{"id":43885,"date":"2013-05-29T19:16:39","date_gmt":"2013-05-29T17:16:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=43885"},"modified":"2013-05-29T19:17:15","modified_gmt":"2013-05-29T17:17:15","slug":"erbschaftsteuerrechtliche-gleichbehandlung-von-geschwistern-mit-ehegatten-oder-lebenspartnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erbschaftsteuerrechtliche-gleichbehandlung-von-geschwistern-mit-ehegatten-oder-lebenspartnern\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern?"},"content":{"rendered":"<h2>Erwerber der Steuerklasse\u00a0II wie etwa Geschwister k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von den konkreten Lebensverh\u00e4ltnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.<\/h2>\n<p>Vorinstanz FG K\u00f6ln vom 16.\u00a0November 2011 9\u00a0K\u00a03197\/10 (EFG 2012, 855)<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n<p>I.<\/p>\n<p><strong>[1 ]<\/strong>\u00a0Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionskl\u00e4gerinnen (Kl\u00e4gerinnen) und ihr Bruder B beerbten ihren im Februar 2009 verstorbenen Bruder E zu gleichen Teilen. Die Kl\u00e4gerinnen sind zudem die Erbinnen des inzwischen ebenfalls verstorbenen B.<\/p>\n<p><strong>[2 ]<\/strong>\u00a0Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2014FA\u2014) setzte durch Erbschaftsteuerbescheide vom 22.\u00a0Juni 2010 gegen die Kl\u00e4gerinnen und B jeweils aufgrund eines steuerpflichtigen Erwerbs von E von 97.900\u00a0\u20ac Erbschaftsteuer von 29.370\u00a0\u20ac fest. Das FA ber\u00fccksichtigte dabei den in \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der f\u00fcr das Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) f\u00fcr Personen der Steuerklasse\u00a0II vorgesehenen Freibetrag von 20.000\u00a0\u20ac und den in \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG f\u00fcr Erwerber der Steuerklassen\u00a0II und III bei einem steuerpflichtigen Erwerb in der angesetzten H\u00f6he bestimmten Steuersatz von 30\u00a0%. Die Einspr\u00fcche blieben erfolglos.<\/p>\n<p><strong>[3 ]<\/strong>\u00a0Mit ihren Klagen begehrten die Kl\u00e4gerinnen die Herabsetzung der gegen\u00fcber ihnen und B festgesetzten Erbschaftsteuer auf 0\u00a0\u20ac. Da sie und B mit E eine Lebensgemeinschaft gebildet h\u00e4tten, m\u00fcssten sie wie Ehegatten oder (eingetragene) Lebenspartner besteuert werden.<\/p>\n<p><strong>[4 ]<\/strong>\u00a0Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 855 ver\u00f6ffentlichte Urteil mit der Begr\u00fcndung ab, die Steuerfestsetzungen entspr\u00e4chen den f\u00fcr das Jahr 2009 geltenden Vorschriften des ErbStG. Diese Vorschriften seien verfassungsgem\u00e4\u00df. Die Kl\u00e4gerinnen h\u00e4tten keinen Anspruch auf erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern.<\/p>\n<p><strong>[5 ]<\/strong>\u00a0Mit der Revision bekr\u00e4ftigen die Kl\u00e4gerinnen ihre Ansicht, der Besteuerung m\u00fcssten aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden die f\u00fcr Ehegatten und Lebenspartner geltenden Vorschriften zugrunde gelegt werden.<\/p>\n<p><strong>[6 ]<\/strong>\u00a0Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidungen vom 16.\u00a0September 2010 aufzuheben und die Erbschaftsteuer unter \u00c4nderung der angefochtenen Erbschaftsteuerbescheide jeweils auf 0\u00a0\u20ac herabzusetzen.<\/p>\n<p><strong>[7 ]<\/strong>\u00a0Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p><strong>[8 ]<\/strong>\u00a0Das FA erkl\u00e4rte durch die w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ergangenen \u00c4nderungsbescheide vom 19.\u00a0Februar 2013 die Steuerfestsetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a03 der Abgabenordnung f\u00fcr vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ErbStG.<\/p>\n<p>II.<\/p>\n<p><strong>[9 ]<\/strong>\u00a0Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenst\u00e4nde, \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert haben (\u00a7\u00a0127 der Finanzgerichtsordnung \u2014FGO\u2014). An die Stelle der angefochtenen Erbschaftsteuerbescheide vom 22.\u00a0Juni 2010, \u00fcber die das FG entschieden hat, sind w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens die \u00c4nderungsbescheide vom 19.\u00a0Februar 2013 getreten, die nach \u00a7\u00a0121 Satz\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a068 Satz\u00a01 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind. Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erg\u00e4nzt wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2014BFH\u2014 vom 15.\u00a0Oktober 2008 X\u00a0B\u00a060\/07, BFH\/NV 2009, 205, unter II.1.a). Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2.\u00a0M\u00e4rz 2011 II\u00a0R\u00a05\/09, BFH\/NV 2011, 1147, Rz\u00a023, und vom 28.\u00a0Juni 2012 III\u00a0R\u00a086\/09, BFHE 238, 68, Rz\u00a08, je m.w.N.).<\/p>\n<p><strong>[10 ]<\/strong>\u00a0Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung des BFH bilden; da das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet, fallen die Feststellungen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils n\u00e4mlich nicht weg (BFH-Urteile in BFH\/NV 2011, 1147, Rz\u00a023, und in BFHE 238, 68, Rz\u00a09, je m.w.N.).<\/p>\n<p>III.<\/p>\n<p><strong>[11 ]<\/strong>\u00a0Die Sache ist spruchreif. Die Klagen sind unbegr\u00fcndet und waren daher abzuweisen.<\/p>\n<p><strong>[12 ]<\/strong>\u00a01. Die angefochtenen Steuerbescheide entsprechen den ma\u00dfgebenden gesetzlichen Vorschriften. Die Steuerbefreiung f\u00fcr Familienheime nach \u00a7\u00a013 Nrn. 4b und 4c ErbStG steht nur \u00fcberlebenden Ehegatten und Lebenspartnern sowie Kindern, nicht aber Geschwistern zu. Der Freibetrag von 20.000\u00a0\u20ac ergibt sich aus \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 ErbStG, der Steuersatz von 30\u00a0% aus \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG. Die Kl\u00e4gerinnen und B geh\u00f6ren als Geschwister zu den Personen der Steuerklasse\u00a0II (\u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Steuerklasse\u00a0II Nr.\u00a02 ErbStG).<\/p>\n<p><strong>[13 ]<\/strong>\u00a02. Weder die Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs des \u00a7\u00a013 Nrn.\u00a04b und 4c ErbStG auf \u00fcberlebende Ehegatten, Lebenspartner und Kinder noch die f\u00fcr das Jahr 2009 hinsichtlich der Freibetr\u00e4ge nach \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 ErbStG und der Steuers\u00e4tze nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG erfolgte Gleichstellung der Erwerber der Steuerklassen\u00a0II und III ist verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 27.\u00a0September 2012 II\u00a0R\u00a09\/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz\u00a069 bis 77). Es liegt insbesondere kein Versto\u00df gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01 oder Art.\u00a06 Abs.\u00a01 des Grundgesetzes (GG) vor.<\/p>\n<p><strong>[14 ]<\/strong>\u00a03. Erwerber der Steuerklasse\u00a0II wie etwa Geschwister k\u00f6nnen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04b, \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Steuerklasse\u00a0I Nr.\u00a01, \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a017 und \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG (zur r\u00fcckwirkenden Anwendung der auf Lebenspartner bezogenen Neufassung der \u00a7\u00a7\u00a015, 16 und 17 durch Art.\u00a014 Nr.\u00a03 bis 5 des Gesetzes vom 8.\u00a0Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, vgl. \u00a7\u00a037 Abs.\u00a05 ErbStG) behandelt zu werden, und zwar unabh\u00e4ngig von den konkreten Lebensverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n<p><strong>[15 ]<\/strong>\u00a0a) Unter Lebenspartnern im Sinne der genannten Vorschriften sind nur Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu verstehen. Die erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war verfassungsrechtlich geboten, da die Ungleichbehandlung mit Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG unvereinbar war (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2014BVerfG\u2014 vom 21.\u00a0Juli 2010 1\u00a0BvR\u00a0611\/07 u.a., BVerfGE 126, 400). Zur Begr\u00fcndung verwies das BVerfG darauf, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung f\u00fcr den Partner lebten. Lebenspartnern st\u00fcnden Unterhaltsanspr\u00fcche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entspr\u00e4chen (Rz\u00a096, 102\u00a0f.).<\/p>\n<p><strong>[16 ]<\/strong>\u00a0b) Eine solche rechtlich verfestigte, zur erbschaftsteuerrechtlichen Gleichbehandlung mit Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern zwingende Partnerschaft besteht zwischen Geschwistern nicht (Weinmann in Moench\/Weinmann, \u00a7\u00a015 ErbStG Rz\u00a04; Wachter, Der Betrieb 2010, 1863, 1864). W\u00e4hrend Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01353 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) einander grunds\u00e4tzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und f\u00fcreinander Verantwortung tragen und Lebenspartner einander zu F\u00fcrsorge und Unterst\u00fctzung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind und f\u00fcreinander Verantwortung tragen (\u00a7\u00a02 LPartG), gibt es Geschwistern gegen\u00fcber keine solche rechtliche Verpflichtung. Anders als Ehegatten (\u00a7\u00a7\u00a01360 bis 1361, \u00a7\u00a7\u00a01569 bis 1586b BGB), Lebenspartner (\u00a7\u00a7\u00a05, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (\u00a7\u00a7\u00a01601\u00a0ff. BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Geschwistern steht zudem kein Pflichtteilsrecht zu (\u00a7\u00a02303 BGB).<\/p>\n<p><strong>[17 ]<\/strong>\u00a0c) Es ist auch nicht verfassungswidrig, dass die Steuerklasseneinteilung in \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 ErbStG an die b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorgegebenheiten von Ehe, (eingetragener) Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft und Schw\u00e4gerschaft und nicht an tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde wie etwa das Bestehen einer Lebensgemeinschaft ankn\u00fcpft (BFH-Beschluss vom 27.\u00a0Oktober 1982 II\u00a0B\u00a077\/81, BFHE 137, 76, BStBl II 1983, 114; Kammerbeschl\u00fcsse des BVerfG vom 1.\u00a0Juni 1983 1\u00a0BvR\u00a0107\/83, BStBl II 1984, 172; vom 15.\u00a0November 1989 1\u00a0BvR\u00a0171\/89, BStBl II 1990, 103, und vom 15.\u00a0Mai 1990 2\u00a0BvR\u00a0592\/90, BStBl II 1990, 764). \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 ErbStG nimmt eine rein formale Ankn\u00fcpfung vor. Pers\u00f6nliche Vertrautheit, gemeinsames Zusammenleben oder langj\u00e4hrige F\u00fcrsorge spielen keine Rolle (BFH-Urteil vom 23.\u00a0M\u00e4rz 1998 II\u00a0R\u00a041\/96, BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396; vgl. ferner BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.\u00a0November 2005 II\u00a0B\u00a027\/05, BFH\/NV 2006, 743, und vom 18.\u00a0Juli 2007 II\u00a0B\u00a0106\/06, BFH\/NV 2007, 2296).<\/p>\n<p><strong>[18 ]<\/strong>\u00a0Die Ankn\u00fcpfung an rein formale Gesichtspunkte dient der klaren, eindeutigen Abgrenzung der Steuerklassen, vermeidet die Abgrenzungsschwierigkeiten, die mit einer Ausrichtung der Steuerklassen an tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen notwendigerweise in gro\u00dfem Umfang verbunden w\u00e4ren, und er\u00fcbrigt eine unter Umst\u00e4nden mit hohem Aufwand verbundene Sachverhaltsermittlung im privaten Bereich. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die die vom Gesetzgeber vorgenommene Abgrenzung der Steuerklassen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht rechtfertigen. Steuergesetze m\u00fcssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen kn\u00fcpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern ggf. auch ganzer Gruppen vernachl\u00e4ssigen (BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz\u00a056, m.w.N.).<\/p>\n<p><strong>[19 ]<\/strong>\u00a0Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerklasseneinteilung wurde in dem von den Kl\u00e4gerinnen angef\u00fchrten BFH-Urteil vom 15.\u00a0Januar 1986 II\u00a0R\u00a014\/84 (BFH\/NV 1987, 302) nicht infrage gestellt. In dieser Entscheidung ging es vielmehr um das m\u00f6gliche Bestehen einer Innengesellschaft hinsichtlich des Erwerbs und der Bebauung eines Grundst\u00fccks durch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.<\/p>\n<p><strong>[20 ]<\/strong>\u00a04. Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit Urteil vom 29.\u00a0April 2008 13378\/05 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 1606) auf der Grundlage des englischen Rechts entschieden hat, gew\u00e4hrt Art.\u00a014 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) i.V.m. Art.\u00a01 des Zusatzprotokolls zur EMRK Geschwistern auch dann nicht das Recht, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner behandelt zu werden, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Es fehle n\u00e4mlich in einem solchen Fall an den Rechten und Pflichten, die im Verh\u00e4ltnis von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern zueinander best\u00fcnden. Die Dauer der Verbindung oder die wechselseitige Unterst\u00fctzung seien nicht entscheidend.<\/p>\n<p><strong>[21 ]<\/strong>\u00a0Die Rechtslage nach deutschem Recht entspricht insoweit dem englischen Recht und f\u00fchrt danach auch unter Ber\u00fccksichtigung der EMRK zu keinem anderen Ergebnis.<\/p>\n<p><strong>[22 ]<\/strong>\u00a05. Da die Steuerfestsetzungen durch die \u00c4nderungsbescheide vom 19.\u00a0Februar 2013 f\u00fcr vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ErbStG erkl\u00e4rt wurden, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG \u00fcber den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241 BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden. Die Aussetzung wurde auch nicht beantragt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erwerber der Steuerklasse\u00a0II wie etwa Geschwister k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von den konkreten Lebensverh\u00e4ltnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden. Vorinstanz FG K\u00f6ln vom 16.\u00a0November 2011 9\u00a0K\u00a03197\/10 (EFG 2012, 855) Gr\u00fcnde I. [1 ]\u00a0Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionskl\u00e4gerinnen (Kl\u00e4gerinnen) und ihr Bruder B beerbten ihren im Februar 2009 verstorbenen Bruder E &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erbschaftsteuerrechtliche-gleichbehandlung-von-geschwistern-mit-ehegatten-oder-lebenspartnern\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern?<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2304],"tags":[35],"class_list":["post-43885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbschaftschaftssteuer","tag-erbschaftsteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43885"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43885\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}