{"id":44019,"date":"2002-04-17T11:22:18","date_gmt":"2002-04-17T09:22:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44019"},"modified":"2013-05-30T16:26:53","modified_gmt":"2013-05-30T14:26:53","slug":"bfh-urteil-vom-17-4-2002-x-r-8_00-bstbl-2002-ii-s-527","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-4-2002-x-r-8_00-bstbl-2002-ii-s-527\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.4.2002 (X R 8\/00) BStBl. 2002 II S. 527"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.4.2002 (X R 8\/00) BStBl. 2002 II S. 527<\/strong><\/p>\n

Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH bei der Betriebsverpachtung im Ganzen er\u00f6ffnete Verp\u00e4chterwahlrecht zu.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 16 Abs. 3; FGO \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5, \u00a7 119 Nr. 6.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 302)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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A.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war bis 1982 alleiniger Gesellschafter der Autohaus A-GmbH (A-GmbH). Auf dem ihm geh\u00f6renden Grundst\u00fcck M-Stra\u00dfe in R errichtete er eine „Autowerkstatt“ (insbesondere Geb\u00e4ude, Hofbefestigung, Benzinabscheider, Gesch\u00e4ftsausstattung), die er ab 1979 an die A-GmbH verpachtete. Die Beteiligten gingen einverst\u00e4ndlich von einer Betriebsaufspaltung aus. Im Oktober 1982 wurde f\u00fcr die A-GmbH die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens beantragt, die vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht mangels Masse abgelehnt wurde. Seit November 1982 verpachtete der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck nebst allen vorhandenen Anlagen an die branchengleiche Autohandelsgesellschaft B-GmbH (B-GmbH), an welcher der Kl\u00e4ger nicht beteiligt war.<\/p>\n

Bis einschlie\u00dflich 1987 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger seine Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung des Objekts M-Stra\u00dfe an die B-GmbH weiterhin als Eink\u00fcnfte aus („ruhendem“) Gewerbebetrieb. F\u00fcr die folgenden Veranlagungszeitr\u00e4ume vertrat er die Ansicht, dass das Grundst\u00fcck nebst allen vorhandenen Anlagen bereits im Zuge der Beendigung der Betriebsaufspaltung im Jahr 1982 in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcbergegangen sei mit der Folge, dass die Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung des Anwesens an die B-GmbH als solche aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) zu qualifizieren seien. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1993 bezifferte der Kl\u00e4ger die betreffenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung auf 75.181 DM. Als Werbungskosten machte er u.a. die Kosten f\u00fcr ein Arbeitszimmer in H\u00f6he von 1.245 DM, f\u00fcr eine Umsatzsteuer-Zahllast in H\u00f6he von 21.752 DM und Vorsteuern in H\u00f6he von 3.711 DM geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ordnete die streitigen Eink\u00fcnfte demgegen\u00fcber den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb zu und setzte diese in dem angefochtenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid 1993 vom 9. Januar 1996 mit 78.178 DM an. In Bezug auf die H\u00f6he dieser Eink\u00fcnfte wich er von der Steuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers insoweit ab, als er die Aufwendungen f\u00fcr das Arbeitszimmer nur in H\u00f6he von 604 DM als Betriebsausgaben abzog sowie die vereinnahmte Umsatzsteuer (23.105 DM) nicht als Betriebseinnahme und die gezahlten Vorsteuern (3.711 DM) und die an das FA entrichtete Umsatzsteuer-Zahllast (21.752 DM) nicht als Betriebsausgaben anerkannte.<\/p>\n

Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet abgewiesen (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2000, 302).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen, hilfsweise … die Einkommensteuerschuld 1993 … auf 18.458 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Die auf die Verletzung des \u00a7 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gest\u00fctzte Verfahrensr\u00fcge des Kl\u00e4gers hat keinen Erfolg.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO m\u00fcssen Urteile begr\u00fcndet werden. Der Sinn des Begr\u00fcndungszwangs liegt darin, den Prozessbeteiligten die Kenntnis dar\u00fcber zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen \u00dcberlegungen das Urteil beruht (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Juni 1975 IV R 122\/71, BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885, 886). Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH liegt ein absoluter Revisionsgrund i.S. von \u00a7 119 Nr. 6 FGO dann vor, wenn eine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Urteilsausspruch \u00fcberhaupt fehlt oder wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde insgesamt nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverst\u00e4ndlich und verworren sind. \u00dcberdies gen\u00fcgt aber auch, wenn die beschriebenen Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel in Hinsicht auf ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegeben sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136\/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325\/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, unter 2.).<\/p>\n

Das Fehlen der Gr\u00fcnde in diesem Sinne ist abzugrenzen von einer kurzen, l\u00fcckenhaften oder fehlerhaften Begr\u00fcndung, die als solche keinen absoluten Revisionsgrund bildet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Januar 1994 VIII R 50\/93, BFH\/NV 1994, 646).<\/p>\n

Die Abgrenzung zwischen den i.S. von \u00a7 119 Nr. 6 FGO erheblichen und nicht wesentlichen Begr\u00fcndungsm\u00e4ngeln hat sich am Zweck der Urteilsbegr\u00fcndung zu orientieren, der darin besteht, f\u00fcr den Ausspruch der Urteilsformel den Nachweis der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu liefern (vgl. z.B. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., \u00a7 119 Rz. 24, m.w.N.). Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist danach (erst) dann auszugehen, wenn den Beteiligten – zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte – die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292\/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, 418).<\/p>\n

2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben legt der Kl\u00e4ger keinen wesentlichen Begr\u00fcndungsmangel i.S. des \u00a7 119 Nr. 6 FGO schl\u00fcssig dar. Er hat weder behauptet, dass eine Begr\u00fcndung des angefochtenen Urteils \u00fcberhaupt fehle, noch hat er Tatsachen vorgetragen, die den Schluss zulassen, dass das FG einen „selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel“ (vgl. zu diesen Begriffen z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und vom 30. Juli 1990 V R 49\/87, BFH\/NV 1991, 325, unter 2. a der Gr\u00fcnde) mit Stillschweigen \u00fcbergangen habe. Ebenso wenig l\u00e4sst sich aus den vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Tatsachen folgern, die Urteilsgr\u00fcnde der angegriffenen Entscheidung best\u00fcnden lediglich aus inhaltsleeren Floskeln oder seien derart missverst\u00e4ndlich oder verworren, dass den Prozessbeteiligten die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung der getroffenen Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entzogen oder erheblich erschwert worden sei.<\/p>\n

Das FG hat seine klageabweisende Entscheidung unter Heranziehung der einschl\u00e4gigen BFH-Rechtsprechung sorgf\u00e4ltig und logisch nachvollziehbar mit der Erw\u00e4gung begr\u00fcndet, dass bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer (qualifizierten) Betriebsaufspaltung und einer Betriebsverpachtung im Ganzen das vom BFH seit dem grundlegenden Urteil des Gro\u00dfen Senats vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung bef\u00fcrwortete und w\u00e4hrend der Dauer der Betriebsaufspaltung subsidi\u00e4re sog. Verp\u00e4chterwahlrecht „wieder auflebe“, wenn die Betriebsaufspaltung beendet sei.<\/p>\n

Der dagegen vom Kl\u00e4ger erhobene Einwand, das FG habe an keiner Stelle die gesetzliche Norm angef\u00fchrt, auf die es sein Ergebnis st\u00fctze, und ohne Angabe einer solchen Norm sei das vom FG bef\u00fcrwortete Verp\u00e4chterwahlrecht f\u00fcr ihn methodisch nicht verst\u00e4ndlich, l\u00e4sst den Schluss auf einen i.S. von \u00a7 119 Nr. 6 FGO erheblichen Begr\u00fcndungsmangel schon deswegen nicht zu, weil die Entscheidungsgr\u00fcnde des angefochtenen Urteils in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen BFH-Rechtsprechung hinreichend verdeutlichen, dass das FG die Rechtsgrundlage f\u00fcr das sog. Verp\u00e4chterwahlrecht und dessen Anwendung im Streitfall in einer einschr\u00e4nkenden Auslegung des in \u00a7 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestands gesehen hat (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, 127).<\/p>\n

II. Die materiell-rechtlichen Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers gegen die Vorentscheidung greifen nicht durch. Zu Recht hat das FG angenommen, dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1993 mit der Verpachtung der „Autowerkstatt“ an die B-GmbH Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb i.S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielte und den entsprechenden Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich (\u00a7\u00a7 5, 4 Abs. 1 EStG) ermitteln musste. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers f\u00fchrte die Beendigung der durch die urspr\u00fcngliche Verpachtung der „Autowerkstatt“ an die vom Kl\u00e4ger beherrschte A-GmbH begr\u00fcndeten (unechten) Betriebsaufspaltung im Veranlagungszeitraum 1982 nicht zu einer Betriebsaufgabe mit der Folge, dass die Eink\u00fcnfte aus der anschlie\u00dfenden Verpachtung der „Autowerkstatt“ an die B-GmbH als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. von \u00a7 21 EStG zu qualifizieren w\u00e4ren.<\/p>\n

1. Zutreffend ist das FG in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass die urspr\u00fcngliche Verpachtung der vom Kl\u00e4ger auf dem ihm geh\u00f6renden Grundst\u00fcck M-Stra\u00dfe errichteten „Autowerkstatt“ an die von ihm beherrschte A-GmbH zu einer – unechten – Betriebsaufspaltung f\u00fchrte. Die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen, d.h. sowohl eine personelle als auch eine sachliche Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft (hier: A-GmbH) lagen im Streitfall unzweifelhaft vor: Der Kl\u00e4ger war Alleininhaber der „Autowerkstatt“ und beherrschte als alleiniger Anteilseigner auch die A-GmbH als Betriebsgesellschaft (personelle Verflechtung). Er stellte der A-GmbH mit der „Autowerkstatt“ (Grundst\u00fcck samt Geb\u00e4ude, Betriebsvorrichtungen und Gesch\u00e4ftsausstattung) die f\u00fcr den Betrieb des „Autohauses“ wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtweise zur Verf\u00fcgung (sachliche Verflechtung).<\/p>\n

Das FG hat insoweit zu Recht sogar die Voraussetzungen einer „qualifizierten“ Betriebsaufspaltung bejaht, d.h. angenommen, dass der Kl\u00e4ger der A-GmbH nicht nur einzelne (f\u00fcr den Betrieb funktional) wesentliche Betriebsgrundlagen, sondern s\u00e4mtliche wesentlichen Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcberlie\u00df. Es hat zu dieser weitgehend auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegenden Frage (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2\/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b der Gr\u00fcnde) ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger der A-GmbH „eine komplette funktionsf\u00e4hige Autowerkstatt nebst Betriebsgrundst\u00fcck als geschlossenen Organismus … verpachtet (habe)“. Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an. Die Ausf\u00fchrungen des FG sind frei von Rechtsirrtum. Ihre Richtigkeit wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.<\/p>\n

2. Dem FG und den Beteiligten ist auch darin zu folgen, dass die Voraussetzungen dieser Betriebsaufspaltung infolge personeller und sachlicher Entflechtung im Veranlagungszeitraum 1982 weggefallen sind.<\/p>\n

3. Entgegen der vom Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung hat das FG rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beendigung der Betriebsaufspaltung im Jahr 1982 nicht eine Betriebsaufgabe i.S. von \u00a7 16 Abs. 3 EStG in Bezug auf das bisherige Besitzunternehmen des Kl\u00e4gers nach sich zog.<\/p>\n

a) Dieses Ergebnis folgt allerdings nicht schon aus der Erw\u00e4gung, dass der Kl\u00e4ger auch f\u00fcr die Zeit nach Beendigung der Betriebsaufspaltung, bis einschlie\u00dflich 1987, aus der Verpachtung seines Unternehmens weiterhin gewerbliche Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rte. Dieses Verhalten f\u00fchrte nicht etwa dazu, dass sich der Kl\u00e4ger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch fortan als Gewerbetreibender im einkommensteuerrechtlichen Sinne behandeln lassen musste. Der BFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die in Steuererkl\u00e4rungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit der Betriebseinstellung das FA nicht von der Pr\u00fcfung der materiellen Rechtslage entbindet (aus j\u00fcngerer Zeit vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Mai 1999 VIII R 72\/96, BFH\/NV 1999, 1422, unter 1. c der Gr\u00fcnde, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).<\/p>\n

b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und\/ oder sachlicher Entflechtung regelm\u00e4\u00dfig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens f\u00fchrt mit der Folge, dass dessen Betriebsverm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich – unter Aufdeckung der stillen Reserven – in das Privatverm\u00f6gen des bisherigen Besitzunternehmers \u00fcbergeht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90\/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. a der Gr\u00fcnde; vom 15. Dezember 1988 IV R 36\/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 3. der Gr\u00fcnde; vom 6. M\u00e4rz 1997 XI R 2\/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 2. a und b der Gr\u00fcnde; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47\/99, BFH\/NV 2000, 559).<\/p>\n

c) Eine Ausnahme hiervon und der dadurch ausgel\u00f6sten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsverm\u00f6gens des Besitzunternehmens ist jedoch nach Auffassung des erkennenden Senats im Einklang mit der Vorentscheidung und der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. z.B. Schmidt\/Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., \u00a7 16 Rz. 715; Herff, K\u00f6lner Steuerdialog – K\u00d6SDI – 2000, 12453, 12462) aufgrund einer zweckgerecht einschr\u00e4nkenden Auslegung des in \u00a7 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes u.a. dann geboten, wenn – wie im Streitfall – im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. dazu grundlegend BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) vorgelegen haben.<\/p>\n

aa) F\u00fcr den hier nicht gegebenen Wegfall der Voraussetzungen einer echten (qualifizierten) Betriebsaufspaltung entspricht dieses Ergebnis bereits der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13\/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3. b, bb der Gr\u00fcnde), der Verwaltungspraxis (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 17. Oktober 1994 IV B 2 -S 2242- 47\/94, BStBl I 1994, 771, 772, unter 1., a.E.) sowie der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. z.B. M\u00e4rkle, Betriebs-Berater – BB -, Beilage 7 zu Heft 31\/2000, S. 1, 22; S\u00f6ffing, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1992, 633, 636; derselbe, Die Betriebsaufspaltung, 2. Aufl., S. 306 f.; Rei\u00df in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, 2. Aufl., \u00a7 16 Rz. 328; derselbe in Kirchhoff\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rz. F 36; Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 715; L. Schmidt, a.a.O., \u00a7 15 Rz. 865; Stahl in Korn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rz. 387).<\/p>\n

Der VIII. Senat des BFH hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 zun\u00e4chst auf den Normalfall der Betriebsverpachtung verwiesen, n\u00e4mlich dass der Betrieb oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen an einen fremden Dritten verpachtet w\u00fcrden. Hier habe der Verp\u00e4chter ein Wahlrecht, ob er die Verpachtung als Betriebsaufgabe oder lediglich als Betriebsunterbrechung behandeln wolle. An diesem Ergebnis \u00e4ndere sich nichts, wenn neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung auch die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erf\u00fcllt seien. Der Verp\u00e4chter verliere sein Wahlrecht nicht dadurch, dass er bei Begr\u00fcndung der Betriebsaufspaltung gezwungen sei, die Buchwerte des Betriebsverm\u00f6gens fortzuf\u00fchren. Denn dem Zwang zur Fortf\u00fchrung der Buchwerte bei Begr\u00fcndung der Betriebsaufspaltung sei die korrespondierende Rechtsfolge zur Seite zu stellen, dass das Verp\u00e4chterwahlrecht wieder auflebe, wenn die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung entfielen (Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3. b, bb der Gr\u00fcnde). Diesen Erw\u00e4gungen pflichtet der erkennende Senat bei.<\/p>\n

bb) F\u00fcr den hier vorliegenden Fall der unechten (qualifizierten) Betriebsaufspaltung kann im Ergebnis nichts anderes gelten. In der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, wird die unechte Betriebsaufspaltung steuerrechtlich grunds\u00e4tzlich ebenso behandelt wie die echte Betriebsaufspaltung (vgl. insbesondere den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). So hat der BFH die f\u00fcr die echte Betriebsaufspaltung entwickelten Grunds\u00e4tze bereits in seinem Urteil vom 3. November 1959 I 217\/58 U (BFHE 70, 134, BStBl III 1960, 50) auch auf die F\u00e4lle der unechten Betriebsaufspaltung angewendet. Diese Rechtsprechung hat der BFH auch in j\u00fcngerer Zeit stets beibehalten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vgl. ferner BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 253\/80, BFH\/NV 1986, 360, unter 4. b der Gr\u00fcnde, mit zahlreichen w.N.). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung bestehen nicht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. Januar 1969 1 BvR 136\/62, BVerfGE 25, 28, BStBl II 1969, 389). Im Gegenteil: Die Rechtsfolgen der unechten Betriebsaufspaltung m\u00fcssen aus Gr\u00fcnden der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung grunds\u00e4tzlich mit denjenigen der echten Betriebsaufspaltung \u00fcbereinstimmen (vgl. L. Schmidt, a.a.O., \u00a7 15 Rz. 802, m.w.N.).<\/p>\n

(1) So bestehen namentlich auch keine sachlichen, vor Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haltbaren Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dem bisherigen Besitzunternehmer das Verp\u00e4chterwahlrecht bei Wegfall der qualifizierten echten Betriebsaufspaltung zu gew\u00e4hren, dagegen bei Wegfall der qualifizierten unechten Betriebsaufspaltung zu versagen. In beiden F\u00e4llen w\u00fcrde die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung des \u00a7 16 Abs. 3 EStG dazu f\u00fchren, dass der Besitzunternehmer bei Beendigung der Betriebsaufspaltung grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche stillen Reserven aufdecken und (wenn auch durch \u00a7 16 Abs. 4 und \u00a7 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG gemildert) versteuern m\u00fcsste, ohne dass ihm – wie z.B. bei einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung – Mittel zuflie\u00dfen, mit denen er die auf den Aufgabegewinn entfallende Einkommensteuer bezahlen k\u00f6nnte. Gerade diese allgemein als unbillig empfundene Rechtsfolge sollte durch das von der Rechtsprechung des BFH (vgl. die grundlegende Entscheidung des Gro\u00dfen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) im Wege der teleologischen Reduktion des Betriebsaufgabetatbestandes (\u00a7 16 Abs. 3 EStG) geschaffene Verp\u00e4chterwahlrecht vermieden werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95\/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1., 1. Abs., a.E. der Gr\u00fcnde; Streck, Finanz-Rundschau – FR- 1980, 83, 90).<\/p>\n

(2) F\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung der echten und der unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung spricht auch nicht die von der Revision hervorgehobene Erw\u00e4gung, dass die Beendigung der Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der Verflechtung notwendigerweise die Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens zur Folge haben m\u00fcsse, ohne dass es hierzu einer entsprechenden Willensentscheidung des Besitzunternehmers bed\u00fcrfe. Die wesentliche Betriebsgrundlage habe ihre Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen nicht durch eine Widmung des Verp\u00e4chters, sondern allein durch die Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen erlangt. Sie m\u00fcsse folglich die Betriebsverm\u00f6genseigenschaft bei Wegfall dieser Verflechtung zwangsl\u00e4ufig verlieren und Privatverm\u00f6gen werden.<\/p>\n

W\u00e4re diese Erw\u00e4gung stichhaltig, m\u00fcsste sie konsequenterweise auch f\u00fcr die F\u00e4lle der echten qualifizierten Betriebsaufspaltung gelten, was aber der BFH im Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 (unter 3. b, aa und bb) mit \u00fcberzeugenden Argumenten verneint hat. Erg\u00e4nzend hierzu weist der erkennende Senat darauf hin, dass gerade in den F\u00e4llen der Beendigung der – gleichviel ob echten oder unechten – (qualifizierten) Betriebsaufspaltung, die oftmals auf vom Steuerpflichtigen (Besitzunternehmer) nicht willentlich zu beeinflussende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die Versagung des Verp\u00e4chterwahlrechts und die damit zwangsl\u00e4ufig einhergehende Aufdeckung aller stillen Reserven besondere H\u00e4rten mit sich br\u00e4chten, deren Vermeidung eine restriktive Auslegung des \u00a7 16 Abs. 3 EStG gebietet.<\/p>\n

(3) Ebenso wenig l\u00e4sst sich gegen die Gew\u00e4hrung des Verp\u00e4chterwahlrechts im hier gegebenen Fall der (qualifizierten) unechten Betriebsaufspaltung einwenden, ein solches Wahlrecht k\u00f6nne nicht wieder aufleben, weil es nie bestanden habe. Denn auch im Fall der echten (qualifizierten) Betriebsaufspaltung war das Verp\u00e4chterwahlrecht, von Anfang an und so lange die Betriebsaufspaltung bestand, derogiert und „lebte“ nach den vom BFH in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 (unter 3. b, bb) entwickelten Grunds\u00e4tzen erst in dem Moment „auf“, in dem die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung entfielen. Nicht anders liegt es im Streitfall.<\/p>\n

(4) Nicht zu \u00fcberzeugen vermag ferner das Argument der Revision, das Verp\u00e4chterwahlrecht k\u00f6nne dem Besitzunternehmer nur in den F\u00e4llen zustehen, in welchen er den Betrieb – anders als im hier zu beurteilenden Fall der unechten Betriebsaufspaltung – vor Begr\u00fcndung der – dann echten – Betriebsaufspaltung in eigener Regie gef\u00fchrt habe. Denn sonst k\u00f6nne nicht die von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH f\u00fcr das Verp\u00e4chterwahlrecht geforderte Voraussetzung vorliegen, dass der Verp\u00e4chter bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses „den Betrieb wieder in der bisherigen Weise fortf\u00fchren k\u00f6nnte“.<\/p>\n

Zutreffend daran ist zwar, dass die Rechtsprechung des BFH die Gew\u00e4hrung des Verp\u00e4chterwahlrechts stets davon abh\u00e4ngig gemacht hat, dass der Verp\u00e4chter (oder sein unentgeltlicher Rechtsnachfolger) den verpachteten Betrieb nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses „identit\u00e4tswahrend“ fortf\u00fchren k\u00f6nnte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Februar 1997 X R 31\/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. b der Gr\u00fcnde; BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. a der Gr\u00fcnde; vgl. auch Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 692, m.w.N. pro und contra).<\/p>\n

Dieser Voraussetzung ist indes im vorliegenden Fall schon deswegen gen\u00fcgt, weil der Kl\u00e4ger oder seine unentgeltlichen Rechtsnachfolger den an die branchengleich t\u00e4tige B-GmbH verpachteten Betrieb nach Beendigung dieses Pachtverh\u00e4ltnisses „identit\u00e4tswahrend“ entweder als eigenes „genuin“ gewerbliches Unternehmen fortf\u00fchren oder – unter Wiederaufnahme der fr\u00fcheren Bet\u00e4tigung als unechte Besitzunternehmer – eine neue Betriebsaufspaltung mit einer von ihnen beherrschten Betriebsgesellschaft begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist es hierbei ohne Belang, wie wahrscheinlich die Verwirklichung dieser beiden Alternativen bei Beendigung der Betriebsaufspaltung mit der A-GmbH und bei Beginn der Betriebsverpachtung im Ganzen an die B-GmbH erschien (vgl. hierzu auch Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 706 und 692, m.w.N.).<\/p>\n

(5) Fehl geht \u00fcberdies die Meinung des Kl\u00e4gers, die im BFH-Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 zur echten Betriebsaufspaltung entwickelten Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten schon deswegen nicht auf den Streitfall \u00fcbertragen werden, weil im dort zu beurteilenden Sachverhalt eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung vorgelegen habe. Denn diese Besonderheit spielt f\u00fcr die Beantwortung der Frage nach der Gew\u00e4hrung des Verp\u00e4chterwahlrechts bei Beendigung einer qualifizierten Betriebsaufspaltung keine Rolle.<\/p>\n

d) Mit seiner Entscheidung weicht der erkennende Senat entgegen der Ansicht der Revision nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab:<\/p>\n

– Soweit der BFH das Verp\u00e4chterwahlrecht zutreffend in F\u00e4llen verneint hat, in denen der Steuerpflichtige einen zu keiner Zeit in „genuin“ gewerblicher Bet\u00e4tigung selbst gef\u00fchrten oder als Besitzunternehmer unterhaltenen Betrieb entgeltlich erworben und verpachtet hat (vgl. z.B. die BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, und vom 6. M\u00e4rz 1991 X R 57\/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vgl. ferner hierzu auch Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 705, m.w.N.), sind diese Urteile zu anders gelagerten Sachverhalten ergangen. Zwar haben sie mit dem Streitfall gemeinsam, dass jeweils ein Betrieb im Ganzen verpachtet wurde. Der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Verp\u00e4chterwahlrechts entscheidende Unterschied jener Sachverhalte zum Streitfall besteht aber darin, dass sich dort die Frage der geballten Aufdeckung der (\u00fcber l\u00e4ngere Zeit angewachsenen) stillen Reserven von vornherein nicht stellen konnte (zum Zweck des Verp\u00e4chterwahlrechts, gerade diesen unbilligen, gegen den Willen des Steuerpflichtigen eintretenden Effekt zu vermeiden, vgl. schon oben B. II. 3. c bb (1); vgl. ferner die Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1. der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

– Es besteht auch kein Widerspruch zu denjenigen BFH-Entscheidungen, in denen es hei\u00dft, dass die Voraussetzungen des Verp\u00e4chterwahlrechts bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung regelm\u00e4\u00dfig nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden oder nur ausnahmsweise vorliegen k\u00f6nnten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3., letzter Absatz der Gr\u00fcnde; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 4. a, letzter Absatz der Gr\u00fcnde). Hierin ist nicht eine rechtliche Aussage, sondern lediglich eine empirische Feststellung angesichts des Umstands zu sehen, dass in den F\u00e4llen der unechten Betriebsaufspaltung zumeist eine solche qualifizierter Art (\u00dcberlassung eines vollst\u00e4ndigen Betriebes oder mindestens s\u00e4mtlicher Betriebsgrundlagen), welche bei Beendigung der Betriebsaufspaltung zu einem „Aufleben“ des zuvor subsidi\u00e4ren Verp\u00e4chterwahlrechts f\u00fchren k\u00f6nnte, nicht gegeben ist.<\/p>\n

– Mit seiner Auffassung weicht der erkennende Senat auch nicht von den Entscheidungen ab, in denen der BFH generelle Zweifel an der Gew\u00e4hrung des Verp\u00e4chterwahlrechts in den F\u00e4llen des Wegfalls der Voraussetzungen einer (echten oder unechten) Betriebsaufspaltung ge\u00e4u\u00dfert hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. b der Gr\u00fcnde; vom 25. August 1993 XI R 6\/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, unter B. I. 2. a der Gr\u00fcnde; BFH-Beschl\u00fcsse vom 29. November 1995 X B 328\/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322, unter II. 2. a der Gr\u00fcnde; in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3. der Gr\u00fcnde). Denn in allen zitierten Entscheidungen brauchte der BFH der Begr\u00fcndetheit dieser vom erkennenden Senat aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht geteilten Bedenken mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachzugehen.<\/p>\n

e) Im Hinblick auf den hier zu beurteilenden Wegfall der Voraussetzungen einer qualifizierten Betriebsaufspaltung n\u00f6tigt der Streitfall nicht zur Beantwortung der Frage, ob das Verp\u00e4chterwahlrecht entgegen der Rechtsprechung des BFH und der herrschenden Lehre auch bei der Beendigung einer nicht qualifizierten Betriebsaufspaltung zu gew\u00e4hren ist (Letzteres bejahend etwa H\u00f6hmann, DStR 1998, 61, 63).<\/p>\n

4. Aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen folgt, dass der Kl\u00e4ger seinen (verpachteten) Betrieb entgegen der von ihm vertretenen Rechtsansicht nicht bereits im Veranlagungszeitraum 1982 – dem Jahr der Beendigung der Betriebsaufspaltung – aufgegeben hat.<\/p>\n

Ihm stand das Verp\u00e4chterwahlrecht zu. Die Betriebsaufgabe hat er weder im Jahr 1982 noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bis zum Streitjahr 1993 erkl\u00e4rt, so dass er mit seinem an die B-GmbH verpachteten Betrieb weiterhin – im einkommensteuerrechtlichen Sinne – Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).<\/p>\n

Auch soweit der Kl\u00e4ger unter Hinweis darauf, dass die Pachtobjekte bereits im Zuge der Beendigung der Betriebsaufspaltung im Jahr 1982 in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcbergegangen seien, erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1988 – statt wie bisher gewerbliche Eink\u00fcnfte – Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erkl\u00e4rte, kann darin keine schl\u00fcssige Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung mit Wirkung ab dem Eingang der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1988 beim FA erblickt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 1995 IV R 36\/94, BFH\/NV 1996, 398, unter 1. d der Gr\u00fcnde, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH; in BFH\/NV 1999, 1422, unter 3. c, letzter Absatz, m.w.N.). Teilt der Steuerpflichtige dem FA mit, er habe seinen Betrieb zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt als dem des Zugangs seiner Mitteilung beim FA aufgegeben, so liegt darin – jedenfalls prim\u00e4r – die \u00c4u\u00dferung einer Rechtsansicht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66\/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; BFH-Beschluss vom 13. September 1990 IV R 60\/90, BFH\/NV 1991, 297). Es ist sodann durch Auslegung zu ermitteln, ob sich der Steuerpflichtige – wie in den zitierten BFH-Entscheidungen angenommen – auf die \u00c4u\u00dferung einer Rechtsansicht beschr\u00e4nken oder ob er zugleich eine rechtsgestaltende Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Fall abgeben wollte, dass sich das FA seiner Rechtsansicht nicht anschlie\u00dfen werde (BFH-Beschluss in BFH\/NV 1991, 297).<\/p>\n

Bei der Auslegung der Erkl\u00e4rungen des Steuerpflichtigen gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde ist in entsprechender Anwendung des \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen zu erforschen und nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Danach ist als erkl\u00e4rter Wille ma\u00dfgebend, was bei objektiver W\u00fcrdigung f\u00fcr den Adressaten erkennbar geworden ist. Dabei ist nicht nur die Erkl\u00e4rung selbst, sondern die objektive Erkl\u00e4rungsbedeutung des Gesamtverhaltens des Erkl\u00e4renden einschlie\u00dflich der Begleitumst\u00e4nde in die Auslegung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 7. Mai 1982 VI R 49\/79, BFHE 136, 46, BStBl II 1982, 685; BFH-Beschluss in BFH\/NV 1991, 297).<\/p>\n

Im Streitfall vertrat und vertritt der Kl\u00e4ger nachdr\u00fccklich den Rechtsstandpunkt, dass der verpachtete Betrieb bereits in rechtsverj\u00e4hrter Zeit – im Jahr 1982 – durch Beendigung der Betriebsaufspaltung in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbergegangen sei. Es fehlt jeder Anhalt daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger – hilfsweise – einer Versteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1988 oder sp\u00e4ter bis zum Streitjahr 1993, zugestimmt h\u00e4tte. So beantwortete er denn auch die im Zusammenhang mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1993 stehende Anfrage des FA, ob er damit die Betriebsaufgabe erkl\u00e4ren wolle, allein mit dem Hinweis, der Betrieb sei schon 1982 in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcbergegangen. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden kann w\u00e4hrend dieses Zeitraums von einer nach der Rechtsprechung des BFH f\u00fcr die Entnahme grunds\u00e4tzlich gebotenen unmissverst\u00e4ndlichen Kundgabe des Entnahmewillens nicht die Rede sein. F\u00fcr die Entnahme bedarf es einer unmissverst\u00e4ndlichen Entnahmehandlung. Zur Kundgabe des Entnahmewillens geh\u00f6rt insbesondere, dass der Steuerpflichtige innerhalb oder au\u00dferhalb seines Buchf\u00fchrungswerks die nahe liegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht (vgl. Senatsurteile vom 9. August 1989 X R 20\/86, 158, 316, BStBl II 1990, 128; vom 21. August 1996 X R 78\/93, BFH\/NV 1997, 226, unter III. 2. a der Gr\u00fcnde; vgl. auch das zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 IV R 74\/99, BFH\/NV 2002, 714).<\/p>\n

III. Demnach haben FG und FA die streitigen Verpachtungseink\u00fcnfte zu Recht als solche aus Gewerbebetrieb qualifiziert. Folglich war der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung wegen \u00dcberschreitung der dort festgelegten Einkunftsgrenze von 36.000 DM zur Buchf\u00fchrung und Bilanzierung verpflichtet. Die vom FA im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1993 vorgenommenen Korrekturen der vom Kl\u00e4ger ermittelten Verpachtungseink\u00fcnfte in Bezug auf die umsatzsteuerlichen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle erweisen sich deswegen als rechtens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.4.2002 (X R 8\/00) BStBl. 2002 II S. 527 Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH bei der Betriebsverpachtung im Ganzen er\u00f6ffnete Verp\u00e4chterwahlrecht zu.   EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 16 Abs. … BFH-Urteil vom 17.4.2002 (X R 8\/00) BStBl. 2002 II S. 527<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44019\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}