{"id":43636,"date":"2013-05-28T19:30:09","date_gmt":"2013-05-28T17:30:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43636"},"modified":"2018-01-02T16:08:05","modified_gmt":"2018-01-02T14:08:05","slug":"berucksichtigung-eines-noch-nicht-25jahrigen-reserveoffizier-anwarters-soldat-auf-zeit-beim-familienleistungsausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/berucksichtigung-eines-noch-nicht-25jahrigen-reserveoffizier-anwarters-soldat-auf-zeit-beim-familienleistungsausgleich\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung eines noch nicht 25j\u00e4hrigen Reserveoffizier-Anw\u00e4rters (Soldat auf Zeit) beim Familienleistungsausgleich"},"content":{"rendered":"

Ein vollj\u00e4hriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum Reserveoffizier ausgebildet wird, wird nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG f\u00fcr einen Beruf ausgebildet.<\/p>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 15. Senat, Urteil vom 23.04.2013, 15 K 60\/12<\/p>\n

\u00a7 37 Abs 2 AO, \u00a7 2 Abs 2 EStG, \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG, \u00a7 32 Abs 4 S 2 EStG, \u00a7 70 Abs 2 EStG, \u00a7 70 Abs 4 EStG, \u00a7 44 Abs 2 FGO<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr den vollj\u00e4hrigen Sohn des Kl\u00e4gers (S), der sich seit Juli 2011 im Dienstverh\u00e4ltnis eines Soldaten auf Zeit (SaZ) als Reserveoffizier-Anw\u00e4rter in der Offizierausbildung befindet, f\u00fcr die Monate August 2011 bis Februar 2012 aufheben durfte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger ist der Vater zweier Kinder, hierunter der im Jahre 1991 geborene Sohn S. S erlangte im Juni 2011 die allgemeine Hochschulreife. (\u2026)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Zum 1. Juli 2011 begann S seinen Dienst in der Bundeswehr, und zum 7. Juli 2011 wurde ihm unter Berufung in das Dienstverh\u00e4ltnis eines SaZ bei einer Offizieranw\u00e4rter-Einheit der unterste Mannschaftsdienstgrad verliehen. S wird seit Dienstantritt zum Reserveoffizier ausgebildet, und zwar zun\u00e4chst als sog. ROA-Bewerber und seit 1. Januar 2012 als Anw\u00e4rter f\u00fcr die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes. Dementsprechend ordnete die zust\u00e4ndige Bundeswehr-Dienststelle\u00a0\u00a0an, dass S ab 1. Januar 2012 \u201eim Schriftverkehr den Dienstgrad Obergefreiter (ROA) zu f\u00fchren\u201c habe. Die Ausbildung begann im Juli 2011 mit dem sechsmonatigen Offizieranw\u00e4rterlehrgang.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
S erzielte im Jahre 2011 Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von mehr als 10.000,00 \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr S ab August 2011 unter Hinweis auf \u00a7 70 Abs. 2 EStG auf. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung eines vollj\u00e4hrigen Kindes beim Kindergeld l\u00e4gen nicht vor. Insbesondere befinde sich S seit Beendigung der Schulausbildung nicht mehr in Ausbildung. Zugleich forderte die Familienkasse das f\u00fcr die Monate August bis November 2011 gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 736,00 \u20ac zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Den hiergegen eingelegte Einspruch wies die Familienkasse als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Ausbildung als Reserveoffizier-Anw\u00e4rter k\u00f6nne nicht als Berufsausbildung i.\u00a0S. des \u00a7 32 Abs.\u00a04 Satz 1 Nr. 2 Buchst.\u00a0a EStG anerkannt werden, weil das Dienstverh\u00e4ltnis eines SaZ bei zweij\u00e4hriger Dienstzeit (SaZ 2) weder unmittelbar auf die Ausbildung eines SaZ zum Offizier des Truppendienstes ausgerichtet sei noch mit der Ernennung zum Unteroffizieranw\u00e4rter ende.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Zur Begr\u00fcndung seiner hiergegen erhobenen Klage verweist der Kl\u00e4ger auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. April 2002 VIII R 58\/01 (BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523). Hiernach befinde sich ein Kind, das in der Dienststellung eines SaZ als Offizieranw\u00e4rter zum Offizier ausgebildet werde, i. S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Berufsausbildung. Nichts anderes k\u00f6nne f\u00fcr seinen Sohn – dessen Dienstzeit im Jahre 2012 auf drei Jahre verl\u00e4ngert wurde – als Reserveoffizier-Anw\u00e4rter gelten. Die Ausbildung und die abzulegenden Pr\u00fcfungen seien f\u00fcr Offizieranw\u00e4rter und Reserveoffizier-Anw\u00e4rter identisch. Dadurch werde sein Sohn f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Offizierberufs bef\u00e4higt. S k\u00f6nne sich bei der Bundeswehr \u00fcber die zwei- bzw. dreij\u00e4hrige Dienstzeit hinaus weiterverpflichten und dann den Beruf des Offiziers aus\u00fcben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Familienkasse ist der Klage entgegen getreten und nimmt zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung Bezug. Erg\u00e4nzend macht die Familienkasse geltend, die T\u00e4tigkeit als Reserveoffizier k\u00f6nne nicht als Erwerbsgrundlage gegen Entgelt ausge\u00fcbt werden. Anders als der Offizier des Truppendienstes scheide der Reserveoffizier regelm\u00e4\u00dfig kurz nach Abschluss seiner Ausbildung aus dem aktiven Dienst aus und werde Reservist. Daher diene die Ausbildung nicht der Vorbereitung auf ein Berufsziel, sondern der Gewinnung von geeigneten Reserveoffizieren f\u00fcr die Beorderungsreserve. Die erworbenen Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen seien keine Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines zivilen Berufes. (\u2026)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Der Berichterstatter hat gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der f\u00fcr Ausbildungsfragen zust\u00e4ndigen Bundeswehr-Dienststelle (im Folgenden: die B) eine Auskunft zu Dauer, Ablauf und Inhalten der Ausbildung der Reserveoffizier-Anw\u00e4rter beim Deutschen Heer angefordert. B hat hierauf mitgeteilt, dass die Ausbildung der Reserveoffizier-Anw\u00e4rter seit der Neuordnung im Jahre 2010 der Ausbildung der Offizieranw\u00e4rter des Truppendienstes ohne Studium entspreche. Die Ausbildung der Offizieranw\u00e4rter und der Reserveoffizier-Anw\u00e4rter sei gleichwertig. Die Ausbildung erstrecke sich auf 36 Monate. Anschlie\u00dfend erfolge die Ernennung zum Offizier (Leutnant bzw. Leutnant der Reserve). Bislang habe S die vorgesehenen Ausbildungsabschnitte absolviert. Die Reserveoffizier-Anw\u00e4rter (SaZ 2 oder SaZ 3) h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, sich als Offizieranw\u00e4rter des Truppendienstes weiter zu verpflichten. In der Praxis mache ein Teil der Reserveoffizier-Anw\u00e4rter hiervon Gebrauch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Die Klage ist begr\u00fcndet, soweit der Kl\u00e4ger die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2012 anficht. Dagegen hat die Klage f\u00fcr die Monate August bis Dezember 2011 keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
1. Die Aufhebung des Kindergeldes f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in dessen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dem Kl\u00e4ger steht f\u00fcr diese Monate Kindergeld f\u00fcr S zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
a) Durch den angefochtenen Bescheid hat die Familienkasse auch die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2012 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Klagegegenstand ist der Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid vom 8. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2012 (vgl. \u00a7 44 Abs. 2 FGO). Hierdurch hat die Familienkasse eine Regelung des Kindergeldanspruchs bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung getroffen. Dieser zeitliche Regelungsumfang des Aufhebungsbescheides ist durch die Klageerhebung nicht ver\u00e4ndert worden (vgl. BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 41\/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, unter II. 2. b); BFH-Beschluss vom 2. November 2012 III B 88\/12, BFH\/NV 2013, 234, unter II. 3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
b) Entgegen der von der Familienkasse vertretenen Auffassung steht dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2012 Kindergeld f\u00fcr S zu. Denn S wurde in dieser Zeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG f\u00fcr einen Beruf ausgebildet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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15<\/a><\/dt>\n
aa) F\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind besteht nach \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Ma\u00dfnahmen, bei denen Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des angestrebten Berufs geeignet sind. Die Ausbildungsma\u00dfnahme braucht Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht \u00fcberwiegend in Anspruch zu nehmen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 2. April 2009 III R 85\/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298; vom 26. Oktober 2012 VI R 102\/10, BFH\/NV 2013, 366). Nach der vom Kl\u00e4ger in Bezug genommenen BFH-Rechtsprechung – der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft – erf\u00fcllt ein Kind, das im Dienstverh\u00e4ltnis eines SaZ als Offizieranw\u00e4rter zum Offizier des Truppendienstes ausgebildet wird, die Voraussetzungen des \u00a7\u00a032 Abs. 4 Satz 1 Nr.\u00a0\u00a02 Buchst. a EStG. Dem steht der dienstrechtliche Status des Anw\u00e4rters als eines SaZ deshalb nicht entgegen, weil hierdurch die auf die Ausbildung zum Offizier gerichtete Dienstverpflichtung des Anw\u00e4rters nicht ber\u00fchrt wird (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, unter 2. b) aa).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
bb) Werden diese Grunds\u00e4tze auf den Streitfall \u00fcbertragen, befand sich der Sohn des Kl\u00e4gers in den Monaten Januar und Februar 2012 in Berufsausbildung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
(1) Die Ausbildung zum Offizier ist in ihren Grundz\u00fcgen in \u00a7 24 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) geregelt. Hiernach dauert die Ausbildung mindestens drei Jahre. In dieser Zeit, und zwar im Regelfall nach 30 Monaten k\u00f6nnen die Anw\u00e4rter den Dienstrang eines Oberf\u00e4hnrichs erreichen. Die Anw\u00e4rter haben eine Offizierpr\u00fcfung mit Erfolg abzulegen. Bei Nichtbestehen k\u00f6nnen sie einmal zur Wiederholung der Pr\u00fcfung zugelassen werden (\u00a7 24 Abs. 2 SLV). Die Ausbildung endet mit der Bef\u00f6rderung zum Leutnant (\u00a7 24 Abs. 3 Satz 1 SLV), und zwar nach 36 Monaten (\u00a7 24 Abs. 1 SLV). Die Ausbildung endet auch dann, wenn der Anw\u00e4rter zur Wiederholung der Pr\u00fcfung nicht zugelassen wird oder die Wiederholungspr\u00fcfung nicht besteht (\u00a7 24 Abs. 3 Satz 2 SLV).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
F\u00fcr die Bef\u00f6rderung der Reserveoffizier-Anw\u00e4rter im Wehrdienstverh\u00e4ltnis gilt \u00a7 24 Abs. 1 SLV entsprechend (\u00a7\u00a043 Abs. 4 Satz 1 SLV). Auch die Reserveoffizier-Anw\u00e4rter haben vor der Bef\u00f6rderung zum Leutnant eine Offizierpr\u00fcfung mit Erfolg abzulegen, die bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden kann (\u00a7 43 Abs. 4 Satz 3 und 4 SLV).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Nach der Auskunft der B besteht die Offizierausbildung im Einzelnen aus folgenden Abschnitten:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
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<\/th>\n<\/tr>\n
1. Offizieranw\u00e4rterlehrgang:<\/td>\n6 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
2. Offizierlehrgang 1 mit Offizierpr\u00fcfung:<\/td>\n3 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
3. Offizierlehrgang 2:<\/td>\n3 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
4. Truppenkommando:<\/td>\n3 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
5. Sprachausbildung Englisch:<\/td>\n3 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
6. Offizierlehrgang 3:<\/td>\n13 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
7. Truppenpraktikum:<\/td>\n5 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtdauer:<\/td>\n36 Monate.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Nach der eingeholten Auskunft entspricht die Ausbildung zum Reserveoffizier, was Ablauf, Inhalte und Dauer angeht, der Ausbildung der aktiven Offizieranw\u00e4rter des Truppendienstes ohne Studium.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Im Streitfall hat S nach Eintritt in die Bundeswehr am Offizieranw\u00e4rterlehrgang (Juli bis Dezember 2011), am Offizierlehrgang 1 (Januar bis M\u00e4rz 2012) und am Offizierlehrgang 2 erfolgreich teilgenommen. Das bedeutet, dass er jedenfalls bis dahin dieselbe Ausbildung absolviert hat wie ein Offizieranw\u00e4rter des Truppendienstes. Der Ausbildungsgang ist somit Grundlage f\u00fcr die Ausbildungsziele \u201eOffizier des Truppendienstes\u201c wie auch \u201eReserveoffizier\u201c. F\u00fcr die Ausbildung zum Offizier oder Reserveoffizier ist es unerheblich, dass die Anw\u00e4rter die Dienststellung von Zeitsoldaten innehaben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Ebenfalls ohne Belang ist es, dass der Sohn des Kl\u00e4gers in den Monaten Januar und Februar 2012 den dienstrechtlichen Status eines SaZ 2, noch nicht aber eines SaZ 3 hatte. Denn nach der Auskunft der B h\u00e4tte S auch als SaZ 2 sein Ziel, Reserveoffizier zu werden, erreichen k\u00f6nnen. In diesem Fall h\u00e4tte er die Ausbildung ohne den Offizierlehrgang 3 absolviert. Aufgrund der Verl\u00e4ngerung der Dienstzeit auf 3 Jahre ist nach der Auskunft der\u00a0\u00a0B die Teilnahme an diesem Lehrgang jedoch f\u00fcr die Zeit von Januar 2013 bis Januar 2014 vorgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
(2) Der Umstand, dass der Sohn des Kl\u00e4gers durch die Teilnahme an der Ausbildung der Offizieranw\u00e4rter und Reserveoffizier-Anw\u00e4rter nicht die Ernennung zum \u201eLeutnant\u201c, sondern zum \u201eLeutnant der Reserve\u201c anstrebt, steht der Anerkennung der Ausbildung als Berufsausbildung i. S. des \u00a7 32 Abs.\u00a04 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht entgegen. Nicht nur \u201eOffizier des Truppendienstes\u201c, sondern auch \u201eReserveoffizier\u201c ist ein Beruf i. S. des \u00a7\u00a032 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Laufbahnrechtlich ist es nach \u00a7 43 Abs. 6 und 7 SLV m\u00f6glich, dass Reserveoffizier-Anw\u00e4rter als Offizieranw\u00e4rter \u00fcbernommen bzw. Reserveoffiziere zu Berufsoffizieren ernannt werden. Nach der Auskunft der B macht ein Teil der Anw\u00e4rter bzw. Reserveoffiziere von dieser M\u00f6glichkeit tats\u00e4chlich Gebrauch. Das bedeutet, dass es auch dem Sohn des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich offensteht, seine Dienstzeit zu verl\u00e4ngern und nach der Bef\u00f6rderung zum Leutnant den Beruf des Offiziers des Truppendienstes auszu\u00fcben. F\u00fcr diesen Beruf wurde S auch in den Monaten Januar und Februar 2012 ausgebildet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Im \u00dcbrigen verlangt \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.\u00a02 Buchst. a EStG nicht die Absicht des Kindes, im erlernten Beruf tats\u00e4chlich t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
cc) F\u00fcr die Frage, ob S im Jahre 2012 beim Kindergeld zu ber\u00fccksichtigen ist, kommt es nach \u00a7 32 EStG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung nicht darauf an, ob und ggf. in welcher H\u00f6he der Sohn des Kl\u00e4gers eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge hat. Die Regelung \u00fcber den sog. Jahresgrenzbetrag (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis 31.\u00a0Dezember 2011 geltenden Fassung) ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) mit Wirkung ab 1. Januar 2012 aufgehoben worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
dd) Nach alledem steht dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2012 Kindergeld f\u00fcr S zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
2. Die Klage ist unbegr\u00fcndet, soweit der Kl\u00e4ger hierdurch die Aufhebung des Kindergeldes f\u00fcr die Monate August bis Dezember 2011 anficht. Die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des S \u00fcberstiegen den f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden Grenzbetrag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
a) Eine Kindergeldfestsetzung ist nach \u00a7 70 Abs. 4 EStG in der f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden Fassung aufzuheben oder zu \u00e4ndern, wenn nachtr\u00e4glich bekannt wird, dass die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes den Grenzbetrag \u00fcber- oder unterschreiten. Ein vollj\u00e4hriges Kind wird beim Kindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs. 4 Satz 2 EStG in der f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden Fassung nur ber\u00fccksichtigt, wenn es Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004,00 \u20ac im Kalenderjahr hat. F\u00fcr jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an keinem Tag vorliegen, erm\u00e4\u00dfigt sich der Jahresgrenzbetrag um ein Zw\u00f6lftel (\u00a7\u00a032 Abs. 4 Satz 7 EStG in der f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden Fassung).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
Der Begriff der Eink\u00fcnfte i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht dem in \u00a7 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als \u00dcberschuss der Einnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, sind daher von den Einnahmen die Werbungskosten abzuziehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 21.\u00a0Oktober 2010 III R 18\/10, BFH\/NV 2011, 251; vom 17. Juni 2010 III R 59\/09, BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121; vom 8. November 2012 V R 57\/10, BFH\/NV 2013, 456).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
Zu den Bez\u00fcgen i. S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der im Jahre 2011 geltenden Fassung geh\u00f6ren alle Zufl\u00fcsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Eink\u00fcnfteermittlung erfasst werden (z. B. BFH-Urteile vom 28.\u00a0Mai 2009 III R 8\/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346; vom 24. Januar 2013 V\u00a0R\u00a042\/11, juris), soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Bez\u00fcge, die f\u00fcr besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei au\u00dfer Ansatz; Entsprechendes gilt f\u00fcr Eink\u00fcnfte, soweit sie f\u00fcr solche Zwecke verwendet werden (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 5 EStG in der im Jahre 2011 geltenden Fassung).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>33<\/dt>\n
b) Werden diese Grunds\u00e4tze auf den Streitfall \u00fcbertragen, war die Familienkasse berechtigt, f\u00fcr die Monate August bis Dezember 2011 die Festsetzung des Kindergeldes aufzuheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>34<\/dt>\n
Ma\u00dfgeblich ist im Streitfall der volle Jahresgrenzbetrag von 8.004,00 \u20ac. Denn der Sohn des Kl\u00e4gers, der bereits im Jahre 2009 das 18. Lebensjahr vollendet hatte, erf\u00fcllte im Jahre 2011 in jedem Monat die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. In den Monaten Januar bis Juni 2011 befand er sich in der Schulausbildung, und in den Monaten Juli bis Dezember 2011 wurde er als Anw\u00e4rter zum Reserveoffizier ausgebildet.\u00a0\u00a0(\u2026)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>35<\/dt>\n
Da S im Jahre 2011 Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge in H\u00f6he von mehr als 8.004,00 \u20ac hatte, ist er als \u00fcber 18 Jahre altes Kind im Jahre 2011 von einer Ber\u00fccksichtigung beim Kindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ausgeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
Die Familienkasse war nach \u00a7 70 Abs. 4 EStG verpflichtet, die Kindergeldfestsetzung wegen \u00dcberschreitung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge aufzuheben. Deshalb ist es unsch\u00e4dlich, dass sowohl im Aufhebungsbescheid als auch in der Einspruchsentscheidung auf die im Streitfall nicht einschl\u00e4gige Rechtsgrundlage des \u00a7 70 Abs. 2 EStG hingewiesen wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>37<\/dt>\n
c) Die Beklagte ist nach \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) berechtigt, das f\u00fcr S in den Monaten August bis November 2011 gezahlte Kindergeld vom Kl\u00e4ger zur\u00fcckzufordern. Dadurch, dass die Familienkasse die Festsetzung auch f\u00fcr diese Monate aufgehoben hat, hat der Kl\u00e4ger das Kindergeld ohne Rechtsgrund erhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>38<\/dt>\n
3. Der Senat konnte gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden. Die Beteiligten haben sich hiermit einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>39<\/dt>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 151 Abs. 3, Abs. 1 FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>40<\/dt>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision (\u00a7 115 Abs. 2 FGO) liegen nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein vollj\u00e4hriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum Reserveoffizier ausgebildet wird, wird nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG f\u00fcr einen Beruf ausgebildet. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 15. Senat, Urteil vom 23.04.2013, 15 K 60\/12 \u00a7 37 Abs 2 AO, \u00a7 2 Abs … Ber\u00fccksichtigung eines noch nicht 25j\u00e4hrigen Reserveoffizier-Anw\u00e4rters (Soldat auf Zeit) beim Familienleistungsausgleich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[283],"class_list":["post-43636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-familienleistungsausgleich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43636"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43636\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}