{"id":44010,"date":"2002-04-29T11:22:26","date_gmt":"2002-04-29T09:22:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44010"},"modified":"2013-05-30T16:27:12","modified_gmt":"2013-05-30T14:27:12","slug":"bfh-beschluss-vom-29-4-2002-iv-b-2_02-bstbl-2002-ii-s-507","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-4-2002-iv-b-2_02-bstbl-2002-ii-s-507\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 2\/02) BStBl. 2002 II S. 507"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 2\/02) BStBl. 2002 II S. 507<\/strong><\/p>\n

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Festlegung des Au\u00dfenpr\u00fcfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Pr\u00fcfers – \u00fcber die blo\u00dfe Besorgnis der Befangenheit hinaus – zu bef\u00fcrchten ist, dass der Pr\u00fcfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch sp\u00e4tere Rechtsbehelfe r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 83, 197; FGO \u00a7 69 Abs. 2, 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg vom 9. November 2001 III 515\/01 (EFG 2002, 566)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) befassen sich in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts mit dem Erwerb, der Bebauung und dem Verkauf von Grundbesitz sowie mit Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n

Unter dem Datum vom 12. Mai 2000 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) gegen\u00fcber den Antragstellern eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1997 und 1998 an. Die Pr\u00fcfung sollte von dem Betriebspr\u00fcfer F durchgef\u00fchrt werden. Als Pr\u00fcfungsbeginn war der 23. Mai 2000 vorgesehen. Unter dem Datum vom 16. August 2001 erging eine erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung, die das Jahr 1999 betraf. Als Pr\u00fcfungsbeginn war der 4. September 2001 angegeben, als Pr\u00fcfer waren F und Frau G benannt.<\/p>\n

F hatte zuvor eine Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Unternehmen des Antragstellers zu 2 durchgef\u00fchrt. Sie wurde mit Pr\u00fcfungsbericht vom 14. Juli 2000 abgeschlossen. Im Laufe dieser Betriebspr\u00fcfung kam es zu einem Informationsaustausch zwischen dem Pr\u00fcfer F und dem Landeskriminalamt (LKA). Hintergrund dieser Kontakte war der Umstand, dass gegen den Antragsteller zu 2 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung stattgefunden hatte, das jedoch bereits vor mehreren Jahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden war.<\/p>\n

Nachdem der Antragsteller zu 2 von den Kontakten zwischen F und dem LKA erfahren hatte, lie\u00df er einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft nehmen. Aus ihr ergab sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragsteller folgendes:<\/p>\n

Am 14. oder 15. Juni 1999 erhielt ein Mitarbeiter des LKA seitens eines Bediensteten des FA den Hinweis, er, der Mitarbeiter des LKA, m\u00f6ge sich darum k\u00fcmmern, dass „im Hinblick auf das Gro\u00dffeuer in der A-Stra\u00dfe von Weihnachten 1994“ der Antragsteller zu 2 und sein Architekt „eine Eigent\u00fcmergesellschaft gegr\u00fcndet und elf Eigentumswohnungen in der B-Stra\u00dfe\/C-Stra\u00dfe – vermutlich Eckgrundst\u00fcck – gekauft“ h\u00e4tten. Die erste Wohnung solle der damalige Mitbeschuldigte M gekauft haben.<\/p>\n

Nach den Erl\u00e4uterungen des FA in dessen Schreiben vom 30. Oktober 2001 handelte es sich bei dem Grundst\u00fcck in der A-Stra\u00dfe um eine Liegenschaft des Antragstellers zu 2. Die im Jahre 1998 an M verkaufte Wohnung sei als einzige nicht einem Makler zum Verkauf an die Hand gegeben worden. Der Kauf sei l\u00e4ngere Zeit sp\u00e4ter wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden.<\/p>\n

Dieser Hinweis geht – wie die Antragsteller vermuten – auf F zur\u00fcck. Das FA bestreitet das nicht, sondern weist darauf hin, F habe den Verdacht gehabt, dass dieses Gesch\u00e4ft im Zusammenhang mit der besonders schweren Brandstiftung stehen und einen T\u00e4terhinweis geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Nach Abschluss der Pr\u00fcfung \u00fcbersandte F dem LKA eine Abschrift des gesamten Pr\u00fcfungsberichts. Nach Darstellung des FA im Schreiben vom 30. Oktober 2001 hatte die Kriminalpolizei eine Kopie des Pr\u00fcfungsberichts erbeten, um eine genauere Kenntnis der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Antragstellers zu 2 in den ma\u00dfgeblichen Jahren zu erhalten und nach Motiven f\u00fcr eine m\u00f6gliche Tatbeteiligung zu forschen.<\/p>\n

Bei einem im FA durchgef\u00fchrten Er\u00f6rterungstermin vom 2. April 2001 leugnete F, anl\u00e4sslich der Pr\u00fcfung erlangte Kenntnisse an Bedienstete des LKA weitergegeben zu haben. Das geschah nach Angaben des FA auf Wunsch des LKA.<\/p>\n

Auf der anderen Seite verwertete F f\u00fcr seine Pr\u00fcfung beim Antragsteller zu 2 Informationen aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die auf – rechtlich umstrittenen – Telefonabh\u00f6raktionen beruhten. Die aufgrund der Pr\u00fcfung beim Antragsteller zu 2 ergangenen Steuerbescheide wurden deshalb angefochten. \u00dcber die deswegen beim Finanzgericht (FG) anh\u00e4ngige Klage ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung vom 16. August 2001 wandten sich die Antragsteller mit dem Einspruch. In der Einspruchsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, es bestehe die M\u00f6glichkeit, dass F in der Betriebspr\u00fcfung beim Antragsteller zu 2 mehrere Dienstvergehen zur Last zu legen seien. Sie, die Antragsteller, s\u00e4hen sich daher veranlasst, F f\u00fcr befangen zu erkl\u00e4ren, Pr\u00fcfungshandlungen, die den Antragsteller zu 2 in irgendeiner Weise betr\u00e4fen, vorzunehmen.<\/p>\n

Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 31. August 2001 im hier interessierenden Punkt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, aus der vagen M\u00f6glichkeit, dass F mehrere Dienstvergehen zur Last zu legen seien, k\u00f6nne keine konkrete Einspruchsbegr\u00fcndung entnommen werden, die eine Befangenheit des Betriebspr\u00fcfers rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Hiergegen wandten sich die Antragsteller mit der Klage und beantragten beim FG zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Pr\u00fcfungsanordnung. \u00dcber die Klage ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

In einem von der Berichterstatterin des FG durchgef\u00fchrten Er\u00f6rterungstermin vom 24. Oktober 2001 legte der Vertreter des FA die Stellungnahme des Vorstehers des FA zu einer zwischenzeitlich gegen F erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Ferner erkl\u00e4rte er, dem Aussetzungsantrag stattzugeben, behielt sich jedoch den Widerruf dieser Erkl\u00e4rung vor. Von dieser Widerrufsm\u00f6glichkeit machte er mit Schreiben vom folgenden Tag Gebrauch und k\u00fcndigte an, dass \u00fcber den in der Einspruchsbegr\u00fcndung enthaltenen Befangenheitsantrag in K\u00fcrze entschieden werde.<\/p>\n

Bis zum 9. November 2001 war die Entscheidung des FA \u00fcber den Befangenheitsantrag nicht zu den Akten gelangt. Das FG setzte daraufhin die Vollziehung der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung aus, soweit F mit der Durchf\u00fchrung der Betriebspr\u00fcfung beauftragt war. Den weitergehenden Antrag lehnte es ab.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, es gehe grunds\u00e4tzlich mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige durch Anfechtung von Pr\u00fcfungsanordnungen nicht die Pr\u00fcferauswahl bestimmen k\u00f6nne. Gegen den Einsatz eines bestimmten Pr\u00fcfers sei nach allgemeiner Ansicht kein Rechtsbehelf gegeben (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Dezember 1994 VII R 46\/94, BFH\/NV 1995, 758; vom 7. Mai 1981 IV B 60\/80, BFHE 133, 340, BStBl II 1981, 634).<\/p>\n

Dennoch best\u00fcnden ernstliche Zweifel, ob die dargestellte Rechtsauffassung ausnahmslos gelten m\u00fcsse. Es sei vielmehr ernstlich m\u00f6glich, dass im Streitfall wegen besonderer Umst\u00e4nde eine ermessensfehlerhafte Beauftragung des Pr\u00fcfers F bereits die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung selbst ber\u00fchre. Im – von den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden her noch nicht hinreichend \u00fcberschaubaren – Streitfall best\u00fcnden Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ein Pr\u00fcfer t\u00e4tig werden solle, der in auff\u00e4lliger Weise bestrebt gewesen sei, den zu Pr\u00fcfenden einer Strafverfolgung auszusetzen. In diesem besonderen Fall k\u00f6nne die \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00fcfungsanordnung hinsichtlich des vorgesehenen Pr\u00fcfers zur Vermeidung unn\u00f6tiger Risiken und Belastungen f\u00fchren.<\/p>\n

Es sei nicht erkennbar, inwieweit ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse i.S. des \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) an der Weitergabe des vollst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsberichts mit weitgehenden Anlagen habe bestehen sollen. Wieweit derart umfassende Kenntnisse \u00fcber pers\u00f6nliche und steuerliche Verh\u00e4ltnisse der Verfolgung von Straftaten aus dem „Gro\u00dffeuer in …“ h\u00e4tten dienen k\u00f6nnen, erschlie\u00dfe sich nicht.<\/p>\n

Habe das FA unter diesen Umst\u00e4nden dennoch den Einsatz des Pr\u00fcfers F f\u00fcr notwendig gehalten, h\u00e4tte es einer sorgf\u00e4ltigen und nachvollziehbaren Ermessenabw\u00e4gung bedurft. Eine solche sei den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde des FA.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das FA aus, der Streitfall rechtfertige nicht die vom FG angenommene Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des FA, einen bestimmten Pr\u00fcfer einzusetzen, nicht gegeben sei. Das FG habe die Entscheidung \u00fcber den Befangenheitsantrag, die ihm per Beh\u00f6rdenpost am 31. Oktober 2001 zugesandt worden sei, nicht ber\u00fccksichtigt. In dieser Entscheidung seien die Umst\u00e4nde, die zur Offenbarung des Erwerbs der Eigentumswohnung gef\u00fchrt h\u00e4tten, umfassend dargestellt worden. Danach erg\u00e4ben sich nicht im Entferntesten Ansatzpunkte daf\u00fcr, dass die Offenbarung des Wohnungskaufs und die sich sp\u00e4ter daran anschlie\u00dfende \u00dcbersendung einer Kopie des Pr\u00fcfungsberichts auf eine ausgepr\u00e4gte Voreingenommenheit, ein massives strafrechtliches Verfolgungsinteresse, eine pers\u00f6nliche Vorverurteilung oder ein \u00fcbereifriges bzw. unbedachtes Wirken des Betriebspr\u00fcfers schlie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei den Belangen der Antragsteller dadurch Rechnung getragen worden, dass das FA ein Pr\u00fcferteam, n\u00e4mlich neben F auch Frau G, mit der Pr\u00fcfung beauftragt habe. Auf die Sachkenntnis des Pr\u00fcfers F d\u00fcrfe nicht verzichtet werden, weil es im vorliegenden Fall um gewerblichen Grundst\u00fcckshandel gehe, der nach der BFH-Rechtsprechung alle Aktivit\u00e4ten des Steuerpflichtigen auf diesem Gebiet umfasse, so dass die Pr\u00fcfungsergebnisse der Einzelfirma des Antragstellers zu 2 wie auch der GbR steuerlich relevant seien. In die Pr\u00fcfung der GbR habe F bereits f\u00fcnf Arbeitstage investiert.<\/p>\n

Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Senat hat ebenso wie das FG ernstliche Zweifel i.S. des \u00a7 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung, soweit in ihr F als Pr\u00fcfer bestimmt wird.<\/p>\n

1. a) Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte gegen die Bestimmung des Betriebspr\u00fcfers kein Rechtsbehelf gegeben (BFH-Urteil in BFH\/NV 1995, 758; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 1981 2 K 237\/80, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 6; FG K\u00f6ln, Urteil vom 5. Dezember 1990 7 K 231\/85, EFG 1991, 515). Diese Auffassung wird darauf gest\u00fctzt, dass die in \u00a7 197 Abs. 1 AO 1977 vorgeschriebene Bekanntgabe des Namens des Pr\u00fcfers kein Verwaltungsakt sei. Au\u00dferdem wird darauf hingewiesen, dass diese Auffassung mit der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 83 AO 1977 \u00fcbereinstimme, derzufolge die Entscheidung des Beh\u00f6rdenleiters \u00fcber das Gesuch auf Ablehnung eines Verfahrensbeteiligten kein Verwaltungsakt sei, der mit Rechtsmitteln angegriffen werden k\u00f6nne (Senatsbeschluss in BFHE 133, 340, BStBl II 1981, 634).<\/p>\n

b) Diese Auffassung ist indessen nicht unbestritten. So vertritt Gosch (in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 197 AO Rz. 29) die Gegenansicht mit der Begr\u00fcndung, die (\u00e4u\u00dfere) Festlegung des Pr\u00fcfers und die (innere und ihr vorangehende) Auswahl des Pr\u00fcfers seien auseinander zu halten. Es verhalte sich nicht anders als bei der Festlegung der anderen Pr\u00fcfungsmodalit\u00e4ten, etwa der Bestimmung des Pr\u00fcfungsortes oder der Festlegung des Pr\u00fcfungsbeginns, denen ebenfalls amtsinterne Entscheidungen vorangingen. Demgem\u00e4\u00df sei auch der Einwand des Ausschlusses oder der Befangenheit des Pr\u00fcfers (\u00a7\u00a7 82 und 83 AO 1977) m\u00f6glich und mit dem Rechtsbehelf gegen die Festlegung des Pr\u00fcfers zu verfolgen.<\/p>\n

c) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er der letztgenannten Auffassung uneingeschr\u00e4nkt folgen k\u00f6nnte. Es spricht jedenfalls einiges dagegen, generell \u00fcber die Angreifbarkeit der Pr\u00fcferbenennung ein Ablehnungsrecht einzuf\u00fchren, das die AO 1977 nicht vorsieht. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 133, 340, BStBl II 1981, 634 ausgef\u00fchrt hat, wollte der Gesetzgeber verselbst\u00e4ndigte Ablehnungsstreitigkeiten bewusst ausschlie\u00dfen. Diese Absicht hat dadurch ihren Niederschlag im Gesetz gefunden, dass lediglich f\u00fcr Ausschussmitglieder in \u00a7 84 AO 1977 ein Ablehnungsrecht vorgesehen ist. Auch nach dieser Vorschrift kann die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch jedoch nur zusammen mit der Endentscheidung des Ausschusses angefochten werden. Eine \u00e4hnliche Folge ergibt sich neuerdings aus \u00a7 128 Abs. 2 FGO hinsichtlich der Ablehnung von Gerichtspersonen.<\/p>\n

d) Das schlie\u00dft es jedoch nicht aus, dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Festlegung des Pr\u00fcfers zuzugestehen, wenn – \u00fcber die blo\u00dfe Besorgnis der Befangenheit hinaus – zu bef\u00fcrchten ist, dass der Pr\u00fcfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch sp\u00e4tere Rechtsbehelfe r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte. Eine solche Rechtsverletzung ist u.a. dann zu bef\u00fcrchten, wenn der Pr\u00fcfer in einer vorangegangenen Pr\u00fcfung unberechtigterweise Pr\u00fcfungsfeststellungen an eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weitergegeben hat mit dem Hinweis, hieraus k\u00f6nnten sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafbares Verhalten des Steuerpflichtigen ergeben.<\/p>\n

e) Da der Senat wegen des summarischen Charakters des Verfahrens nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO an einer endg\u00fcltigen Entscheidung der vorstehend wiedergegebenen Rechtsfrage gehindert ist, bedarf es keiner Anfrage beim VII. Senat wegen einer m\u00f6glichen Abweichung von dessen Urteil in BFH\/NV 1995, 758 (BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 25\/96, BFHE 183, 33, BStBl II 1997, 714, Abschn. II Nr. 2 d, m.w.N.). Abgesehen davon betraf das Urteil in BFH\/NV 1995, 758 auch keinen Fall, in dem es um die Mitteilung von pers\u00f6nlichen und steuerlichen Verh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegangen w\u00e4re.<\/p>\n

2. a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach den f\u00fcr Au\u00dfenstehende erkennbaren Umst\u00e4nden das bisherige Verhalten des Pr\u00fcfers F bef\u00fcrchten lie\u00df, dieser w\u00fcrde die durch die Pr\u00fcfung gewonnenen Informationen erneut an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeben mit dem Hinweis, aus diesen Informationen k\u00f6nnten sich Hinweise auf eine Straftat des Antragstellers zu 2 ergeben. Die Weitergabe von Informationen an die Kriminalpolizei oder das LKA anl\u00e4sslich der beim Antragsteller zu 2 durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung, l\u00e4sst sich – soweit erkennbar – nicht damit rechtfertigen, dass ein Verbrechen oder ein vors\u00e4tzliches schweres Vergehen gegen Leib und Leben habe verfolgt werden sollen (\u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 a AO 1977). Zwar stellt eine besonders schwere Brandstiftung ein solches Delikt dar, es ist aber nicht erkennbar, aus welchem Grund der Umstand, dass der Antragsteller zu 2 elf Eigentumswohnungen erworben und eine dieser Wohnungen im Jahre 1998 an M verkauft hat, etwas zur Aufkl\u00e4rung einer Brandstiftung in einem anderen Geb\u00e4ude vom Dezember 1994 beitragen k\u00f6nnte. Um noch einmal zu sagen, was das FG bereits eingehend deutlich gemacht hat: Es mag solche Gr\u00fcnde geben; das FA hat sie bisher jedoch nicht darlegen k\u00f6nnen oder wollen. Das FA kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde „in gewisser Weise“ bestimme, welche steuerlichen Informationen an sie weiter zu geben seien. Es kann dahinstehen, ob dieser Satz \u00fcberhaupt zutrifft. Das Offenbarungsbegehren der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stellt jedenfalls dann keine Rechtfertigung f\u00fcr eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses i.S. des \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 5 a AO 1977 dar, wenn der Zusammenhang zwischen den weitergegebenen Informationen – hier dem Erwerb und dem Verkauf der Eigentumswohnung im Jahre 1998 – und dem Delikt – hier der Brandstiftung im Jahr 1994 – nicht erkennbar ist.<\/p>\n

b) Es kann dahinstehen, ob angesichts der Schwere der zu bef\u00fcrchtenden Rechtsverletzung sich das Ermessen des FA auf eine einzige m\u00f6gliche Entscheidung, n\u00e4mlich die Abberufung des Pr\u00fcfers F reduzierte. Jedenfalls hat das FG zutreffend festgestellt, dass das FA keine Gr\u00fcnde geltend gemacht hat, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, die Pr\u00fcfung gleichwohl durch F durchf\u00fchren zu lassen. Allein die angeblich von F bisher investierte Arbeitszeit reicht unter den gegebenen Umst\u00e4nden hierf\u00fcr nicht aus. Auch die Beauftragung einer weiteren Betriebspr\u00fcferin vermag die Gefahr, dass F m\u00f6glicherweise unberechtigt auf Grund der Pr\u00fcfung gewonnene Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeben wird, nicht zu beseitigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 2\/02) BStBl. 2002 II S. 507 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Festlegung des Au\u00dfenpr\u00fcfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Pr\u00fcfers – \u00fcber die blo\u00dfe Besorgnis der Befangenheit hinaus – zu bef\u00fcrchten ist, dass der Pr\u00fcfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen … BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 2\/02) BStBl. 2002 II S. 507<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}