{"id":44036,"date":"2002-04-29T11:22:27","date_gmt":"2002-04-29T09:22:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=44036"},"modified":"2013-05-30T16:21:36","modified_gmt":"2013-05-30T14:21:36","slug":"bfh-beschluss-vom-29-4-2002-iv-b-29_01-bstbl-2002-ii-s-581","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-4-2002-iv-b-29_01-bstbl-2002-ii-s-581\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 29\/01) BStBl. 2002 II S. 581"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 29\/01) BStBl. 2002 II S. 581<\/strong><\/p>\n

1. Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zul\u00e4ssigen Gr\u00f6\u00dfenordnung einer Laborarztpraxis und der zul\u00e4ssigen Anzahl der bearbeiteten Auftr\u00e4ge, die Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufstr\u00e4gers sein k\u00f6nnten, ist durch die Rechtsprechung in dem Sinne gekl\u00e4rt, dass es solche Grenzen nicht gibt.<\/p>\n

2. Die widerspr\u00fcchliche Gesetzeslage, wonach f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einerseits und der Begr\u00fcndetheit eines Zulassungsgrundes andererseits bei vor dem 1. Januar 2001 verk\u00fcndeten oder von Amts wegen anstelle einer Verk\u00fcndung zugestellten Urteilen unterschiedliche Fassungen des \u00a7 115 Abs. 2 FGO ma\u00dfgebend sind, f\u00fchrt nicht dazu, in solchen F\u00e4llen hinsichtlich der neuen Zulassungsgr\u00fcnde (hier \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F.) auf Darlegungserfordernisse v\u00f6llig zu verzichten. Insoweit sind jedenfalls Mindestanforderungen an die Darlegung zu stellen, auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf die neuen Zulassungsgr\u00fcnde beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3; FGO a.F. und n.F. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2; 2.FGO\u00c4ndG Art. 4 und Art. 6.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

a) Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und\/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Juni 1985 I B 27\/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625). Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rungsf\u00e4hige Rechtsfrage handeln (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., \u00a7 115 Rz. 23, 27 ff. und 30 ff., m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. April 1995 I B 126\/94, BFHE 177, 231, BStBl II 1995, 496) oder offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1989 VI B 78\/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344). Die Rechtsfrage ist auch nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn auf den Sachverhalt durch die Rechtsprechung gekl\u00e4rte Rechtsgrunds\u00e4tze anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1987 V B 33\/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316) und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute h\u00f6chstrichterliche Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. M\u00e4rz 1998 III B 209\/96, BFH\/NV 1998, 1261).<\/p>\n

b) Danach bedarf die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage nach einer exakten Bestimmung der zul\u00e4ssigen Gr\u00f6\u00dfenordnung einer Laborarztpraxis und der zul\u00e4ssigen Anzahl der bearbeiteten Auftr\u00e4ge, die Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufstr\u00e4gers sein k\u00f6nnten, keiner (weiteren) Kl\u00e4rung mehr. Auch die Frage, ob bei einer bestimmten durchschnittlichen K\u00fcrze der Untersuchungszeit eine unwiderlegliche Vermutung besteht, dass der Laborarzt seine T\u00e4tigkeit nicht mehr eigenverantwortlich i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchf\u00fchrt, ist gekl\u00e4rt. Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 1995 IV R 45\/94 (BFH\/NV 1996, 463) ausgef\u00fchrt, dass es nicht m\u00f6glich sei, eine allgemeine Grenze f\u00fcr die Freiberuflichkeit in Form eines bezifferten Verh\u00e4ltnisses der Mitarbeiterzahl einerseits und der Zahl der Auftr\u00e4ge oder Untersuchungen andererseits festzulegen (s. auch Senatsurteil vom 1. Februar 1990 IV R 140\/88, BFHE 159, 535, BStBl II 1990, 507, zu 2. c bb der Entscheidungsgr\u00fcnde). Die Frage, ob der Praxisinhaber leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig ist, sei vielmehr nach den jeweiligen Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls zu beurteilen. Die Zahl der fachlich vorgebildeten Angestellten und der bearbeiteten Auftr\u00e4ge oder Untersuchungen k\u00f6nne jedoch ein gewichtiges und leicht greifbares Indiz f\u00fcr die rechtliche Einordnung sein. Damit ist klargestellt, dass die K\u00fcrze der Untersuchungszeit sowie das Verh\u00e4ltnis der Mitarbeiterzahl zum leitenden Arzt nur eine widerlegbare Vermutung begr\u00fcnden kann (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 IV B 12\/99, BFH\/NV 2000, 837). Zugleich hat es der Senat damit abgelehnt, absolute Grenzen f\u00fcr die Abgrenzung eigenverantwortlicher Bet\u00e4tigung im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung aufzustellen.<\/p>\n

2. Soweit sich der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte auf den Gedanken der Einheit der Rechtsordnung beruft und damit m\u00f6glicherweise den neuen Zulassungsgrund des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative FGO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) geltend machen wollte, ist die Beschwerde jedenfalls unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

a) Zwar richtet sich die Zul\u00e4ssigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften der FGO (FGO a.F.), da das angefochtene Urteil noch vor dem 1. Januar 2001 zugestellt wurde (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze – 2.FGO\u00c4ndG – vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757); diese Gesetzesfassung enthielt noch nicht die erst nach dem 31. Dezember 2000 anwendbaren Zulassungsgr\u00fcnde der Rechtsfortbildung und Sicherung der Rechtseinheit (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F., Art. 6 2.FGO\u00c4ndG). Diese widerspr\u00fcchliche Gesetzeslage, wonach f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels einerseits und der Begr\u00fcndetheit eines Zulassungsgrundes andererseits unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen ma\u00dfgebend sein sollen (s. hierzu z.B. den BFH-Beschluss vom 28. August 2001 X B 60\/01, BFH\/NV 2002, 347; auch Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., Vor \u00a7 115 Rz. 32), kann jedoch nicht dazu f\u00fchren, in \u00dcbergangsf\u00e4llen, wie dem Streitfall, hinsichtlich der neuen Zulassungsgr\u00fcnde auf Darlegungserfordernisse v\u00f6llig zu verzichten. Nach Auffassung des Senats sind auch in solchen F\u00e4llen Mindestanforderungen an die Darlegung zu stellen, auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf die neuen Zulassungsgr\u00fcnde beziehen k\u00f6nnen. Ebenso wie daher der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach der Rechtsprechung des Senats ein konkretes Eingehen auf eine Rechtsfrage, ihre Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit und ihre \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erfordert (Senatsbeschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80\/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837), gebietet der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zumindest eine Darlegung von Gr\u00fcnden, die eine Divergenzr\u00fcge nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. er\u00f6ffnet h\u00e4tten (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 3. August 2001 IV B 10\/01, BFH\/NV 2002, 42).<\/p>\n

b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung des Kl\u00e4gers jedoch nicht. Ohne tragende divergierende Rechtss\u00e4tze aus der angefochtenen Entscheidung sowie den zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darzulegen, beschr\u00e4nkt sich der Kl\u00e4ger auf den Hinweis, dass „im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts das Erfordernis der Eigenverantwortlichkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher T\u00e4tigkeit nicht notwendig“ sei. Dazu f\u00fchrt er lediglich ein Fehlzitat (BSGE 60, 130) und die Entscheidung des BAG vom 15. April 1993 2 AZB 32\/92 (Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2458) an, bei der es um die Frage ging, ob ein Rechtsanwalt eine arbeitnehmer\u00e4hnliche Person i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 29\/01) BStBl. 2002 II S. 581 1. Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zul\u00e4ssigen Gr\u00f6\u00dfenordnung einer Laborarztpraxis und der zul\u00e4ssigen Anzahl der bearbeiteten Auftr\u00e4ge, die Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufstr\u00e4gers sein k\u00f6nnten, ist durch die Rechtsprechung in dem Sinne gekl\u00e4rt, dass es solche Grenzen nicht gibt. … BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (IV B 29\/01) BStBl. 2002 II S. 581<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-44036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44036\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}