{"id":44031,"date":"2002-04-24T11:22:19","date_gmt":"2002-04-24T09:22:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44031"},"modified":"2013-05-31T10:02:28","modified_gmt":"2013-05-31T08:02:28","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-2002-xi-r-40_01-bstbl-2002-ii-s-569","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-2002-xi-r-40_01-bstbl-2002-ii-s-569\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 40\/01) BStBl. 2002 II S. 569"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 40\/01) BStBl. 2002 II S. 569<\/strong><\/p>\n

1. Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch dann als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig, wenn sie sp\u00e4ter aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Zinsbescheides vorl\u00e4ufig erstattet wurden.<\/p>\n

2. Wird der Zinsbescheid sp\u00e4ter aufgehoben oder werden die Zinsen niedriger festgesetzt, so ist der Sonderausgabenabzug im Umfang der \u00c4nderung zu mindern.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 233a; EStG a.F. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 2002, 80)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df am 17. Dezember 1998 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr 1990 bis 1995, in denen er jeweils Nachzahlungszinsen in H\u00f6he von insgesamt … DM festsetzte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zahlte die Zinsen am 31. Dezember 1998. Mit Schreiben vom 9. Januar 1999 legte er gegen die Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung, die er mit Schreiben vom 5. M\u00e4rz 1999 im Einzelnen bezifferte. Ferner begehrte er unter teilweiser Anerkennung von Nachzahlungszinsen die Verrechnung der dar\u00fcber hinaus bezahlten Zinsen auf unstreitige Steuern in H\u00f6he von insgesamt … DM, Zinsen zur Umsatzsteuer in H\u00f6he von … DM sowie die Erstattung des Restbetrages in H\u00f6he von … DM.<\/p>\n

Das FA hob mit Bescheid vom 16. M\u00e4rz 1999 die Vollziehung der Zinsbescheide zur Einkommensteuer 1990 bis 1995 in H\u00f6he von … DM auf und entsprach dem Antrag auf Verrechnung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1998 Nachforderungszinsen in H\u00f6he von … DM als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschlie\u00dflich 1998 geltenden Fassung (EStG a.F.) geltend. Das FA erkannte jedoch nur in H\u00f6he des unstreitigen Zinsbetrages Sonderausgaben an.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Bei Ergehen des Urteils stand noch nicht fest, in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger endg\u00fcltig Nachzahlungszinsen zu zahlen haben wird. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) k\u00f6nnten als Sonderausgaben nur Ausgaben abgezogen werden, durch die der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet sei. Wegen der Aufhebung der Vollziehung der Zinsfestsetzungen Anfang 1999 sei der Kl\u00e4ger nicht wirtschaftlich belastet geblieben. Alle Folgen rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art, die zur Verwirklichung des Regelungsinhalts des Zinsbescheides gezogen worden seien, seien damit vorl\u00e4ufig r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. und des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG. Solange die Einkommensteuer- und Zinsfestsetzungen nicht ge\u00e4ndert seien, bestehe die Steuer- bzw. Zinsschuld fort. Auch materiell-rechtlich habe der Zinslauf 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Steuer entstanden sei, begonnen. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. setze seinem Wortlaut nach keine endg\u00fcltige Belastung voraus. Ma\u00dfgeblich sei nach Gesetz und Rechtsprechung der Zeitpunkt der Zahlung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1998 dahin gehend zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzlich … DM als Sonderausgaben angesetzt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben. Der Klage ist stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Unrecht die Umbuchung der Zinszahlungen wie eine endg\u00fcltige Erstattung behandelt.<\/p>\n

1. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug der auf Einkommensteuer 1990 bis 1995 festgesetzten und vom Kl\u00e4ger im Laufe des Veranlagungszeitraums 1998 geleisteten Nachzahlungszinsen liegen vor.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. k\u00f6nnen bis einschlie\u00dflich Veranlagungszeitraum 1998 Zinsen nach \u00a7\u00a7 233a, 234 und 237 der Abgabenordnung (AO 1977) als Sonderausgaben abgezogen werden. Sie sind nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG f\u00fcr das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind, hier also bei der Einkommensteuerveranlagung 1998 („Abflussprinzip“; vgl. zu Sonderausgaben z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1963 VI 69\/61 U, BFHE 76, 384, BStBl III 1963, 141; vom 24. September 1985 IX R 2\/80, BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284; vom 22. Januar 1992 I R 55\/90, BFHE 167, 58, BStBl II 1992, 550; vom 18. Mai 2000 IV R 28\/98, BFH\/NV 2000, 1455).<\/p>\n

2. Die (teilweise) Erstattung der Zinsen durch Umbuchung im Jahr 1999 steht dem nicht entgegen, da nach den Feststellungen des FG noch nicht feststeht, in welcher H\u00f6he die Festsetzung der nachzuzahlenden Steuern und die Zinsfestsetzungen Bestand haben werden.<\/p>\n

a) Aus der Verwendung des Begriffs „Aufwendungen“ in \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 EStG folgt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, durch die der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 X R 73\/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; vom 28. Mai 1998 X R 7\/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, m.w.N.). Aufwendungen k\u00f6nnen im Veranlagungszeitraum der Zahlung mangels wirtschaftlicher Belastung nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn bzw. soweit sich bereits im Zeitpunkt der Zahlung absehen l\u00e4sst, dass die Aufwendungen endg\u00fcltig zur\u00fcckzuerstatten sind. Unerheblich ist, ob die Erstattung in den Veranlagungszeitraum des Abflusses (\u00a7 11 Abs. 2 EStG) oder in einen sp\u00e4teren Zeitraum f\u00e4llt (BFH in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95).<\/p>\n

Steht im Zeitpunkt der Zahlung, ggf. auch im Zeitpunkt der Erstattung noch nicht fest, ob der Steuerpflichtige durch die Zinsfestsetzung endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet bleibt, sind die Sonderausgaben im Jahr des Abflusses abziehbar. Sollte der geleistete Betrag jedoch in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum erstattet werden, ist die Veranlagung des Zeitraums der Zahlung durch eine entsprechende K\u00fcrzung des Sonderausgabenabzugs zu \u00e4ndern. Sollte diese Veranlagung bestandskr\u00e4ftig sein, kann der Bescheid im Grundsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert werden, (vgl. aber auch z.B. BFH in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; vgl. auch Urteil in BFH\/NV 2000, 1455).<\/p>\n

b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen k\u00f6nnen die vom Kl\u00e4ger im Streitjahr gezahlten Nachzahlungszinsen (noch) nicht um die im folgenden Veranlagungszeitraum erstatteten Nachzahlungszinsen gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

aa) Im Zeitpunkt der Zahlung der Nachzahlungszinsen war deren R\u00fcckzahlung noch nicht absehbar. Die Zinsen waren mit Bescheiden vom 17. Dezember 1998 – aufgrund entsprechender Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide – festgesetzt worden. Da die Finanzbeh\u00f6rden die Steuern nach Ma\u00dfgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben haben (\u00a7 85 AO 1977), ist grunds\u00e4tzlich von der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der festgesetzten Steuern auszugehen. Im Zeitpunkt der Zahlung der Nachzahlungszinsen bestand daher kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Steuerfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von der Vollziehung auszusetzen sein sollten (\u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n

bb) Die aufgrund der Aufhebung der Vollziehung erm\u00f6glichte Umbuchung der Nachzahlungszinsen steht zwar einer Erstattung gleich (vgl. BFH in BFH\/NV 2000, 1455) und f\u00fchrt dazu, dass der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich durch die Zahlung der Nachzahlungszinsen zun\u00e4chst wirtschaftlich nicht belastet blieb. Nach der Rechtsprechung des BFH liegen jedoch nur dann keine „Aufwendungen“ vor, wenn der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig nicht wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646). Die „Erstattung“ aufgrund einer Aufhebung der Vollziehung und damit ggf. verbundene Umbuchungsma\u00dfnahmen sind jedoch nur vorl\u00e4ufiger Natur (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3\/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730). Nach den Feststellungen des FG stand im Zeitpunkt des Ergehens des Urteils noch nicht fest, ob, ggf. in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger endg\u00fcltig durch die festgesetzten Nachzahlungszinsen belastet bleibt. Erst wenn das der Fall ist, ist \u00fcber den Sonderausgabenabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 endg\u00fcltig zu entscheiden.<\/p>\n

Dem steht die Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. November 2001 XI R 24\/01 (BFH\/NV 2002, 416) nicht entgegen. Danach k\u00f6nnen Nachzahlungszinsen im Jahr ihrer Zahlung als Sonderausgaben auch dann abgezogen werden, wenn noch kein Bescheid \u00fcber die Festsetzung der Zinsen ergangen ist. Diese Aussage ber\u00fchrt nicht die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger durch die Zinsfestsetzung bis zu deren endg\u00fcltiger Aufhebung belastet bleibt.<\/p>\n

3. Der Senat hat die Berechnung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 40\/01) BStBl. 2002 II S. 569 1. Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch dann als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig, wenn sie sp\u00e4ter aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des … BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 40\/01) BStBl. 2002 II S. 569<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44031","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44031"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44031\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}