{"id":44025,"date":"2001-12-06T11:30:57","date_gmt":"2001-12-06T09:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44025"},"modified":"2013-05-30T14:11:07","modified_gmt":"2013-05-30T12:11:07","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-2001-v-r-6_01-bstbl-2002-ii-s-555","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-2001-v-r-6_01-bstbl-2002-ii-s-555\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6\/01) BStBl. 2002 II S. 555"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6\/01) BStBl. 2002 II S. 555<\/strong><\/p>\n

1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsums\u00e4tze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen, wenn er nach der Verpachtung in nur geringf\u00fcgigem Umfang weiterhin als Forstwirt t\u00e4tig ist.<\/p>\n

2. Wird ein Wirtschaftsgut zun\u00e4chst f\u00fcr nach Durchschnitts\u00e4tzen besteuerte Ums\u00e4tze und sp\u00e4ter f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet, die nicht der Besteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen unterliegen, kommt eine nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hrung des Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG in Betracht.<\/p>\n

 <\/p>\n

UStG 1991 \u00a7 15a, \u00a7 24.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 2001, 243)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. April 1989 gr\u00fcndete er mit zwei weiteren Personen zum 1. Mai 1989 bis (mindestens) 30. April 1999 eine landwirtschaftliche Betriebsgesellschaft (GbR). Mit weiterem Vertrag vom 25. April 1989 verpachtete der Kl\u00e4ger seinen landwirtschaftlichen Betrieb unter Einschluss der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che (59,37535 ha), Geb\u00e4ude, Einrichtungen und Anlagen, Inventar und Aufwuchs, Wegerechte sowie der Milch-Referenzmenge vom 1. Mai 1989 bis (mindestens) zum 30. April 1999 an die GbR. Nicht mitverpachtet wurden das Wohnhaus des Kl\u00e4gers, die forstwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4che (16,35 ha), die Jagd- und Fischereiaus\u00fcbungsrechte sowie das Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen. Der Kl\u00e4ger erzielte aus der forstwirtschaftlichen Fl\u00e4che folgende Erl\u00f6se:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Wirtschaftsjahr<\/td>\nErl\u00f6se (DM)<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
87\/88<\/td>\n2.371,06<\/td>\n<\/tr>\n
88\/89<\/td>\n2.754,42<\/td>\n<\/tr>\n
89\/90<\/td>\n4.421,42<\/td>\n<\/tr>\n
90\/91<\/td>\n6.231,67<\/td>\n<\/tr>\n
91\/92<\/td>\n—<\/td>\n<\/tr>\n
92\/93<\/td>\n—<\/td>\n<\/tr>\n
93\/94<\/td>\n—<\/td>\n<\/tr>\n
94\/95<\/td>\n—<\/td>\n<\/tr>\n
95\/96<\/td>\n2.000,68<\/td>\n<\/tr>\n
96\/97<\/td>\n—<\/td>\n<\/tr>\n
97\/98<\/td>\n2.458,05<\/td>\n<\/tr>\n
98\/99<\/td>\n1.905,32<\/td>\n<\/tr>\n
99\/00<\/td>\n2.976,90<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Pachtzinsen wurden bei der GbR als Aufwand und bei dem Kl\u00e4ger als Ertrag gebucht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behandelte die Pachtzinsen als der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegende Entgelte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes 1991\/1993 (UStG) und erkl\u00e4rte f\u00fcr die Streitjahre (1992 bis 1994) keine steuerpflichtigen Ums\u00e4tze.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, die Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes des Kl\u00e4gers sei eine steuerbare und teilweise steuerpflichtige, der Regelbesteuerung unterliegende Leistung. Der Einspruch des Kl\u00e4gers gegen die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide vom 5. Januar 1998 und seine anschlie\u00dfend erhobene Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus:<\/p>\n

Die \u00dcberlassung des landwirtschaftlichen Betriebes an die GbR sei kein Gesellschafterbeitrag und deshalb steuerbar. Im Streitfall habe der Kl\u00e4ger mit der GbR einen gesonderten Pachtvertrag abgeschlossen; die Pacht sei beim Kl\u00e4ger als Ertrag und bei der GbR als Aufwand behandelt worden; die H\u00f6he der Pachtentgelte habe sich nach Art, Wert, Umfang und Menge der verpachteten Sachen gerichtet. Die rechtliche Qualifikation der Pachtentgelte als Sonderentgelte sei auch zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/p>\n

Die Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes unterfalle nicht der Besteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG, weil der Kl\u00e4ger mit der Verpachtung seines gesamten landwirtschaftlichen Betriebes seine unternehmerische landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit insgesamt f\u00fcr die Dauer des Pachtverh\u00e4ltnisses aufgegeben habe. Es sei unerheblich, dass der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise weiterhin als Forstwirt t\u00e4tig gewesen sei, denn Landwirtschaft und Forstwirtschaft stellten gesonderte T\u00e4tigkeitsbereiche dar.<\/p>\n

Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 243 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht der Kl\u00e4ger im Wesentlichen geltend: Die von ihm fortgesetzte Bewirtschaftung der forstwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen in der Gr\u00f6\u00dfe von 16,35 ha sowie des eigenen Jagdbezirkes beinhalte ohne Zweifel die Bewirtschaftung des Bodens zwecks Gewinnung von Pflanzen bzw. Pflanzenteilen mit Hilfe der Naturkr\u00e4fte. Es verbiete sich eine Selektierung bzw. Atomisierung eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in einen landwirtschaftlichen und einen forstwirtschaftlichen Betrieb.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung sowie die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994 vom 5. Januar 1998 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA tritt der Revision entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass die streitigen Verpachtungsums\u00e4tze nicht der Durchschnittsatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG und deshalb der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG unterliegen. M\u00f6glicherweise kann der Kl\u00e4ger aber f\u00fcr den Zeitraum ab Verpachtung nachtr\u00e4glich Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG geltend machen. Hierzu hat das FG keine Feststellungen getroffen.<\/p>\n

1. Die Durchschnittsatzbesteuerung kommt gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nur f\u00fcr die „im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze“ in Betracht. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft. F\u00fchrt der Unternehmer neben den in \u00a7 24 Abs. 1 UStG bezeichneten Ums\u00e4tzen auch andere Ums\u00e4tze aus, so ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert gef\u00fchrter Betrieb zu behandeln (\u00a7 24 Abs. 3 UStG).<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) betreibt ein Unternehmer, der seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Bet\u00e4tigung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sich in dieser Verpachtung ersch\u00f6pft, mit der Verpachtung keine Land- und Forstwirtschaft i.S. des \u00a7 24 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1980 V R 113\/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613; vom 21. April 1993 XI R 50\/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696). Dagegen kann die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1995 V R 4\/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610; vom 3. Dezember 1998 V R 48\/98, BFHE 187, 352, BStBl II 1999, 150).<\/p>\n

b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen kommt im Streitfall eine Durchschnittsatzbesteuerung f\u00fcr die Verpachtungsums\u00e4tze nicht in Betracht.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend erkannt, dass der Kl\u00e4ger mit der Verpachtung seines gesamten landwirtschaftlichen Betriebes seine unternehmerische landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit insgesamt f\u00fcr die Dauer des Pachtverh\u00e4ltnisses aufgegeben hat. Der Senat folgt auch der Auffassung des FG, es sei unerheblich, dass der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise weiterhin als Forstwirt t\u00e4tig gewesen sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger weist allerdings zutreffend darauf hin, dass \u00a7 24 Abs. 1 UStG auf die im Rahmen „eines“ land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze abstellt. Gleichwohl handelt es sich bei der Landwirtschaft einerseits und der Forstwirtschaft andererseits um unterschiedliche T\u00e4tigkeiten, die nicht zwangsl\u00e4ufig und untrennbar miteinander verbunden sind. Sie werden zwar h\u00e4ufig gemeinsam ausge\u00fcbt; dies ist jedoch nicht zwingend und bei einem „reinen“ Landwirt und bei einem „reinen“ Forstwirt auch gar nicht m\u00f6glich. Dementsprechend verwendet der Gesetzgeber den Begriff „land- und forstwirtschaftlicher Betrieb“ in \u00a7 24 UStG (lediglich) als Sammelbegriff und unterscheidet im \u00dcbrigen die Landwirtschaft von der Forstwirtschaft (vgl. \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG).<\/p>\n

Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger seinen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geteilt, indem er den gesamten landwirtschaftlichen Bereich – der den Schwerpunkt seiner T\u00e4tigkeit gebildet hatte – verpachtet und dadurch eine (m\u00f6glicherweise) zuvor bestehende wirtschaftliche Verbindung zu den forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen bewusst gel\u00f6st hat. Seine unternehmerische Bet\u00e4tigung im Bereich der Landwirtschaft ersch\u00f6pfte sich seitdem in dieser Verpachtung. Die T\u00e4tigkeit im Bereich der Forstwirtschaft war demgegen\u00fcber ausweislich der dort erzielten Erl\u00f6se – in den Streitjahren wurden keinerlei Erl\u00f6se erzielt – von v\u00f6llig untergeordneter Bedeutung.<\/p>\n

2. Gleichwohl muss die Vorentscheidung aufgehoben werden. Denn der Kl\u00e4ger kann m\u00f6glicherweise noch nachtr\u00e4glich Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG geltend machen.<\/p>\n

a) Soweit Vorsteuerbetr\u00e4ge den im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tzen zuzurechnen sind, f\u00fcr die Umsatzsteuer nach Durchschnitts\u00e4tzen erhoben wird (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG), werden die Vorsteuerbetr\u00e4ge pauschaliert nach der Bemessungsgrundlage der Ausgangsums\u00e4tze festgesetzt; ein weiterer Vorsteuerabzug entf\u00e4llt (\u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 4 UStG). \u00c4ndern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verh\u00e4ltnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgebend waren, innerhalb von f\u00fcnf bzw. zehn Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 1 UStG f\u00fcr jedes Jahr der \u00c4nderung ein Ausgleich der durch die Berichtigung der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge vorzunehmen.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach \u00a7 15a UStG auch dann in Betracht, wenn ein Wirtschaftsgut zun\u00e4chst f\u00fcr nach Durchschnitts\u00e4tzen besteuerte Ums\u00e4tze (\u00a7 24 UStG) und sp\u00e4ter f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet wird, die nicht der Besteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 79\/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339).<\/p>\n

b) Ob dem Kl\u00e4ger nach diesen Grunds\u00e4tzen im Streitfall ein (zun\u00e4chst nach \u00a7 24 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 4 UStG ausgeschlossener) Vorsteuerabzug f\u00fcr den Zeitraum ab Verpachtung gew\u00e4hrt werden kann, hat das FG nicht festgestellt. Diese Feststellungen muss es im zweiten Rechtsgang nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6\/01) BStBl. 2002 II S. 555 1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsums\u00e4tze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen, wenn er nach der Verpachtung in nur geringf\u00fcgigem Umfang weiterhin als Forstwirt t\u00e4tig ist. 2. Wird ein Wirtschaftsgut zun\u00e4chst f\u00fcr nach Durchschnitts\u00e4tzen besteuerte Ums\u00e4tze … BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6\/01) BStBl. 2002 II S. 555<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44025\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}