeit beim Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1610],"class_list":["post-43630","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-entlastungsbetrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43630\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}