{"id":44001,"date":"2001-10-08T11:31:13","date_gmt":"2001-10-08T09:31:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44001"},"modified":"2013-05-30T14:03:52","modified_gmt":"2013-05-30T12:03:52","slug":"bfh-beschluss-vom-8-10-2001-vi-b-138_01-bstbl-2002-ii-s-480","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-8-10-2001-vi-b-138_01-bstbl-2002-ii-s-480\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 8.10.2001 (VI B 138\/01) BStBl. 2002 II S. 480"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 8.10.2001 (VI B 138\/01) BStBl. 2002 II S. 480<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend des Bezugs von Arbeitslosenhilfe besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien \u00fcber Soziale Sicherheit.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 62; SozSichAbk YUG Art. 28.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) nach \u00a7 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien \u00fcber Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II, 1437), in Kraft getreten am 1. September 1969 (BGBl II, 1568), i.d.F. des \u00c4nderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl II 1975, 389), in Kraft getreten am 1. Januar 1975 (BGBl II, 916) – s. dazu Berlebach, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Teil D II. -, kindergeldberechtigt ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein jugoslawischer Staatsb\u00fcrger, lebt seit Jahren in der Bundesrepublik. Er ist seit l\u00e4ngerer Zeit arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Im Streitjahr 1999 bezog der Kl\u00e4ger bis zum 22. Juli Krankengeld, danach erhielt er f\u00fcr weitere 34 Tage Arbeitslosengeld. Ab dem 26. August 1999 bezog der Kl\u00e4ger Arbeitslosenhilfe. F\u00fcr die Zeiten, in denen der Kl\u00e4ger Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld bezog, zahlte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt Mannheim -Familienkasse- – Familienkasse -) dem Kl\u00e4ger f\u00fcr seine vier im ehemaligen Jugoslawien in Serbien lebenden Kinder Kindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 62 EStG und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien \u00fcber Soziale Sicherheit. Diese Zahlungen stellte die Familienkasse mit Bescheid vom 31. August 1999 ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Familienkasse aus, der Bezug von Arbeitslosenhilfe begr\u00fcnde im Gegensatz zum Bezug von Arbeitslosengeld oder Krankengeld keinen Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr im Ausland lebende Kinder. Die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, der Kl\u00e4ger erf\u00fclle ab September 1999 nicht mehr die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kindergeld nach den Vorschriften des EStG i.V.m. Art. 28 des Deutsch-Jugoslawischen Abkommens zur Sozialen Sicherheit.<\/p>\n

Aus der Erw\u00e4hnung des Arbeitslosengeldes in Art. 28 Abs. 1 des genannten Abkommens ergebe sich im Umkehrschluss, dass w\u00e4hrend des Bezugs von Arbeitslosenhilfe kein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Der Wegfall des sog. Abkommenskindergelds f\u00fcr den Fall des Bezugs von Arbeitslosenhilfe, sei bei den Vertragsverhandlungen von deutscher Seite gewollt gewesen. Deswegen sei er -wie geschehen – im Abkommenstext deutlich hervorgehoben worden (Hinweis auf Berlebach, a.a.O., Teil D II. 1. Kommentierung Abkommen mit Jugoslawien Rz. 13).<\/p>\n

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht und ausf\u00fchrt, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, die Rechtsfrage, ob der Bezug von Arbeitslosenhilfe den Anspruch auf Kindergeld nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen \u00fcber Soziale Sicherheit ausschlie\u00dfe, sei nicht eindeutig gekl\u00e4rt. Eine Entscheidung des BFH zu dieser Frage sei in dem Revisionsverfahren VI R 40\/99 betreffend das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 21. Januar 1999 10 K 5596\/97 Kg zu erwarten. Die Rechtsprechung sei nicht einheitlich, denn das FG D\u00fcsseldorf bejahe in dem genannten Urteil aus \u00a7 62 ff. EStG i.V.m. Art. 28 des Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommens einen Anspruch des in der Bundesrepublik wohnenden Arbeitslosenhilfeempf\u00e4ngers auf Kindergeld. Nach Auffassung der Familienkasse ergebe sich aus Art. 28 des Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommens nur dann ein Anspruch, wenn das Kind des Kl\u00e4gers in (ehemaligen) Jugoslawien seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt habe. Die Dienstanweisung zur Durchf\u00fchrung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 62.3.3 (BStBl I 1998, 400) sehe ferner vor, dass Schweizer aufgrund des Deutsch-Schweizerischen Sozialabkommens unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld h\u00e4tten, wie Deutsche. Mit der Schweiz bestehe ein Sozialabkommen mit vergleichbaren Regelungen wie denen des Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommens. Die Zulassung der Revision sei zur Wahrung der Rechtseinheit und Fortbildung des Rechts erforderlich.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen.<\/p>\n

Die Familienkasse beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage sei nicht klar gefasst, die grunds\u00e4tzliche Bedeutung sei nicht schl\u00fcssig dargetan. Der Kl\u00e4ger greife nur die nach seiner Ansicht fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Familienkasse und das FG an.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegr\u00fcndet. Der Sache kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 12. April 2000 VI B 142\/99 (BFH\/NV 2000, 1193) in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entschieden, bei summarischer Pr\u00fcfung des Streitstoffes stehe dem Bezieher von Arbeitslosenhilfe kein Anspruch auf Kindergeld nach \u00a7\u00a7 62 ff. EStG i.V.m. Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der T\u00fcrkei \u00fcber Soziale Sicherheit vom 30. April 1964 i.d.F. des Zusatzabkommens vom 2. November 1984 zu. Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der T\u00fcrkei \u00fcber Soziale Sicherheit hat jedoch insoweit einen mit Art. 28 des Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommens \u00fcbereinstimmenden Wortlaut. Art. 27 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (BGBl II 1965, 1293), in Kraft getreten am 1. Mai 1966 (BGBl II, 253) i.d.F. des Zweiten Zusatzabkommens vom 2. M\u00e4rz 1989 (BGBl II 1989, 892), in Kraft getreten am 1. April 1990 (BGBl II 1990, 199) betrifft dagegen nur Personen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei erwerbst\u00e4tig sind. Daraus l\u00e4sst sich bereits wegen des von Art. 28 des Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommens abweichenden Wortlauts nichts zugunsten des Kl\u00e4gers ableiten. Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage ist deshalb gekl\u00e4rt, weitergehenden Kl\u00e4rungsbedarf hat der Kl\u00e4ger nicht aufgezeigt.<\/p>\n

Das vom Kl\u00e4ger in Bezug genommene Revisionsverfahren VI R 40\/99 betreffend das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 21. Januar 1999 10 K 5596\/97 Kg hat dagegen eine anders gelagerte Streitfrage zum Gegenstand. Der dortige Streitfall betrifft die Frage, ob die Einschr\u00e4nkung des \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach Ausl\u00e4nder nur dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Aufenthaltserlaubnis sind, f\u00fcr die dortige Kl\u00e4gerin, die zudem keine Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe bezogen hat, Anwendung findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 8.10.2001 (VI B 138\/01) BStBl. 2002 II S. 480 W\u00e4hrend des Bezugs von Arbeitslosenhilfe besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien \u00fcber Soziale Sicherheit.   EStG \u00a7 62; SozSichAbk YUG Art. 28. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt   Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger … BFH-Beschluss vom 8.10.2001 (VI B 138\/01) BStBl. 2002 II S. 480<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44001\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}