{"id":44034,"date":"2002-04-16T11:22:12","date_gmt":"2002-04-16T09:22:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44034"},"modified":"2013-05-31T04:28:13","modified_gmt":"2013-05-31T02:28:13","slug":"bfh-beschluss-vom-16-4-2002-viii-b-171_01-bstbl-2002-ii-s-578","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-16-4-2002-viii-b-171_01-bstbl-2002-ii-s-578\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 16.4.2002 (VIII B     171\/01) BStBl. 2002 II S. 578"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschluss vom 16.4.2002 (VIII B 171\/01) BStBl. 2002 II S. 578<\/strong><\/p>\n<p>Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gew\u00e4hren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>EStG \u00a7 64 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; FGO \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) und M sind die Eltern eines Kindes, das im Rahmen einer f\u00fcrsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht war, und f\u00fcr das nur der Kl\u00e4ger Barunterhalt leistete. M war Kindergeld gew\u00e4hrt worden, welches aufgrund einer Abzweigung an das Jugendamt ausgezahlt worden war. Nachdem der Kl\u00e4ger beim Amtsgericht D am 29. November 1996 den Beschluss erwirkt hatte, dass er anstelle von M zum Kindergeldberechtigten bestimmt werde, beantragte er mit Schreiben vom 30. Januar 1997, ihm r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 1996 Kindergeld zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 19. M\u00e4rz 1998 gab der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter) dem Antrag ab Oktober 1996 statt. Mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage begehrt der Kl\u00e4ger nur noch Kindergeld ab Juli 1996, dem Beginn des Verfahrens auf Bestimmung der Kindergeldberechtigung beim Amtsgericht D. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen; \u00fcber sie ist noch nicht entschieden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat M gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. M war nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig zum Verfahren beizuladen.<\/p>\n<p>1. Eine Beiladung der M scheidet allerdings nicht schon deshalb aus, weil das Amtsgericht D rechtskr\u00e4ftig entschieden hat, dass Kindergeldberechtigter der Kl\u00e4ger sei. Der Beschluss des Amtsgerichts ist f\u00fcr die Entscheidung im Streitfall nicht bindend. Er bestimmt zwar den Kindergeldberechtigten (\u00a7 64 Abs. 2 Satz 3 bzw. Abs. 3 S\u00e4tze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -); er trifft damit aber nur eine Auswahl unter mehreren Anspruchsberechtigten. Ob mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden sind, bestimmt dagegen die Familienkasse (Oberlandesgericht &#8211; OLG &#8211; Hamm, Urteil vom 16. Januar 1997 15 W 226\/96, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht &#8211; FamRZ &#8211; 1997, 1037; OLG Zweibr\u00fccken, Urteil vom 18. September 2000 2 AR 42\/00, FamRZ 2001, 551, a.E.; Felix in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 64 Rdnr. D 10, 11). Um diese Bestimmung geht es im Streitfall.<\/p>\n<p>2. M war auch nicht deshalb notwendig beizuladen, weil der Kl\u00e4ger ihr das bisher zu ihren Gunsten festgesetzte Kindergeld streitig macht.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an einem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derartig beteiligt sind, dass die Entscheidung ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Das ist &#8211; \u00fcber den Wortlaut der Vorschrift hinausgehend &#8211; dann der Fall, wenn die Entscheidung nach Ma\u00dfgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, best\u00e4tigt, ver\u00e4ndert oder zum Erl\u00f6schen bringt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 12. Januar 2001 VI R 49\/98, BFHE 194, 6, BStBl II 2001, 246, und Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301\/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729, jeweils m.w.N.). Die notwendige Beiladung soll sicherstellen, dass eine Sachentscheidung, die die Rechte eines Dritten in der vorbezeichneten Weise betrifft und aus diesem Grund auch ihm gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann, nicht ohne Beteiligung dieses Dritten erlassen wird. Auf diese Weise soll gew\u00e4hrleistet werden, dass der Dritte an die Rechtskraft des in der Sache ergehenden Urteils nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 110 Abs. 1 FGO gebunden ist.<\/p>\n<p>b) Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der M nicht gegeben.<\/p>\n<p>Aus \u00a7 64 Abs. 1 EStG ergibt sich zwar, dass Kindergeld f\u00fcr ein Kind nur einmal und nur an einen Berechtigten gezahlt wird (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1998 VI B 215\/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, unter II. 1. a der Gr\u00fcnde). Das war bisher M, der gegen\u00fcber das Kindergeld festgesetzt war. Eine Festsetzung des Kindergeldes zu Gunsten des Kl\u00e4gers w\u00fcrde deshalb auch ihre Rechtsstellung beeintr\u00e4chtigen; denn die ge\u00e4nderte Festsetzung h\u00e4tte zur Folge, dass ihr das Kindergeld wegen ver\u00e4nderter Verh\u00e4ltnisse r\u00fcckwirkend entzogen werden kann (\u00a7 70 Abs. 2 EStG). Die Verwaltung hat insoweit keinen Entscheidungsspielraum (BFH-Beschluss in BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, unter II. 1. c der Gr\u00fcnde, und Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 18\/99, BFHE 196, 260, BStBl II 2002, 81, unter 2. a der Gr\u00fcnde).<\/p>\n<p>Dieser sachlogische und verfahrensrechtliche Zusammenhang reicht jedoch f\u00fcr eine notwendige Beiladung i.S. von \u00a7 60 Abs. 3 FGO nicht aus. Darauf hat der BFH bereits in seinem zum Kinderfreibetrag des \u00a7 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der f\u00fcr 1990 geltenden Fassung ergangenen Beschluss in BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729 hingewiesen. F\u00fcr die Kindergeldfestsetzung gilt nichts anderes. Die Entscheidung \u00fcber den angefochtenen, gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangenen Kindergeldbescheid greift nicht &#8211; wie dies \u00a7 60 Abs. 3 FGO voraussetzt &#8211; unmittelbar gestaltend in die Rechtssph\u00e4re der M ein. Es ist Sache der Verwaltung, dieser gegen\u00fcber durch Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die materiell-rechtlich zutreffende Rechtslage herzustellen.<\/p>\n<p>c) F\u00fcr eine notwendige Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO besteht auch kein Bed\u00fcrfnis. Die Bindung des das Kindergeld ebenfalls beanspruchenden Dritten an die Rechtskraft des Urteils kann nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) dadurch herbeigef\u00fchrt werden, dass der Beklagte den Dritten zum Einspruchsverfahren hinzuzieht (\u00a7 360 AO 1977) oder dessen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren beantragt (BFH-Beschluss in BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729, unter II. 6. der Gr\u00fcnde, m.w.N.); die dadurch bewirkte Bindung ist die gleiche wie bei einer notwendigen Beiladung (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. August 1998 III B 41\/98, BFH\/NV 1999, 156). Wird der Dritte in dieser Weise am Verfahren beteiligt, kann die Familienkasse zur Vermeidung einer widerstreitenden Kindergeldfestsetzung dann, wenn der das Kindergeld gegen\u00fcber dem Einspruchsf\u00fchrer oder Kl\u00e4ger ablehnende Bescheid aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, die bisherige, f\u00fcr den Dritten g\u00fcnstige Kindergeldfestsetzung aufheben (\u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 i.V.m. \u00a7 31 Satz 3 EStG und \u00a7 155 Abs. 4 &#8211; fr\u00fcher Abs. 6 &#8211; AO 1977; zur Anwendbarkeit der f\u00fcr die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der AO 1977 bei der Kindergeldfestsetzung vgl. u.a. BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 163\/00, BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174, und vom 23. November 2001 VI R 125\/00, BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschluss vom 16.4.2002 (VIII B 171\/01) BStBl. 2002 II S. 578 Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gew\u00e4hren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert. &nbsp; EStG \u00a7 64 Abs. 1, Abs. 3 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-16-4-2002-viii-b-171_01-bstbl-2002-ii-s-578\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Beschluss vom 16.4.2002 (VIII B     171\/01) BStBl. 2002 II S. 578<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44034","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44034\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}