{"id":44020,"date":"2002-05-14T11:22:29","date_gmt":"2002-05-14T09:22:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44020"},"modified":"2013-05-31T04:42:43","modified_gmt":"2013-05-31T02:42:43","slug":"bfh-urteil-vom-14-5-2002-viii-r-8_01-bstbl-2002-ii-s-532","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-5-2002-viii-r-8_01-bstbl-2002-ii-s-532\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 8\/01) BStBl. 2002 II S. 532"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 8\/01) BStBl. 2002 II S. 532<\/strong><\/p>\n

1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabh\u00e4ngigen Kaufpreis ver\u00e4u\u00dfert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahme in der H\u00f6he zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das – ggf. um Einmalleistungen gek\u00fcrzte – Schlusskapitalkonto zuz\u00fcglich der Ver\u00e4u\u00dferungskosten \u00fcberschreitet (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n

2. Ist der Ver\u00e4u\u00dferer eine nat\u00fcrliche Person, so ist \u00fcber die Erfassung der Entgelte als nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahmen nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft (hier: KG), sondern bei der Einkommensteuerveranlagung des Ver\u00e4u\u00dferers zu entscheiden.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst. a, \u00a7 24 Nr. 2; AO 1977 \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf vom 6. Dezember 2000 7 K 2659\/91 E (EFG 2001, 972)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S.<\/p>\n

S ver\u00e4u\u00dferte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber – Mitgesellschafter L – schuldete zum einen als Barbetrag den Buchwert des KG-Anteiles (450.000 DM) sowie zudem auf die Lebenszeit des S 22,28 v.H. des auf die ver\u00e4u\u00dferte Beteiligung entfallenden Gewinnanteils, mindestens jedoch 45.000 DM j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Ausgehend von den durchschnittlichen Gewinnanteilen f\u00fcr die Jahre 1982 bis 1984 (rd. 553.000 DM) und der statistischen Lebenserwartung des S, der im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung das 82. Lebensjahr vollendet hatte, wurde bei der Veranlagung des Jahres 1985 ein nach den \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbeg\u00fcnstigter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 2 Mio. DM angesetzt (3,617 x rd. 553.000 DM).<\/p>\n

S erhielt in den Jahren 1985 bis 1989 folgende Kaufpreiszahlungen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
1985<\/td>\n\n

336.265 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

1986<\/td>\n\n

783.765 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

1987<\/td>\n\n

881.630 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

1988<\/td>\n\n

1.083.014 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

1989<\/td>\n\n

1.105.272 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Bei den Veranlagungen 1985 und 1986 wurden die in diesen Jahren zugeflossenen Betr\u00e4ge – entsprechend der Rechtsauffassung des S – zun\u00e4chst in H\u00f6he des Ertragsanteils (9 v.H.) nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG angesetzt. Von dieser Beurteilung r\u00fcckte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Anschluss an eine Betriebspr\u00fcfung mit der Erw\u00e4gung ab, dass gewinnabh\u00e4ngige wiederkehrende Bez\u00fcge nicht nur mit ihrem Ertragsanteil, sondern in voller H\u00f6he zu besteuern seien. Das FA erlie\u00df demgem\u00e4\u00df am 4. und 15. Februar 1991 nach \u00a7 164 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderte Einkommensteuer-Bescheide 1985 und 1986 und verrechnete hierbei einkunftsneutral den Nennwert der Zahlungen mit dem Barwert der Gewinnbeteiligung (2 Mio. DM). Sonstige Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG setzte es erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1987 \u00fcber 1.660 DM (= 336.265 DM + 783.765 DM + 881.630 DM [Zahlungen 1985 bis 1987] – 2 Mio. DM) sowie mit den Bescheiden vom 15. und 8. Februar 1991 f\u00fcr die Streitjahre in H\u00f6he von 1.083.014 DM (1988) und 1.105.272 DM (1989) an.<\/p>\n

Der Einspruch des S blieb ohne Erfolg. W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA – aus im anh\u00e4ngigen Verfahren nicht streiterheblichen Gr\u00fcnden – einen \u00c4nderungsbescheid (vom 3. Dezember 1991) betreffend Einkommensteuer 1989 erlassen, den S gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtordnung (FGO) a.F. zum Gegenstand des Verfahrens erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Die zun\u00e4chst vertretene Ansicht, auch bez\u00fcglich der Gewinnbeteiligungen der Streitjahre sei lediglich deren Ertragsanteil (9 v.H. aus 1.083.014 DM und 1.105.272 DM) zu erfassen, hat die Kl\u00e4gerin im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgegeben und nach einem richterlichen Hinweis beantragt, den Veranlagungen der Streitjahre einen Zinsanteil von 214.809,15 DM (1988) und 248.389,26 DM (1989) zugrunde zu legen. Dem hat die Vorinstanz entsprochen (Ver\u00f6ffentlichung in Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2001, 972). Sie verwarf dabei ein Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen H, das – ausgehend von der Gewinnprognose im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung sowie der Lebenserwartung des S – die Nennbetr\u00e4ge der Zahlungen um die Barwertdifferenzen (Tilgungsanteile) k\u00fcrzte und auf diese Weise Zinsanteile in H\u00f6he von 750.915 DM (1988) und 755.242 DM (1989) ermittelte. Diese Berechnung habe – so die Vorinstanz – nicht nur zur Folge, dass das mit der Sofortversteuerung verbundene Risiko ausschlie\u00dflich den Steuerpflichtigen treffe; es bliebe vor allem ungekl\u00e4rt, welche Forderungen Zinsanteile dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung rechtfertigten. Deshalb sei es – unter Wahrung der Grunds\u00e4tze der Sofortbesteuerung – geboten, (allein) f\u00fcr Zwecke der Ermittlung des Zinsanteils die Forderungen des S zum Beginn eines jeden Jahres – ausgehend von dem tats\u00e4chlichen Gewinn des jeweiligen Vorjahres sowie der jeweiligen (fallenden) mittleren Lebenserwartung – neu zu berechnen und die so bestimmten (aktuellen) Prognosewerte mit einem mittleren Zinssatz von 5,5 v.H. zu belegen. Hieraus erg\u00e4ben sich die von der Kl\u00e4gerin nunmehr beantragten Zinsanteile.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Revision tr\u00e4gt das FA u.a. vor, dass nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zwar die bisherige, den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegende Praxis zur vollst\u00e4ndigen Verrechnung der laufenden Zahlungen mit dem versteuerten Barwert nicht mehr aufrechterhalten werden k\u00f6nne; vielmehr seien die Zahlungen von Anfang an in einen Zins- und einen Tilgungsteil zu zerlegen. Da hierbei aber die Ertragswerttabelle nicht herangezogen werden k\u00f6nne, weil sie zur Folge h\u00e4tte, dass allein bezogen auf die Jahre 1985 bis 1989 mehr als 1,9 Mio. DM der Besteuerung entzogen w\u00fcrden (Gesamtzahlung abz\u00fcglich Ver\u00e4u\u00dferungs(-sofort-)gewinn abz\u00fcglich 9 v.H. Ertragsanteil), sei es geboten, den Zinsanteil anhand der Differenz von tats\u00e4chlicher Zahlung und fallenden Barwerten zu ermitteln. Hieraus errechneten sich f\u00fcr die Jahre 1988 und 1989 sonstige Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 984.590 DM sowie 1.012.377 DM.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und bei der Berechnung der Einkommensteuer 1988 und 1989 wiederkehrende Bez\u00fcge in H\u00f6he von 984.590 DM (1988) sowie 1.012.377 DM (1989) anzusetzen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage nach der Steuerbarkeit der zur Erf\u00fcllung des Kaufpreisanspruchs geleisteten gewinnabh\u00e4ngigen Zahlungen auch die Pr\u00fcfung erfordert, ob S nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahmen erzielte (vgl. nachfolgend Abschn. II. 2. der Gr\u00fcnde). Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass auch \u00fcber diese rechtliche Qualifikation der von S erzielten Einnahmen nicht im Rahmen des – nach Ma\u00dfgabe des Tatbestands der \u00a7\u00a7 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 vorrangigen – Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns der S-KG, sondern bei der Einkommensteuerveranlagung der Streitjahre zu entscheiden war (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85\/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239).<\/p>\n

a) Nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte dann festzustellen, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere Personen beteiligt und diesen steuerrechtlich zuzurechnen sind. An beidem fehlt es, wenn – wie vorliegend – der Gesellschafter durch die Ver\u00e4u\u00dferung seines gesamten Kommanditanteils aus einer gewerblichen Personengesellschaft ausscheidet. Er verliert hierdurch nicht nur seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an den Eink\u00fcnften der Gesellschaft; vielmehr sind ihm – aufgrund des Verlusts seiner Mitunternehmerstellung (vgl. Schmidt\/Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., \u00a7 18 Rz. 45, m.w.N.) und damit des Merkmals der gemeinschaftlichen Einkunftserzielung – ab Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auch die Eink\u00fcnfte der Mitunternehmerschaft steuerlich nicht mehr zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 130\/90, BFHE 170, 36, BStBl II 1993, 574; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 180 AO 1977 Rz. 100, 108; zum Wirtschaftsjahr des Ausscheidens vgl. Senatsurteile vom 19. April 1994 VIII R 48\/93, BFH\/NV 1995, 84; vom 10. M\u00e4rz 1998 VIII R 76\/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269). Anders als Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils (\u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG; vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. April 1993 IV R 107\/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666) k\u00f6nnen demgem\u00e4\u00df nachtr\u00e4gliche gewerbliche Eink\u00fcnfte eines fr\u00fcheren Gesellschafters grunds\u00e4tzlich nicht Gegenstand des einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahrens sein.<\/p>\n

b) Hiervon ist der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung u.a. bei der Behandlung von betrieblichen Versorgungsbez\u00fcgen des ausgeschiedenen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bis einschlie\u00dflich Veranlagungszeitraum 1985 ausgegangen. Diese minderten – ebenso wie eine Witwenversorgung – den Gewinn der Personengesellschaft; sie unterlagen aber nicht der Hinzurechnung als Sonderverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, Halbsatz 2 EStG 1983 und waren deshalb als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen (BFH-Urteile vom 24. November 1983 IV R 14\/83, BFHE 139, 549, BStBl II 1984, 431, zu Abschn. 1. c; vom 7. Juli 1992 VIII R 36\/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26). Zwar wurde diese Rechtsprechung – mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1986 – durch die Erg\u00e4nzung des \u00a7 15 Abs. 1 EStG um den neuen Satz 2 aufgrund des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 (StBereinG 1986) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) mit der Folge korrigiert, dass nachtr\u00e4glich bezogene Versorgungsbez\u00fcge (\u00a7 24 Nr. 2 EStG) als korrespondierend zu bilanzierende Verg\u00fctungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft erh\u00f6hen und somit nicht nur mit Gewerbesteuer belastet werden, sondern auch einheitlich und gesondert festzustellen sind (BFH-Beschluss vom 25. Januar 1994 VIII B 111\/93, BFHE 173, 170, BStBl II 1994, 455). Von dieser Sonderregelung und den damit verbundenen verfahrensrechtlichen Implikationen sind jedoch die im anh\u00e4ngigen Verfahren zu beurteilenden gewinnabh\u00e4ngigen Einnahmen des S bereits nach dem Wortlaut des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Halbsatz 2 (i.V.m. Satz 2) EStG 1987 nicht betroffen, weil es sich hierbei nicht um eine von der Gesellschaft bezogene T\u00e4tigkeits- oder Nutzungs\u00fcberlassungsverg\u00fctung im Sinne dieser Vorschrift(en), sondern um den von einem Mitunternehmer geschuldeten Kaufpreis handelte (vgl. zu Ver\u00e4u\u00dferungs- und Liefergesch\u00e4ften BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 41\/98, BFHE 190, 394, BStBl II 2000, 339). Nichts anderes ergibt sich aus den Motiven des StBereinG 1986; auch hiernach sollte mit der Gesetzeserg\u00e4nzung des \u00a7 15 Abs. 1 EStG lediglich sichergestellt werden, „die Vorschrift des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 immer, aber auch nur dann anzuwenden, wenn Verg\u00fctungen f\u00fcr eine als Gesellschafter erbrachte Leistung f\u00fcr die Personengesellschaft“ in Frage stehen (BTDrucks 10\/3663, 7).<\/p>\n

c) Abweichendes l\u00e4sst sich ferner nicht aus der Rechtsprechung ableiten, nach der unter bestimmten Voraussetzungen nachtr\u00e4gliche Betriebsausgaben fr\u00fcherer Gesellschafter in das Feststellungsverfahren einzubeziehen sind. Der erkennende Senat hat dies in seinem Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 18\/92 (BFHE 180, 79, BStBl II 1996, 291) f\u00fcr die Tilgung von Bankverbindlichkeiten einer vollbeendeten Gesellschaft durch deren fr\u00fchere Gesellschafter mit der Begr\u00fcndung bejaht, dass diese Leistungen aufgrund des fortwirkenden Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses entsprechend dem bisherigen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel gemeinsam erbracht worden seien. Zwar liegt es nahe, diese am Zweck des Feststellungsverfahrens ausgerichtete Erw\u00e4gung auch auf den Sachverhalt der gemeinschaftlichen Erzielung nachtr\u00e4glicher Betriebseinnahmen zu erstrecken (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. M\u00e4rz 1979 VIII R 209\/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724, betreffend nachtr\u00e4gliche gewerbliche Eink\u00fcnfte einer Personengesellschaft). Hierzu ist im anh\u00e4ngigen Verfahren indes nicht abschlie\u00dfend Stellung zu nehmen, da S nicht in Gemeinschaft mit anderen ehemaligen Mitunternehmern Einnahmen erzielte, sondern in alleiniger Rechtszust\u00e4ndigkeit ein Entgelt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung seiner Kommanditbeteiligung bezog.<\/p>\n

d) Die Einbeziehung der von S erzielten Einnahmen in das Gewinnfeststellungsverfahren der S-KG kann des Weiteren nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass nach der durch das Missbrauchsbek\u00e4mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310) ge\u00e4nderten Fassung des \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 auch die mit den einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnften in Zusammenhang stehenden „anderen Besteuerungsgrundlagen“ gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen sind. Sowohl der Wortlaut der Bestimmung als auch die Gesetzesmaterialien geben insoweit zweifelsfrei zu erkennen, dass die Regelung neben der Absicherung der bisherigen Rechtsprechung zur Einbeziehung beispielsweise von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen, Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben in den Feststellungsbescheid das Anliegen verfolgte, auch nicht eink\u00fcnftebezogene Besteuerungsgrundlagen (z.B. die aus Entnahmen finanzierten Sonderausgaben; zur fr\u00fcheren Rechtslage vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1992 X R 156\/90, BFHE 169, 113, BStBl II 1993, 11) derjenigen Personen mit bindender Wirkung festzustellen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, letzter Halbsatz AO 1977 an den „gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnften“ (BTDrucks 12\/5764, 61) beteiligt sind. Demgem\u00e4\u00df zielt die Neuregelung zwar auf eine sachliche Ausdehnung des Gegenstands der Feststellung, nicht hingegen auf eine Erweiterung des Kreises der Feststellungsbeteiligten.<\/p>\n

e) Eine andere Beurteilung ergibt sich schlie\u00dflich nicht daraus, dass S aufgrund der Kaufpreisabrede Anspruch auf einen Teil des nunmehr dem Erwerber der KG-Beteiligung zuzurechnenden Gewinnanteils hatte. Einer einheitlichen und gesonderten Feststellung des aufzuteilenden Gewinnanteils steht entgegen, dass S mit dem Erwerber kein (Innen-)Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete und demgem\u00e4\u00df auch nicht am Kommanditanteil des Erwerbers – vergleichbar einer atypischen Unterbeteiligung (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 6. Juli 1995 IV R 79\/94, BFHE 178, 180, BStBl II 1996, 269) – mitunternehmerisch beteiligt war; vielmehr stand ihm als Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung der Gesellschaftsrechte lediglich ein prozentualer Anteil an den vom Erwerber erzielten gewerblichen Eink\u00fcnften zu (zur zivilrechtlichen Bestimmtheit gewinn- oder umsatzabh\u00e4ngiger Kaufpreise vgl. Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., 1995, \u00a7 433 BGB Rz. 72; Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 11. M\u00e4rz 1964 VIII ZR 221\/62, Warneyer, Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen, 1964, S. 182, Nr. 88). Demzufolge w\u00e4re – mangels gemeinsamer Beteiligung an den n\u00e4mlichen Eink\u00fcnften i.S. von \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 – eine einheitliche Gewinnfeststellung auch dann ausgeschlossen, wenn diese Teilhabe mit dem Ansatz von nachtr\u00e4glichen Betriebseinnahmen verbunden sein sollte (dazu nachfolgend Abschn. II. 2. der Gr\u00fcnde; vgl. zu der insoweit vergleichbaren Beurteilung einer typisch stillen Unterbeteiligung BFH-Urteile vom 9. November 1988 I R 191\/84, BFHE 155, 454, BStBl II 1989, 343; vom 24. Juli 1990 VIII R 162\/84, BFH\/NV 1991, 35).<\/p>\n

2. In der Sache ist das FG davon ausgegangen, dass das Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und Ansatz nachtr\u00e4glicher Betriebseinnahmen nicht nur bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils gegen Leibrente, sondern auch dann bestehe, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer einen Kaufpreisanspruch nur nach Ma\u00dfgabe der vom Erwerber erzielten Gewinne habe. Es hat hieraus weiterhin abgeleitet, dass – gleich der Behandlung der Leibrentenzahlungen – bei Wahl der Sofortbesteuerung nur der Zinsanteil (Ertragsanteil) der Zahlungen der Besteuerung zu unterwerfen sei. Dem kann sich der erkennende Senat nicht anschlie\u00dfen. Ein solches Wahlrecht konnte S nur bez\u00fcglich der j\u00e4hrlichen Mindestrente \u00fcber 45.000 DM aus\u00fcben; im \u00dcbrigen hat er – in voller H\u00f6he – nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahmen erzielt.<\/p>\n

a) Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Leibrente ver\u00e4u\u00dfert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach den \u00a7\u00a7 16, 34 EStG – Unterschiedsbetrag zwischen dem Kapitalwert der Rente sowie den Ver\u00e4u\u00dferungskosten und dem auf den Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt ermittelten Wert des Betriebsverm\u00f6gens (\u00a7 16 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 EStG) – und einer nicht tarifbeg\u00fcnstigten Besteuerung der nachtr\u00e4glichen Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses (\u00a7 24 Nr. 2 EStG i.V.m. \u00a7 15 EStG). Dieses Wahlrecht beruht auf einer teleologischen Reduktion des grunds\u00e4tzlich zwingenden Anwendungsbereichs der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG i.V.m. dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung (BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 137\/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829). Es tr\u00e4gt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bereits im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44\/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der – gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit – vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (r\u00fcckwirkenden) Korrektur des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67\/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Ver\u00e4u\u00dferer Gewinne zu versteuern hat, die er tats\u00e4chlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147\/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).<\/p>\n

b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH steht dem Steuerpflichtigen bei umsatz- oder gewinnabh\u00e4ngigen Ver\u00e4u\u00dferungsentgelten ein solches Wahlrecht nicht zu. Vielmehr hat er das Entgelt zwingend als laufende nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahme in der H\u00f6he zu versteuern, in der die Summe der Entgelte das – ggf. um zus\u00e4tzliche Einmalleistungen gek\u00fcrzte – Schlusskapitalkonto zuz\u00fcglich der Ver\u00e4u\u00dferungskosten \u00fcberschreitet. Der RFH hat zur Begr\u00fcndung dieser Auffassung nicht nur auf die erheblichen Schwierigkeiten bei der Sch\u00e4tzung des Gegenwartswerts der Leibrente, sondern zudem auch darauf hingewiesen, dass sich – bei Einr\u00e4umung eines Wahlrechts zur Sofortbesteuerung – aufgrund des erforderlichen Abgleichs des Sch\u00e4tzwerts mit den tats\u00e4chlich zuflie\u00dfenden Entgelten nachtr\u00e4glich Ver\u00e4u\u00dferungsverluste oder zus\u00e4tzliche Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne ergeben k\u00f6nnten (vgl. RFH-Urteile vom 14. Mai 1930 VI A 706\/28, RStBl 1930, 580; vom 23. Mai 1933 VI A 907\/32, RStBl I 1933, 663). Hieran hat der BFH festgehalten (Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 182\/74, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -) und f\u00fcr den Fall der wahlweisen Vereinbarung eines konjunkturellen Schwankungen unterliegenden Sachwertpreises ausgef\u00fchrt, dass der hierdurch erlangte Gewinn nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsver\u00e4u\u00dferung erzielt werde (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 IV 377\/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; ebenso vom 4. April 1968 IV 210\/61, BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).<\/p>\n

c) Das anh\u00e4ngige Verfahren gibt keine Veranlassung, hiervon abzur\u00fccken. Der erkennende Senat folgt somit nicht der in der Literatur vertretenen Ansicht, nach der es auch mit R\u00fccksicht auf die Passivierung von umsatz- oder gewinnabh\u00e4ngigen Verbindlichkeiten beim Erwerber des Betriebsverm\u00f6gens dem Ver\u00e4u\u00dferer jedenfalls dann nicht verwehrt werden k\u00f6nne, die Sofortbesteuerung zu w\u00e4hlen, wenn die Umsatz- oder Gewinnbeteiligung sch\u00e4tzweise bewertbar sei (z.B. H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 16 EStG Rz. 95; Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 229; Biergans\/Koller, Renten und Raten in der Einkommensteuer, 1993, S. 156 f.; Speidel, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1996, 990; a.A. Rei\u00df in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. B 171).<\/p>\n

aa) Dies gilt zum einen mit Blick auf die Rechtsfolgen, die sowohl die Kl\u00e4gerin als auch die Vorinstanz mit den abweichenden Stellungnahmen der Literatur verbinden.<\/p>\n

aaa) Soweit hiernach die – den gesch\u00e4tzten Gegenwartswert des Kaufpreisanspruchs \u00fcbersteigenden – tats\u00e4chlichen Verg\u00fctungen nur mit einem Zinsanteil (vgl. hierzu ablehnend Jansen\/Wrede, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 12. Aufl., Rz. 646) erfasst werden sollen, steht dem entgegen, dass der Ver\u00e4u\u00dferer – wenn auch nicht aufgrund seiner fortdauernden Stellung als (Mit-)Unternehmer, so doch vermittelt durch die mit dem Kaufvertrag \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung seines Mitunternehmeranteils (Unternehmens) begr\u00fcndeten Rechte – an den Ergebnissen des Betriebs beteiligt bleibt. Hieraus folgt zugleich, dass die aufgrund eines partiarischen Kaufvertrags erzielten Einnahmen – im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung (RFH in RStBl 1930, 580; BFH in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622) – betrieblich veranlasst sind und schon deshalb nicht aufgrund einer blo\u00dfen Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, die sich zudem auf eine notwendigerweise unsichere Prognose st\u00fctzen m\u00fcsste, der Besteuerung entzogen werden k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re weder mit dem zwingenden Charakter des Steuerrechts noch mit dem Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung vereinbar (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2\/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, zu Abschn. C. II. 13. b; zur Zugeh\u00f6rigkeit ungewisser Forderungen zum Betriebsverm\u00f6gen vgl. Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 126).<\/p>\n

Der erkennende Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH zur Sofortbesteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungsleibrenten ab; sie unterscheiden sich von der im Streitfall zu beurteilenden gewinnabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung vor allem dadurch, dass der Ver\u00e4u\u00dferer mit der Leibrentenabrede sein betriebliches Engagement auf der Grundlage einer stichtagsbezogenen Bewertung in dem Sinne abschlie\u00dft, dass die ihm zustehenden Einnahmen nicht mehr an die zuk\u00fcnftige Entwicklung des Betriebs, sondern – von Wertsicherungsklauseln abgesehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Mai 1992 VIII R 37\/90, BFH\/NV 1993, 87) – ausschlie\u00dflich an die Lebensdauer des (oder der) Rentenberechtigten gebunden sind.<\/p>\n

bbb) \u00c4hnliche Erw\u00e4gungen sind im Ausgangspunkt f\u00fcr den spiegelbildlichen Fall zu beachten, dass der erzielte Kaufpreis den gesch\u00e4tzten Prognosewert nicht erreicht. Auch dieser „Verlust“ ist – wie dargelegt – Ausdruck der fortdauernden (mittelbaren) Beteiligung an den Ergebnissen des ver\u00e4u\u00dferten Mitunternehmeranteils (Betriebs) und damit betrieblich veranlasst. Er m\u00fcsste demgem\u00e4\u00df nach dem objektiven Nettoprinzip und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu Abschn. C. II. 2. b) Eingang in die Ermittlung der gewerblichen Eink\u00fcnfte finden.<\/p>\n

Eben dies w\u00fcrde aber – folgte man der Ansicht im Schrifttum und spr\u00e4che man dem Ver\u00e4u\u00dferer das Recht zu, die Sofortbesteuerung auf der Grundlage (\u00fcberh\u00f6hter) Sch\u00e4tzwerte zu w\u00e4hlen – der Systematik der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG widerstreiten. Zwar gebietet es der Zweck dieser Vorschriften, St\u00f6rungen bei der Abwicklung des Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts sowie \u00c4nderungen der Kaufpreisvereinbarung (z.B. Ausfall der Kaufpreisforderung; vergleichsweise Erh\u00f6hung oder Erm\u00e4\u00dfigung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises) auf den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung zur\u00fcckzubeziehen und damit grunds\u00e4tzlich den tats\u00e4chlich erzielten Erl\u00f6s den Verg\u00fcnstigungen der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG (Tariferm\u00e4\u00dfigung, Freibetrag) zu unterstellen sowie einer \u00dcberentlastung im Fall des Zusammentreffens von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und nachtr\u00e4glichem Verlust aufgrund des Forderungsausfalls zu begegnen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 26. M\u00e4rz 1991 VIII R 55\/86, BFHE 166, 21, BStBl II 1992, 479, zu Abschn. B. III. 4. b ee). Wird jedoch ein Betrieb (oder Mitunternehmeranteil) gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungsleibrente ver\u00e4u\u00dfert und stirbt der Rentenberechtigte vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung, so wird die Vertragsabwicklung nicht gest\u00f6rt, sondern es konkretisiert sich lediglich das vertragsimmanente Wagnis mit der Folge, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht r\u00fcckwirkend nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu \u00e4ndern ist; nur so kann verhindert werden, dass die Vorteile der unterschiedlichen Besteuerungsregeln zur Erfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns – tarif- und freibetragsbeg\u00fcnstigte Sofortbesteuerung; Erfassung der zugeflossenen Rentenzahlungen als nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahmen – nicht systemwidrig miteinander kombiniert werden (BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).<\/p>\n

Nichts anderes k\u00f6nnte f\u00fcr den Fall gelten, dass der gesch\u00e4tzte Gegenwartswert des gewinnabh\u00e4ngigen Kaufpreises den tats\u00e4chlich erzielten Erl\u00f6s \u00fcberschreitet; auch hier w\u00e4re es – aus den n\u00e4mlichen Gr\u00fcnden – ausgeschlossen, den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn r\u00fcckwirkend zu mindern oder neben dem unver\u00e4nderten (beg\u00fcnstigten) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn einen nachtr\u00e4glichen Verlust anzusetzen und diesen mit weiteren laufend zu besteuernden Eink\u00fcnften des Steuerpflichtigen auszugleichen (vgl. dazu auch Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).<\/p>\n

bb) Die Sofortversteuerung gewinnabh\u00e4ngiger Kaufpreisleistungen st\u00fcnde aber nicht nur im Widerstreit zur Systematik der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit; sie w\u00e4re – jedenfalls unter den Voraussetzungen des anh\u00e4ngigen Verfahrens – auch mit dem (handelsrechtlichen) Realisationsprinzip nicht vereinbar (\u00a7 252 Abs. 1 Nr. 4, Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuches – HGB -; gl.A. Rei\u00df, a.a.O.).<\/p>\n

aaa) Wie ausgef\u00fchrt hat die Vereinbarung einer Kaufpreisleibrente zur Folge, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn – ebenso wie bei in Raten zu erf\u00fcllenden oder langfristig gestundeten Kaufpreisforderungen – bereits im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht wird (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 902). Tragend hierf\u00fcr ist, dass der Gegenwartswert des Leibrentenrechts ausgehend von der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bestimmbar ist (BFH-Urteile in BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302; in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323). Hiervon sind gewinnabh\u00e4ngige Kaufpreisabreden zu unterscheiden. Da mit einer solchen Vereinbarung – im Gegensatz zu den nach \u00a7 163 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) befristeten Leibrenten (vgl. BGH-Urteil vom 20. Juni 1979 IV ZR 137\/77, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1979, 787; Westermann in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – M\u00fcnchKomm -, 4. Aufl., \u00a7 158 Rz. 8) – lediglich aufschiebend bedingte Anspr\u00fcche begr\u00fcndet werden (\u00a7 158 Abs. 1 BGB), ist die Gewinnrealisierung nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen davon abh\u00e4ngig, dass die Forderung wirtschaftlich entstanden ist. Dies wiederum erfordert, dass die f\u00fcr ihre Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt sind und der Kaufmann mit der k\u00fcnftigen Erlangung des zivilrechtlichen Anspruchs fest rechnen kann (BFH-Urteile vom 26. April 1995 I R 92\/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594; vom 17. September 1992 I R 24\/92, BFH\/NV 1994, 578, m.w.N.).<\/p>\n

bbb) Es kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen bei Vereinbarung eines gewinnabh\u00e4ngigen Kaufpreises in der \u00dcbertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Wirtschaftsg\u00fctern eines Betriebs (oder eines Mitunternehmeranteils) die alleinige wesentliche Ursache f\u00fcr das Entstehen der Anspr\u00fcche des Ver\u00e4u\u00dferers gesehen werden kann. Jedenfalls k\u00f6nnte hiervon nur dann ausgegangen werden, wenn – entsprechend den dargelegten Erfordernissen – das Entstehen des Anspruchs „so gut wie sicher ist“ (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 IV R 21\/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, 119; Clemm\/Scherer in Beck\u00b4scher Bilanzkommentar, 4. Aufl., \u00a7 247 Rz. 77). Hieran und damit an der f\u00fcr die Annahme der Gewinnrealisierung erforderlichen Bestimmtheit der partiarischen Kaufpreisforderung wird es aber im Regelfall – wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat – bereits mit R\u00fccksicht auf die Unw\u00e4gbarkeiten sowohl der allgemeinen zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Entwicklung als auch im Hinblick auf die Stellung des einzelnen Unternehmens am Markt mit der Folge fehlen, dass sich eine Sch\u00e4tzung des Forderungswerts auf eine weitgehend unsichere Prognose und damit auf im Wesentlichen spekulative Momente st\u00fctzen m\u00fcsste (BFH-Entscheidungen in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; in BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).<\/p>\n

Best\u00e4tigung findet diese Beurteilung auch f\u00fcr den Streitfall. Hierf\u00fcr spricht nicht nur die Verpflichtung des Erwerbers, dem Verk\u00e4ufer (S) „unabh\u00e4ngig von der Ertragslage der Gesellschaft einen Festbetrag von 45.000 DM j\u00e4hrlich“ zu „garantieren“ (\u00a7 2 des Kaufvertrags). Hinzu kommt des Weiteren, dass S selbst – wie zu Ziff. 2 der Vorbemerkung des Kaufvertrags ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert – nicht nur die allgemeine Marktentwicklung skeptisch beurteilte, sondern auch die Marktposition der S-KG durch die „st\u00e4ndig sch\u00e4rfer werdende Wettbewerbslage“ sowie die „Bedrohung durch die Branchenf\u00fchrer“ als gef\u00e4hrdet ansah. Eben diese Prognose ist aber nicht nur im Zuge der Betriebspr\u00fcfung mit der Folge korrigiert worden, dass der zun\u00e4chst gesch\u00e4tzte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (1.645.490 DM) auf 2 Mio. DM aufgestockt wurde; die dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Erwartungen des S sind vor allem durch die – regelm\u00e4\u00dfig nicht hinreichend sicher vorhersehbare – tats\u00e4chliche wirtschaftliche Entwicklung der S-KG widerlegt worden.<\/p>\n

cc) Den genannten Stimmen im Schrifttum ist schlie\u00dflich auch nicht darin zu folgen, dass eine vom Realisationsprinzip abweichende Beurteilung deshalb geboten sei, weil die f\u00fcr den Erwerb eines Betriebs eingegangenen gewinn- oder umsatzabh\u00e4ngigen Verbindlichkeiten jedenfalls dann zu passivieren seien, soweit sie die Bilanzierung materieller Wirtschaftsg\u00fcter betr\u00e4fen. Der Einwand ist nicht nur im Ausgangspunkt verfehlt, weil die steuerrechtliche Behandlung von Betriebserwerber und -ver\u00e4u\u00dferer keiner korrespondierenden Betrachtung unterliegt (vgl. zu Leibrenten Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 VIII R 131\/70, BFHE 114, 79, BStBl II 1975, 173). Sie verkennt dar\u00fcber hinaus, dass Verbindlichkeiten, die nur aus k\u00fcnftigen Gewinnanteilen zu tilgen sind, mangels wirtschaftlicher Verursachung weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz ausgewiesen werden d\u00fcrfen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu Abschn. C. I. 5.; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1989 IV B 149\/88, BFHE 158, 426, BStBl II 1990, 71) und die Rechtsprechung im Falle des Betriebserwerbs gegen Verg\u00fctungen dieser Art nur mit R\u00fccksicht darauf deren Passivierungspflicht annimmt, weil andernfalls der Zugang der entgeltlich erworbenen und aktivierungspflichtigen Wirtschaftsg\u00fcter mit dem Ausweis einer Gewinnerh\u00f6hung beim Erwerber einherginge und die Grunds\u00e4tze der periodengerechten Aufwandsabgrenzung verletzt w\u00fcrden (BFH-Entscheidungen vom 18. Januar 1989 X R 10\/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549; vom 10. Oktober 1985 IV B 30\/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68; vom 17. Dezember 1964 IV 378\/61 U, BFHE 81, 471, BStBl III 1965, 170, jeweils m.w.N.; zu \u00a7 5 Abs. 2a EStG n.F. vgl. Schmidt\/Weber-Grellet, a.a.O., \u00a7 5 Rz. 315).<\/p>\n

dd) F\u00fcr den Streitfall folgt aus dem Dargelegten, dass – vorbehaltlich des eingeschr\u00e4nkten Revisionsantrags (s. hierzu nachfolgend Abschn. 3 der Gr\u00fcnde) – in den Streitjahren lediglich bez\u00fcglich der Mindestrente (45.000 DM) der hierauf entfallende Ertragsanteil zu versteuern war (9 v.H. aus 45.000 DM = 4.050 DM; vgl. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG). Die weitergehenden, gewinnabh\u00e4ngigen Verg\u00fctungen (1988: 1.083.014 DM abz\u00fcglich 45.000 DM = 1.038.014 DM; 1989: 1.105.272 DM abz\u00fcglich 45.000 DM = 1.060.272 DM) waren hingegen als nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahmen (\u00a7\u00a7 15, 24 Nr. 2 EStG) in H\u00f6he ihres Nominalwerts anzusetzen. Hieraus ergeben sich f\u00fcr die Streitjahre im Zusammenhang mit den Kaufpreiszahlungen Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von insgesamt 1.042.064 DM (1988) sowie 1.064.322 DM (1989).<\/p>\n

aaa) Dabei ist es f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des Ertragsanteils der Mindestleibrente unerheblich, ob man annimmt, der Wille des S zur Sofortbesteuerung der gesamten Kaufpreiszahlungen habe im Zweifel jedenfalls die Leibrentenleistungen umfasst. Hierauf ist nicht n\u00e4her einzugehen, da das bez\u00fcglich der Mindestrente bestehende Wahlrecht zur laufenden Versteuerung an eine ausdr\u00fcckliche und unmissverst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen gebunden ist. Fehlt es hieran, bleibt es bei dem gesetzlichen Regelfall der Sofortbesteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns (BFH-Beschluss vom 12. Mai 1999 IV B 52\/98, BFH\/NV 1999, 1330; Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 16 Rz. 226).<\/p>\n

bbb) Das FA war nicht deshalb daran gehindert, die – die Mindestrenten \u00fcbersteigenden – gewinnabh\u00e4ngigen Verg\u00fctungen als nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahmen zu erfassen, weil – wovon der Senat nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG zugunsten der Kl\u00e4gerin ausgeht – im Gewinnfeststellungsbescheid 1985 betreffend die S-KG ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des S in H\u00f6he von 2 Mio. DM angesetzt wurde. Da mit einem Feststellungsbescheid nur \u00fcber die in dem jeweiligen Feststellungszeitraum verwirklichten Besteuerungsgrundlagen entschieden wird, ist hierauf auch seine Bindungswirkung nach \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 beschr\u00e4nkt. Insbesondere wird mit dem Feststellungsbescheid keine verbindliche Aussage \u00fcber die steuerrechtliche Qualifikation der nicht erfassten und in sp\u00e4teren Wirtschaftsjahren (Veranlagungszeitr\u00e4umen) zuflie\u00dfenden Einnahmen getroffen (Senatsurteil vom 22. Juli 1975 VIII R 64\/70, BFHE 116, 455, BStBl II 1975, 866).<\/p>\n

ccc) Des Weiteren stehen auch die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben dem Ansatz der nachtr\u00e4glichen Betriebseinnahmen nicht entgegen. Der Senat verweist insoweit auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung, nach der das FA nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum erneut zu pr\u00fcfen und zu w\u00fcrdigen hat. Eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung muss es auch dann, wenn diese zuvor in einem Betriebspr\u00fcfungsbericht niedergelegt wurde und der Steuerpflichtige auf deren Fortbestand vertraut hat, zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt aufgeben (BFH-Urteil vom 29. August 2001 VIII R 34\/00, BFH\/NV 2002, 185, m.w.N.). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das FA einen bindenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 21. Oktober 1992 X R 99\/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289), sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

d) Ob mit R\u00fccksicht auf die Einkommensteuerschuld der Streitjahre aus Billigkeitsgr\u00fcnden eine ge\u00e4nderte Steuerfestsetzung nach \u00a7 163 AO 1977 in Betracht kommt, ist Gegenstand eines eigenst\u00e4ndigen Verwaltungsakts und kann demgem\u00e4\u00df vom erkennenden Senat im anh\u00e4ngigen Verfahren nicht entschieden werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Klein\/R\u00fcsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., \u00a7 163 Rz. 2). Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist der erkennende Senat jedoch darauf hin, dass die bisher tats\u00e4chlich versteuerten Einnahmen die Betr\u00e4ge unterschreiten, die – ausgehend von dem einvernehmlich im Rahmen der Betriebspr\u00fcfung bestimmten Kapitalisierungsfaktor (3,83; vgl. Anlage 9 zu \u00a7 14 des Bewertungsgesetzes i.d.F. vom 30. Mai 1985) – bei zutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts zu erfassen gewesen w\u00e4ren. Hinzu kommt, dass das FA zwar bei der Veranlagung 1985 einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn \u00fcber 2 Mio. DM angesetzt, diesen jedoch insgesamt – also auch mit R\u00fccksicht auf die laufend zu versteuernden gewinnabh\u00e4ngigen Verg\u00fctungen – dem Tarifprivileg der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG unterstellt und zudem die Revisionsantr\u00e4ge im anh\u00e4ngigen Verfahren beschr\u00e4nkt hat (vgl. nachfolgend).<\/p>\n

3. Das Urteil des FG sowie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind demnach aufzuheben und die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung der Antr\u00e4ge des FA im Revisionsverfahren, die den erkennenden Senat nach \u00a7 121 FGO i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO binden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 8\/97, BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, a.a.O., \u00a7 96 FGO Rz. 191), festzusetzen. Die Neuberechnung wird nach \u00a7 100 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 FGO dem FA \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 8\/01) BStBl. 2002 II S. 532 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabh\u00e4ngigen Kaufpreis ver\u00e4u\u00dfert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachtr\u00e4gliche Betriebseinnahme in der H\u00f6he zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das – ggf. um Einmalleistungen gek\u00fcrzte – Schlusskapitalkonto zuz\u00fcglich der Ver\u00e4u\u00dferungskosten \u00fcberschreitet (Best\u00e4tigung … BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 8\/01) BStBl. 2002 II S. 532<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44020\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}